Diplomacy & Defense Think Tank News

Politische Folgen des Erdbebens in der Türkei (u.a.)

Im maritimen Raum findet sich eine Vielzahl von Infrastrukturen, die von zentraler Bedeutung für die globalen Energiebeziehungen, das Netz des weltweiten Handels mit Nahrungs- und Düngemitteln und nicht zuletzt den Datenaustausch im Internet sind. Schon immer war das Meer Austragungsort geopolitischer Konflikte. Hinzu kommen nun hybride Bedrohungen, bei denen die Akteure die Weite des maritimen Raums nutzen, um im Verborgenen zu agieren. Zugleich werden maritime Infrastrukturen in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen; so wird zu beobachten sein, welche neuen Infrastruk­turen durch neuartige Nutzungen des maritimen Raums wie den Tiefseebergbau oder die Speicherung von Kohlenstoff entstehen. Einige maritime Infrastrukturen haben eine derart herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung, dass sie als kritische Infrastrukturen verstanden und entsprechend besonders geschützt werden sollten. Zugleich gilt es, eine pauschale »Versicherheitlichung« des maritimen Raums zu ver­meiden. Der hohe Grad der Vernetzung innerhalb Europas führt dazu, dass Infra­strukturen an der Küste eines Landes von besonderer Bedeutung für ganz Europa sein können. Darüber hinaus sind aufgrund der globalen Vernetzung aber auch maritime Infrastrukturen in weiter entfernten Regionen von kritischer Bedeutung für Europa. Um maritime Infrastrukturen zu schützen, sollte neben Ansätzen, die auf die Eigenheiten einzelner Einrichtungen oder Sektoren zielen, ins­besondere auf Resilienz und Diversifizierung gesetzt werden. Wo dies nicht möglich und die Bedrohung durch staatliche Akteure groß ist, bedarf es ergänzender militärischer Schutzmaßnahmen.

The outcome of the 28th UN Climate Change Conference shows that international co­operation remains possible despite today’s challenging geopolitical situation. Instead of the feared blockade, an agreement was reached for the first time – some three decades after the start of the COP process – to move away from fossil fuels in energy systems. Overall, the steps agreed in Dubai are a compromise that sends a political signal short of what is necessary from a scientific perspective. On the one hand, inter­national climate cooperation continues to be characterized by traditional conflicts between developing countries and industrialized nations (issues of global justice, financial commitments), with new trade tensions and what at times amounted to an obstructionist attitude among a handful of countries compounding the difficulties. On the other hand, dynamic North-South coalitions have formed in the negotiation tracks on “loss and damage” and the global energy transition. These must be further strengthened as the starting point for lasting alliances against fossil fuel interests. German climate foreign policy can make an important contribution by undertaking consistent diplomatic efforts to implement structural reforms of the international financial system and by offering attractive partnerships.

 

Die Bundesregierung richtet den Blick nach vorne und überarbeitet ihre afrikapolitischen Leitlinien. Dies ist angesichts der geopolitischen Umwälzungen sowie fortbestehender entwicklungs-, wirtschafts-, friedens- und klimapolitischer Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent folgerichtig. Die Frage lautet nun, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Bundesregierung künftig setzt und inwiefern sie „bessere Angebote“ machen wird, wie von Christoph Retzlaff, Afrikabeauftragter der Bundesregierung, in seinem Blogbeitrag in Aussicht gestellt.

Misereor und Brot für die Welt empfehlen, künftig systematisch den Dialog mit Akteur*innen der afrikanischen Zivilgesellschaft zu suchen – und als festen Bestandteil der Zusammenarbeit zu etablieren. Um Deutschlands politisches Verhältnis zu den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent und ihren Staaten weiterzuentwickeln und eine gerechtere Partnerschaft aufzubauen, bedarf es einer Auseinandersetzung mit Perspektiven und politischen Forderungen von Menschen aus afrikanischen Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, ländlichen Räumen, indigenen Bevölkerungsgruppen, Frauen- und Jugendnetzwerken, Gewerkschaften und Medien. Sie können helfen, eine ehrliche Bilanz der bisherigen Afrikapolitik zu ziehen, Fehler zu benennen und neue Wege der Zusammenarbeit aufzuzeigen, die den Menschen – und die Menschenrechte – in den Mittelpunkt stellen. Für Deutschlands Neuausrichtung gegenüber dem afrikanischen Kontinent braucht es ein offenes Ohr für die Belange aller Bevölkerungsteile – nicht nur der politischen und wirtschaftlichen Eliten eines Partnerlandes.

