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Diplomacy & Defense Think Tank News

The EU-China investment agreement negotiations: rationale, motivations, and contentious issues

China and the European Union (EU) entered into the negotiation of a comprehensive agreement on investment (CAI) agreement in 2013. These negotiations have not only great importance for the promotion of bilateral investment relations between China and the EU but also for the global investment regime. In light of the substantial revision by China and the EU of their international investment agreement (IIA) approaches in recent years the negotiations are far from being a sure-fire success. These revisions took place, inter alia, against the background of changing preferences in light of growing Chinese outward foreign investments and controversial discussion about the scope and substance of the new competence of the European Union for the negotiation of IIAs. Both China and the EU have also been subject to investment treaty claims that influenced their thinking about the need to revise both substantive and procedural investment agreement provisions. Against this background, this chapter will provide an overview of the contentious issues in the negotiations towards an EU-China investment agreement. Given the fact that other chapters of this volume are dealing in depth with the investor-state arbitration this chapter will focus on substantive provisions such as market access, investment protection and social and environmental standards. The main emphasis will be on the European perspective.

The EU-China investment agreement negotiations: rationale, motivations, and contentious issues

China and the European Union (EU) entered into the negotiation of a comprehensive agreement on investment (CAI) agreement in 2013. These negotiations have not only great importance for the promotion of bilateral investment relations between China and the EU but also for the global investment regime. In light of the substantial revision by China and the EU of their international investment agreement (IIA) approaches in recent years the negotiations are far from being a sure-fire success. These revisions took place, inter alia, against the background of changing preferences in light of growing Chinese outward foreign investments and controversial discussion about the scope and substance of the new competence of the European Union for the negotiation of IIAs. Both China and the EU have also been subject to investment treaty claims that influenced their thinking about the need to revise both substantive and procedural investment agreement provisions. Against this background, this chapter will provide an overview of the contentious issues in the negotiations towards an EU-China investment agreement. Given the fact that other chapters of this volume are dealing in depth with the investor-state arbitration this chapter will focus on substantive provisions such as market access, investment protection and social and environmental standards. The main emphasis will be on the European perspective.

The EU-China investment agreement negotiations: rationale, motivations, and contentious issues

China and the European Union (EU) entered into the negotiation of a comprehensive agreement on investment (CAI) agreement in 2013. These negotiations have not only great importance for the promotion of bilateral investment relations between China and the EU but also for the global investment regime. In light of the substantial revision by China and the EU of their international investment agreement (IIA) approaches in recent years the negotiations are far from being a sure-fire success. These revisions took place, inter alia, against the background of changing preferences in light of growing Chinese outward foreign investments and controversial discussion about the scope and substance of the new competence of the European Union for the negotiation of IIAs. Both China and the EU have also been subject to investment treaty claims that influenced their thinking about the need to revise both substantive and procedural investment agreement provisions. Against this background, this chapter will provide an overview of the contentious issues in the negotiations towards an EU-China investment agreement. Given the fact that other chapters of this volume are dealing in depth with the investor-state arbitration this chapter will focus on substantive provisions such as market access, investment protection and social and environmental standards. The main emphasis will be on the European perspective.

Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten: längst kein schmückendes Beiwerk, sondern ein Muss

Globale Wertschöpfungsketten stehen im Brennpunkt vieler aktueller Debatten über die Auswirkungen wirt-schaftlicher Globalisierung und deren Gestaltung im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Dieser Artikel diskutiert das Wechselverhältnis von Nachhaltigkeit und globalen Wertschöpfungsketten, arbeitet Zielkonflikte heraus und beleuchtet die Verantwortung staatlicher und privater Akteure.

Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten: längst kein schmückendes Beiwerk, sondern ein Muss

Globale Wertschöpfungsketten stehen im Brennpunkt vieler aktueller Debatten über die Auswirkungen wirt-schaftlicher Globalisierung und deren Gestaltung im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Dieser Artikel diskutiert das Wechselverhältnis von Nachhaltigkeit und globalen Wertschöpfungsketten, arbeitet Zielkonflikte heraus und beleuchtet die Verantwortung staatlicher und privater Akteure.

Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten: längst kein schmückendes Beiwerk, sondern ein Muss

Globale Wertschöpfungsketten stehen im Brennpunkt vieler aktueller Debatten über die Auswirkungen wirt-schaftlicher Globalisierung und deren Gestaltung im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Dieser Artikel diskutiert das Wechselverhältnis von Nachhaltigkeit und globalen Wertschöpfungsketten, arbeitet Zielkonflikte heraus und beleuchtet die Verantwortung staatlicher und privater Akteure.

