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Diplomacy & Defense Think Tank News

Foren, Gebühren und Datenflüsse: Koordination der Bergbau- und Wasserpolitik in der Mongolei

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Foren, Gebühren und Datenflüsse: Koordination der Bergbau- und Wasserpolitik in der Mongolei

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Foren, Gebühren und Datenflüsse: Koordination der Bergbau- und Wasserpolitik in der Mongolei

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Foren, Gebühren und Datenflüsse: Koordination der Bergbau- und Wasserpolitik in der Mongolei

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Foren, Gebühren und Datenflüsse: Koordination der Bergbau- und Wasserpolitik in der Mongolei

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Covid-19: Mehrheit der Deutschen würde sich freiwillig impfen lassen, die Hälfte ist für eine Impfpflicht

Zusammenfassung:

Nur ein wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 wird langfristig die Pandemie eindämmen können. Doch fraglich ist, ob dieser Impfstoff dann auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, also ob sich genug Menschen freiwillig impfen lassen würden, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Auf der Basis einer SOEP-Zusatzbefragung zu Covid-19 im Juni und Juli zeigt sich, dass sich 70 Prozent der Deutschen freiwillig impfen lassen würden. Rund die Hälfte wäre für die Einführung einer Impfpflicht. Welche Gründe die verschiedenen Gruppen für oder gegen eine Impfpflicht anführen und wie sich diese Gruppen anhand soziodemografischer, persönlicher und gesundheitlicher Merkmale unterscheiden, beleuchtet der vorliegende Bericht.


Nachhaltige Finanzierung: Internationale Standards sind wichtig

The transition to a sustainable economy requires a financial sector that supports the Sustainable Development Goals (SDGs) and theFür den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es einen Finanzsektor, der die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und den Pariser Klimavertrag unterstützt. Die Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte müssen klar definiert und international abgestimmt sein.
Für die Definition nachhaltiger Finanzinstrumente sind Standards und Kriterien nötig. Sie erhöhen die Transparenz, stärken das Vertrauen und ermöglichen es den Anlegern, zwischen grünen und nicht grünen Instrumenten zu unterscheiden. Auch für die interne Budgetierung, Rechnungslegung und Messung der Leistung von Finanzinstituten ist eine solche Definition wichtig, ebenso für ein angemessenes Umweltrisikomanagement. Gleichermaßen ermöglichen klare Standards den politischen Entscheidungsträgern, nachhaltige Entwicklung gezielt zu unterstützen, etwa durch Steuerbefreiungen oder Subventionen. Auf der anderen Seite können zu strenge Standards auch ein Hindernis für nachhaltige Finanzinstrumente darstellen, zum Beispiel für die Emittenten von grünen Anleihen. Um ihre Vorteile ausspielen zu können, müssen die verschiedenen Standards für nachhaltige Finanzinstrumente auf internationaler Ebene aufeinander abgestimmt werden – zum Beispiel die Standards für grüne Anleihen. Auch für externe Überprüfungen gibt es zahlreiche Standards und Instrumente. Zur Verhinderung von „Greenwashing“ sind externe Evaluierungen wichtig, die bewerten, ob die Einnahmen für grüne Projekte verwendet werden. Die EU ist diese Probleme angegangen. 2018 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum erstellt, der auch eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzsystem beinhaltet.

