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Diplomacy & Defense Think Tank News

China and Rwanda – natural allies or uneasy partners in regime stability

This chapter explores the potential effect of China’s cooperation on African authoritarian regimes and states, using the case of Rwanda. First, we will discuss the interests of Chinese actors in engaging with Rwanda, and more specifically, to what extent statehood and regime type matter to Chinese actors. Second, we will analyze the interests of Rwandan actors in engaging with China. In particular, we will investigate to what extent and under what conditions Chinese engagement helps Rwanda’s regime survival and weakens or strengthens Rwanda’s statehood. Due to scarcity of resources, Rwanda’s elite professes a tangible and ambitious development-orientation. Yet, we argue, China’s engagement with Rwanda is driven by political, strategic, and aid-policy interests, whereas business interests do not play a prominent role. Rwanda’s economic and political aspirations, for their part, prevent the government from getting too close to Beijing, as that would increase the risk of being overlooked as a small actor. Rather, an independent foreign policy and an ability to pique China (without overly annoying it) seems crucial. China’s direct impact on regime survival thus is limited in the case of Rwanda.

China and Rwanda – natural allies or uneasy partners in regime stability

This chapter explores the potential effect of China’s cooperation on African authoritarian regimes and states, using the case of Rwanda. First, we will discuss the interests of Chinese actors in engaging with Rwanda, and more specifically, to what extent statehood and regime type matter to Chinese actors. Second, we will analyze the interests of Rwandan actors in engaging with China. In particular, we will investigate to what extent and under what conditions Chinese engagement helps Rwanda’s regime survival and weakens or strengthens Rwanda’s statehood. Due to scarcity of resources, Rwanda’s elite professes a tangible and ambitious development-orientation. Yet, we argue, China’s engagement with Rwanda is driven by political, strategic, and aid-policy interests, whereas business interests do not play a prominent role. Rwanda’s economic and political aspirations, for their part, prevent the government from getting too close to Beijing, as that would increase the risk of being overlooked as a small actor. Rather, an independent foreign policy and an ability to pique China (without overly annoying it) seems crucial. China’s direct impact on regime survival thus is limited in the case of Rwanda.

China and Rwanda – natural allies or uneasy partners in regime stability

This chapter explores the potential effect of China’s cooperation on African authoritarian regimes and states, using the case of Rwanda. First, we will discuss the interests of Chinese actors in engaging with Rwanda, and more specifically, to what extent statehood and regime type matter to Chinese actors. Second, we will analyze the interests of Rwandan actors in engaging with China. In particular, we will investigate to what extent and under what conditions Chinese engagement helps Rwanda’s regime survival and weakens or strengthens Rwanda’s statehood. Due to scarcity of resources, Rwanda’s elite professes a tangible and ambitious development-orientation. Yet, we argue, China’s engagement with Rwanda is driven by political, strategic, and aid-policy interests, whereas business interests do not play a prominent role. Rwanda’s economic and political aspirations, for their part, prevent the government from getting too close to Beijing, as that would increase the risk of being overlooked as a small actor. Rather, an independent foreign policy and an ability to pique China (without overly annoying it) seems crucial. China’s direct impact on regime survival thus is limited in the case of Rwanda.

Brazil under Bolsonaro

DIIS - Tue, 01/14/2020 - 11:23
Brazil’s far-right turn, rising militarisation and environmental degradation

Large-scale investments, conflicts and rights in Africa

DIIS - Tue, 01/14/2020 - 10:55
Natural resource investments and their consequences

Entwicklungszusammenarbeit

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Entwicklungszusammenarbeit

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Entwicklungszusammenarbeit

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Entwicklungszusammenarbeit

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Entwicklungszusammenarbeit

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Entwicklungszusammenarbeit

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Warum der European Green Deal Mut für die 2020er Jahre macht