Eine postkoloniale, machtkritische und feministische Zusammenarbeit

Den Ergebnissen eines solchen Dialogs können und wollen wir nicht vorgreifen. Unsere Gespräche und Konsultationen mit lokalen Partner*innen – zum Compact with Africa, der Afrika-Strategie des BMZ oder in der Vorbereitung vergangener AU-EU-Gipfel – haben uns aber einige Schwerpunkte verdeutlicht, die unserer Meinung nach wesentlich stärker berücksichtigt werden sollten. Wir behaupten dabei nicht, dass die afrikanische Zivilgesellschaft immer mit einer Stimme auftritt, denn die Kontexte in den Ländern Afrikas sind vielschichtig und komplex. Sich ihnen anzunähern erfordert Demut, Offenheit und Sensibilität für die Grundzüge der europäischen Kolonialgeschichte. In Gesprächen und bei der gemeinsamen Arbeit mit afrikanischen Partner*innen fällt oft auf, dass das koloniale Erbe bis heute fortbesteht, nahezu jeden Politikbereich prägt und deshalb auch jenseits der Kulturpolitik einer gründlichen Aufarbeitung bedarf. Seit Jahren spricht sich manche afrikanische Menschenrechts- und soziale Bewegung lautstark gegen (post-)koloniale wirtschafts-, agrar-, energie- und sicherheitspolitische Kontinuitäten sowie die ihnen zugrundeliegenden politischen Vereinbarungen aus (Siehe u.a. folgende Erklärungen afrikanischer Zivilgesellschaft: Africa-Europe Week CSO Forum Outcome Document, Africa-EU Civil Society Forum Declaration, Déclaration Forum Citoyen Afrique Europe, African Civil Society Declaration on the African-European Union Partnership) Darunter verstehen Partner*innen meist das Fortleben von Machtdynamiken und Strukturelementen, die denen der Kolonialzeit ähneln und anhaltende Abhängigkeitsverhältnisse, Marginalisierung und Gewalt vor Ort ermöglichen. Ein wichtiger Schwerpunkt neuer deutscher Leitlinien sollte es daher sein, sich inhaltlich im Sinne einer macht- und strukturkritischen sowie feministischen Zusammenarbeit aufzustellen und sich – im aufrichtigen Dialog mit afrikanischer Zivilgesellschaft – aus kolonialen Politikmustern zu befreien.

Politische Beziehungen inklusiver gestalten

Auf der Ebene der politischen Zusammenarbeit beispielsweise fordern viele unserer Partnerorganisationen seit Jahren, dass Deutschland und seine europäischen Partner aufhören, allzu großzügig über menschenrechtliche und demokratische Defizite in afrikanischen Partnerländern hinwegzuschauen und autokratische Machthaber zu hofieren, wenn es geopolitischen Interessen dient (beispielsweise in Äthiopien, DR Kongo, Niger, Nigeria, Ruanda und Tunesien). Formell mögen manche dieser Machthaber zwar Wahlen gewonnen haben, aber sie können und wollen die Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie die breitenwirksame wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes nicht sicherstellen und werden von Teilen der Bevölkerung frustriert abgelehnt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung akzeptieren, dass es in einigen Ländern (z.B. in der Sahelregion) breite gesellschaftliche Unterstützung für Regime gibt, die zwar nicht durch Wahlen legitimiert sind, aber dennoch die aus Sicht der Bevölkerung drängenden Probleme anzugehen versprechen.

Es braucht daher in allen Partnerländern engere Dialoge mit der Zivilgesellschaft (insbesondere mit Organisationen, die sich an vorderster Front gegen autokratische und ausbeuterische Tendenzen wehren), um dabei zu helfen, partizipative und gelebte Demokratie im Sinne der Bevölkerung zu fördern. Dies sollte als gemeinsamer Lernprozess verstanden werden. Kohärentes Engagement für Bürgerechte (wie Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit) gemäß der AU-Charta über Demokratie, Wahlen und Regierungsführung ist hierbei ebenso zentral wie die explizite Stärkung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung demokratischer Institutionen und sozialer Grunddienste, vor allem in ländlichen Räumen.

