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Diplomacy & Defense Think Tank News

Partnerschaft in der globalen Wissenskooperation ist keine Einbahnstraße

Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen sind Schlüssel zur Entwicklung aller Länder und der persönlichen Entfaltung aller Menschen – so steht es im Nachhaltigkeitsziel 4 der Agenda 2030. Dieses Ziel ist eng verbunden mit einer globalen Partnerschaft, die im Nachhaltigkeitsziel 17 festgeschrieben ist. Denn die Fähigkeiten zur Partnerschaft sind sowohl im globalen Süden – auch im Bereich Bildung und Forschung – wie auch im globalen Norden gefordert.

Das globale Wissen ist sprunghaft gestiegen und durch das Internet zugänglicher geworden. Zugleich bleiben Paywalls oder unzureichende Infrastruktur vielerorts hohe Hürden. Zum Wissenszuwachs tragen auch vermehrt Wissenschaftler*innen aus Schwellenländern bei, deren Anteil an wissenschaftlichen Publikationen in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Für China etwa stieg der Anteil an den weltweiten akademischen Veröffentlichung von deutlich unter drei Prozent (1996) auf mehr als 17 Prozent (2016). Auch Mexiko und Südafrika haben ihren Anteil an wissenschaftlichen Publikationen in diesem Zeitraum fast verdoppelt. Zudem sind bedeutende neue Wissenszentren (Universitäten, Forschungseinrichtungen und Startups) in anderen Ländern entstanden, wie etwa die „Silicon Savannah“ bei Nairobi.

Für nutzbares Wissen benötigen wir einerseits gutes geistiges Handwerkszeug, und zugleich die Offenheit, verschiedene Perspektiven kennen und verstehen zu wollen. Nur dann, in Kooperation, werden wir gemeinsam einen Wandel zu nachhaltigen Gesellschaften hinbekommen.

Voraussetzungen für beiderseitige Wissensgewinne

Eine erfolgreiche Wissensvermittlung und die partnerschaftliche Wissenskooperation auf Augenhöhe braucht drei Voraussetzungen: Symmetrie, Inklusion und Transfer.

Symmetrie besteht, wenn alle Seiten ihre (wissenschafts)kulturellen Prägungen anerkennen, ebenso wie die Lücken, die damit einhergehen. Niemand kann Universalwissen reklamieren; der Wert von Wissen für das globale Gemeinwohl hängt immer von der Anwendung in verschiedenen Kontexten ab. Lokale Partner sind dabei auf dieser Ebene immer die besseren Expert*innen; Außenperspektiven können unterstützen. Dies gilt auch für Wissen zu Transformation in Deutschland: So sind einige afrikanische Länder in Bereichen wie bargeldloser Bezahlung oder eBanking deutlich weiter als Mitteleuropa.

Gemeinsame Wissensproduktion beginnt mit dem Abweichen von eingetretenen (Denk-)Pfaden. Spezialisiertes Wissen für neue Herausforderungen aus Entwicklungs- und Schwellenländern kann auch global helfen. Daher ist der Aspekt der Inklusion unabdingbar. Denn die Grundhaltung ist häufig „Was können wir schon von afrikanischen Ländern lernen?“. Doch mit Blick auf einzelne Aspekte der Gesundheitsvorsorge (Impfdichte) ist etwa Tansania fortschrittlicher als Deutschland.

Transfer ist der dritte, vielleicht spannendste, Aspekt der partnerschaftlichen Wissenskooperation: Der Transfer von Forschungsresultaten hat in den letzten Jahren einen deutlichen Bedeutungszuwachs erlebt. Wer den alljährlichen Global-Go-to-ThinkTank-Index der University of Pennsylvania verfolgt, dem fällt auf, dass die Think Tanks im globalen Süden zahlreicher geworden sind. Zugleich sind einige in dem Ranking auf hohen Plätzen vertreten. Unter den Aufsteigern ist auch eine ganze Reihe von Partnerinstitutionen des DIE, etwa aus dem Managing Global-Governance-Netzwerk, in dem das DIE-Training und gemeinsame Forschung und Beratung mit Partnerinstitutionen aus Schwellenländern betreibt