Globale Wertschöpfung, globale Verantwortung? Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten

Globale Wertschöpfungsketten sind das zentrale Strukturierungselement der Weltwirtschaft und somit auch eines der wichtigsten Zielfelder zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Ausbreitung von global vernetzten Produktionsketten bringt neben Chancen für Wirtschaftswachstum und Entwicklung auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich, die sich in Zielkonflik-ten zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) und den Priori-täten verschiedener Akteure widerspiegeln. Vor dem Hintergrund dieser Zielkonflikte bietet die vorliegende Studie Empftehlungen für bessere Regu lierungen und Standards zur Förderung von Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten.

Globale Wertschöpfung, globale Verantwortung? Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten

Globale Wertschöpfungsketten sind das zentrale Strukturierungselement der Weltwirtschaft und somit auch eines der wichtigsten Zielfelder zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Ausbreitung von global vernetzten Produktionsketten bringt neben Chancen für Wirtschaftswachstum und Entwicklung auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich, die sich in Zielkonflik-ten zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) und den Priori-täten verschiedener Akteure widerspiegeln. Vor dem Hintergrund dieser Zielkonflikte bietet die vorliegende Studie Empftehlungen für bessere Regu lierungen und Standards zur Förderung von Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten.

Globale Wertschöpfung, globale Verantwortung? Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten

Globale Wertschöpfungsketten sind das zentrale Strukturierungselement der Weltwirtschaft und somit auch eines der wichtigsten Zielfelder zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Ausbreitung von global vernetzten Produktionsketten bringt neben Chancen für Wirtschaftswachstum und Entwicklung auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich, die sich in Zielkonflik-ten zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) und den Priori-täten verschiedener Akteure widerspiegeln. Vor dem Hintergrund dieser Zielkonflikte bietet die vorliegende Studie Empftehlungen für bessere Regu lierungen und Standards zur Förderung von Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten.

Ansätze einer adäquaten Klimamigrationsforschung

Befeuert durch die „Fridays for Future“-Demonstrationen und sich überschlagende Schlagzeilen über Dürrekatastrophen, Waldbrände oder Flutereignisse ist der Klimawandel eines der zentralen Themen unserer Zeit. Die Angst, dass vielleicht schon in wenigen Jahren eine gigantische Welle von „Klimaflüchtlingen“ auf Europa oder auch Nordamerika zurollt, ist allenthalben zu spüren und ist nicht für wenige auch ein wichtiges Argument dafür, es endlich ernst zu meinen mit dem Klimaschutz. Bereits seit den 1990er Jahren kursieren Prognosen und Schätzungen durch Politik und Medien, wonach wir bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts mit 200 Millionen oder sogar noch vielmehr Geflüchteten aufgrund der Auswirkungen der globalen Erwärmung rechnen müssen. Das Thema Klimawandel und Migration beschäftigt dabei seit einigen Jahren auch schon den Weltklimagipfel und wird zunehmend z.B. auch ein Thema in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Thema "Klimamigration" in der Forschung aussehen sollte.

Ansätze einer adäquaten Klimamigrationsforschung

Befeuert durch die „Fridays for Future“-Demonstrationen und sich überschlagende Schlagzeilen über Dürrekatastrophen, Waldbrände oder Flutereignisse ist der Klimawandel eines der zentralen Themen unserer Zeit. Die Angst, dass vielleicht schon in wenigen Jahren eine gigantische Welle von „Klimaflüchtlingen“ auf Europa oder auch Nordamerika zurollt, ist allenthalben zu spüren und ist nicht für wenige auch ein wichtiges Argument dafür, es endlich ernst zu meinen mit dem Klimaschutz. Bereits seit den 1990er Jahren kursieren Prognosen und Schätzungen durch Politik und Medien, wonach wir bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts mit 200 Millionen oder sogar noch vielmehr Geflüchteten aufgrund der Auswirkungen der globalen Erwärmung rechnen müssen. Das Thema Klimawandel und Migration beschäftigt dabei seit einigen Jahren auch schon den Weltklimagipfel und wird zunehmend z.B. auch ein Thema in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Thema "Klimamigration" in der Forschung aussehen sollte.