Nachhaltige Finanzierung: Internationale Standards sind wichtig

The transition to a sustainable economy requires a financial sector that supports the Sustainable Development Goals (SDGs) and theFür den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es einen Finanzsektor, der die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und den Pariser Klimavertrag unterstützt. Die Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte müssen klar definiert und international abgestimmt sein.
Für die Definition nachhaltiger Finanzinstrumente sind Standards und Kriterien nötig. Sie erhöhen die Transparenz, stärken das Vertrauen und ermöglichen es den Anlegern, zwischen grünen und nicht grünen Instrumenten zu unterscheiden. Auch für die interne Budgetierung, Rechnungslegung und Messung der Leistung von Finanzinstituten ist eine solche Definition wichtig, ebenso für ein angemessenes Umweltrisikomanagement. Gleichermaßen ermöglichen klare Standards den politischen Entscheidungsträgern, nachhaltige Entwicklung gezielt zu unterstützen, etwa durch Steuerbefreiungen oder Subventionen. Auf der anderen Seite können zu strenge Standards auch ein Hindernis für nachhaltige Finanzinstrumente darstellen, zum Beispiel für die Emittenten von grünen Anleihen. Um ihre Vorteile ausspielen zu können, müssen die verschiedenen Standards für nachhaltige Finanzinstrumente auf internationaler Ebene aufeinander abgestimmt werden – zum Beispiel die Standards für grüne Anleihen. Auch für externe Überprüfungen gibt es zahlreiche Standards und Instrumente. Zur Verhinderung von „Greenwashing“ sind externe Evaluierungen wichtig, die bewerten, ob die Einnahmen für grüne Projekte verwendet werden. Die EU ist diese Probleme angegangen. 2018 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum erstellt, der auch eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzsystem beinhaltet.

Nachhaltige Finanzierung: Internationale Standards sind wichtig

The transition to a sustainable economy requires a financial sector that supports the Sustainable Development Goals (SDGs) and theFür den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es einen Finanzsektor, der die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und den Pariser Klimavertrag unterstützt. Die Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte müssen klar definiert und international abgestimmt sein.
Für die Definition nachhaltiger Finanzinstrumente sind Standards und Kriterien nötig. Sie erhöhen die Transparenz, stärken das Vertrauen und ermöglichen es den Anlegern, zwischen grünen und nicht grünen Instrumenten zu unterscheiden. Auch für die interne Budgetierung, Rechnungslegung und Messung der Leistung von Finanzinstituten ist eine solche Definition wichtig, ebenso für ein angemessenes Umweltrisikomanagement. Gleichermaßen ermöglichen klare Standards den politischen Entscheidungsträgern, nachhaltige Entwicklung gezielt zu unterstützen, etwa durch Steuerbefreiungen oder Subventionen. Auf der anderen Seite können zu strenge Standards auch ein Hindernis für nachhaltige Finanzinstrumente darstellen, zum Beispiel für die Emittenten von grünen Anleihen. Um ihre Vorteile ausspielen zu können, müssen die verschiedenen Standards für nachhaltige Finanzinstrumente auf internationaler Ebene aufeinander abgestimmt werden – zum Beispiel die Standards für grüne Anleihen. Auch für externe Überprüfungen gibt es zahlreiche Standards und Instrumente. Zur Verhinderung von „Greenwashing“ sind externe Evaluierungen wichtig, die bewerten, ob die Einnahmen für grüne Projekte verwendet werden. Die EU ist diese Probleme angegangen. 2018 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum erstellt, der auch eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzsystem beinhaltet.

Deutschlands Finanzierung des UN-Entwicklungssystems: Eine bessere Mischung für einen stärkeren Multilateralismus