Die Bilder von den verheerenden Waldbränden in Australien haben den Jahreswechsel nach 2020 beherrscht. Feuersbrünste, die sich schnell ausbreiten und Barrieren überspringen; Menschen, die sich an die Strände flüchten und dort dicht gedrängt mit ihren Tieren unter einem orangefarbenen Himmel auf Hilfe warten: Apokalyptische Bilder, wie wir sie sonst eher von Katastrophen in ärmeren Ländern kennen. Auf den Zusammenhang zwischen steigenden Temperaturen, extremer Dürre und wachsendem Risiko von Waldbränden hat auch in Australien die Forschung seit 30 Jahren immer wieder hingewiesen. In den australischen Medien spielt das aber kaum eine Rolle, ebenso wenig gelangte die australische Regierung bislang zu dieser Einsicht. Dies hat in Australien Tradition. Zuletzt blockierte das Land zusammen mit Russland und Saudi-Arabien die Klimaverhandlungen im Dezember in Madrid, um den Export seiner Kohlevorräte und deren heimische Verstromung nicht zu gefährden.

Die Bilder aus Australien führen uns vor Augen, welche Folgen bereits etwas mehr als 1°C globale Erwärmung in einem ohnehin heißen und trockenen Kontinent haben: Australiens Ökosysteme können Feuern in den trockenen Sommern standhalten, nicht aber Bränden in diesem Ausmaß. In Europa erreichen uns diese Bilder als Mahnung. Die Folgen und Ursachen des Klimawandels werden in den Medien breit behandelt und von Politik und Gesellschaft diskutiert.

Hier liegt der wesentliche Unterschied zu Australien: Europa weiß, dass es den Klimawandel gibt und will sich ihm (entgegen)stellen. Mit dem European Green Deal verfügt die Europäische Union nun über ein Programm, um Treibhausgasemissionen europaweit koordiniert zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die dabei entstehenden Lasten sollen geteilt werden, um insbesondere auch osteuropäische Mitgliedstaaten mitzunehmen. Dieser Ansatz der von Ursula von der Leyen geführten Kommission kann den Menschen Mut machen, die für „climate action now!“ 2019 auf die Straßen gegangen sind – wenn er ernsthaft umgesetzt wird und dabei auch die Schwächen in der Klima- und Energiepolitik der Mitgliedstaaten benannt und von diesen korrigiert werden. So muss zum Beispiel Deutschland die rechtlichen und wirtschaftlichen Blockaden für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schnell auflösen und mit dem Umbau des Verkehrssystems ernst machen.

Der European Green Deal geht aber auch weit über Klimapolitik hinaus und will Transformationen in Schlüsselbereichen nachhaltiger Entwicklung vorantreiben. Er zielt unter anderem auf die Verringerung des Ressourcenverbrauchs durch eine saubere Kreislaufwirtschaft, ein gesundes, umweltfreundliches Landwirtschafts- und Ernährungssystem, und eine Mobilitätswende. Alle europäischen Politiken und Programme werden verpflichtet, sich am Green Deal auszurichten. So soll auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU Nachhaltigkeit und menschliche Wohlfahrt ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken und die Ziele der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Hauptthema der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU machen.

Dies ist nach fünf Jahren des Zögerns und Reflektierens das erste Mal, dass die Europäische Union Nachhaltigkeit und Klima ins Zentrum ihres Handelns stellt. Nachhaltigkeit als Markenkern des europäischen Regierungsprogramms setzt auch neue Maßstäbe für Relevanz und Struktur der in 2020 weiterzuentwickelnden Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Kommission will mit dem Green Deal Chancen für ein besseres Leben in Europa nutzen, Vorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb erschließen sowie globale Verantwortung und internationale Glaubwürdigkeit wieder stärken. Dafür muss die EU nicht nur intern überzeugend und kraftvoll handeln, sondern auch ihre Außenbeziehungen sowohl zu anderen Industrieländern als auch zu den Schwellen- und Entwicklungsländern kohärent umgestalten. Wenn von der Leyens Konzept einer „geopolitischen Kommission“ für nachhaltige Politik beherzt mit Leben erfüllt wird, könnte dies internationale Politik grundlegend verändern.