Das Vorhaben Deutschlands, „afrikanischen Lösungen“ den Vorrang zu geben und die Emanzipation des Kontinents zu unterstützen, benötigt auch eine klare, ressortübergreifende Zielsetzung seitens der vielen Akteure in der deutschen Afrikapolitik (aus unterschiedlichen Politikfeldern wie Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Migrationspolitik). Bisher wurden nicht immer die richtigen Angebote gemacht und zum Teil widersprüchliche Strategien verfolgt. Zum Beispiel weisen afrikanische Partnerorganisationen in der Sahelregion seit Jahren darauf hin, dass kostspielige militärische Ausbildungs- und Ausstattungsmissionen zur Terrorbekämpfung die tieferen Ursachen von Konflikten nicht beheben – insbesondere, wenn sie die Perspektiven der ländlichen Bevölkerung und eine konfliktsensible Vorgehensweise vor Ort unberücksichtigt lassen.

Wirtschaftliche Transformation fördern

Mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit sorgt aktuell der regelrechte Ansturm auf metallische Rohstoffe, Agrarressourcen, grüne Energien und Gas (symbolisiert beispielsweise durch die Africa-EU Green Energy Initiative sowie den G20 Compact with Africa) für viel Besorgnis. Dieser birgt das Risiko, die koloniale Arbeitsteilung (in der afrikanische Länder Rohstofflieferanten bleiben, während die Wertschöpfung außerhalb des Kontinents stattfindet) zu zementieren. Zwar weist offizielle deutsche Rhetorik mit ihrem Fokus auf lokale Verarbeitung und Arbeitsplätze in die richtige Richtung, doch es fehlen praktische Beispiele für die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen. Daher wehren sich Bürger*innen im Kongo, Mosambik, Namibia und Senegal gegen Partnerschaftsmodelle, die primär dem Export von Bodenschätzen und Energie dienen und deren Hauptprofiteure lokale Machteliten sowie ausländische Unternehmen (die vor Ort kaum Steuern zahlen) sind. Zurecht fordern sie, den Fokus auf menschenwürdige Beschäftigung und lokale Energieversorgung zu legen und sicherzustellen, dass neue Großprojekte keine negativen Auswirkungen auf die Landrechte und Ernährungssicherheit lokaler Gemeinden haben.

Auch Deutschland kommt hier eine Verantwortung zu. Seinem wirtschaftspolitischen „Angebot“ fehlt – noch – ein nachweisliches Interesse an der breitenwirksamen Minderung von Armut, der Schaffung lokaler Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte, und der Abkehr von traditionell problematischen Wirtschaftszweigen (vor allem dem Extraktivismus fossiler Energien und metallischer Rohstoffe sowie der industriellen Agrarproduktion). Die Africa Mining Vision bietet in diesem Zusammenhang wichtige Ansatzpunkte für eine bessere Politikgestaltung. Auch kommt die Verhinderung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch deutsche Wirtschaftsaktivitäten bisher deutlich zu kurz – wie zuletzt u.a. im Falle von BMW und seiner Zulieferer dokumentiert. Hier herrscht großer Handlungsbedarf und Potential, gerade im Hinblick auf das kommende EU-Lieferkettengesetz und UN-Abkommen zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen.

Klimaschutz und Landwirtschaft armutsorientierter gestalten

Nicht länger zu verantworten ist auch die anhaltende Förderung und Abnahme fossiler Energieträger (beispielsweise Erdgas aus Nigeria und Senegal) bei gleichzeitiger Ausweitung von klimapolitischen Scheinlösungen wie z.B. Kohlenstoffmärkten, da der afrikanische Kontinent proportional bereits jetzt am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leidet. Hier braucht es eine klarere Haltung Deutschlands, die den Forderungen vulnerabler Bevölkerungsgruppen stärker Rechnung trägt (beispielsweise bezüglich der Umleitung von Finanzströmen hin zu sauberer Stromversorgung, einer einfacheren Finanzierung lokaler Anpassungsmaßnahmen und dem Schutz von Landrechten). Auch bereits gemachte Zusagen und Selbstverpflichtungen bei der Emissionsminderung müssen eingehalten werden.

Nicht zuletzt weisen manche unserer landwirtschaftlichen Partnerorganisationen regelmäßig darauf hin, dass Fördermaßnahmen für die europäische, industrialisierte und technisierte Agrarwirtschaft bei minimaler Fokussierung auf nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungsansätze vor Ort (wie die Agrarökologie) die Entwicklung der lokalen Wirtschaft und des Klimaschutzes behindern. Die Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht sowie ihres strukturellen Umfeldes trägt dagegen nachweislich dazu bei, Ernährungssicherheit und -souveränität zu stärken und ländliche Gemeinden unabhängiger von Nahrungsmittelimporten (und somit auch globalen Krisen) zu machen.