Seit 2016 ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Beitragszahler zum Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS). Der größte Anstieg der deutschen Mittel entfällt auf zweckgebundene Beiträge, d.h. auf Mittel mit vorab festgelegten geographischen und thematischen Zielen. Die Finanzierung humanitärer Organisationen wie der Flüchtlingsorganisation (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks (UNICEF) der Vereinten Nationen macht den Großteil der deutschen Beiträge aus. Aber auch die entwicklungsbezogenen Mittel für das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfonds (UNFPA) und UN Women stiegen stark an. In jüngster Zeit haben auch die Kernbeiträge, die von multilateralen Organisationen mit größerem Ermessensspielraum genutzt werden können, zugenommen, vor allem im Rahmen der Corona-Nothilfe (COVID-19).
Die deutliche Zunahme signalisiert, dass Deutschland auch in Krisenzeiten Vertrauen in die UN setzt und ihnen eine große Bedeutung beimisst. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland sein strategisches Interesse an einem starken und effektiven UNDS, das seine Außenpolitik in den Bereichen Stabilisierung, Wiederaufbau, Flucht und Migration und Klima stärken kann, ausdrücklicher anerkennt. Durch multilaterale Organisationen können Staaten mehr erreichen als allein. Zweckgebundene Mittel haben dem UNDS zwar geholfen, seine Handlungsfähigkeit und seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Häufig haben sie aber viele negative Auswirkungen in Hinblick auf Effizienz, Effektivität und Legitimität.
Zweckbindung ist aufgrund des Verwaltungsaufwands auch mit direkten Kosten für deutsche Ministerien verbunden. Zudem agiert die Bundesregierung gegenüber dem UNDS uneinheitlich; es gibt Differenzen zwischen und innerhalb von Ministerien und Durchführungsorganisationen.
Für Deutschland bringt die herausgehobene Position als zweitgrößter Beitragszahler zum UNDS Verantwortung und Chancen mit sich, insbesondere in einer Zeit, in der der größte Geldgeber seine Finanzierung zurücknimmt. Um ein wirksamer Befürworter von Multilateralismus zu sein, muss die Bundesregierung ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.
• Sie sollte ihre Allokationsentscheidungen als ein Mittel zur Stärkung des Multilateralismus und zur Unterstützung von UN-Reformen betrachten und zu diesem Zweck auf eine ausgewogenere Finanzierungsmischung mit größeren Anteilen flexibler Mittel hinarbeiten.
• Sie sollte ihr verstärktes Engagement im UNDS gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlicher kommunizieren und begründen und die Kohärenz ihrer multilateralen Bemühungen erhöhen.
• Sie sollte die versteckten Kosten abschätzen, die beim Einsatz von Durchführungsorganisationen entstehen, und interne Zweckbindungsrichtlinien im Einklang mit den im Rahmen des Grand Bargain (2016) und des UN Funding Compact (2019) eingegangenen Verpflichtungen verbessern.
• Sie sollte die kürzlich angehobenen Kernbeiträge für die UN-Entwicklungsorganisationen festschreiben, die strategische Bedeutung von Kernbeiträgen anerkennen und auch verstärkt auf weichere Formen zweckgebundener Finanzierungen zurückgreifen.

Deutschlands Finanzierung des UN-Entwicklungssystems: Eine bessere Mischung für einen stärkeren Multilateralismus

