Rechtsaußenparteien gewinnen europaweit an Zustimmung. In immer mehr Staaten der Europäischen Union (EU) sind sie an nationalen Regierungen beteiligt, und für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 wird erwartet, dass sie weitere Zuwächse erreichen. Angesichts der zunehmenden Mitentscheidungsrolle dieser Parteien ist es für die außen- und sicherheitspolitisch herausgeforderte EU wichtig, wie sie sich in diesem Politikfeld positionieren. Ein genauerer Blick zeigt, dass die geostrategische Positionierung sehr unterschiedlich ausfällt und zur Fragmentierung des Rechtsaußenspektrums beiträgt. Die Positionen reichen von transatlantischer Orientierung und deutlicher Unterstützung für die angegriffene Ukraine, wie sie die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vertreten, bis hin zu fundamentaler Opposition mit antiwestlicher Ausrichtung unter Teilen der rechtspopulistisch bis rechtsextremen Parteien der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Bedeutend für die Handlungsfähigkeit und Kohärenz der EU-Außen- und ‑Sicherheitspolitik werden die nationalen Wahlen und Koalitionsentscheidungen sein.
Das DIW-Graduiertenzentrum bietet in Kooperation mit Berliner Universitäten ein hochkarätiges Doktorandenprogramm in den Wirtschaftswissenschaften an. Es hat derzeit rund 50 junge und motivierte Doktorand*innen aus der ganzen Welt.
Dafür sucht die Abteilung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n
Bewerbungsmanager*in (w/m/div)
(19,5 Stunden)
Russische Schiffe sind seit einigen Jahren damit beschäftigt, kritische Infrastruktur in den Gewässern rund um Europa auszukundschaften. Dieses »Mapping« dient offenbar der Vorbereitung möglicher Sabotageakte und stellt somit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. Nach internationalem Seerecht können Küstenstaaten solche Mapping-Aktivitäten jenseits staatlicher Territorialgewässer nicht ohne weiteres unterbinden. Welche Eingriffsbefugnisse Küstenstaaten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone haben, ist umstritten. Eine einheitliche Staatenpraxis ist nicht erkennbar. Dies eröffnet Argumentationsspielräume, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Schiffe zu rechtfertigen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. Kommt es zu Sabotageakten, die die Schwelle zum bewaffneten Angriff überschreiten, besteht ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Feministische Außenpolitik (FAP) setzt einen politischen Gestaltungsrahmen für das Handeln von Regierungen sowie für Prozesse und Strukturen innerhalb der Ressorts. Mit der Einführung eines solchen Rahmens wird ein Politikwandel verbunden, der zum Abbau diskriminierender Machtasymmetrien beitragen soll. Feministische Außenpolitik ist ein neues politisches Konzept, entstanden im Kontext zunehmenden Genderbewusstseins in der internationalen Politik. Die schwedische Regierung war die erste, die ihre Außenpolitik im Jahr 2014 offiziell als feministisch bezeichnete. Nach und nach folgten weitere Staaten aus verschiedenen Regionen. Deutschland schloss sich im März 2023 an, als das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik veröffentlichten. Beide Ressorts verstehen ihre Papiere als unfertige Konzepte, die – auch mithilfe der Forschung – angepasst und weiterentwickelt werden sollen. Die vorliegende Studie mit ihren elf anwendungsorientierten Analysen kann dazu einen Beitrag leisten. Neben den Kernelementen der nationalen Konzepte feministischer Außenpolitik werden die deutsche/europäische Politik gegenüber ausgewählten Ländern (den osteuropäischen Staaten, der Türkei, den palästinensischen Gebieten und Iran) sowie einzelne Politikfelder und Instrumente internationaler Politik (Handel, Digitalpolitik, Migration, Flucht und Vertreibung, Stabilisierung und Sanktionen) hinsichtlich der Grenzen und Potenziale einer Umsetzung von FAP untersucht.
Das Schlagwort »Kokainschwemme« macht derzeit die Runde, es beschreibt den gestiegenen Zufuhrdruck der Droge in Richtung Europa. Dabei betreiben Gruppen der organisierten Rauschgiftkriminalität den Einfuhrschmuggel von Kokain meist über europäische Containerhäfen, in deren Logistikbereichen sie über Kontaktpersonen verfügen. Die EU-Kommission hat nun eine »Europäische Hafenallianz« angestoßen, um verstärkt die europäischen Seehäfen als Einfallstore für Drogen in den Blick zu nehmen. Die Methoden im Kampf gegen den Kokainschmuggel sollen harmonisiert werden, damit sich der Unterwanderung dieser Drehkreuze durch kriminelle Gruppen effektiv begegnen lässt. Doch erschweren dynamische Täterstrukturen und Deliktsphänomene den gewünschten Durchgriff von Polizei und Zoll. Unabdingbar sind Kooperationen mit den Ausgangshäfen und entlang der gesamten Lieferkette von Drogen.
Die Abteilung Unternehmen und Märkte analysiert das Verhalten von Unternehmen und dessen Folgen für Wachstum, Effizienz und Produktivität sowie institutionelle und politische Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen agieren. Mit mikroökonomisch gut fundierten empirischen Werkzeugen untersucht die Abteilung wirtschaftspolitische Fragen, um robuste Erkenntnisse und geeignete Instrumente für eine Evaluierung aktueller wirtschaftspolitischer Maßnahmen bereitzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Evaluierung von Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen auf Marktergebnisse in den Bereichen Regulierung, Wettbewerbspolitik sowie Industrie- und Innovationspolitik.
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n
Wissenschaftliche*n Referent*in (w/m/div)
(Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit möglich). Diese Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.
Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches
Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt
zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)
(für je 10 Wochenstunden)
Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Forschung im Rahmen der Nachwuchsgruppe „Social and Psychological Determinants of Mental Health in the Life Course (SocPsych-MH)“.
On January 5, 2024, UN Secretary-General António Guterres appointed María Ángela Holguín Cuéllar as his Personal Envoy on Cyprus. Her role is to determine the ‘common ground’ from which peace talks can be resumed after standing still since 2017. The shift in Greece-Turkey relations holds regional potential, which could lead to progress in Cyprus. Nonetheless, there is an urgent need for creative diplomacy given the stalemate and changing regional dynamics. A new agenda based on regional integration could further efforts to establish common ground through process innovation, phased negotiations, deadlines, and the establishment of safeguards against future stalls.
Over the past decade, Turkey’s defence industry has undergone rapid development and its products have repeatedly proved their military capability. The Bayraktar-TB2 drone – a product of the Turkish manufacturer Baykar – is exported to numerous countries. In Ukraine, it is being used extensively against the Russian army. In Nagorno-Karabakh, it turned out to be a game changer in favour of Azerbaijan in the conflict with Armenia. And it has left its mark on the battlefields of Syria as well as in northern Iraq and Libya. But the TB2 drone is only the most visible sign of what is a new era for Turkey’s defence policy. The innovation ecosystem that has emerged in the Turkish military-industrial complex is intended to position the country as a “tekno-nation”. For Turkey’s NATO partners, this recalibration presents strategic challenges for further cooperation with Ankara.