Man könnte die Liste reformbedürftiger Politikansätze weiterführen; dies entnehmen wir dem kontinuierlichen Austausch mit unseren Partner*innen vor Ort. Die Weiterentwicklung der afrikapolitischen Leitlinien sollte daher den Beginn eines transparenten, inklusiven und anhaltenden Dialog- und Lernprozesses markieren. Das Ziel dabei sollte sein, die diversen Akteur*innen der afrikanischen Zivilgesellschaft ernsthaft und systematisch in die deutsche Afrikapolitik einzubinden, um sich künftig stärker an lokalen Perspektiven zu orientieren, Solidarität in der Bewältigung von Krisen zu zeigen und bestehende Machtasymmetrien abzubauen. Denn nur eine inklusive Zusammenarbeit ist auch wirklich ein „besseres Angebot“.

Carsten Bockemühl ist Referent für Afrikapolitik bei Misereor. Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Helle Dossing, Imke Tiemann-Middleton, Anja Esch (Brot für die Welt) sowie Maria Klatte, Peter Meiwald (Misereor).

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

 

The inquiry into the global significance of the euro, which is the second most important currency in the international financial system after the US dollar (hereinafter, the dollar), should be treated as a priority in efforts to strengthen the EU’s strategic autonomy. The main obstacles impeding the further internationalisation of the euro include the lack of a sovereign behind it and the heterogeneity and struc­tural problems of the euro area member states. The international status of the euro can be actively improved by strengthening its role in the green transformation as well as in the further deepening and integration of the financial markets in Europe – and by promoting the “digital euro” project. The current trends of growing geopolitical rivalry, digitalisation, and the rise of platform companies in the global economy will steer the inter­national financial system towards greater regionalisation.

Deutschlands bilaterale Partnerschaften im Indo-Pazifik zu diversifizieren ist eines der zentralen Ziele deutscher Politik. Diese Diversifizierung soll zum einen die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren, zum anderen – im Kontext systemischer Rivalität mit autoritären Staaten – eine Kooperation mit solchen Staaten herbeiführen, mit denen Deutschland gemeinsame Werte teilt: mit sogenannten Wertepartnern. Dabei wird jedoch nicht klar benannt, welche Werte grundlegend für Werte­partnerschaften sind. Auch bleibt unklar, welche Staaten im Indo-Pazifik zur Gruppe der Wertepartner gezählt werden und wie die Wertepartnerschaften sich von »normalen« bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten in der Region unterscheiden. Die Studie zeigt vielmehr, dass die Bedeutsamkeit, die der Kooperation mit Wertepartnern rhetorisch beigemessen wird, im Widerspruch steht zu dem vagen Konzept »Wertepartnerschaft« und seiner geringen Aussage­kraft für die Grundlagen bilateraler Kooperation. Der Vergleich von Wertepartnern mit einer Kontrollgruppe von Nicht-Wertepartnern für unterschiedliche Politikbereiche ergibt einen gemischten Befund. Die angenommene Korrelation zwischen einer Zuschreibung als Wertepartner und engerer internationaler Kooperation auf der Basis gemeinsamer Normen und Werte ist empirisch kaum darstellbar. Es empfiehlt sich eine umfassende Revision des bislang diffusen Konzepts der Wertepartnerschaften – entweder durch eine normative Schärfung, verbunden mit einer Einengung des Kreises der als Wertepartner bezeich­neten Staaten, oder durch Tilgung des Begriffs aus dem politischen Vokabular.

Die Wehrpflicht wird als Patentlösung für die Probleme der Bundeswehr diskutiert. Doch sie ist keine entscheidende Antwort auf die aktuellen Probleme bei der Verteidigung Deutschlands.

Die türkische Rüstungsindustrie hat sich in den letzten zehn Jahren rasant entwickelt und ihre Produkte haben dabei wiederholt ihre militärische Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Bayraktar-TB2-Drohnen des türkischen Unternehmens Baykar werden in zahlreiche Länder exportiert. Die ukrainischen Streitkräfte haben sie nach der russischen Invasion genutzt, die aserbaidschanischen im Konflikt mit Armenien in Berg-Karabach verwendet und auch in Syrien, im Nordirak und in Libyen kommt sie zum Einsatz. Die Drohne ist aber nur das sichtbarste Zeichen, dass in der türkischen Rüstungspolitik eine neue Ära angebrochen ist. Die Verteidigungsindustrie und das um sie herum entstandene Innovations-Öko-System sollen die Türkei als »Tekno-Nation« positionieren. Für die Nato-Partner ergeben sich in der Zusammenarbeit mit Ankara damit neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Blockierte Lieferungen von Kampfflugzeugen an Ankara, sei es durch Washington oder Berlin, könnten die strategische Neuausrichtung der türkischen Rüstungspolitik noch weiter verstärken.