Seit 2016 ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Beitragszahler zum Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS). Der größte Anstieg der deutschen Mittel entfällt auf zweckgebundene Beiträge, d.h. auf Mittel mit vorab festgelegten geographischen und thematischen Zielen. Die Finanzierung humanitärer Organisationen wie der Flüchtlingsorganisation (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks (UNICEF) der Vereinten Nationen macht den Großteil der deutschen Beiträge aus. Aber auch die entwicklungsbezogenen Mittel für das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfonds (UNFPA) und UN Women stiegen stark an. In jüngster Zeit haben auch die Kernbeiträge, die von multilateralen Organisationen mit größerem Ermessensspielraum genutzt werden können, zugenommen, vor allem im Rahmen der Corona-Nothilfe (COVID-19).
Die deutliche Zunahme signalisiert, dass Deutschland auch in Krisenzeiten Vertrauen in die UN setzt und ihnen eine große Bedeutung beimisst. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland sein strategisches Interesse an einem starken und effektiven UNDS, das seine Außenpolitik in den Bereichen Stabilisierung, Wiederaufbau, Flucht und Migration und Klima stärken kann, ausdrücklicher anerkennt. Durch multilaterale Organisationen können Staaten mehr erreichen als allein. Zweckgebundene Mittel haben dem UNDS zwar geholfen, seine Handlungsfähigkeit und seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Häufig haben sie aber viele negative Auswirkungen in Hinblick auf Effizienz, Effektivität und Legitimität.
Zweckbindung ist aufgrund des Verwaltungsaufwands auch mit direkten Kosten für deutsche Ministerien verbunden. Zudem agiert die Bundesregierung gegenüber dem UNDS uneinheitlich; es gibt Differenzen zwischen und innerhalb von Ministerien und Durchführungsorganisationen.
Für Deutschland bringt die herausgehobene Position als zweitgrößter Beitragszahler zum UNDS Verantwortung und Chancen mit sich, insbesondere in einer Zeit, in der der größte Geldgeber seine Finanzierung zurücknimmt. Um ein wirksamer Befürworter von Multilateralismus zu sein, muss die Bundesregierung ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.
• Sie sollte ihre Allokationsentscheidungen als ein Mittel zur Stärkung des Multilateralismus und zur Unterstützung von UN-Reformen betrachten und zu diesem Zweck auf eine ausgewogenere Finanzierungsmischung mit größeren Anteilen flexibler Mittel hinarbeiten.
• Sie sollte ihr verstärktes Engagement im UNDS gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlicher kommunizieren und begründen und die Kohärenz ihrer multilateralen Bemühungen erhöhen.
• Sie sollte die versteckten Kosten abschätzen, die beim Einsatz von Durchführungsorganisationen entstehen, und interne Zweckbindungsrichtlinien im Einklang mit den im Rahmen des Grand Bargain (2016) und des UN Funding Compact (2019) eingegangenen Verpflichtungen verbessern.
• Sie sollte die kürzlich angehobenen Kernbeiträge für die UN-Entwicklungsorganisationen festschreiben, die strategische Bedeutung von Kernbeiträgen anerkennen und auch verstärkt auf weichere Formen zweckgebundener Finanzierungen zurückgreifen.

Deutschlands Finanzierung des UN-Entwicklungssystems: Eine bessere Mischung für einen stärkeren Multilateralismus

Seit 2016 ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Beitragszahler zum Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS). Der größte Anstieg der deutschen Mittel entfällt auf zweckgebundene Beiträge, d.h. auf Mittel mit vorab festgelegten geographischen und thematischen Zielen. Die Finanzierung humanitärer Organisationen wie der Flüchtlingsorganisation (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks (UNICEF) der Vereinten Nationen macht den Großteil der deutschen Beiträge aus. Aber auch die entwicklungsbezogenen Mittel für das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfonds (UNFPA) und UN Women stiegen stark an. In jüngster Zeit haben auch die Kernbeiträge, die von multilateralen Organisationen mit größerem Ermessensspielraum genutzt werden können, zugenommen, vor allem im Rahmen der Corona-Nothilfe (COVID-19).
Die deutliche Zunahme signalisiert, dass Deutschland auch in Krisenzeiten Vertrauen in die UN setzt und ihnen eine große Bedeutung beimisst. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland sein strategisches Interesse an einem starken und effektiven UNDS, das seine Außenpolitik in den Bereichen Stabilisierung, Wiederaufbau, Flucht und Migration und Klima stärken kann, ausdrücklicher anerkennt. Durch multilaterale Organisationen können Staaten mehr erreichen als allein. Zweckgebundene Mittel haben dem UNDS zwar geholfen, seine Handlungsfähigkeit und seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Häufig haben sie aber viele negative Auswirkungen in Hinblick auf Effizienz, Effektivität und Legitimität.
Zweckbindung ist aufgrund des Verwaltungsaufwands auch mit direkten Kosten für deutsche Ministerien verbunden. Zudem agiert die Bundesregierung gegenüber dem UNDS uneinheitlich; es gibt Differenzen zwischen und innerhalb von Ministerien und Durchführungsorganisationen.
Für Deutschland bringt die herausgehobene Position als zweitgrößter Beitragszahler zum UNDS Verantwortung und Chancen mit sich, insbesondere in einer Zeit, in der der größte Geldgeber seine Finanzierung zurücknimmt. Um ein wirksamer Befürworter von Multilateralismus zu sein, muss die Bundesregierung ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.
• Sie sollte ihre Allokationsentscheidungen als ein Mittel zur Stärkung des Multilateralismus und zur Unterstützung von UN-Reformen betrachten und zu diesem Zweck auf eine ausgewogenere Finanzierungsmischung mit größeren Anteilen flexibler Mittel hinarbeiten.
• Sie sollte ihr verstärktes Engagement im UNDS gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlicher kommunizieren und begründen und die Kohärenz ihrer multilateralen Bemühungen erhöhen.
• Sie sollte die versteckten Kosten abschätzen, die beim Einsatz von Durchführungsorganisationen entstehen, und interne Zweckbindungsrichtlinien im Einklang mit den im Rahmen des Grand Bargain (2016) und des UN Funding Compact (2019) eingegangenen Verpflichtungen verbessern.
• Sie sollte die kürzlich angehobenen Kernbeiträge für die UN-Entwicklungsorganisationen festschreiben, die strategische Bedeutung von Kernbeiträgen anerkennen und auch verstärkt auf weichere Formen zweckgebundener Finanzierungen zurückgreifen.

