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Diplomacy & Defense Think Tank News

»America First« – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert

SWP - Wed, 11/12/2019 - 00:00

∎ Unter Präsident Donald J. Trump und seiner »America First«-Politik ist die Haltung der USA gegenüber multilateralen Institutionen und Prozessen ablehnender und aggressiver geworden. Dies erschwert die Bemühungen Deutschlands um eine starke regelbasierte internationale Ordnung.

∎ Völkerrechtliche Erwägungen spielen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle. Das aktuelle Vorgehen der USA im Hinblick auf den Nahostkonflikt offenbart dies besonders deutlich.

∎ Auch in anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass die USA unter Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf legen, sich zu völker­rechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern. Wo die Legitimität außen­politischen Handelns in Frage steht und idealerweise mit dem Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien untermauert werden sollte, be­ruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale Inte­ressen.

∎ Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten.

Argelia 2019: la sociedad ha cambiado, el sistema aún no

Real Instituto Elcano - Tue, 10/12/2019 - 09:30
Haizam Amirah Fernández. ARI 118/2019 - 11/12/2019

Argelia ha vivido acontecimientos extraordinarios a lo largo de 2019. El tercer intento de las elecciones presidenciales, previsto para el 12 de diciembre y ampliamente rechazado por la sociedad, no resolverá la profunda crisis política en el país, si no hay reformas de fondo en el sistema.

Internet y sus enemigos

Real Instituto Elcano - Tue, 10/12/2019 - 09:26
Félix Arteaga. ARI 117/2019 - 10/12/2019

La mayoría de los análisis de riesgos en el ciberespacio se centran en los objetivos de los ciberataques, mientras que pocos se centran en la infraestructura de Internet y en la información y datos que circulan por ella.

Hacia la transformación digital de las profesiones jurídicas

Real Instituto Elcano - Tue, 10/12/2019 - 09:23
Moisés Barrio Andrés. ARI 116/2019 - 10/12/2019

La combinación del conocimiento y la experiencia humanos, acompañada de nuevas herramientas tecnológicas (LegalTech) hará que el profesional del Derecho sea más valioso, al permitir éstas la robotización de tareas de menor valor.

The United States and Israel: The Risk of Growing Apart

SWP - Tue, 10/12/2019 - 00:00

United States Secretary of State Mike Pompeo’s assertion that “the establishment of Israeli civilian settlements in the West Bank is not per se inconsistent with inter­national law” is merely the latest example of how US and Israeli policies have marched almost in lockstep since Donald Trump’s inauguration as president. However, the United States and Israel have shared an intense and intimate relationship that long predates the Trump Administration and goes beyond the chemistry of individual leaders. In many respects, in fact, that relationship is unique in American foreign rela­tions and uniquely critical to Israeli security. It is grounded in a shared narra­tive of biblically inspired frontier societies that have gathered in immigrants and refu­gees, tamed the wilderness, and built liberal democracy. This explains the broadly recep­tive environment in the United States for the message of US-Israeli commonality. Never­theless, the durability of the relationship is not guaranteed. If the societies and politi­cal cultures of the two countries either continue to develop along parallel, illiberal lines or shift simultaneously in a more liberal direction, the connection be­tween them will be preserved, or even strengthened. However, if they diverge, and especially if Israel maintains its rightward drift while America moves in an opposite direction, the normative foundation of the relationship will erode, with ominous implications for Israel.

Alternatives to Refugee Camps

SWP - Mon, 09/12/2019 - 00:00

More and more people are forcibly displaced for longer and longer. An increasingly large number of them find refuge in cities instead of camps. Although this offers opportunities for local integration, it places a heavy burden on city administrations and rarely corresponds to the wishes of host governments, who usually prefer for­cibly displaced people to stay in camps outside cities. Even humanitarian organisations, such as the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), are often overwhelmed by urban refugee situations. In view of this, at the first Global Refugee Forum in Geneva on 17–18 December 2019, the German government should work to ensure that good practices for supporting affected cities are adapted and that new approaches are created.

Was hat organisierte Kriminalität mit Terrorismus zu tun?

SWP - Fri, 06/12/2019 - 00:00

Der amerikanische Präsident Donald Trump will mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen einstufen lassen. Der entsprechende Prozess sei bereits eingeleitet, verkündete er vergangene Woche in einem Interview. Zur Begründung verwies Trump auf die große Zahl an Drogentoten in den USA und die Gewaltopfer der Kartelle, darunter die kürzlich in Mexiko getöteten neun amerikanischen Mitglieder einer Mormonengemeinde.