Die Entwicklungspolitik müsste Nachhaltigkeit und Klimawandel zur übergreifenden Priorität  erklären und ihr Handeln in allen Bereichen konsequent darauf ausrichten. So könnte auch der weitere Ausbau von Kohlekraftwerken verhindert werden, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Die Neukonzipierung der europäischen Strategie zu Afrika bietet dafür eine Chance, zu der die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr entscheidend beitragen kann.

Insgesamt muss die EU durch Nutzung ihres gesamten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Instrumentariums dazu beitragen, dass ihre Partner weltweit wirtschaftliche Entwicklung an den Chancen des 21. Jahrhunderts orientieren, statt am fossilen Zeitalter festzuhalten. So würden Nachhaltigkeits- und Klimapolitik zu zentralen Bestandteilen auch der europäisch-australischen Kooperationsbeziehungen.

Warum der European Green Deal Mut für die 2020er Jahre macht

Die Bilder von den verheerenden Waldbränden in Australien haben den Jahreswechsel nach 2020 beherrscht. Feuersbrünste, die sich schnell ausbreiten und Barrieren überspringen; Menschen, die sich an die Strände flüchten und dort dicht gedrängt mit ihren Tieren unter einem orangefarbenen Himmel auf Hilfe warten: Apokalyptische Bilder, wie wir sie sonst eher von Katastrophen in ärmeren Ländern kennen. Auf den Zusammenhang zwischen steigenden Temperaturen, extremer Dürre und wachsendem Risiko von Waldbränden hat auch in Australien die Forschung seit 30 Jahren immer wieder hingewiesen. In den australischen Medien spielt das aber kaum eine Rolle, ebenso wenig gelangte die australische Regierung bislang zu dieser Einsicht. Dies hat in Australien Tradition. Zuletzt blockierte das Land zusammen mit Russland und Saudi-Arabien die Klimaverhandlungen im Dezember in Madrid, um den Export seiner Kohlevorräte und deren heimische Verstromung nicht zu gefährden.

Die Bilder aus Australien führen uns vor Augen, welche Folgen bereits etwas mehr als 1°C globale Erwärmung in einem ohnehin heißen und trockenen Kontinent haben: Australiens Ökosysteme können Feuern in den trockenen Sommern standhalten, nicht aber Bränden in diesem Ausmaß. In Europa erreichen uns diese Bilder als Mahnung. Die Folgen und Ursachen des Klimawandels werden in den Medien breit behandelt und von Politik und Gesellschaft diskutiert.

Hier liegt der wesentliche Unterschied zu Australien: Europa weiß, dass es den Klimawandel gibt und will sich ihm (entgegen)stellen. Mit dem European Green Deal verfügt die Europäische Union nun über ein Programm, um Treibhausgasemissionen europaweit koordiniert zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die dabei entstehenden Lasten sollen geteilt werden, um insbesondere auch osteuropäische Mitgliedstaaten mitzunehmen. Dieser Ansatz der von Ursula von der Leyen geführten Kommission kann den Menschen Mut machen, die für „climate action now!“ 2019 auf die Straßen gegangen sind – wenn er ernsthaft umgesetzt wird und dabei auch die Schwächen in der Klima- und Energiepolitik der Mitgliedstaaten benannt und von diesen korrigiert werden. So muss zum Beispiel Deutschland die rechtlichen und wirtschaftlichen Blockaden für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schnell auflösen und mit dem Umbau des Verkehrssystems ernst machen.

Der European Green Deal geht aber auch weit über Klimapolitik hinaus und will Transformationen in Schlüsselbereichen nachhaltiger Entwicklung vorantreiben. Er zielt unter anderem auf die Verringerung des Ressourcenverbrauchs durch eine saubere Kreislaufwirtschaft, ein gesundes, umweltfreundliches Landwirtschafts- und Ernährungssystem, und eine Mobilitätswende. Alle europäischen Politiken und Programme werden verpflichtet, sich am Green Deal auszurichten. So soll auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU Nachhaltigkeit und menschliche Wohlfahrt ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken und die Ziele der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Hauptthema der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU machen.