Jürgen Schupp: „Bedingungsarme Grundsicherung verlängern statt befristetes Krisengrundeinkommen für alle“

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fand heute eine Anhörung und Fragerunde zum Antrag auf Einführung eines Grundeinkommens statt. Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels am Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Ergebnisse der Anhörung wie folgt:

Genau 60 Minuten dauerte die heutige Anhörung. Der Antrag, der Mitte März eingereicht und von 176.000 Personen unterstützt wurde, zielt darauf, die Vielzahl an Hilfsmaßnahmen zur Minderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie durch ein Krisengrundeinkommen zu ergänzen beziehungsweise abzulösen. Dieses soll jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland ohne Beantragung als Nettogrundeinkommen in Höhe von 550 Euro gewährt werden.

Die Anhörung im Petitionsausschuss hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht gut beraten wäre, einen institutionellen Regimewechsel der sozialen Sicherung „am offenen Herzen“ vorzunehmen. Besser beraten wäre sie damit, den Zugang zu bestehenden Elementen zu vereinfachen. Zum einen sollte das zeitlich befristete, bedingungsärmere Beantragungs- und Auszahlungsverfahrens von Grundsicherungsleistungen verlängert werden. Zum anderen sollte geprüft werden, ob der Zugang vor allem für diejenigen Gruppen, die nicht durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abgesichert sind, noch verbessert und vereinfacht werden kann.

Die befristete Aussetzung von Sanktionen, die vereinfachte Vermögensprüfung und auch die Erstattung der Wohnkosten sollten also vielmehr genutzt werden, diese Leistungen auch neuen Gruppen wie Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden oder Honorarkräften zu öffnen – und zwar mit einer Kultur von mehr Vertrauen seitens der Behörden. Die Klärung der Debatte, ob ein solches bedingungsärmeres System der sozialen Sicherung auch längerfristig die überlegene Alternative zu garantistischen Grundeinkommensmodellen darstellt, sollte auf die Zeit nach der Corona-Krise vertagt werden, wenn auch Fragen eines möglichen Missbrauchs der bestehenden Regelungen empirisch beantwortet werden können. Auf der Tagesordnung sollte das Thema Grundeinkommen auf jeden Fall bleiben.

IPI MENA and Interfaith Leaders Stand United Against Violent Extremism in the Name of Religions

European Peace Institute / News - Sun, 10/25/2020 - 20:37

In a webinar organized by IPI MENA, diplomats, leaders of civil society, and religious representatives across different faiths and sects decried violence committed in the name of religion following the brutal events that transpired in Paris and reiterated their pledge to advocating a message of peace.

IPI MENA Director Nejib Friji opened the conference on October 25th by stressing zero tolerance of using violence or extremism, and most pertinently when targeted against youth and teachers, as agents of peace. He highlighted the importance of how a culture of peace and a united interreligious alliance is necessary to combat and counter violent extremism by fostering understanding, tolerance, and reciprocal respect.

The French Ambassador to the Kingdom of Bahrain, H.E Jérôme Cauchard highlighted France’s fight against violent extremism, for a comprehensive approach for a peaceful coexistence, and pointed to Bahrain as an example of interfaith diversity and unity.

Mr. Mounir Bouchenaki, Advisor to the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO), offered insights from initiatives carried out by the organization from a multilateral standpoint, wherein helping societies recognize peace and coexistence through enforcing a foundation built-in education and culture, enables societies to become more resilient against radicalization and violence.

Reverend Hani Aziz, Pastor of the National Evangelical Church of Bahrain reiterated his attachment to the respect of all cultures, religions, and civilizations. He called on faiths’ representatives to unite against violent extremism and radicalism.

Dr. Abdulla Ahmed Al Maqabi, Law Courts Directorate, Ministry of Justice & Islamic Affairs & Waqf, Mr. Ebrahim Nonoo, Representative of the Jewish Community in Bahrain, Mr. Sushil Muljimal, Chairman of the Krishna Temple in Bahrain, Ms. Tahera Jaberi, Representative of the Baha’i Faith in Bahrain, and Pastor Isaac Inayat, Urdu Language Congregation, National Evangelical Church of Bahrain all denounced the incorrect manipulation of religion to legitimize personal agendas, violence and conflicts, and stressed their commitment to tolerance, mutual respect and durable peace.

Postdoc in der Abteilung Klimapolitik

Die Abteilung Klimapolitik untersucht mit empirischen und theoretischen Ansätzen bisherige Wirkungen und zukünftige Gestaltungsoptionen von Politikinstrumenten und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Transformation zur Klimaneutralität. Schwerpunkte bilden Arbeiten zum Strom- und Gebäudesektor, zur Industrie, zu Sustainable Finance sowie zu internationalen sektorbezogenen Kooperationen im Klimaschutz.

Gesucht wird eine oder ein

Postdoc (w/m/div)

im Rahmen zweier Projekte zur öffentlichen, internationalen und privaten Klimafinanzierung.

Dabei soll untersucht werden, wie die Mechanismen der internationalen Klimafinanzierung zu einer Stärkung von nationalen Energie- und Klimapolitiken beziehungsweise Mechanismen des Reportings und Risikomanagements des Finanzmarktes zu einer stärkeren Ausrichtung von Unternehmensstrategien auf Klimaneutralität beitragen können.


Youth, Peace, and Climate Action

European Peace Institute / News - Thu, 10/22/2020 - 17:00
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Since the adoption of the Paris Agreement, young people have emerged as a powerful force calling for transformative change on climate action. The United Nations’ “Youth 2030 Strategy” calls for expanded and systematic youth engagement in all arenas, and the commemoration of the 75th anniversary of the UN recognizes that “youth is the missing piece between development and peace.”

The practical steps and challenges of engaging youth in peace and climate action was the subject of an October 22nd virtual policy forum cosponsored by IPI, the Governments of Singapore and Sweden, the Office of the United Nations Secretary- General’s Envoy on Youth, the UN Office for Partnerships, the Office of the Assistant Secretary-General on Climate Action, the Global Challenges Foundation, the United Network of Young Peacebuilders, and the UN75 Campaign.

In opening remarks, Mary Robinson, Chair of the Elders, First Woman President of Ireland, and former UN High Commissioner for Human Rights, noted that COVID-19 had aggravated the devastating cost in human lives, and to economic growth, political momentum, and social inequality. “COVID-19 has exposed the interconnections between health, economic, and political risks of inaction and neglect.”

She declared, “Now is our opportunity to make change happen by design, and to realize this new design, we will have to listen to the voices of young people, and in the climate sphere, they are telling us to listen to the science, and listen we must.”

Jimena Leiva Roesch, IPI Senior Fellow and Head of the Peace and Sustainable Development Program, prompted the discussion with a general question to the young participants and diplomats. Did they think that the youth, peace, and security agendas were compatible?

Pedro Cunha, Regional Facilitator at Latin America and the Caribbean Engagement Mechanisms for the Society (LACEMOS) and member of United Network of Young Peacebuilders (UNOY) said the agendas were “more than compatible, they are complementary and co-dependent, as they are built on the same foundation of meaningful and inclusive participation of young people in decision-making and strong democratic governance.”

He said that from his conversations with peace and environmental activists in Latin America, he had concluded that there had to be a new category of international crime against peace, which he identified as “ecocide.”

“Right now there are four crimes against peace: genocide, war crimes, crimes against humanity, and crimes of aggression,” he said. “All protect peoples and civilization, but we miss a key foundation of peace, to protect the earth and all its living beings. We are missing this fifth category of crimes against peace, and that is ecocide.”

Jayathma Wickramanayake, the UN Secretary-General’s Envoy on Youth, said, “we all know from our work and our experience that youth, peace and climate are very much interlinked.” She mentioned two examples to make the point. “One is that seven of the ten peacekeeping missions that we have are actually based in countries that are most susceptible to climate change. And the second statistic is that these seven countries are some of the most youthful populations in the world.” She said that in countries like Somalia, the Democratic Republic of the Congo, South Sudan, Sudan, Afghanistan, and Mali, up to 80 percent of the population was under the age of 30. “And we see these countries on the lists of those countries that are the most susceptible to violence and most vulnerable to climate change, and I don’t think this is a coincidence. I think this shows that young people are disproportionately affected by both conflict and by climate action.”

Nisreen Elsaim, Chair of both the Secretary-General’s Youth Advisory Group and the Sudan Youth Organization on Climate Change, offered up her own life experience as exemplifying the linkages. “I’m a climate change activist, I’m a young person, and I’m coming from a country that has suffered from civil wars for 40 years and a conflict over natural resources for 20 years.”

Geraldine Byrne Nason, Permanent Representative of Ireland to the UN, commented, “We know that we can’t transform the world in the way we need to, the way we set out to in the 2030 agenda unless we look at the interlinkages between the issues, the movements, and, I would argue, between the generations. So I know that the young people on the screen with us this morning are ready to help shape the world that they want. And we need to give them a voice in order to do that. But for all of that to happen, we have to recognize that the linkages between these agendas are as true for the Youth, Peace, and Security agenda as they are for the climate action movement.”

Ireland is joining the Security Council in January, and Ambassador Byrne Nason said that though climate change was contributing to all of the root causes of the conflicts that the Council deals with, there is “big resistance” on the Council to acting on it. And as for youth, she said, “It’s a very one-dimensional view of young people that we employ here at the UN. We want to see young people sitting at the Security Council during the debates, we want to see youth shape the way, and not just as custodians of the future and peace, we want to see youth shape the way we talk about issues that are currently on the table.” She promised, “You can rely on us to do that. I mean, let’s be clear, there are few issues that really affect young people more than the damaging impacts of climate change.”

Magnus Lennartsson, Deputy Permanent Representative of Sweden to the UN, said, “It is impossible to keep these agendas apart. They are, and should be, closely interlinked. The leadership of young women and men of different backgrounds is absolutely key in our search for a long term climate solution. Youth in decision-making is the way to ensure ambition and progress.”