Einige kriminelle Organisationen wenden gewalttätige Methoden an, die denen von Terrorgruppen ähneln. Gewaltakte wie Bombenanschläge machen kriminelle Vereinigungen aber nicht automatisch zu Terrororganisationen. Sie gleichzusetzen, ist vor allem aus drei Gründen nicht nur fragwürdig, sondern kontraproduktiv.

Kriminelle und terroristische Motive bleiben unterschiedlich

In der Debatte um einen Nexus von organisierter Kriminalität und Terrorismus spielen die Methoden und Motive der Täter eine zentrale Rolle. Besonders nach 9/11 verstärkte sich die Befürchtung, dass kriminelle und terroristische Organisationen schlagkräftige Verbindungen eingehen könnten, gerade dort, wo Staaten schwach sind. Tatsächlich finden sich aber kaum länger andauernde, »strategische« Allianzen. Dagegen zeigen sich Schnittstellen in der Logistik und Finanzierung islamistischer Terrororganisationen, wenn kriminelle Netzwerke ihnen beispielsweise Waffen liefern oder gefälschte Pässe bereitstellen. Seit dem Ende des Kalten Krieges finanzieren sich nichtstaatliche Gewaltakteure verstärkt aus dem illegalen Handel, seiner »Besteuerung« oder durch Kidnapping in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Auch von den USA als terroristisch eingestufte Organisationen wie Al Qaida, der sogenannte Islamische Staat und ihre regionalen Ableger haben von Aktivitäten wie Ölschmuggel und Drogenhandel profitiert.

Solche Bezüge sind mit Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen relevant, verändern aber nicht die Ziele und Motive terroristischer Organisationen. Umgekehrt mögen kriminelle Gruppen wie die Kartelle in Mexiko politischen Einfluss anstreben, wollen damit aber in der Regel ihre Geschäfte sichern. Ihr grundlegendes Motiv ist die Profitmaximierung, nicht eine politische Agenda. In einigen sehr gewaltsamen Kontexten, wie etwa in Mali, finden sich zwar Gruppierungen, bei denen kaum noch zwischen politisch motiviertem Terrorismus und profitgetriebener organisierter Kriminalität unterschieden werden kann. In Mexiko dürfte das aber weniger eine Rolle spielen und wird auch nicht zur Begründung des amerikanischen Vorhabens angeführt. Trumps geplanter Schritt scheint einem anderen Kalkül zu folgen.

Das  »Etikett« bestimmt die Gegenmaßnahmen

Organisierte Kriminalität und Terrorismus unterscheiden sich nicht nur semantisch, sondern die Kategorisierung als das eine oder das andere zieht bestimmte Maßnahmen nach sich. Auch wenn Präsident Trump, wie einige Beobachter vermuten, mehr an seiner Wiederwahl als an einer echten Lösung interessiert ist, geht es bei dem angestrebten Schritt nicht nur um Symbolik.

Schon frühere US-Administrationen hatten erwogen, die Drogenkartelle als Terrororganisation einzustufen, um mit größeren Ressourcen gegen sie vorgehen zu können. Darüber hinaus lässt sich gegenüber Terrorgruppen ein robusteres, oft militärisches Vorgehen leichter rechtfertigen. Unter dem Schlagwort des amerikanischen »War on Drugs« (Krieg gegen Drogen) erwies sich ein solches zwar bereits als eher kontraproduktiv. Dennoch hat es Präsident Trump explizit ins Gespräch gebracht und so die Furcht vieler Beobachter in Mexiko vor einer Intervention des amerikanischen Militärs verstärkt.

Ansätze zur Bekämpfung von Terrorgruppen wie auch von organisierter Kriminalität, beispielsweise die gezielte Verfolgung von Führungspersonen, wurden ohnehin auch in Mexiko bereits genutzt. Und so ist es unwahrscheinlich, dass neue Ansatzpunkte, die mit einer Umetikettierung der Drogenkartelle in terroristische Organisationen einhergehen, sowohl den grenzüberschreitenden Drogenhandel als auch die massive Gewalt in Mexiko wirklich eindämmen können.

Das Umfeld ist entscheidend

Kriminelle Akteure, die Gewalt und teilweise auch territoriale Kontrolle ausüben, sind besonders sichtbar. In der Regel sind sie aber in eine weit verzweigte politische Ökonomie eingebettet, in der mitunter auch Behörden und Sicherheitskräfte mit kriminellen Interessen verflochten sind — so auch in Mexiko. Der alleinige Fokus auf die Organisationen, ob als kriminell oder terroristisch eingestuft, kann den Blick auf dieses Umfeld verstellen. Zwar sind gezielte Maßnahmen der Strafverfolgung gegen konkrete Personen und Organisationen wichtig, in Kontexten mit starker Gewalt aber oftmals schwierig. Es gilt, beim Umfeld und den Bedingungen von organisierter Kriminalität anzusetzen. Den sichtbaren Teilen problematischer lokaler Macht- und Geschäftsstrukturen einfach das Label des Terrorismus anzuheften, greift zu kurz.