Ansätze einer adäquaten Klimamigrationsforschung

Befeuert durch die „Fridays for Future“-Demonstrationen und sich überschlagende Schlagzeilen über Dürrekatastrophen, Waldbrände oder Flutereignisse ist der Klimawandel eines der zentralen Themen unserer Zeit. Die Angst, dass vielleicht schon in wenigen Jahren eine gigantische Welle von „Klimaflüchtlingen“ auf Europa oder auch Nordamerika zurollt, ist allenthalben zu spüren und ist nicht für wenige auch ein wichtiges Argument dafür, es endlich ernst zu meinen mit dem Klimaschutz. Bereits seit den 1990er Jahren kursieren Prognosen und Schätzungen durch Politik und Medien, wonach wir bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts mit 200 Millionen oder sogar noch vielmehr Geflüchteten aufgrund der Auswirkungen der globalen Erwärmung rechnen müssen. Das Thema Klimawandel und Migration beschäftigt dabei seit einigen Jahren auch schon den Weltklimagipfel und wird zunehmend z.B. auch ein Thema in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Thema "Klimamigration" in der Forschung aussehen sollte.

Steuer- und Sozialpolitik: ein unterschätzter Beitrag zur sozialen Kohäsion

Soziale Kohäsion ist eine Voraussetzung für friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaften. Die Frage, was Gesellschaften zusammenhält und welche Politik soziale Kohäsion stärkt, wird auf nationaler und internationaler Ebene immer prominenter diskutiert. In diesem Briefing Papier wird der unterschätzte Beitrag von Steuer- und Sozialpolitik zur sozialen Kohäsion erörtert.
Es ist offensichtlich, dass öffentliche Einnahmen und Sozialpolitik untrennbar miteinander verknüpft sind. Insbesondere werden öffentliche Einnahmen benötigt, um ehrgeizigere Sozialpolitik (wie bspw. soziale Sicherungssysteme oder umfassenden Gesundheitsversorgung) zu finanzieren und es den Ländern zu ermöglichen, Ziele wie etwa die der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 zu erreichen. Auch kann eine bessere Sozialpolitik die Akzeptanz für höhere Steuern und Gebühren steigern. Darüber hinaus kann die bessere Verzahnung von öffentlichen Einnahmen und Sozialpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kohäsion leisten.
Um diese Zusammenhänge zu beleuchten, ist das Konzept des „Fiskalvertrags“ ein sinnvoller Ausgangpunkt. Dieses Konzept basiert auf der Grundidee, dass Regierungen öffentliche Leistungen gegen Einnahmen tauschen. Fiskalverträge können anhand von zwei Dimensionen charakterisiert werden: (i) dem Grad der Zustimmung, d.h. der Anzahl der Akteure und Gruppen, die den Fiskalvertrag akzeptieren und ideal-erweise proaktiv unterstützen, und (ii) dem Grad der Beteiligung, d.h. dem Anteil der Bevölkerung, der als Steuerzahler, als Begünstigter der Sozialpolitik oder beides beteiligt ist. In vielen Entwicklungsländern ist die Beteiligung entweder aufgrund von staatlicher Unfähigkeit oder verzerrtem Handeln zum Vorteil von Eliten eher gering.
Angesichts der verbreiteten Auffassung, dass Politik ungerecht und ineffizient ist, ist auch der Grad der Zustimmung gering. Gerade in diesem Zusammenhang sind Interventionen auf beiden Seiten des öffentlichen Haushalts von zentraler Bedeutung und können einen erheblichen gesellschaftlichen Einfluss über den fiskalischen Bereich hinaus haben.
Wir argumentieren, dass Entwicklungsmaßnahmen zu Steuererhebung und Sozialpolitik einen großen Einfluss auf den Fiskalvertrag und darüber hinaus ausüben. Wir identifizieren insbesondere drei Mechanismen, die Sozialpolitik und Steuererhebung verknüpfen und mit deren Hilfe politische Entscheidungsträger den Fiskalvertrag und damit soziale Kohäsion stärken können:

  1. Steigerung der Wirksamkeit und Ausdehnung von öffentlicher Sozialpolitik. Diese Maßnahmen können die Wahrnehmung des Staates durch die Bürger verbessern, ihre Bereitschaft zur Entrichtung von Steuern erhöhen und damit die öffentlichen Einnahmen steigern.
  2. Verbreiterung der Steuerbasis. Dies wird neue Einnahmen generieren, die neue Sozialpolitiken finanzieren können. Noch wichtiger ist, dass sie die Beteiligung am Fiskalvertrag erhöht, was wiederum zu einer stärkeren Rechenschaftspflicht bei der Nutzung öffentlicher Mittel führen kann.
  3. Verbesserung der Transparenz. Dies kann öffentliche Debatten zur Nutzung von Steuereinahmen anregen und die Wahrnehmung des Fiskalsystems durch die Bevölkerung beeinflussen. Hierzu sind Regierungskampagnen nützlich, die über die wichtigsten Merkmale der geplanten Politik informieren, sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Monitoring- und Evaluierungssystems.