Dies ist nach fünf Jahren des Zögerns und Reflektierens das erste Mal, dass die Europäische Union Nachhaltigkeit und Klima ins Zentrum ihres Handelns stellt. Nachhaltigkeit als Markenkern des europäischen Regierungsprogramms setzt auch neue Maßstäbe für Relevanz und Struktur der in 2020 weiterzuentwickelnden Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Kommission will mit dem Green Deal Chancen für ein besseres Leben in Europa nutzen, Vorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb erschließen sowie globale Verantwortung und internationale Glaubwürdigkeit wieder stärken. Dafür muss die EU nicht nur intern überzeugend und kraftvoll handeln, sondern auch ihre Außenbeziehungen sowohl zu anderen Industrieländern als auch zu den Schwellen- und Entwicklungsländern kohärent umgestalten. Wenn von der Leyens Konzept einer „geopolitischen Kommission“ für nachhaltige Politik beherzt mit Leben erfüllt wird, könnte dies internationale Politik grundlegend verändern.

Die Entwicklungspolitik müsste Nachhaltigkeit und Klimawandel zur übergreifenden Priorität  erklären und ihr Handeln in allen Bereichen konsequent darauf ausrichten. So könnte auch der weitere Ausbau von Kohlekraftwerken verhindert werden, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Die Neukonzipierung der europäischen Strategie zu Afrika bietet dafür eine Chance, zu der die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr entscheidend beitragen kann.

Insgesamt muss die EU durch Nutzung ihres gesamten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Instrumentariums dazu beitragen, dass ihre Partner weltweit wirtschaftliche Entwicklung an den Chancen des 21. Jahrhunderts orientieren, statt am fossilen Zeitalter festzuhalten. So würden Nachhaltigkeits- und Klimapolitik zu zentralen Bestandteilen auch der europäisch-australischen Kooperationsbeziehungen.

Warum der European Green Deal Mut für die 2020er Jahre macht

Die Bilder von den verheerenden Waldbränden in Australien haben den Jahreswechsel nach 2020 beherrscht. Feuersbrünste, die sich schnell ausbreiten und Barrieren überspringen; Menschen, die sich an die Strände flüchten und dort dicht gedrängt mit ihren Tieren unter einem orangefarbenen Himmel auf Hilfe warten: Apokalyptische Bilder, wie wir sie sonst eher von Katastrophen in ärmeren Ländern kennen. Auf den Zusammenhang zwischen steigenden Temperaturen, extremer Dürre und wachsendem Risiko von Waldbränden hat auch in Australien die Forschung seit 30 Jahren immer wieder hingewiesen. In den australischen Medien spielt das aber kaum eine Rolle, ebenso wenig gelangte die australische Regierung bislang zu dieser Einsicht. Dies hat in Australien Tradition. Zuletzt blockierte das Land zusammen mit Russland und Saudi-Arabien die Klimaverhandlungen im Dezember in Madrid, um den Export seiner Kohlevorräte und deren heimische Verstromung nicht zu gefährden.

Die Bilder aus Australien führen uns vor Augen, welche Folgen bereits etwas mehr als 1°C globale Erwärmung in einem ohnehin heißen und trockenen Kontinent haben: Australiens Ökosysteme können Feuern in den trockenen Sommern standhalten, nicht aber Bränden in diesem Ausmaß. In Europa erreichen uns diese Bilder als Mahnung. Die Folgen und Ursachen des Klimawandels werden in den Medien breit behandelt und von Politik und Gesellschaft diskutiert.

Hier liegt der wesentliche Unterschied zu Australien: Europa weiß, dass es den Klimawandel gibt und will sich ihm (entgegen)stellen. Mit dem European Green Deal verfügt die Europäische Union nun über ein Programm, um Treibhausgasemissionen europaweit koordiniert zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die dabei entstehenden Lasten sollen geteilt werden, um insbesondere auch osteuropäische Mitgliedstaaten mitzunehmen. Dieser Ansatz der von Ursula von der Leyen geführten Kommission kann den Menschen Mut machen, die für „climate action now!“ 2019 auf die Straßen gegangen sind – wenn er ernsthaft umgesetzt wird und dabei auch die Schwächen in der Klima- und Energiepolitik der Mitgliedstaaten benannt und von diesen korrigiert werden. So muss zum Beispiel Deutschland die rechtlichen und wirtschaftlichen Blockaden für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schnell auflösen und mit dem Umbau des Verkehrssystems ernst machen.