Individuelle Fähigkeiten

Wir müssen veränderte Realitäten anerkennen, um global erfolgreich zu sein, auch in den Ausbildungsaktivitäten des DIE, sowohl in MGG wie auch im Postgraduierten-Programm des DIE. In der internationalen Zusammenarbeit sind fachliche Expertise gefragt, ebenso wie vermeintlich weiche Faktoren. Beides wird von Partnern eingefordert: Brillante Fachlichkeit – symmetrisch, inklusiv und transferorientiert – und eine offene und verlässliche Persönlichkeit. Beide Ebenen erfordern Schulung und Training von Führungskräften – aus Deutschland, Europa und aus Partnerländern.

Wir müssen unsere Sichtweisen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen, nicht den Erinnerungen an unsere technologische und politische Dominanz der Welt von gestern. Dies gibt uns neue Möglichkeiten von Partnerschaften – und erfordert, dass wir unsere Fähigkeiten auf neue und künftige Bedürfnisse ausrichten.

Das Postgraduierten-Programm am DIE legt einen Schwerpunkt der neunmonatigen Ausbildung auf Vor-Ort-Arbeitserfahrungen. Insgesamt sieben Monate wird in Forschungsteams in Partnerländern gemeinsam praktisch zu lokalen wie globalen Fragen geforscht und Empfehlungen für Entscheider*innen erarbeitet – in Teams und mit Partnern des globalen Südens. Die Forschungsteams werden jedes Jahr neu und an lokale Bedingungen angepasst entwickelt.

Im Programm Managing Global Governance arbeitet das DIE gemeinsam mit jungen Führungskräften von Partnerorganisationen aus großen Schwellenländern zu globalen Fragen. Teilnehmer*innen des knapp viermonatigen Programms kommen aus Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika sowie aus Deutschland bzw. Europa. Sie treten in einen angeleiteten fachlichen Austausch zu globalen Fragen und lernen voneinander über Leitungs- und Kooperationskultur ihrer Länder.

Marcel Fratzscher: „Deutsche Wirtschaft büßt auch während Brexit-Übergangsphase Wachstum ein“

Mit Ablauf des heutigen Tages ist das Vereinigte Königreich nicht länger Mitglied der Europäischen Union. Zum Brexit und der sich anschließenden elfmonatigen Übergangsphase sowie den Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland ein Statement von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Das Brexit-Drama ist auch nach dem heutigen Tag keinesfalls beendet. Die Übergangsphase, an deren Ende ein Abkommen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den Briten und der EU stehen soll, beginnt. Doch die Verhandlungen werden mehr als nur knifflig sein. Abgesehen von der extrem knapp bemessenen Zeit, in der kaum ein ausgereiftes Handelsabkommen entstehen kann, sind die inhaltlichen Differenzen massiv. Die EU steht vor einem schwierigen Balanceakt: Einerseits braucht sie das Vereinigte Königreich als verlässlichen Partner, andererseits darf sie nicht zu sehr nachgeben, wenn sich Populisten und EU-Spalter kein Vorbild am Brexit nehmen sollen. Gibt es keine Einigung, könnte es nach der Übergangszeit doch noch zu einem harten Brexit kommen. Darunter würde auch die deutsche Wirtschaft leiden. Aktuelle Berechnungen des DIW Berlin zeigen zudem, dass die anhaltende Unsicherheit ebenfalls Gift für die deutsche Konjunktur ist. Seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt hierzulande in jedem Jahr um 0,2 Prozentpunkte weniger gewachsen, als es ohne EU-Ausstieg der Briten der Fall gewesen wäre. Während der nun beginnenden Verhandlungen eines Abkommens werden einzelne Unternehmen angesichts der Ungewissheit über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen auch weiterhin nur zögerlich investieren – das kostet voraussichtlich erneut 0,2 Prozentpunkte Wachstum in diesem Jahr. Eine Rezession infolge des Brexit droht in Deutschland allerdings nicht.