Steuer- und Sozialpolitik: ein unterschätzter Beitrag zur sozialen Kohäsion

Soziale Kohäsion ist eine Voraussetzung für friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaften. Die Frage, was Gesellschaften zusammenhält und welche Politik soziale Kohäsion stärkt, wird auf nationaler und internationaler Ebene immer prominenter diskutiert. In diesem Briefing Papier wird der unterschätzte Beitrag von Steuer- und Sozialpolitik zur sozialen Kohäsion erörtert.
Es ist offensichtlich, dass öffentliche Einnahmen und Sozialpolitik untrennbar miteinander verknüpft sind. Insbesondere werden öffentliche Einnahmen benötigt, um ehrgeizigere Sozialpolitik (wie bspw. soziale Sicherungssysteme oder umfassenden Gesundheitsversorgung) zu finanzieren und es den Ländern zu ermöglichen, Ziele wie etwa die der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 zu erreichen. Auch kann eine bessere Sozialpolitik die Akzeptanz für höhere Steuern und Gebühren steigern. Darüber hinaus kann die bessere Verzahnung von öffentlichen Einnahmen und Sozialpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kohäsion leisten.
Um diese Zusammenhänge zu beleuchten, ist das Konzept des „Fiskalvertrags“ ein sinnvoller Ausgangpunkt. Dieses Konzept basiert auf der Grundidee, dass Regierungen öffentliche Leistungen gegen Einnahmen tauschen. Fiskalverträge können anhand von zwei Dimensionen charakterisiert werden: (i) dem Grad der Zustimmung, d.h. der Anzahl der Akteure und Gruppen, die den Fiskalvertrag akzeptieren und ideal-erweise proaktiv unterstützen, und (ii) dem Grad der Beteiligung, d.h. dem Anteil der Bevölkerung, der als Steuerzahler, als Begünstigter der Sozialpolitik oder beides beteiligt ist. In vielen Entwicklungsländern ist die Beteiligung entweder aufgrund von staatlicher Unfähigkeit oder verzerrtem Handeln zum Vorteil von Eliten eher gering.
Angesichts der verbreiteten Auffassung, dass Politik ungerecht und ineffizient ist, ist auch der Grad der Zustimmung gering. Gerade in diesem Zusammenhang sind Interventionen auf beiden Seiten des öffentlichen Haushalts von zentraler Bedeutung und können einen erheblichen gesellschaftlichen Einfluss über den fiskalischen Bereich hinaus haben.
Wir argumentieren, dass Entwicklungsmaßnahmen zu Steuererhebung und Sozialpolitik einen großen Einfluss auf den Fiskalvertrag und darüber hinaus ausüben. Wir identifizieren insbesondere drei Mechanismen, die Sozialpolitik und Steuererhebung verknüpfen und mit deren Hilfe politische Entscheidungsträger den Fiskalvertrag und damit soziale Kohäsion stärken können:

  1. Steigerung der Wirksamkeit und Ausdehnung von öffentlicher Sozialpolitik. Diese Maßnahmen können die Wahrnehmung des Staates durch die Bürger verbessern, ihre Bereitschaft zur Entrichtung von Steuern erhöhen und damit die öffentlichen Einnahmen steigern.
  2. Verbreiterung der Steuerbasis. Dies wird neue Einnahmen generieren, die neue Sozialpolitiken finanzieren können. Noch wichtiger ist, dass sie die Beteiligung am Fiskalvertrag erhöht, was wiederum zu einer stärkeren Rechenschaftspflicht bei der Nutzung öffentlicher Mittel führen kann.
  3. Verbesserung der Transparenz. Dies kann öffentliche Debatten zur Nutzung von Steuereinahmen anregen und die Wahrnehmung des Fiskalsystems durch die Bevölkerung beeinflussen. Hierzu sind Regierungskampagnen nützlich, die über die wichtigsten Merkmale der geplanten Politik informieren, sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Monitoring- und Evaluierungssystems.