Bei transnationaler Kriminalität, wie im Fall von Mexiko, bedarf es ohnehin Maßnahmen über einzelne Länder hinaus. Denn zum einen werden Angebot und Nachfrage nach Drogen wie Kokain überwiegend anderswo bestimmt. Zum anderen ist der Drogenhandel mit weiteren Straftaten wie illegalen Waffengeschäften und Finanztranskationen verbunden. So übersieht auch Präsident Trump, dass nicht nur Drogen über die US-mexikanische Grenze gelangen. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung verschiedener krimineller und auch terroristischer Aktivitäten über Staatsgrenzen hinweg kommt es letztlich auf das Zusammenwirken der Politik und Behörden aller betroffenen Seiten an. Daran ändert auch eine Umbenennung des Problems nichts.

Les différents types de tondeuse barbe

RMES - Thu, 05/12/2019 - 13:03

La barbe est redevenue une tendance ces derniers temps, et c’est aussi un des plus grands facteurs qui peuvent changer l’apparence de tous. Toutefois, on le sait tous, le meilleur moyen de se tailler une magnifique barbe n’est autre que de se munir d’une tondeuse barbe. D’autant plus que le marché en est bondé à présent.

Une tondeuse barbe

Effectivement, la barbe est redevenue à la mode, sous un autre style, avec une coupe parfaitement taillée, donnant à tous un look assez classe, mais aussi virile, ce qui est accrocheur. Basé sur les mêmes principes qu’une tondeuse classique, la tondeuse barge est nettement plus petite, mais tout aussi efficace. Et cela, à condition de trouver l’appareil adapté à sa pratique et à son type de coupe, étant donné qu’il existe un bon nombre de types de tondeuse barbe sur le marché actuellement. D’un autre côté, grâce à la diversité des offres que l’on trouve sur le marché, il est désormais plus facile à tous de se trouver une tondeuse barbe quelconque à se procurer. Mais pour avoir la meilleure offre pour le meilleur appareil, il faut impérativement faire son choix avec préméditation, et non en fonçant la tête la première.

Source : http://tondeusebarbe.fr/

Choisir sa tondeuse barbe

En termes de tondeuse barbe, ce n’est certainement pas les offres qui y sont reliés qui manquent sur le web en ce moment. Cependant, c’est aussi en partie ce qui freine certains dans leurs achats, car cela nécessite de comparer celle qui leur convienne. Pourtant, il existe différents types de tondeuse barbe actuellement, qu’elle soit filaire ou non. Et pour cela, on note la tondeuse barbe à sabot fixe, la tondeuse munie de guide de coupe, la tondeuse barbe avec aspirateur de poil, la tondeuse barbe à système laser, ainsi que les différentes tondeuses barbe portables. Et pour déterminer son choix, il est préférable à tous de se baser premièrement sur son budget, mais aussi, en faisant confiance aux avis des sites experts.

Se munir d’une tondeuse à barbe est la parfaite méthode pour se tailler une barbe exceptionnelle. Sans avoir à se déplacer chez le barbier et dépenser des milliers de francs chaque année.

Lire : Le sentier du littoral de la presqu’île de Giens

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Indicadores de tecnología para medir la presencia global de un país

Real Instituto Elcano - Thu, 05/12/2019 - 08:37
Isabel Álvarez, José Miguel Natera y Raquel Marín. ARI 115/2019 - 5/12/2019

Este documento aborda la idoneidad de los indicadores disponibles en el ámbito de la tecnología, argumentando tanto sus puntos fuertes como débiles para su posible inclusión en la dimensión blanda del Índice Elcano de Presencia Global.

The European Commission’s Enhanced Rule of Law Mechanism

SWP - Thu, 05/12/2019 - 00:00

The new European Commission has signaled its commitment to advance the work of its predecessor in asserting European Union (EU) authority to prevent – and, if necessary, respond to – breaches in the rule of law by member states. A new toolbox of measures to accomplish this aim would build upon the Rule of Law Framework, adopt­ed in 2014, and rulings by the Court of Justice of the European Union (CJEU) requiring compliance by member country courts and judicial systems with EU legal principles of judicial independence and separation of powers. The first two principal aims of the reinforced toolbox of measures are to foster, through public outreach, a rule of law culture across the EU, and to expand the scope of monitoring and report­ing to all member countries while deepening the Commission’s institutional expertise to achieve a timely and detailed understanding of developments. The third aim is to reinforce the leverage of the EU to respond in cases where there is serious deviation from rule of law norms. This latter aspect of the reinforced “toolbox” includes adopt­ing a strategic approach to bringing anti-infringement cases to the CJEU and the intro­duction of rule of law conditionality to EU funding in member countries.