Marcel Fratzscher: „Ausbreitung des Corona-Virus könnte auch deutschen Unternehmen schaden“

Die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus auf die deutsche Wirtschaft kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Es ist noch deutlich zu früh, um eine seriöse Analyse über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus erstellen zu können. Wenn die Ausbreitung des Corona-Virus in China und weltweit erfolgreich eingedämmt werden kann, dann sollten sich die wirtschaftlichen Kosten in Grenzen halten und sich auf einen kurzfristigen Produktionsausfall in China beschränken. Im extremen Fall einer deutlichen Ausbreitung des Corona-Virus, vor allem in China, dürften sich die wirtschaftlichen Auswirkungen über drei Kanäle materialisieren. Zum einen würde die Konsumentennachfrage deutlich sinken, vor allem für Konsumgüter und für Reisen. Die Entscheidung von Lufthansa, die Flüge von und nach China bis zum 9. Februar auszusetzen, macht deutlich, dass auch deutsche Unternehmen davon betroffen sein werden. Zum zweiten könnte das temporäre Schließen von Fabriken in China die globalen Wertschöpfungsketten stören und somit es auch deutschen Unternehmen erschweren, benötigte Vorleistungen aus China (oder anderen betroffenen Ländern) zu beziehen. Gerade für deutsche Unternehmen ist es nicht selten, dass mehr als die Hälfte des Wertes ihrer Exporte aus Vorleistungen aus dem Ausland besteht. Als drittes schafft die Ausbreitung des Corona-Virus eine erhöhte Unsicherheit, die Unternehmen von Investitionen sowie Finanzinstitutionen von der Kreditvergabe abhalten könnte. Vor allem deutsche Unternehmen sind stark gegenüber China exponiert. Allein die vier großen deutschen Autobauer Audi, VW, Daimler und BMW erzielen mehr als ein Drittel ihrer Gewinne in China. Das Sars-Virus, das 2002/2003 in China ausbrach, kostete die chinesische Volkswirtschaft zwei Prozent an Wirtschaftsleistung innerhalb eines halben Jahres. Selbst wenn die aktuelle Situation keine so besorgniserregenden Ausmaße annehmen sollte wie damals, ist Vorsicht geboten: Die chinesische Volkswirtschaft ist heute gut dreimal größer und sehr viel stärker in die Weltwirtschaft integriert als im Jahr 2003. Die negative Reaktion der Finanzmärkte zeigt, dass Wirtschaft und Investoren diese Sorgen und Risiken sehr ernst nehmen.

Nach dem Brexit kommt die Übergangsphase: Deutsche Wirtschaft leidet weiter unter Unsicherheit

Zusammenfassung:

Ende Januar tritt das Vereinigte Königreich endgültig aus der Europäischen Union aus. Beendet ist das Brexit-Drama damit aber noch nicht: Es beginnt eine elfmonatige Übergangsphase, in der Großbritannien weiterhin an EU-Regeln zum Binnenmarkt gebunden ist. Währenddessen sollen die künftigen Handelsmodalitäten vereinbart und in einem Abkommen festgeschrieben werden. Ob das gelingt, ist fraglich. Sollte es nach der Übergangszeit doch noch zu einem harten Brexit kommen, würde darunter auch die deutsche Wirtschaft leiden. Aktuelle Berechnungen zeigen zudem, dass die anhaltende Unsicherheit ebenfalls Gift für die deutsche Konjunktur ist. Seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt hierzulande in jedem Jahr um 0,2 Prozentpunkte weniger gewachsen, als es ohne EU-Ausstieg der Briten der Fall gewesen wäre. Während der nun beginnenden Verhandlungen eines Abkommens werden einzelne Unternehmen angesichts der Ungewissheit über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen auch weiterhin nur zögerlich investieren – das kostet voraussichtlich erneut 0,2 Prozentpunkte Wachstum. Eine Rezession infolge des Brexit droht in Deutschland allerdings nicht.