Steuer- und Sozialpolitik: ein unterschätzter Beitrag zur sozialen Kohäsion

Soziale Kohäsion ist eine Voraussetzung für friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaften. Die Frage, was Gesellschaften zusammenhält und welche Politik soziale Kohäsion stärkt, wird auf nationaler und internationaler Ebene immer prominenter diskutiert. In diesem Briefing Papier wird der unterschätzte Beitrag von Steuer- und Sozialpolitik zur sozialen Kohäsion erörtert.
Es ist offensichtlich, dass öffentliche Einnahmen und Sozialpolitik untrennbar miteinander verknüpft sind. Insbesondere werden öffentliche Einnahmen benötigt, um ehrgeizigere Sozialpolitik (wie bspw. soziale Sicherungssysteme oder umfassenden Gesundheitsversorgung) zu finanzieren und es den Ländern zu ermöglichen, Ziele wie etwa die der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 zu erreichen. Auch kann eine bessere Sozialpolitik die Akzeptanz für höhere Steuern und Gebühren steigern. Darüber hinaus kann die bessere Verzahnung von öffentlichen Einnahmen und Sozialpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kohäsion leisten.
Um diese Zusammenhänge zu beleuchten, ist das Konzept des „Fiskalvertrags“ ein sinnvoller Ausgangpunkt. Dieses Konzept basiert auf der Grundidee, dass Regierungen öffentliche Leistungen gegen Einnahmen tauschen. Fiskalverträge können anhand von zwei Dimensionen charakterisiert werden: (i) dem Grad der Zustimmung, d.h. der Anzahl der Akteure und Gruppen, die den Fiskalvertrag akzeptieren und ideal-erweise proaktiv unterstützen, und (ii) dem Grad der Beteiligung, d.h. dem Anteil der Bevölkerung, der als Steuerzahler, als Begünstigter der Sozialpolitik oder beides beteiligt ist. In vielen Entwicklungsländern ist die Beteiligung entweder aufgrund von staatlicher Unfähigkeit oder verzerrtem Handeln zum Vorteil von Eliten eher gering.
Angesichts der verbreiteten Auffassung, dass Politik ungerecht und ineffizient ist, ist auch der Grad der Zustimmung gering. Gerade in diesem Zusammenhang sind Interventionen auf beiden Seiten des öffentlichen Haushalts von zentraler Bedeutung und können einen erheblichen gesellschaftlichen Einfluss über den fiskalischen Bereich hinaus haben.
Wir argumentieren, dass Entwicklungsmaßnahmen zu Steuererhebung und Sozialpolitik einen großen Einfluss auf den Fiskalvertrag und darüber hinaus ausüben. Wir identifizieren insbesondere drei Mechanismen, die Sozialpolitik und Steuererhebung verknüpfen und mit deren Hilfe politische Entscheidungsträger den Fiskalvertrag und damit soziale Kohäsion stärken können:

  1. Steigerung der Wirksamkeit und Ausdehnung von öffentlicher Sozialpolitik. Diese Maßnahmen können die Wahrnehmung des Staates durch die Bürger verbessern, ihre Bereitschaft zur Entrichtung von Steuern erhöhen und damit die öffentlichen Einnahmen steigern.
  2. Verbreiterung der Steuerbasis. Dies wird neue Einnahmen generieren, die neue Sozialpolitiken finanzieren können. Noch wichtiger ist, dass sie die Beteiligung am Fiskalvertrag erhöht, was wiederum zu einer stärkeren Rechenschaftspflicht bei der Nutzung öffentlicher Mittel führen kann.
  3. Verbesserung der Transparenz. Dies kann öffentliche Debatten zur Nutzung von Steuereinahmen anregen und die Wahrnehmung des Fiskalsystems durch die Bevölkerung beeinflussen. Hierzu sind Regierungskampagnen nützlich, die über die wichtigsten Merkmale der geplanten Politik informieren, sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Monitoring- und Evaluierungssystems.

Steuer- und Sozialpolitik: ein unterschätzter Beitrag zur sozialen Kohäsion

Soziale Kohäsion ist eine Voraussetzung für friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaften. Die Frage, was Gesellschaften zusammenhält und welche Politik soziale Kohäsion stärkt, wird auf nationaler und internationaler Ebene immer prominenter diskutiert. In diesem Briefing Papier wird der unterschätzte Beitrag von Steuer- und Sozialpolitik zur sozialen Kohäsion erörtert.
Es ist offensichtlich, dass öffentliche Einnahmen und Sozialpolitik untrennbar miteinander verknüpft sind. Insbesondere werden öffentliche Einnahmen benötigt, um ehrgeizigere Sozialpolitik (wie bspw. soziale Sicherungssysteme oder umfassenden Gesundheitsversorgung) zu finanzieren und es den Ländern zu ermöglichen, Ziele wie etwa die der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 zu erreichen. Auch kann eine bessere Sozialpolitik die Akzeptanz für höhere Steuern und Gebühren steigern. Darüber hinaus kann die bessere Verzahnung von öffentlichen Einnahmen und Sozialpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kohäsion leisten.
Um diese Zusammenhänge zu beleuchten, ist das Konzept des „Fiskalvertrags“ ein sinnvoller Ausgangpunkt. Dieses Konzept basiert auf der Grundidee, dass Regierungen öffentliche Leistungen gegen Einnahmen tauschen. Fiskalverträge können anhand von zwei Dimensionen charakterisiert werden: (i) dem Grad der Zustimmung, d.h. der Anzahl der Akteure und Gruppen, die den Fiskalvertrag akzeptieren und ideal-erweise proaktiv unterstützen, und (ii) dem Grad der Beteiligung, d.h. dem Anteil der Bevölkerung, der als Steuerzahler, als Begünstigter der Sozialpolitik oder beides beteiligt ist. In vielen Entwicklungsländern ist die Beteiligung entweder aufgrund von staatlicher Unfähigkeit oder verzerrtem Handeln zum Vorteil von Eliten eher gering.
Angesichts der verbreiteten Auffassung, dass Politik ungerecht und ineffizient ist, ist auch der Grad der Zustimmung gering. Gerade in diesem Zusammenhang sind Interventionen auf beiden Seiten des öffentlichen Haushalts von zentraler Bedeutung und können einen erheblichen gesellschaftlichen Einfluss über den fiskalischen Bereich hinaus haben.
Wir argumentieren, dass Entwicklungsmaßnahmen zu Steuererhebung und Sozialpolitik einen großen Einfluss auf den Fiskalvertrag und darüber hinaus ausüben. Wir identifizieren insbesondere drei Mechanismen, die Sozialpolitik und Steuererhebung verknüpfen und mit deren Hilfe politische Entscheidungsträger den Fiskalvertrag und damit soziale Kohäsion stärken können:

  1. Steigerung der Wirksamkeit und Ausdehnung von öffentlicher Sozialpolitik. Diese Maßnahmen können die Wahrnehmung des Staates durch die Bürger verbessern, ihre Bereitschaft zur Entrichtung von Steuern erhöhen und damit die öffentlichen Einnahmen steigern.
  2. Verbreiterung der Steuerbasis. Dies wird neue Einnahmen generieren, die neue Sozialpolitiken finanzieren können. Noch wichtiger ist, dass sie die Beteiligung am Fiskalvertrag erhöht, was wiederum zu einer stärkeren Rechenschaftspflicht bei der Nutzung öffentlicher Mittel führen kann.
  3. Verbesserung der Transparenz. Dies kann öffentliche Debatten zur Nutzung von Steuereinahmen anregen und die Wahrnehmung des Fiskalsystems durch die Bevölkerung beeinflussen. Hierzu sind Regierungskampagnen nützlich, die über die wichtigsten Merkmale der geplanten Politik informieren, sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Monitoring- und Evaluierungssystems.

Verhalten im Fokus: wie eine verhaltenswissenschaftliche Perspektive Politikmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit verbessern kann

Für die Gestaltung und Umsetzung von Politikmaßnahmen ist es wichtig zu verstehen, was menschliches Verhalten bestimmt. Nur wenn die jeweilige Zielgruppe ein positives Verhalten gegenüber der Maßnahme einnimmt, kann dieses auch erfolgreich umgesetzt werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen keine rationalen Akteure sind und es oft nicht ausreicht, ihnen finanzielle oder materielle Anreize zu geben, um langfristige Verhaltensänderungen zu fördern. Dies gilt auch für Programme in der Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund ist die Berücksichtigung menschlichen Verhaltens, einschließlich des lokalen Kontextes des Individuums, in den Mittelpunkt bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit gerückt. Die Weltbank hat diesen Punkt mit ihrem Weltentwicklungsbericht 2015 „Menschliches Verhalten und Entwicklung“ nachdrücklich hervorgehoben und damit die Relevanz der Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung für die Entwicklungszusammenarbeit betont. Auch wenn Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit bei der Programmgestaltung und -implementierung Verhaltensaspekte bereits intuitiv berücksichtigen mögen, kann eine systematische Berücksichtigung die Programmeffektivität ohne größeren finanziellen Aufwand erhöhen. Aus diesem Grund stellen wir mit der Theory of Planned Behavior (TPB) (Ajzen, 1991) einen Ansatz vor, der Praktiker*innen und Forschern helfen kann, wichtige verhaltensrelevante Faktoren bei der Gestaltung und Umsetzung von Entwicklungsprogrammen zu berücksichtigen. Die TPB identifiziert drei entscheidende Faktoren menschlichen Verhaltens: die Einstellung des Einzelnen zur Intervention (beeinflusst durch Vorkenntnisse, Informationen oder Lernen), subjektive Normen (beeinflusst durch wichtige Personen, wie Familienmitglieder oder Vorgesetzte) und die wahrgenommene Verhaltenskontrolle (beeinflusst durch die subjektive Bewertung von hemmenden und fördernden Faktoren). Die Theorie sollte frühzeitig bei der Programmgestaltung genutzt werden, um im jeweiligen Kontext verhaltensrelevante Faktoren strukturiert zu berücksichtigen. Oft kann mithilfe der TPB Faktoren mit geringem finanziellen Aufwand in Entwicklungsmaßnahmen integriert werden. Einfache Leitfragen (siehe Kasten 1) können helfen, die Theorie bei der Programmgestaltung zu berücksichtigen. Ein iterativer und integrativer Prozess, insbesondere im Austausch mit der Zielgruppe und anderen beteiligten Interessensgruppen, steigert den Erfolg.

