Europäische Union

Der Kampf um den zweiten Platz bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien im Juni wird hart. Drei sehr unterschiedliche Parteien liegen dicht beieinander.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez galt lange als Galionsfigur für die europäische Sozialdemokratie. Sein möglicher Rücktritt, so kurz vor der EU-Wahl, bringt sie in eine schwierige Lage.

Das Europäische Parlament hat Aktualisierungen der Regeln für den passfreien Schengen-Raum angenommen. Dazu gehört auch die Einführung von Grenzbeschränkungen im Falle einer "Instrumentalisierung", also der Erleichterung der Einreise irregulärer Migranten in das EU-Gebiet durch Dritte.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die anderen NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die zehn Jahre alten Vereinbarungen seien ob der veränderten Lage nicht ehrgeizig genug. 

Ein Rücktritt des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), über den er am Montag (29. April) entscheidet, würde die Karten in Brüssel vor den Europawahlen im Juni neu mischen. EU-Sozialdemokraten und -Konservative warten nervös auf die Verkündung.

Auch die jüngste Kooperation zwischen Tech-Unternehmen und KI-Start-Ups hat mit kartellrechtlichem Gegenwind zu kämpfen. Die britische Wettbewerbsbehörde kündigte am Mittwoch (24. April) eine Untersuchung der Kooperation zwischen Amazon und Anthropic an.

Abtreibungsgegner erhalten Zugang zu Einrichtungen, in denen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Der italienische Senat hat das Gesetz am Dienstag endgültig verabschiedet und damit die Debatte über Abtreibung neu entfacht.

Die Regierung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die staatliche Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärfen soll. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Medienfreiheit.

Zwei Nichtregierungsorganisationen beschuldigen Fabrice Leggeri, ehemaliger Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Kandidat der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter von Migranten beteiligt gewesen zu sein.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) vorgeschlagen, den Austausch von Saatgut zwischen Landwirten von bürokratischen Anforderungen zu befreien. Damit sollen vor allem auch seltene Sorten erhalten werden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bekannt gegeben, dass er seine gesamten öffentlichen Termine für die nächsten Tage abgesagt habe. Er wolle darüber nachdenken, ob er als Ministerpräsident zurücktritt, nachdem Vorwürfe gegen seine Frau wegen eines mutmaßlichen Korruptionsfalls erhoben wurden.

A new resolution on the state of EU values in Hungary pinpoints several concerns, especially given the upcoming elections and the Hungarian Presidency of the Council.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten haben die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebilligt, um den Verwaltungsaufwand für EU-Landwirte zu verringern.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch. 

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum verabschiedet. Diese ist ein wichtiger Schritt für die digitale Gesundheitsversorgung in Europa und soll den Zugang zu grenzüberschreitenden medizinischen Daten erleichtern.

Europa und die USA sollten einen "transatlantischen Binnenmarkt" schaffen, um die "aggressive Haltung" eines Großteils der übrigen Welt zu bekämpfen. Dies sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta, Autor eines strategischen Berichts über den EU-Binnenmarkt, am Dienstag (23. April).

Die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, wurde als Spitzenkandidatin der sozialistische Partei PSOE für die Europawahlen nominiert. Sie wird danach voraussichtlich Kommissarin werden.

On Wednesday morning, MEPs, EU and member state representatives, and young people born 20 years ago, marked the entry into the EU of ten countries in May 2004.

Source : © European Union, 2024 - EP

835 Beschäftigte der Vallourec Deutschland, die durch die Schließung der deutschen Rohrwalzwerke des Unternehmens ihren Job verloren haben, werden fast 3 Mio. Euro an EU-Hilfen erhalten.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP