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Diplomacy & Defense Think Tank News

Geostrategie von rechts außen

SWP - Fri, 01/03/2024 - 01:00

Rechtsaußenparteien gewinnen europaweit an Zustimmung. In immer mehr Staaten der Europäischen Union (EU) sind sie an natio­nalen Regierungen beteiligt, und für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 wird erwartet, dass sie weitere Zuwächse erreichen. Angesichts der zunehmenden Mitentscheidungs­rolle dieser Par­teien ist es für die außen- und sicherheitspolitisch herausgeforderte EU wich­tig, wie sie sich in diesem Politikfeld positionieren. Ein genauerer Blick zeigt, dass die geo­strategische Positionierung sehr unterschiedlich ausfällt und zur Frag­men­tierung des Rechts­außenspektrums beiträgt. Die Positionen reichen von trans­atlanti­scher Orien­tierung und deutlicher Unterstützung für die angegriffene Ukraine, wie sie die Euro­pä­ischen Konservativen und Reformer (EKR) vertreten, bis hin zu fundamentaler Op­position mit antiwest­licher Ausrichtung unter Teilen der rechts­populistisch bis rechts­extremen Par­teien der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Bedeutend für die Hand­lungsfähigkeit und Kohärenz der EU-Außen- und ‑Sicher­heits­politik werden die natio­nalen Wahlen und Koalitionsentscheidungen sein.

Bewerbungsmanager*in (w/m/div)

Das DIW-Graduiertenzentrum bietet in Kooperation mit Berliner Universitäten ein hochkarätiges Doktorandenprogramm in den Wirtschaftswissenschaften an. Es hat derzeit rund 50 junge und motivierte Doktorand*innen aus der ganzen Welt.

Dafür sucht die Abteilung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n

Bewerbungsmanager*in (w/m/div)

(19,5 Stunden)


Spionage und Sabotage vor Europas Küsten – Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz

SWP - Wed, 28/02/2024 - 16:00

Russische Schiffe sind seit einigen Jahren damit beschäftigt, kritische Infrastruktur in den Gewässern rund um Europa auszukundschaften. Dieses »Mapping« dient offenbar der Vorbereitung möglicher Sabotage­akte und stellt somit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. Nach internationalem Seerecht können Küstenstaaten solche Mapping-Aktivitäten jenseits staatlicher Territorialgewässer nicht ohne weiteres unterbinden. Welche Eingriffsbefugnisse Küstenstaaten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone haben, ist umstritten. Eine einheitliche Staatenpraxis ist nicht erkennbar. Dies eröffnet Argumentationsspielräume, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Schiffe zu rechtfertigen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. Kommt es zu Sabotageakten, die die Schwelle zum bewaffneten Angriff überschreiten, besteht ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik in den palästinensischen Gebieten

SWP - Wed, 28/02/2024 - 14:50
Strukturelle Hürden und pragmatische Ansatzpunkte

Feministische Außen- und Entwicklungspolitik konkret

SWP - Wed, 28/02/2024 - 13:00

Feministische Außenpolitik (FAP) setzt einen politischen Gestaltungs­rahmen für das Handeln von Regierungen sowie für Prozesse und Strukturen innerhalb der Ressorts. Mit der Einführung eines solchen Rahmens wird ein Politikwandel verbunden, der zum Abbau diskriminierender Machtasymmetrien beitragen soll. Feministische Außenpolitik ist ein neues politisches Konzept, entstanden im Kontext zunehmenden Genderbewusstseins in der internationalen Politik. Die schwedische Regierung war die erste, die ihre Außenpolitik im Jahr 2014 offiziell als feministisch bezeichnete. Nach und nach folgten weitere Staaten aus verschiedenen Regionen. Deutschland schloss sich im März 2023 an, als das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministe­rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik veröffentlichten. Beide Ressorts verstehen ihre Papiere als unfertige Konzepte, die – auch mithilfe der Forschung – angepasst und weiterentwickelt werden sollen. Die vorliegende Studie mit ihren elf anwendungsorientierten Analysen kann dazu einen Beitrag leisten. Neben den Kernelementen der nationalen Konzepte feministischer Außenpolitik werden die deutsche/europäische Politik gegenüber aus­gewählten Ländern (den osteuropäischen Staaten, der Türkei, den paläs­tinensischen Gebieten und Iran) sowie einzelne Politikfelder und Instrumente internationaler Politik (Handel, Digitalpolitik, Migration, Flucht und Vertreibung, Stabilisierung und Sanktionen) hinsichtlich der Grenzen und Potenziale einer Umsetzung von FAP untersucht.

Europas Häfen und der internationale Kokainhandel

SWP - Wed, 28/02/2024 - 11:00

Das Schlagwort »Kokainschwemme« macht derzeit die Runde, es beschreibt den ge­stiegenen Zufuhrdruck der Droge in Richtung Europa. Dabei betreiben Gruppen der organisierten Rauschgiftkriminalität den Einfuhrschmuggel von Kokain meist über europäische Containerhäfen, in deren Logistikbereichen sie über Kontaktpersonen verfügen. Die EU-Kommission hat nun eine »Europäische Hafenallianz« angestoßen, um verstärkt die europäischen Seehäfen als Einfallstore für Drogen in den Blick zu nehmen. Die Methoden im Kampf gegen den Kokainschmuggel sollen harmonisiert werden, damit sich der Unterwanderung dieser Drehkreuze durch kriminelle Grup­pen effektiv begegnen lässt. Doch erschweren dynamische Täterstrukturen und Deliktsphänomene den gewünschten Durchgriff von Polizei und Zoll. Unabdingbar sind Kooperationen mit den Ausgangshäfen und entlang der gesamten Lieferkette von Drogen.

Wissenschaftliche*n Referent*in (w/m/div)

Die Abteilung Unternehmen und Märkte analysiert das Verhalten von Unternehmen und dessen Folgen für Wachstum, Effizienz und Produktivität sowie institutionelle und politische Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen agieren. Mit mikroökonomisch gut fundierten empirischen Werkzeugen untersucht die Abteilung wirtschaftspolitische Fragen, um robuste Erkenntnisse und geeignete Instrumente für eine Evaluierung aktueller wirtschaftspolitischer Maßnahmen bereitzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Evaluierung von Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen auf Marktergebnisse in den Bereichen Regulierung, Wettbewerbspolitik sowie Industrie- und Innovationspolitik.

 Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n 

Wissenschaftliche*n Referent*in (w/m/div)

(Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit möglich). Diese Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.


zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches

Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt 

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)

(für je 10 Wochenstunden)

Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Forschung im Rahmen der Nachwuchsgruppe „Social and Psychological Determinants of Mental Health in the Life Course (SocPsych-MH)“.

 


Reviving Peace Talks in Cyprus: Diplo­matic Innovation and the New UN Envoy

SWP - Tue, 27/02/2024 - 01:00

On January 5, 2024, UN Secretary-General António Guterres appointed María Ángela Holguín Cuéllar as his Personal Envoy on Cyprus. Her role is to determine the ‘com­mon ground’ from which peace talks can be resumed after standing still since 2017. The shift in Greece-Turkey relations holds regional potential, which could lead to progress in Cyprus. Nonetheless, there is an urgent need for creative diplomacy given the stalemate and changing regional dynamics. A new agenda based on regional integration could further efforts to establish common ground through process inno­vation, phased negotiations, deadlines, and the establishment of safeguards against future stalls.

Kein Blankoscheck

SWP - Mon, 26/02/2024 - 18:34
Notwendige Solidarität: Ja. Blindheit gegenüber der Kriegsführung in Gaza: Nein. Deutschland braucht eine andere Israel-Politik.

Governing Gaza After the War: The International Perspectives

SWP - Mon, 26/02/2024 - 15:45
Europe and the War in Gaza

Turkey: An Emerging Global Arms Exporter

SWP - Fri, 23/02/2024 - 01:00

Over the past decade, Turkey’s defence industry has undergone rapid development and its products have repeatedly proved their military capability. The Bayraktar-TB2 drone – a product of the Turkish manufacturer Baykar – is exported to numerous coun­tries. In Ukraine, it is being used extensively against the Russian army. In Nagorno-Karabakh, it turned out to be a game changer in favour of Azerbaijan in the conflict with Armenia. And it has left its mark on the battlefields of Syria as well as in northern Iraq and Libya. But the TB2 drone is only the most visible sign of what is a new era for Turkey’s defence policy. The innovation ecosystem that has emerged in the Turkish military-industrial complex is intended to position the country as a “tekno-nation”. For Turkey’s NATO partners, this recalibration presents strategic challenges for fur­ther cooperation with Ankara.

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