Verhalten im Fokus: wie eine verhaltenswissenschaftliche Perspektive Politikmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit verbessern kann

Für die Gestaltung und Umsetzung von Politikmaßnahmen ist es wichtig zu verstehen, was menschliches Verhalten bestimmt. Nur wenn die jeweilige Zielgruppe ein positives Verhalten gegenüber der Maßnahme einnimmt, kann dieses auch erfolgreich umgesetzt werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen keine rationalen Akteure sind und es oft nicht ausreicht, ihnen finanzielle oder materielle Anreize zu geben, um langfristige Verhaltensänderungen zu fördern. Dies gilt auch für Programme in der Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund ist die Berücksichtigung menschlichen Verhaltens, einschließlich des lokalen Kontextes des Individuums, in den Mittelpunkt bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit gerückt. Die Weltbank hat diesen Punkt mit ihrem Weltentwicklungsbericht 2015 „Menschliches Verhalten und Entwicklung“ nachdrücklich hervorgehoben und damit die Relevanz der Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung für die Entwicklungszusammenarbeit betont. Auch wenn Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit bei der Programmgestaltung und -implementierung Verhaltensaspekte bereits intuitiv berücksichtigen mögen, kann eine systematische Berücksichtigung die Programmeffektivität ohne größeren finanziellen Aufwand erhöhen. Aus diesem Grund stellen wir mit der Theory of Planned Behavior (TPB) (Ajzen, 1991) einen Ansatz vor, der Praktiker*innen und Forschern helfen kann, wichtige verhaltensrelevante Faktoren bei der Gestaltung und Umsetzung von Entwicklungsprogrammen zu berücksichtigen. Die TPB identifiziert drei entscheidende Faktoren menschlichen Verhaltens: die Einstellung des Einzelnen zur Intervention (beeinflusst durch Vorkenntnisse, Informationen oder Lernen), subjektive Normen (beeinflusst durch wichtige Personen, wie Familienmitglieder oder Vorgesetzte) und die wahrgenommene Verhaltenskontrolle (beeinflusst durch die subjektive Bewertung von hemmenden und fördernden Faktoren). Die Theorie sollte frühzeitig bei der Programmgestaltung genutzt werden, um im jeweiligen Kontext verhaltensrelevante Faktoren strukturiert zu berücksichtigen. Oft kann mithilfe der TPB Faktoren mit geringem finanziellen Aufwand in Entwicklungsmaßnahmen integriert werden. Einfache Leitfragen (siehe Kasten 1) können helfen, die Theorie bei der Programmgestaltung zu berücksichtigen. Ein iterativer und integrativer Prozess, insbesondere im Austausch mit der Zielgruppe und anderen beteiligten Interessensgruppen, steigert den Erfolg.

Verhalten im Fokus: wie eine verhaltenswissenschaftliche Perspektive Politikmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit verbessern kann