Ambassador Lennartsson said that Sweden’s recent two-year service on the Security Council had convinced him that “it is simply not possible to have a serious discussion about what the world should or will look like tomorrow without including and listening to young women and men. It is, after all, the young people who will live longer in the world that we build together today. We know that in places where the impact of climate change is most severe, like the Sahel, like East Africa, the population is very young. And it is therefore not surprising that the strongest activism for climate action comes from the younger generation.”

Joan Cedano, Deputy Permanent Representative of the Dominican Republic to the UN, said that her country’s almost two years on the Security Council had shown her that the Council didn’t fully appreciate the linkages between the agendas. “The Council has recognized climate change as one major driver of conflict; however, it has not yet made the connection in terms of how this specifically and fundamentally affects young people living in conflict.” She implored young people to keep pressing for participation in the Council’s deliberations. “Young people will continue to make points to the Council and to us member states, the points that we are not making on our own. And please don’t stop doing it. You need to continue to be that voice that calls on policy-makers and the international community to do their jobs.”

In closing remarks, Ambassador Lennartsson asserted, “Youth are the agents of change, and they have a key stake in the jobs, the environment, and the economy of the future, and they have clearly demonstrated that, through activist movements, they have a sincere interest and willingness to support a rapid shift towards sustainable consumption and production.”

In closing the event, Ms. Leiva Roesch highlighted that the Tweet Chat preceding the event had received millions of impressions, underscoring the relevance of the topic. See our one-pager for outcomes from the Tweet Chat.

Ms. Leiva Roesch moderated the discussion.

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Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland

Wie werden die 17 Sustainable Development Goals (SGDs) heute umgesetzt, fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030? Dieser Beitrag fasst zusammen: In Deutschland ist zwar einiges erreicht worden, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Verringerung von Schadstoffen in Luft, Gewässern und Böden. Aber das Gesamtbild macht deutlich, dass Fehlentwicklungen dominieren. Zunehmende Belastungen des Grundwassers und der Luft sowie ein enormer Verlust an Insektenpopulationen durch die Ausdehnung der intensiven Agrarwirtschaft und zu langsam sinkende Treibhausgasemissionen sind nur vier Beispiele. Unzureichende öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge, in Bildung und Digitalisierung sind weitere. Das große Versprechen der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die Lebensbedingungen auf dem Planeten umweltverträglich zu gestalten und zu verbessern, wurde nicht eingehalten. Gelingt es der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nun, diesen Zustand für Deutschland und seine Rolle in der Welt zu verändern und die notwendigen strukturellen Transformationen tatsächlich zu erwirken? Dieser Beitrag sucht Antworten und skizziert ein realistisches Bild der zukünftigen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Fest steht: der Druck auf Deutschland steigt mit einem Europäischen Green Deal und einer jungen Wählerschaft, die gegen den Klimawandel angeht.

Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland

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Impeded migration as adaptation: COVID-19 and its implications for translocal strategies of environmental risk management

In the debate on the environmental impacts on migration, migration as adaptation has been acknowledged as a potential risk management strategy, based on risk spreading and mutual insurance of people living spatially apart: migrants and family members that are left behind stay connected through a combination of financial and social remittances, joint decision-making and mutual commitment. Conceptualizing migration as adaptation as translocal livelihood systems enables us to identify the differentiated vulnerabilities of households and communities. COVID-19 and the restrictions on public life and mobility imposed by governments worldwide constitute a complex set of challenges for these translocal systems and strategies, especially in the Global South. Focusing on examples, we highlight two points: first, the COVID-19 crisis shows the limits of migration and translocal livelihoods for coping with and adapting to climate and environmental risks. Second, as these restrictions hit on a systemic level and affect places of destination as well as origin, the crisis reveals specific vulnerabilities of the translocal livelihoods themselves. Based on the translocal livelihoods approach, we formulate insights and recommendations for policies that move beyond the narrow, short-term focus on the support of migrant populations alone and address the longer-term root causes of the vulnerabilities in translocal livelihoods systems.

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