Herausforderungen einer orthodoxen Strömung in einer detraditionalisierten Welt

 

Sustainable solutions must be developed with and by young people

Young people today are already the world’s largest population group, numbering 1.2 billion. At the same time, young people are vulnerable, and they are growing up during a time of multiple crises. They are also members of the generation that must live with today’s negative developments the longest. Young people are rarely listened to and carry even less weight in political decision-making. The rights and interests of future generations are taken even less seriously.

However, members of the young generation are the change-makers and leaders of today and tomorrow. They have grown up in a globalised and digitalised world, and they are a critical resource for the innovation and action required for urgent change.

It is not about nice to have, it is about rights and better solutions

Young people are not only agents of change, they are also holders of internationally recognised rights and therefore need to be involved in decision-making processes. This requires inclusive and intersectional approaches. These must take into account that young people around the world are different and have different needs and interests. Here, it is particularly important not only to allow more privileged young people to have their say – as is often the case (e.g. in many youth delegate programmes) – but also to consider and find solutions that allow less-privileged young people from different socio-economic, regional, cultural and education backgrounds to participate and have their say, leaving no one behind. Addressing these issues requires a commitment to inclusivity and equal opportunities for all children and young people.

The current triple planetary crisis and global injustice are the result of an unequal distribution of resources, exploitation, colonialism and over-consumption. This results in inter- and intragenerational injustices, with the impacts of climate change disproportionately affecting the most vulnerable, who have the least responsibility for causing human-induced climate change. As young people are particularly vulnerable and affected by the consequences of climate change – such as the loss of schooling opportunities due to extreme weather events or droughts – it is essential to involve them in this and other decisions that will affect their futures.

Addressing this issue requires meaningful youth participation in settings where their voices are recognised and valued at the global level. Participation here means including young people’s perspectives in decision-making processes for a better future. But what does that look like in practice?

Meaningful youth participation is a process, not an event

Youth themselves must decide how they will participate – where and how exactly they want to get involved and contribute. Youth participation through self-organised and democratic youth organisations, acting as equal and independent partners, is a good way of doing this. In addition to these bottom-up approaches, there is also a need for initiatives and frameworks to promote youth participation by governments and international organisations, including the United Nations and its Member States. The recent policy brief referring to “Our Common Agenda” identifies some key principles for bottom-up as well as top-down approaches: Rights-based, Security, Institutional embedding and mandate, Designated places (not just separate processes), Needs-based resources, Transparency, Access for all, Voluntary, Easy access to all necessary information, Reciprocal accountability, Diversity and inclusion. Unfortunately, these basic principles are rarely fully realised, not in the implementation of German-African partnerships, nor in most UN youth delegate programmes, as the Global Youth Voices Report shows.

There is no such thing as “the youth” – youth is diverse

Enriching dialogue, cultural exchange and an understanding of shared responsibilities are the basis for initiatives that transcend geographical boundaries. Exchanges between international youth organisations in global activities, such as the World Scout Jamboree and the cooperation between youth delegates from different continents, are just two of many good examples. Mutual learning builds on the strengths of each region and uses innovative solutions for collective benefit. A major blind spot in addressing the needs of young people is the tendency to overlook the diversity of youth perspectives. Failure to recognise and address this diversity results in policies and programmes that are ill-suited to the specific needs of different youth populations and do not adequately address the nuances within this demographic group. Initiatives need to move beyond a one-size-fits-all approach and actively seek input from a wide range of young voices to create inclusive and effective engagement strategies.

A deeper dive into these perspectives reveals the unique challenges African youth face in their quest for global engagement. Access to information and resources varies widely: limited internet connectivity, inadequate education infrastructure and resources, and socio-economic disparities contribute to a digital divide that affects African youth’s access to knowledge. In addition, the systems that African youth must navigate are shaped by unique socio-political contexts resulting from the aftermath of historical legacies, uneven economic development and political instability. Recognising these differences is critical to fostering truly inclusive global cooperation. Understanding the diverse realities of African youth is essential for policymakers, as it provides insights that can inform more effective and targeted engagement strategies, such as diverse advisory panels that establish collaborations with local organisations and foster community forums characterised by strong accountability mechanisms.