Claus Michelsen: „Der Mietendeckel ist ein süßes Gift mit bitteren Nebenwirkungen“

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den Mietendeckel beschlossen. Dieser sieht vor, die Mieten für fünf Jahre auf dem Niveau von Mitte des Jahres 2019 einzufrieren. Den Mietendeckel kommentiert Immobilienökonom und DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen:

Der Mietendeckel ist ein süßes Gift für den Berliner Wohnungsmarkt. Es dürfte rund 85 Prozent der Berliner Bevölkerung schmecken – so groß ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter. Allerdings ist die beschlossene Regulierung ein sehr starker Eingriff in das Marktgeschehen, der mit bitteren Nebenwirkungen einhergehen dürfte. Erstens bedeutet der Deckel für die Qualität des regulierten Wohnungsbestands nichts Gutes. Die Preise für Handwerker galoppieren derzeit. Halten die Mieterträge nicht mehr mit, wird die Instandhaltung und Renovierung unrentabel. Zweitens ist es für Vermieterinnen und Vermieter zudem unerheblich, in welchem Zustand die Immobilie an den Markt gebracht wird. Da der Einsatz sinkt, werden viel mehr Haushalte die Lotterie auf dem Wohnungsmarkt mitspielen wollen. So findet sich immer jemand, der auch eine qualitativ schlechtere Wohnung zum aufgerufenen Preis anmieten möchte. Drittens reduziert der Mietendeckel die Chance, eine neue Wohnung zu finden. Die Beobachtungen aus anderen Fällen zeigen, dass die Umzugshäufigkeit der Haushalte nach Einführung von strengen Mietregulierungen deutlich sinkt. Zudem werden bei stetigem Zuzug aus anderen Regionen immer weniger Wohnungen innerhalb der Stadt frei. Umzugsketten sind unterbrochen. Viertens zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass der Mietwohnungsbestand mit dem zunehmenden Verkauf an selbstnutzende Haushalte geringer wird. So wichtig die kurzfristige Stabilisierung der Mietentwicklungen letztlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, so sehr kann eine populäre, aber einseitige Wohnungsmarktpolitik negative Folgen zeitigen. Daher sollte die Politik mit einem Mix an Maßnahmen auf die Herausforderungen reagieren – auch mit regulierenden Eingriffen. Wohl oder übel ist die Stadt aber auf private Investitionen im Wohnungsbau angewiesen und muss daher auch die Interessen derjenigen berücksichtigen, die das Kapital zur Verfügung stellen.

Cities for whom?

DIIS - Wed, 01/29/2020 - 14:46
New research on urban renewal and its discontents

Kooperationsfaktoren in den Klimaverhandlungen: eine vergleichende Analyse der Klimagipfel in Kopenhagen 2009 und in Paris 2015

Interdisziplinäre Forschungen zeigen, dass sieben Faktoren bestimmen, ob Individuen bei Problemen gemeinsam genutzter Ressourcen kooperieren: Reziprozität, Vertrauen, Kommunikation, Reputation, Fairness, Sanktion und Wir-Identität. Dieser Beitrag untersucht die Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf die Ebene der internationalen Beziehungen. Ein Vergleich der Kopenhagener und der Pariser Klimakonferenz zeigt, dass Veränderungen bei den Faktoren Vertrauen und Kommunikation, Sanktion, Fairness, Reputation und Reziprozität maßgeblich zum Erfolg der Pariser Konferenz beitrugen.

Kooperationsfaktoren in den Klimaverhandlungen: eine vergleichende Analyse der Klimagipfel in Kopenhagen 2009 und in Paris 2015

Interdisziplinäre Forschungen zeigen, dass sieben Faktoren bestimmen, ob Individuen bei Problemen gemeinsam genutzter Ressourcen kooperieren: Reziprozität, Vertrauen, Kommunikation, Reputation, Fairness, Sanktion und Wir-Identität. Dieser Beitrag untersucht die Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf die Ebene der internationalen Beziehungen. Ein Vergleich der Kopenhagener und der Pariser Klimakonferenz zeigt, dass Veränderungen bei den Faktoren Vertrauen und Kommunikation, Sanktion, Fairness, Reputation und Reziprozität maßgeblich zum Erfolg der Pariser Konferenz beitrugen.

