Europäische Union

BERICHT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the changing geopolitical situation in East Asia and the need for closer cooperation with like-minded partners in the region
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Adam Bielan

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

ZWISCHENBERICHT im Hinblick auf das Verfahren der Zustimmung zu dem Abkommen über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
Borja Giménez Larraz, Javi López

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

BERICHT über den Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

BERICHT über den Bericht 2025 der Kommission über Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sven Mikser

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
Borja Giménez Larraz, Javi López

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

President António Costa travelled to Dublin (Ireland) to attend the opening ceremony of the Irish Presidency of the Council of the European Union, where he delivered a speech.

On Wednesday 1 July, President Costa travelled to Dublin to attend the official opening of the Irish presidency of the Council of the European Union. Ahead of the ceremony he met with Taoiseach Micheál Martin.

Der EU Law Tracker gewinnt die Auszeichnung der Bürgerbeauftragten für gute Verwaltungspraxis 2026 in der Kategorie „Exzellenz in der offenen Verwaltung“ – eine Würdigung seiner Rolle bei der transparenteren, zugänglicheren und leichter nachvollziehbaren Gestaltung der EU-Gesetzgebung.

The Council and the European Parliament reached a provisional agreement on targeted amendments to the Eurovignette directive.

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Stärkung der Verwaltung und Finanzierung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) erzielt.

Der Rat hat die Entschließung über den zweiten Zyklus des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den Europäischen Bildungsraum (2026-2030) gebilligt; darin wird das Arbeitsprogramm für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung für die nächsten fünf Jahre festgelegt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2637 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bei der Entwicklung der Wohnraumpolitik das Zusammenspiel von Wohnraumbedarf und demografischen Trends zu berücksichtigen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird zur feierlichen Eröffnung des irischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli nach Dublin reisen und am 2./3. Juli in Aix-en-Provence an den Wirtschaftsgesprächen „Rencontres Économiques“ teilnehmen. Am 4. Juli wird Präsident Costa Marseille, Avignon und den ITER-Standort in Saint Paul-lez-Durance besuchen.

Endgültige Billigung des Pakets, mit dem der Forschungsfonds für Kohle und Stahl reformiert werden soll, durch den Rat

Der Rat hat heute eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Europäische Staatsanwälte überwachen Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und bilden gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA.

Der Rat hat heute Standpunkte zu den kohäsionsbezogenen Teilen des nächsten langfristigen EU-Haushalts (MFR) festgelegt: die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine neue Verordnung gegeben, mit der bestimmte Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) gestrafft und vereinfacht werden sollen.

Der Rat hat Empfehlungen für ein integriertes Waldbrandrisikomanagement angenommen, um die Mitgliedstaaten bei der Prävention, Vorsorge, Reaktion und Erholung in Bezug auf Waldbrände zu unterstützen.