Europäische Union

Die EU wird ab dem 1. Juni mit Zöllen in Höhe von 50 % auf EU-Waren konfrontiert sein, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag. Die Aktienkurse in der EU brachen nach der Ankündigung ein.

Charles Kushner, Vertrauter der Familie Trump, wird bald in Paris landen – nicht, um französischen Wein zu trinken, sondern um Geschäfte zu machen. Der verurteilte Straftäter wurde von Trump zum US-Botschafter in Frankreich ernannt.

The fifth meeting of the Accession Conference with Albania was held today in Brussels opening Cluster 3: Competitiveness and inclusive growth.

The press briefing ahead of the General Affairs Council will take place on Friday 23 May 2025 at 14.00.

Lors de sa visite à Abidjan, António Costa, président du Conseil européen, a reçu le Prix Félix Houphouët-Boigny – UNESCO pour la Recherche de la Paix, en reconnaissance de son engagement en faveur du multilatéralisme, du dialogue, et du développement durable.

The Council adopted a decision on the conclusion of the United Nations ‘Mauritius’ Convention on transparency for Investor-State Dispute Settlement (ISDS).

Council adopts its negotiating position on the electronic e-declaration for posted workers.

Council and Parliament strike provisional deal on the compulsory licensing of patents for crisis situations.

Gemeinsames Kommuniqué und Vorläufiger Überwachungsbericht im Anschluss an die dritte Ministertagung EU-AU, 21. Mai 2025.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The President of the European Council, António Costa, will travel to Abidjan, Côte d'Ivoire to receive the UNESCO Félix Houphouët-Boigny Peace Prize on 22 May 2025. In the margins of the ceremony, he will also meet the Ivorian President, Alassane Ouattara, to discuss bilateral relations, regional stability and preparations for the upcoming EU-African Union summit later this year.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 23 May 2025 at 11.00.

Der Rat hat das Mandat der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM) um weitere zwei Jahre bis zum 31. Mai 2027 verlängert.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Überarbeitung der Richtlinie erzielt, die die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in großen multinationalen Unternehmen wirksamer machen soll.

Der Rat hat eine Erklärung zur Aufhebung von Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien abgegeben.

President Costa and President von der Leyen received letters of credence from ten new Ambassadors to the European Union and one letter of mission from a new Delegate-General.

Durch eine vorläufige Einigung wird die Rolle der EMSA bei der Bewältigung maritimer Herausforderungen wie Cyberbedrohungen, Verschmutzung und Ökologisierung des Seeverkehrs gestärkt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Jemen angenommen, in denen er tiefe Besorgnis angesichts der Lage im Land äußert und zu einer erneuerten Entschlossenheit bei den Friedensbemühungen auffordert.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Organisationen verhängt, die den russischen Streitkräften angehören und die für die Entwicklung und den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 21 Personen und sechs Organisationen verhängt, die für die destabilisierenden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten verantwortlich sind, und die Sanktionsregelung auf materielle und digitale Vermögenswerte sowie auf Medien ausgeweitet.