Der European Green Deal geht aber auch weit über Klimapolitik hinaus und will Transformationen in Schlüsselbereichen nachhaltiger Entwicklung vorantreiben. Er zielt unter anderem auf die Verringerung des Ressourcenverbrauchs durch eine saubere Kreislaufwirtschaft, ein gesundes, umweltfreundliches Landwirtschafts- und Ernährungssystem, und eine Mobilitätswende. Alle europäischen Politiken und Programme werden verpflichtet, sich am Green Deal auszurichten. So soll auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU Nachhaltigkeit und menschliche Wohlfahrt ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken und die Ziele der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Hauptthema der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU machen.

Dies ist nach fünf Jahren des Zögerns und Reflektierens das erste Mal, dass die Europäische Union Nachhaltigkeit und Klima ins Zentrum ihres Handelns stellt. Nachhaltigkeit als Markenkern des europäischen Regierungsprogramms setzt auch neue Maßstäbe für Relevanz und Struktur der in 2020 weiterzuentwickelnden Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Kommission will mit dem Green Deal Chancen für ein besseres Leben in Europa nutzen, Vorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb erschließen sowie globale Verantwortung und internationale Glaubwürdigkeit wieder stärken. Dafür muss die EU nicht nur intern überzeugend und kraftvoll handeln, sondern auch ihre Außenbeziehungen sowohl zu anderen Industrieländern als auch zu den Schwellen- und Entwicklungsländern kohärent umgestalten. Wenn von der Leyens Konzept einer „geopolitischen Kommission“ für nachhaltige Politik beherzt mit Leben erfüllt wird, könnte dies internationale Politik grundlegend verändern.

Die Entwicklungspolitik müsste Nachhaltigkeit und Klimawandel zur übergreifenden Priorität  erklären und ihr Handeln in allen Bereichen konsequent darauf ausrichten. So könnte auch der weitere Ausbau von Kohlekraftwerken verhindert werden, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Die Neukonzipierung der europäischen Strategie zu Afrika bietet dafür eine Chance, zu der die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr entscheidend beitragen kann.

Insgesamt muss die EU durch Nutzung ihres gesamten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Instrumentariums dazu beitragen, dass ihre Partner weltweit wirtschaftliche Entwicklung an den Chancen des 21. Jahrhunderts orientieren, statt am fossilen Zeitalter festzuhalten. So würden Nachhaltigkeits- und Klimapolitik zu zentralen Bestandteilen auch der europäisch-australischen Kooperationsbeziehungen.

Spiel mit dem Feuer - Brasiliens Dilemma im EU-Mercosur-Handelsabkommen

Das im Juni beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bereits vor seinem Start in der Kritik. Besonders die befürchtete Erosion von Umweltschutz und Menschenrechten in Brasilien weckt öffentlichen Widerstand. Europas mahnender Fingerzeig ist dabei allerdings zu einseitig. Vielmehr lässt sich Brasilien mit dem Abkommen selbst auf ein entwicklungspolitisches Risiko ein. Denn obwohl seine Agrarexporte vom zollfreien Marktzugang in die Europäische Union (EU) profitieren dürften, sind die Folgen für die Wirtschaft des Landes viel weitreichender als die Bedrohung des Amazonas-Regenwaldes.

Spiel mit dem Feuer - Brasiliens Dilemma im EU-Mercosur-Handelsabkommen

Das im Juni beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bereits vor seinem Start in der Kritik. Besonders die befürchtete Erosion von Umweltschutz und Menschenrechten in Brasilien weckt öffentlichen Widerstand. Europas mahnender Fingerzeig ist dabei allerdings zu einseitig. Vielmehr lässt sich Brasilien mit dem Abkommen selbst auf ein entwicklungspolitisches Risiko ein. Denn obwohl seine Agrarexporte vom zollfreien Marktzugang in die Europäische Union (EU) profitieren dürften, sind die Folgen für die Wirtschaft des Landes viel weitreichender als die Bedrohung des Amazonas-Regenwaldes.