The Expansion of Frontex

SWP - Thu, 05/12/2019 - 00:00

Strengthening external border management remains the lowest common denomina­tor among Member States of the European Union (EU). Plans to expand the European Border and Coastguard Agency (Frontex) were formally adopted at the beginning of November. However, they will do little to meet the most pressing challenges of the EU’s migration policy. The goal of placing 10,000 border guards under the command of Frontex can only be achieved in the medium term. While some EU Member States currently use illegal practices to secure their national borders, Frontex is increasingly subject to legal controls; operational missions are only possible by invitation from the country of deployment. Without violating legal principles, Frontex alone will not be able to accelerate the return of those who are the subject of removal orders from the EU. Nevertheless, the forthcoming Frontex reform will provide some additional tech­nical value for securing the EU’s external borders. Under changed political circumstances, the agency may be a pioneer for more European and operational security cooperation.

Grundsicherung: Hohe Rate der Nichtinanspruchnahme deutet auf hohe verdeckte Altersarmut

Zusammenfassung:

Rund 60 Prozent der anspruchsberechtigten Seniorinnen und Senioren nehmen Grundsicherung nicht in Anspruch – Einkommen würden bei voller Inanspruchnahme im Schnitt um 30 Prozent steigen – Antragsverfahren müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden

Mehr als die Hälfte der Seniorinnen und Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Dies ergibt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die vom Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung Bund gefördert wurde.


Ways Out of the WTO’s December Crisis

SWP - Wed, 04/12/2019 - 00:00

The World Trade Organization (WTO) is facing the biggest crisis since its inception in 1995. From 11 December, the committee that deals with WTO members’ appeals, the Appellate Body, will be left with only one judge. New appointments have been blocked by the United States. This will incapacitate the Body because the minimum require­ment for any decision is three judges. What seems to be a mere procedural issue will result in major disruptions for international trade relations and might ultimately lead to the unravelling of the existing global trade order. The EU and like-minded part­ners have three options to cope with the situation and to safeguard the WTO’s role in trade dispute settlement. The EU and its partners could either endure the stale­mate while aiming for a broader WTO reform. Or the EU could strive for an alter­native appeals mechanism within the WTO, as an interim solution. The third option would be to seek dispute settlements outside of the WTO. None of the options comes without risk of failure since there is uncertainty about the US endgame, and each move could deliver proof for the US that the WTO no longer serves its interests.

La Chine et la Commission von der Leyen : une Europe sur la défensive

Institut Montaigne - Tue, 03/12/2019 - 16:13

Une nouvelle Commission européenne est entrée en fonction. Au crédit de la sortante, la commission Juncker, il convient de mettre un ajustement considérable de la politique chinoise de l'Union européenne (UE). La Chine est aujourd’hui "partenaire, concurrent stratégique et rival systémique". Avant 2014, l’UE cherchait avant tout à développer la coopération bilatérale dans le cadre du partenariat stratégique global. Ce centrage sur l’engagement reste le fondement de…

[SONDAGE] - Comment les français perçoivent-ils la réforme des retraites ?

Institut Montaigne - Tue, 03/12/2019 - 11:44

Tous les mois, l'Institut Elabe interroge les Français pour Les Echos, l'Institut Montaigne et Radio Classique, ce mois-ci la question posée portait sur les Français et les mobilisations sociales.

Les Français partagés sur l'efficacité du système actuel

55 % des Français considèrent que, d’un point de vue financier, le système actuel de retraites ne peut pas…

El debate sobre el arancel europeo al carbono en frontera (border carbon tax)

Real Instituto Elcano - Tue, 03/12/2019 - 05:35
Federico Steinberg. Comentario Elcano 30/2019 - 3/12/2019

La presidenta de la Comisión Europea ha planteado la necesidad de que la UE introduzca un arancel sobre las importaciones de carbono que sea plenamente compatible con las reglas OMC.

La contestation en Iran, en Irak et au Liban – l’axe chiite pris à revers

Institut Montaigne - Mon, 02/12/2019 - 15:00

Un événement important s’est produit en Iran ce mois de novembre. Le 15, le gouvernement annonçait un arrêt de certaines subventions entraînant une hausse de 50 % du prix de l’essence. Il s’ensuivait une vague de manifestations, et même d’émeutes (attaques nombreuses contre des stations essence et des bâtiments publics), touchant l’ensemble du pays et, autant que l’on puisse en juger, de nombreuses catégories sociales. À la différence des mouvements de la fin…

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