Europäische Union

Die NATO gab am Mittwoch (15. November) bekannt, dass der Luftfahrtkonzern Boeing den Auftrag zur Bereitstellung einer neuen NATO-Flugzeugflotte für die Boden- und Luftaufklärung erhalten hat.

Benachteiligte EU-Regionen suchen nach innovativen Lösungen, um den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu finanzieren. So stehen Crowdfunding und bürgernahe Energiegenossenschaften hoch im Kurs, die allerdings jeweils ihre eigenen Herausforderungen haben.

Die spanische Ratspräsidentschaft sieht die Verhandlungen über das Europäische Medienfreiheitsgesetz kurz vor der Vollendung. Ein Einblick in die vorgeschlagene Verhandlungsposition der EU-Staaten lässt vermuten, dass für die meisten offenen Punkte ein Kompromiss angestrebt wird.

Portugals Sozialdemokraten verlieren vor den nationalen Wahlen am 10. März weiter an Boden. Die Mitte-Rechts-Opposition liegt in den Umfragen vorn, bräuchte aber nach Euractiv-Prognosen den gestärkten rechtsextremen Flügel, um zu regieren.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe freiwilliger Maßnahmen zur Erleichterung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der EU vorgeschlagen, um die legale Zuwanderung zu fördern. Sie sollen den Mitgliedstaaten helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Ligue des droits humains
Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich

NC
Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmens-übergang angesehen werden

Die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro gibt es laut einer aktuellen Umfrage noch Verbesserungspotenzial. Auch in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo sind sich die beiden Länder nicht einig.

Ships in EU seas should face dissuasive fines not only for oil spills, but also for sewage and garbage discharge, Transport and Tourism Committee MEPs say.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

Die albanische Regierung hat das Abkommen über die Bearbeitung von Asylanträgen durch Italien auf albanischem Hoheitsgebiet gebilligt. Der nächste Schritt ist nun eine Abstimmung im Parlament.

Mit einem neuen Zertifizierungssystem will Brüssel gegen Greenwashing bei CO2-Kompensationen vorgehen und einen Markt für dauerhafte CO2-Entnahme schaffen. Unternehmen sind jedoch skeptisch, ob die Pläne ausreichen und fordern mehr finanzielle Anreize zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre.

DRAFT OPINION on 2022 discharge: General budget of the EU - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Grenzkontrollen an der italienisch-slowenischen Grenze seien „vorübergehend“, versicherte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrem slowenischen Amtskollegen Robert Golob bei dessen Besuch am Mittwoch (15. November). Sie lobte den Schengen-Raum als "außergewöhnliche Errungenschaft".

DRAFT OPINION on 2022 discharge: General budget of the EU - Commission
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2023 - EP

Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hat einstimmig die Pläne der Regierung gekippt, Asylantragsteller nach Ruanda abzuschieben - ein schwieriges Signal für die EU-Länder, die angesichts steigender Asylanträge ihre eigenen “Ruanda-Modelle” planten.

Frankreich wird sich am Donnerstag (16. November) bei der zweiten Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für das nächste Jahrzehnt erneut der Stimme enthalten, teilte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Mittwoch mit.

Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch die deutschen Pläne, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, das Völkerrecht verletzen, sagen die Grünen – doch die FDP hält dagegen.

Die Rechtsaußen-Partei FPÖ, welche in Österreich die Umfragen anführt, werde im Falle einer Regierungsbeteiligung keine Geflüchteten mehr in Österreich aufnehmen und ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegen, kündigte Parteichef Herbert Kickl an. 

Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des schwedischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft nach wie vor nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Derweil könnte der türkische Präsident, die Ratifizierung durch die Türkei bei einem Besuch am Freitag in Berlin verkünden.

Die Äußerung „From the River to the Sea – Palestine will be free“ (Vom Fluss zum Meer, Palästina wird frei sein) wird unter bestimmten Umständen als Straftat betrachtet werden, teilten die tschechischen Behörden am Mittwoch mit.