Kooperationsfaktoren in den Klimaverhandlungen: eine vergleichende Analyse der Klimagipfel in Kopenhagen 2009 und in Paris 2015

Interdisziplinäre Forschungen zeigen, dass sieben Faktoren bestimmen, ob Individuen bei Problemen gemeinsam genutzter Ressourcen kooperieren: Reziprozität, Vertrauen, Kommunikation, Reputation, Fairness, Sanktion und Wir-Identität. Dieser Beitrag untersucht die Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf die Ebene der internationalen Beziehungen. Ein Vergleich der Kopenhagener und der Pariser Klimakonferenz zeigt, dass Veränderungen bei den Faktoren Vertrauen und Kommunikation, Sanktion, Fairness, Reputation und Reziprozität maßgeblich zum Erfolg der Pariser Konferenz beitrugen.

Trump afliver endegyldigt to-statsløsningen

DIIS - Wed, 01/29/2020 - 13:42
Trumps store fredsplan for Israel og palæstinenserne er reelt en aflivning af ideen om en palæstinensisk stat

Le contrat social: un outil d’analyse pour les pays de la région Moyen-Orient et Afrique du Nord (MENA), et au-delà

Le contrat social est un concept clé des sciences sociales por¬tant sur les relations entre l’État et la société. Il renvoie à l’en-semble des accords explicites ou implicites intervenant entre tous les groupes sociaux concernés et le souverain (c.-à-d. le gouvernement ou tout autre acteur au pouvoir), définissant leurs droits et obligations mutuels (Loewe & Zintl, à paraître).
L’analyse des contrats sociaux permet de mieux comprendre : (i) pourquoi certains groupes sociaux sont mieux positionnés que d’autres sur les plans social, politique ou économique, (ii) pourquoi certains se révoltent et revendiquent un nouveau contrat social et, par conséquent, (iii) ce qui peut amener un pays à sombrer dans un conflit violent. En outre, le concept montre en quoi les interventions étrangères peuvent influer sur les relations entre l’État et la société en renforçant la position du souverain ou celle de groupes sociaux donnés. Il montre que l’inclusion insuffisante de certains groupes peut provoquer une fragilité de l’État, des déplacements et des migrations.
Cependant, jusqu’à présent, aucune définition convenable ni aucune expression concrète n’ont encore été données au terme « contrat social » – au détriment de la recherche et de la coopération internationale. Ce type d’approche analytique structurée des relations entre l’État et la société est impératif, tant dans la recherche que dans la politique, dans la région MENA et au-delà. Le présent document d’information définit un cadre, suggérant une analyse de (i) la portée des contrats sociaux, (ii) leur substance et (iii) leur dimension temporelle.
Après l’indépendance, les gouvernements de la région MENA ont établi un type de contrat social spécifique avec les citoyens, essentiellement basé sur la redistribution des ren¬tes. Ils ont permis aux citoyens d’accéder à l’énergie et aux denrées alimentaires à prix subventionnés, à une éducation
publique gratuite et à des emplois dans la fonction publique, en contrepartie de la reconnaissance tacite de la légitimité des régimes politiques, et ce malgré un manque de participation politique. Mais face à la croissance démographique et à la baisse des recettes publiques, certains gouvernements n’ont plus pu s’acquitter de leurs obligations et ont concentré leurs dépenses sur des groupes d’importance stratégique, subordonnant l’octroi de ressources à l’assentiment politique.
Les soulèvements de 2011 dans de nombreux pays arabes expriment alors une insatisfaction profonde vis-à-vis des contrats sociaux qui n’assuraient plus ni la participation à la vie politique, ni l’octroi d’avantages sociaux substantiels (au moins pour une grande partie de la population).
À la suite, les pays de la région MENA ont pris des directions différentes. La Tunisie a déjà avancé vers un dé-veloppement plus inclusif et une participation politique accrue. Le Maroc et la Jordanie essaient de rétablir certains volets de leur ancien contrat social, sur la base d’un modèle paternaliste, sans participation substantielle. Dans le contrat social émergeant en Égypte, le gouvernement ne promet pas plus que la sécurité individuelle et collective, et uniquement en contrepartie d’un assentiment politique total. La Libye, le Yémen et la Syrie sont tombés dans la guerre civile sans qu’aucun nouveau contrat ne se dessine au niveau national, et l’Irak se bat pour en établir un. Et les mouvements de fuite et de migration affectent également les contrats sociaux de pays voisins comme la Jordanie, la Turquie et le Liban.
Tous les pays de la région MENA devront œuvrer à la mise en place de nouveaux contrats sociaux aux fins de réduire l’instabilité actuelle et favoriser leur reconstruction physique. Le présent document propose un point sur la dimension conceptuelle de la renégociation de ces contrats et leur importance pour la coopération internationale avec ces pays.
 

Ensuring that Sanctions Do Not Impede Humanitarian Action

European Peace Institute / News - Tue, 01/28/2020 - 21:00
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Sanctions can end up hindering humanitarian assistance and the provision of life-saving medical care in armed conflict, and forestalling that outcome was the subject of a January 28th policy forum at IPI, co-hosted with the Permanent Mission of Germany to the United Nations.

The discussion centered on a new IPI report, Making Sanctions Smarter: Safeguarding Humanitarian Action, by former IPI Senior Policy Analyst Alice Debarre, which explored how sanctions regimes can negatively impact humanitarian aid, using case studies from the Democratic People’s Republic of Korea, Syria, Afghanistan, and Somalia. The report also offered concrete recommendations for how to safeguard humanitarian action.

According to the report, among the unintended consequences of sanctions regimes are that:

  • Humanitarian organizations are put on sanctions lists;
  • Resources needed to apply for exemptions from sanctions regimes create a drain on the effective delivery of aid;
  • Banks sometimes restrict or refuse to provide service to humanitarian actors to reduce risk;
  • Importing basic goods like concrete are restricted;
  • New inhibiting restrictions are put into clauses in donor agreements; and
  • Humanitarian actors can be fined or prosecuted.

These obstacles can have a chilling effect, where humanitarian actors err on the side of caution and do less than legally required to avoid the possibility of violating sanctions.

“We need to ensure that sanctions are not an impediment to humanitarian action,” said Jürgen Schulz, Deputy Permanent Representative of Germany to the UN. “It is important to prevent and in any event minimize the potential negative effect on humanitarian action to make sure that impartial medical and humanitarian action is preserved, and that humanitarian and medical personnel are not prosecuted for activities conducted in accordance with International Humanitarian Law.”

To do so, Mr. Schulz said, exemptions for humanitarian action in sanctions regimes play “an important role” in guaranteeing that humanitarian action is safeguarded. “We need to use [exemptions] more often and more effectively than we do today,” he argued. “We believe only when sanctions and counterterrorism experts engage in meaningful dialogue with humanitarian actors [can] we achieve real, lasting solutions.”

Sue Eckert, Adjunct Senior Fellow, Energy, Economics, & Security Program, Center for a New American Security, noted that this was not a new issue, but that there was an increasing body of evidence on the scope of these challenges. Ms. Eckert commented on how de-risking by financial institutions undermines humanitarian aid, and cited a 2017 report that said two thirds of United States nonprofit organizations faced financial access problems.

Financial access “literally can mean life and death,” explained Ms. Eckert. “If the fuel runs out, they’re not able to get more fuel, the generator shuts down, a hospital doesn’t operate, people don’t get food.” Furthermore, she said, when financial institutions cut off support to nonprofits, these organizations often resort to using cash, which is “extremely risky” for individuals and organizations that must trace their funds. But, she added, with the threat of billions of dollars of fees for violations, it’s natural that financial institutions are going to look at these responsibilities warily.

Chris Harland, Deputy Permanent Observer of the International Committee of the Red Cross (ICRC) to the UN in New York, recommended ways for sanctions measures to be revised as they come up for renewal at the Security Council. He suggested monitoring impact and considering exemptions for UN actors and partners. He also recommended reviewing the obligations of International Humanitarian Law in the sanctions process to make sure that “impartial humanitarian action must be possible even in situations where sanctions regimes are in place,” adding that, “Undertaking our protection activities, ensuring food delivery, clean water, and medicine to those in the greatest need must still be possible.” He noted the contradiction that while “certain sanctions measures outside counterterrorism frameworks are often designed to bring about a better humanitarian situation for individuals in each context, unfortunately, however, we have paradoxically seen sanctions systems which also negatively impact principled humanitarian action.”

Complying with sanctions regimes has meant going through “lengthy, costly, at times unclear administration processes,” according to Julien Piacibello, Humanitarian Affairs Officer, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA). “We have an obligation to ensure that the grants and the aid go to the people who need it and do not serve any other purpose than responding to need,” he said.

Of the 60 nonprofits interviewed by ODI for a 2018 study on the impact of de-risking in Syria, Mr. Piacibello noted, “Only six of them said that they had not modified programming in order to prioritize less contentious areas and projects. So in practice this means that all the others have admitted to changing the priorities of their programming to limit the risk of diversion, but in a way that does not necessarily prioritize the most urgent, the most acute needs.”

Mr. Piacibello suggested that the UN Security Council provide clarity on how the sanctions regimes should apply to the humanitarian sector and humanitarian activities, including by having implementation guidelines so that states have clear guidelines. “State implementation is what will ultimately make a difference. You need to have Security Council action, but you need to have states following suit. States can adopt exceptions; they can also make sure that principled humanitarian action is not criminalized and that unintentional cases of aid diversion do not give way to crippling penalties. They may provide for the possibility of licenses, but also make the obtention of licenses accessible and swift, and work with other states to ensure the mutual recognition of specific licenses—that will go a long way, I think, in facilitating humanitarian action.”

Justifying humanitarian action requires a reasonable share of risk, Mr. Piacibello noted, but as Ms. Eckert stated, “These are people’s lives that we’re talking about—this has a real impact.”

In his closing remarks as moderator and presentor of the findings of the report on behalf of its author, Ms. Debarre, IPI Vice President Adam Lupel said there is ample evidence that there are incredible challenges that no single actor can grapple with on their own, making this a multi-stakeholder issue requiring dialogue and commitment. “There really is a shared interest in the effective implementation of sanctions regimes while at the same time enabling and facilitating and supporting humanitarian action, and I think that’s something that there is a real collective interest in and a view to improve in the future.”

Global policy, local implementation - impacts of the global compact on refugees

The UN's Global Compact on Refugees agreed upon in 2018 calls for an enhanced local integration of refugees in their countries of destination. Whether and how this works, will to a large part be decided in cities and municipalities of the Global South. This is where a majority of displaced persons are, moreoever area-specific policy interests and aims of loal actors determine modes and degrees of refugees' integration.

Global policy, local implementation - impacts of the global compact on refugees

The UN's Global Compact on Refugees agreed upon in 2018 calls for an enhanced local integration of refugees in their countries of destination. Whether and how this works, will to a large part be decided in cities and municipalities of the Global South. This is where a majority of displaced persons are, moreoever area-specific policy interests and aims of loal actors determine modes and degrees of refugees' integration.

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The UN's Global Compact on Refugees agreed upon in 2018 calls for an enhanced local integration of refugees in their countries of destination. Whether and how this works, will to a large part be decided in cities and municipalities of the Global South. This is where a majority of displaced persons are, moreoever area-specific policy interests and aims of loal actors determine modes and degrees of refugees' integration.

Globale Politik lokal umsetzen - wie der globale Flüchtlingspakt wirkt

Der 2018 verabschiedete globale Flüchtlingspakt möchte zur Stärkung der lokalen Integration von Geflüchteten in Zielländern. Ob und wie dies gelingt, wird sich maßgeblich in Städten und Kommunen des globalen Südens entscheiden. Dort hält sich ein Großteil der Geflüchteten auf, gleichzeitig sind Erfolge bei der lokalen Integration stark von (gebietsspezifischen) Interessen und Zielen lokaler Akteure abhängig.

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Der 2018 verabschiedete globale Flüchtlingspakt möchte zur Stärkung der lokalen Integration von Geflüchteten in Zielländern. Ob und wie dies gelingt, wird sich maßgeblich in Städten und Kommunen des globalen Südens entscheiden. Dort hält sich ein Großteil der Geflüchteten auf, gleichzeitig sind Erfolge bei der lokalen Integration stark von (gebietsspezifischen) Interessen und Zielen lokaler Akteure abhängig.

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