Europäische Union

Die EU wird in Kürze den Status eines Beobachters („Freundes“) des Verhaltenskodex von Dschibuti/Jeddah-Änderung (Djibouti Code of Conduct/Jeddah Amendment) erhalten, einem regionalen Kooperationsrahmen zur Bekämpfung von Piraterie, bewaffneten Raubüberfällen, Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten auf See im nordwestlichen Indischen Ozean, einschließlich des Golfs von Aden und des Roten Meeres.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Der Rat hat vier Personen und zwei Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind, in die Sanktionsliste aufgenommen.

Im Anschluss an die Sondertagung des Europäischen Rates vom 17./18. April 2024 hielt der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel eine Pressekonferenz ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Schlussfolgerungen zur Ukraine, zur Türkei, zum Nahen Osten und zu einem neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit angenommen.

Der Europäische Rat hat am 17./18. April Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur Türkei und zum neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit angenommen.

Der Europäische Rat hat am 17. April Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten und zur Türkei angenommen.

European Council President Charles Michel and Enrico Letta addressed the press after their discussion on the High-Level Report on the future of the Single Market.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1025 des Rates vom 4. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Der Rat hat 70 Mio. € zur Unterstützung der militärischen Komponente von ATMIS für 2024 und 40 Mio. € für die Somalische Nationalarmee gebilligt, beides im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität.

Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen.

Am Mittwoch (24. April) hat das EU-Parlament für eine Änderung der Pflanzenschutzverordnung gestimmt. Damit soll ein europäisches Notfallteam eingerichtet werden, das die Einschleppung von Pflanzenschädlingen verhindern und eindämmen soll.

Europas Wasserstraßen seien noch nicht bereit für ferngesteuerte oder autonome Schiffe, so Interessenvertreter in einem Gespräch mit Euractiv auf der Verkehrskonferenz Connecting Europe Days. Zwar wäre es eine Lösung für den aktuellen Personalmangel, doch habe man noch Sicherheitsbedenken.

Die AfD steckt vor dem Europawahlkampfauftakt am Samstag in einer Krise. Aufgrund von Skandalen um ausländische Einflussnahme werden nun wohl auch bereits fertiggestellte Plakate und Spots mit Spitzenkandidat Krah nicht verwendet werden.

Die Regierung des Kosovo wird versuchen, im Mai gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen, kündigte Ministerpräsident Albin Kurti am Donnerstag (25. April) an. Der Schritt ist Teil der Bemühungen seines Landes, dem Europarat beizutreten.

Die Spionageaffäre der AfD hat für die Partei nicht nur erhebliche Auswirkungen in Deutschland. Die Partei von Marine Le Pen erwägt sogar, die EU-Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.

Der politische Aufruhr in Spanien eines möglichen Rücktritts von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch Brüssel erreicht. Die EU-Sozialdemokraten (S&D) werfen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor, „faschistische Taktiken“ zu unterstützen, um Sánchez zu diskreditieren.

Polens Außenminister, der zuweilen als Favorit auf die mögliche Rolle eines EU-Verteidigungskommissars gehandelt wird, unterstrich am Donnerstag (25. April), dass Europa die Qualität seiner internen Verteidigungskooperation verbessern müsse.

Nach Skandalen um ausländische Einflussnahme, in die die AfD verwickelt ist, hat der Rassemblement National (RN, ID) von Marine Le Pen am Donnerstag (25. April) angekündigt, die Beziehungen nach den Europawahlen neu zu bewerten. Der gemeinsamen Fraktion droht die Spaltung.

Die tschechische Wirtschaft hat vom Beitritt zur Europäischen Union vor 20 Jahren profitiert. Der Zugang zum europäischen Markt habe die tschechischen Exporte angekurbelt und dem Bruttoinlandsprodukt des Landes geholfen, sagte Marek Rojicek, Vorsitzender des Tschechischen Statistikamtes (CSU), am Donnerstag. 

Die schwedische Regierung wird ein kleines Bataillon zur multinationalen NATO-Truppe in Lettland entsenden. Dies sei Teil des schwedischen Beitrags zum transatlantischen Bündnis, teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag mit.