Spiel mit dem Feuer - Brasiliens Dilemma im EU-Mercosur-Handelsabkommen

Das im Juni beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bereits vor seinem Start in der Kritik. Besonders die befürchtete Erosion von Umweltschutz und Menschenrechten in Brasilien weckt öffentlichen Widerstand. Europas mahnender Fingerzeig ist dabei allerdings zu einseitig. Vielmehr lässt sich Brasilien mit dem Abkommen selbst auf ein entwicklungspolitisches Risiko ein. Denn obwohl seine Agrarexporte vom zollfreien Marktzugang in die Europäische Union (EU) profitieren dürften, sind die Folgen für die Wirtschaft des Landes viel weitreichender als die Bedrohung des Amazonas-Regenwaldes.

The EU’s negotiation of narratives and policies on African migration 1999-2019

The European Union (EU) has been struggling to find a shared course on African migration since the entry into force of the Schengen Agreement (1995). It has done so through two interrelated processes of negotiation. To begin, parties have negotiated internal and external migration policies. In addition, they have negotiated narrative frames about migration and whether migration should be interpreted rather as an opportunity or as a threat. In times in which narrative frames increasingly shape policy negotiations, it becomes very important to analyse how policymakers negotiate narrative frames on migration and how these shape policy responses. However, such an analysis is still missing. This article investigates how the negotiation of EU policies on African migration from 1999 until 2019 has been influenced by a  simultaneous process of negotiation of narrative frames on migration. It does so based on policy analysis and interviews with European and African policymakers. It finds two major trends in EU negotiation processes: migration-security narratives have strengthened national-oriented approaches, and migration-development narratives have strengthened transnational-oriented approaches. The two approaches have always been interlinked. However, in the last years, security-oriented national approaches have increasingly influenced development-oriented transnational approaches.

The EU’s negotiation of narratives and policies on African migration 1999-2019

The European Union (EU) has been struggling to find a shared course on African migration since the entry into force of the Schengen Agreement (1995). It has done so through two interrelated processes of negotiation. To begin, parties have negotiated internal and external migration policies. In addition, they have negotiated narrative frames about migration and whether migration should be interpreted rather as an opportunity or as a threat. In times in which narrative frames increasingly shape policy negotiations, it becomes very important to analyse how policymakers negotiate narrative frames on migration and how these shape policy responses. However, such an analysis is still missing. This article investigates how the negotiation of EU policies on African migration from 1999 until 2019 has been influenced by a  simultaneous process of negotiation of narrative frames on migration. It does so based on policy analysis and interviews with European and African policymakers. It finds two major trends in EU negotiation processes: migration-security narratives have strengthened national-oriented approaches, and migration-development narratives have strengthened transnational-oriented approaches. The two approaches have always been interlinked. However, in the last years, security-oriented national approaches have increasingly influenced development-oriented transnational approaches.

The EU’s negotiation of narratives and policies on African migration 1999-2019

The European Union (EU) has been struggling to find a shared course on African migration since the entry into force of the Schengen Agreement (1995). It has done so through two interrelated processes of negotiation. To begin, parties have negotiated internal and external migration policies. In addition, they have negotiated narrative frames about migration and whether migration should be interpreted rather as an opportunity or as a threat. In times in which narrative frames increasingly shape policy negotiations, it becomes very important to analyse how policymakers negotiate narrative frames on migration and how these shape policy responses. However, such an analysis is still missing. This article investigates how the negotiation of EU policies on African migration from 1999 until 2019 has been influenced by a  simultaneous process of negotiation of narrative frames on migration. It does so based on policy analysis and interviews with European and African policymakers. It finds two major trends in EU negotiation processes: migration-security narratives have strengthened national-oriented approaches, and migration-development narratives have strengthened transnational-oriented approaches. The two approaches have always been interlinked. However, in the last years, security-oriented national approaches have increasingly influenced development-oriented transnational approaches.

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