Collaboration and empowerment

The role of civil society, and youth in particular, in decision-making processes is paramount. Although governments may be cautious and critical, meaningful youth engagement is a strategic imperative that offers significant benefits, especially for the sustainability and equity of decisions, society, the economy, and democracy and democratisation. Making this a reality requires participation and empowerment – from the local to the international level – and a strengthening of democracy, direct participation and citizen participation, in which the involvement of vulnerable and marginalised people, especially children and youth, must always be central. This also ensures that young people are involved in decision-making in a meaningful and inclusive way. This requires special spaces for youth participation, such as youth councils, but also genuine involvement in the actual decision-making processes.

Innovative solutions and fresh perspectives from young people not only enhance the relevance of policies but also contribute to the overall resilience and adaptability of our communities. When young people are involved in decision-making, their participation not only builds the capacity to foster leadership and critical thinking skills, but also cultivates a culture of dynamic civic engagement. The representation of diverse youth voices ensures comprehensive decision-making, thereby avoiding overlooking the specific needs of young people and recognising the multifaceted benefits, including economic development and adopting global perspectives. Embracing young people’s potential in decision-making, from the ground level to the top, paves the way for a society that thrives on diversity, innovation and the shared commitment of all its members. Programmes such as the CRISP East Africa Delegates Programme offer a tangible solution, demonstrating that youth engagement is collaborative rather than adversarial. The German government should engage in dialogue to convince African governments of its value and strongly support such initiatives, which not only build the capacities of young people at all levels, but also empower them to actively participate in shaping future advocates for human rights and democracy.

How can German policy act and empower?

It must be recognised that youth participation leads to just and better solutions and is not a “nice to have”. This requires a global expansion and strengthening of youth participation in decision-making at all levels. At the UN level, it must be a prerequisite for all decision-making processes. Germany and Namibia, as co-facilitators of this September’s World Summit for the Future, can set a good example here by firmly anchoring and mainstreaming this important issue.

In addition, UN youth delegate programmes should no longer be implemented primarily in the wealthy countries of the Global North; we need the global and diverse perspectives of the world’s youth. In this context, inequalities must not be reproduced – equitable and inclusive partnerships are needed. One way of doing this could be for countries to cooperate in order develop meaningful and democratic youth delegate programmes. Here, Germany can further expand and optimise its support and, for example, finance self-organised and democratic youth delegate programmes (together with local groups and independent democratic youth councils) with partner countries. One option could be a joint UN youth delegate programme with Namibia, implementing the Core Principles for the Summit of the Future and the UN General Assembly.

Fidelis Stehle is Germany’s UN Youth Delegate for Sustainable Development. Nadia Islam Tedoldi is the UN Youth Representative for Uganda with the AUNYD East Africa Programme.

Responsibility for the content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

Die Stabilität Nordkoreas zu wahren bildet eine ernste Herausforderung für die globale Sicherheit, besonders für die Sicherheit im indo-pazifischen Raum. Nicht nur struk­turelle wirtschaftliche Probleme und das Risiko eines militärischen Kon­flikts gefährden diese Stabilität, sondern zunehmend auch nichttraditionelle Bedrohungen wie Umweltzerstörung und Klimawandel. Daher hat die nordkoreanische Führung ihre Aktivitäten zur Bekämpfung negativer Folgen dieser Entwicklungen verstärkt. Zwar bieten Umweltfragen als vergleichsweise ent­politisierter Bereich durchaus Möglichkeiten für ein konstruktives Engagement zwischen Nordkorea und der inter­nationalen Gemeinschaft. Gleichwohl erschweren finan­zielle, politische, strukturelle und institutionelle Probleme eine langfristige Kooperation. Deshalb erweist sich die Förderung des Umwelt­schutzes in Nordkorea zum Zwecke der Konflikttransforma­tion als grundsätzliches Dilemma.

 

Zumindest, wenn es um verschriftlichte Eckpunkte geht, wird in Berlin um keine andere Region mehr gerungen als um Afrika. Lange vor der Veröffentlichung von Leitlinien zum Indo-Pazifik (2020) und erst recht vor der China-Strategie (2023), hatten Ressorts und Bundesregierung bereits eine Vielzahl von afrikapolitischen Papieren entwickelt. Lediglich das Lateinamerika-Konzept (2010) ging dem afrikapolitischen Konzept der Bundesregierung voraus. Es folgten die afrikapolitischen Leitlinien von 2014; 2019 dann die Aktualisierung. Die einzelnen Ressorts haben ebenfalls eine Fülle von afrikapolitischen Papieren erarbeitet, angefangen mit der außenpolitischen Afrika-Strategie des Auswärtigen Amts (2003) bis hin zur jüngsten Afrikastrategie des BMZ (2023). Auch die anderen Ministerien machten und machen sich ihre Gedanken. Gegenwärtig etwa erarbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein neues Afrika-Konzept.