Für die Gestaltung und Umsetzung von Politikmaßnahmen ist es wichtig zu verstehen, was menschliches Verhalten bestimmt. Nur wenn die jeweilige Zielgruppe ein positives Verhalten gegenüber der Maßnahme einnimmt, kann dieses auch erfolgreich umgesetzt werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen keine rationalen Akteure sind und es oft nicht ausreicht, ihnen finanzielle oder materielle Anreize zu geben, um langfristige Verhaltensänderungen zu fördern. Dies gilt auch für Programme in der Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund ist die Berücksichtigung menschlichen Verhaltens, einschließlich des lokalen Kontextes des Individuums, in den Mittelpunkt bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit gerückt. Die Weltbank hat diesen Punkt mit ihrem Weltentwicklungsbericht 2015 „Menschliches Verhalten und Entwicklung“ nachdrücklich hervorgehoben und damit die Relevanz der Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung für die Entwicklungszusammenarbeit betont. Auch wenn Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit bei der Programmgestaltung und -implementierung Verhaltensaspekte bereits intuitiv berücksichtigen mögen, kann eine systematische Berücksichtigung die Programmeffektivität ohne größeren finanziellen Aufwand erhöhen. Aus diesem Grund stellen wir mit der Theory of Planned Behavior (TPB) (Ajzen, 1991) einen Ansatz vor, der Praktiker*innen und Forschern helfen kann, wichtige verhaltensrelevante Faktoren bei der Gestaltung und Umsetzung von Entwicklungsprogrammen zu berücksichtigen. Die TPB identifiziert drei entscheidende Faktoren menschlichen Verhaltens: die Einstellung des Einzelnen zur Intervention (beeinflusst durch Vorkenntnisse, Informationen oder Lernen), subjektive Normen (beeinflusst durch wichtige Personen, wie Familienmitglieder oder Vorgesetzte) und die wahrgenommene Verhaltenskontrolle (beeinflusst durch die subjektive Bewertung von hemmenden und fördernden Faktoren). Die Theorie sollte frühzeitig bei der Programmgestaltung genutzt werden, um im jeweiligen Kontext verhaltensrelevante Faktoren strukturiert zu berücksichtigen. Oft kann mithilfe der TPB Faktoren mit geringem finanziellen Aufwand in Entwicklungsmaßnahmen integriert werden. Einfache Leitfragen (siehe Kasten 1) können helfen, die Theorie bei der Programmgestaltung zu berücksichtigen. Ein iterativer und integrativer Prozess, insbesondere im Austausch mit der Zielgruppe und anderen beteiligten Interessensgruppen, steigert den Erfolg.

Verhalten im Fokus: wie eine verhaltenswissenschaftliche Perspektive Politikmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit verbessern kann

Für die Gestaltung und Umsetzung von Politikmaßnahmen ist es wichtig zu verstehen, was menschliches Verhalten bestimmt. Nur wenn die jeweilige Zielgruppe ein positives Verhalten gegenüber der Maßnahme einnimmt, kann dieses auch erfolgreich umgesetzt werden. Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen keine rationalen Akteure sind und es oft nicht ausreicht, ihnen finanzielle oder materielle Anreize zu geben, um langfristige Verhaltensänderungen zu fördern. Dies gilt auch für Programme in der Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund ist die Berücksichtigung menschlichen Verhaltens, einschließlich des lokalen Kontextes des Individuums, in den Mittelpunkt bei der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit gerückt. Die Weltbank hat diesen Punkt mit ihrem Weltentwicklungsbericht 2015 „Menschliches Verhalten und Entwicklung“ nachdrücklich hervorgehoben und damit die Relevanz der Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung für die Entwicklungszusammenarbeit betont. Auch wenn Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit bei der Programmgestaltung und -implementierung Verhaltensaspekte bereits intuitiv berücksichtigen mögen, kann eine systematische Berücksichtigung die Programmeffektivität ohne größeren finanziellen Aufwand erhöhen. Aus diesem Grund stellen wir mit der Theory of Planned Behavior (TPB) (Ajzen, 1991) einen Ansatz vor, der Praktiker*innen und Forschern helfen kann, wichtige verhaltensrelevante Faktoren bei der Gestaltung und Umsetzung von Entwicklungsprogrammen zu berücksichtigen. Die TPB identifiziert drei entscheidende Faktoren menschlichen Verhaltens: die Einstellung des Einzelnen zur Intervention (beeinflusst durch Vorkenntnisse, Informationen oder Lernen), subjektive Normen (beeinflusst durch wichtige Personen, wie Familienmitglieder oder Vorgesetzte) und die wahrgenommene Verhaltenskontrolle (beeinflusst durch die subjektive Bewertung von hemmenden und fördernden Faktoren). Die Theorie sollte frühzeitig bei der Programmgestaltung genutzt werden, um im jeweiligen Kontext verhaltensrelevante Faktoren strukturiert zu berücksichtigen. Oft kann mithilfe der TPB Faktoren mit geringem finanziellen Aufwand in Entwicklungsmaßnahmen integriert werden. Einfache Leitfragen (siehe Kasten 1) können helfen, die Theorie bei der Programmgestaltung zu berücksichtigen. Ein iterativer und integrativer Prozess, insbesondere im Austausch mit der Zielgruppe und anderen beteiligten Interessensgruppen, steigert den Erfolg.

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