Sinn und Zweck afrikapolitischer Papiere

Warum ausgerechnet Afrikapolitik einen verschriftlichten Rahmen mehr benötigt als die Politik gegenüber anderen Regionen lässt sich nur erahnen. Natürlich hat es auch damit zu tun, dass (mittlerweile) viele Ministerien die Afrikapolitik mitgestalten wollen. Rückblickend kann sicherlich vermutet werden, dass man sich im politischen Berlin über die eigenen Interessen und Ziele in Afrika weniger im Klaren zu sein scheint als gegenüber anderen Regionen. In den letzten Versionen der Leitlinien von 2014 und von 2019 wurde das Thema Interessen weitgehend ausgespart. Mit maximaler Vagheit wurde damals formuliert, es sei in deutschem und europäischem Interesse, „zur politischen Stabilität und zu einem Abbau des Entwicklungs- und Wohlstandsgefälles beizutragen“ (mutmaßlich zwischen Afrika und Europa). Die einzige – bemerkenswerte – Ausnahme betraf die Migrationspolitik: hier wurde ohne Wenn und Aber die Minimierung ungesteuerter, irregulärer Migration aus Afrika als Interesse genannt.

Damit sind auch schon die zwei wesentlichen Funktionen angesprochen, die die Leitlinien im Idealfall erfüllen müssen: erstens die regierungsinterne Vergewisserung über die eigenen Ziele und Prioritäten. Der Weg ist sozusagen das Ziel, bedeutet er doch im Idealfall eine inhaltliche und strategische Auseinandersetzung zwischen den Ressorts; jedenfalls dann, wenn die Überarbeitung der Leitlinien mehr sein soll als ein bürokratischer Abstimmungs- und Kraftakt. Dass dabei die Frage der Kohärenz ebenfalls mitverhandelt wird, liegt auf der Hand angesichts der wachsenden Zahl an Ministerien, die sich afrikapolitisch positionieren. Und die Tatsache, dass das BMZ seine Afrika-Strategie vorgelegt hat, bevor die gemeinsamen Leitlinien der Bundesregierung geschrieben waren, lässt schon erahnen, dass Kohärenz kein Selbstläufer ist. Es erschiene logischer, dass die Bundesregierung ihre Leitlinien erarbeitet bevor die einzelnen Ressorts darlegen, wie sie im Rahmen dieser Leitplanken zu agieren gedenken.

Die zweite Funktion eines veröffentlichten Strategiedokuments ist die Kommunikation der eigenen Politik nach außen und nicht zuletzt gegenüber afrikanischen Gesprächspartnern. Doch es gibt weitere Gründe, strategisch über Afrika nachzudenken. Zwar ist der Kontinent auf der Prioritätenleiter im letzten Jahrzehnt nach oben gerutscht, aber andere Themen und Regionen (China, EU, Osteuropa, Naher Osten, transatlantische Beziehungen) bleiben wichtiger, so dass Afrikapolitik naturgemäß mit endlichen politischen und finanziellen Ressourcen hantieren muss. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer afrikapolitischen Fokussierung und Prioritätensetzung, die ein Leitlinien-Dokument leisten müsste. Solch ein strategischer Rahmen sollte Zielorientierung, Wirksamkeit und Effizienz gleichermaßen zuträglich sein.

Strategie vs. Leitlinien

Der profane Grund dafür, dass die Bundesregierung lediglich von Leitlinien spricht, dürfte beim Erwartungsmanagement nach innen wie außen liegen. Ein Papier, das „Strategie“ in seinem Titel trägt, deklariert ein hohes Ambitionsniveau und weckt Erwartungen, die dann auch eingelöst werden müssen. Vor allem macht es eine Konkretisierung erforderlich, die man wahrscheinlich von einem Rahmendokument weniger erwarten dürfte.

Gleichwohl: auch ein Leitlinien-Papier sollte einen strategischen, zukunftsorientierten Kompass für die Ausrichtung und Gestaltung deutscher Politik gegenüber der Region darstellen. Das beinhaltet letztlich einen Bezug zu den klassischen Elementen einer Strategie, das heißt eine auf ein langfristiges Ziel hin ausgerichtete Politik. Prioritäten, Maßnahmen und Ressourcen werden an der Zielerreichung ausgerichtet.

Wie realistisch und zielführend wäre indes eine vollwertige Strategie, die diesen Namen auch verdiente? In der Tat könnte man fragen, warum es eine Strategie für den Umgang mit China gibt, aber „nur“ Leitlinien, wenn es um Afrika geht?

Die Antwort ist ebenso einfach wie naheliegend: China ist ein Land. Dies macht die Beschreibung von Ausgangslage, Interessen, Zielen, Prioritäten und Instrumenten ungleich einfacher als dies gegenüber den 54 Staaten eines Kontinents der Fall ist. Wenn wir die vielzitierte Heterogenität Afrikas ernst nehmen, dann wird eine einigermaßen konkrete und plausible Bestimmung von Interessen, Zielen und Prioritäten deutscher Afrikapolitik schnell an Grenzen stoßen. Zu unterschiedlich sind die Ausgangsbedingungen, zu wenig einheitlich sind die Interessen Deutschlands beispielsweise gegenüber Ländern wie Algerien, Benin oder Südafrika. Und selbst auf sub-regionaler Ebene können die Ausgangs- und Rahmenbedingungen recht unterschiedlich sein. Daraus folgt für ein strategisch orientiertes Papier logisch die Schwierigkeit, einen übergreifenden Ansatz zu formulieren, der zumindest für die Beziehungen gegenüber der Mehrheit der Staaten gilt.

Schluss

Eine allgemeingültige Afrikastrategie, die diesen Namen auch verdient, erscheint heute weder zielführend noch vielversprechend. Wichtiger als eine formale „Strategie“ ist der Anspruch, übergreifende Interessen, Ziele, Prinzipien und Felder politischen Handelns zu identifizieren. Die Kunst wird nicht so sehr darin bestehen, diese zu benennen, sondern aus einem mutmaßlich umfangreichen und heterogenen Katalog, den Ressorts und deren Referate zusammentragen, jene herauszufiltern, die tatsächlich prioritär sind. Wenn mit den Leitlinien die Ambition strategischer Orientierung verknüpft ist, dann wird die Regierung nicht glaubhaft eine lange Liste von Ziele benennen können. Nicht jedes Thema und Land kann gleichermaßen wichtig sein. Im Idealfall ermöglicht der Leitlinien-Prozess zwischen den Ressorts eine Verständigung darüber, welche Prioritäten und Prinzipien gelten sollen und wie die Ressorts diese gemeinsam erreichen wollen.

Ein veröffentlichtes Papier wird diese Eckpunkte darlegen. Die Operationalisierung wird auf anderem Wege erfolgen müssen, entweder entlang subregionaler oder – in wenigen ausgesuchten Fällen – länderspezifischen Ansätzen, d.h. orientiert an der Frage, was die festgelegten strategischen Prioritäten für die Gestaltung deutscher Afrikapolitik beispielsweise gegenüber Ostafrika oder dem Sahel bedeuten. Auch mit Blick auf einzelne Sektoren sowie Politik- und Handlungsfelder ist dies ein unerlässlicher Schritt, um sicherzustellen, dass Ansätze, Maßnahmen und Ressourcen auch tatsächlich der Verfolgung von prioritären Zielen dienen. Die regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der Leitlinien sollte sicherstellen, dass die Ressorts sich auch an die einmal vereinbarten Prioritäten halten und an einem Strang ziehen.

Dr. Denis Tull ist einer der Projektleiter*innen von Megatrends Afrika und Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen

Turkish President Recep Tayyip Erdoğan began his third term in May 2023 with the appointment of Mehmet Şimşek as finance minister and the business executive Hafize Gaye Erkan as governor of the central bank. Both are widely acknowledged and ex­perienced proponents of orthodox economics. The effect of their appointment was to return Ankara to an orthodox economic course. However, the shift in monetary policy was not backed up by structural reforms and the recovery has been meagre. Inflation remains rampant and the currency continues to fall; unresolved economic challenges create economic and political instability and could weaken the country’s security – in particular in light of Russia’s ambitions to expand its influence in the region. The consequences for the EU would be enormous. Turkey needs economic and security cooperation with Europe to secure stability without legitimising the regime’s autocratic course.

Mit dem Urteil des IGH zu Israels Vorgehen in Gaza könnten beide Seiten gut leben, sagt der Politologe Peter Lintl. Das Gericht habe seine Neutralität unterstrichen. Israels Verbündete wie die USA und Deutschland könnten stärker unter Druck kommen.