Europäische Union

Der EU Law Tracker gewinnt die Auszeichnung der Bürgerbeauftragten für gute Verwaltungspraxis 2026 in der Kategorie „Exzellenz in der offenen Verwaltung“ – eine Würdigung seiner Rolle bei der transparenteren, zugänglicheren und leichter nachvollziehbaren Gestaltung der EU-Gesetzgebung.

The Council and the European Parliament reached a provisional agreement on targeted amendments to the Eurovignette directive.

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Stärkung der Verwaltung und Finanzierung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) erzielt.

Der Rat hat die Entschließung über den zweiten Zyklus des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den Europäischen Bildungsraum (2026-2030) gebilligt; darin wird das Arbeitsprogramm für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung für die nächsten fünf Jahre festgelegt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/2637 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bei der Entwicklung der Wohnraumpolitik das Zusammenspiel von Wohnraumbedarf und demografischen Trends zu berücksichtigen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird zur feierlichen Eröffnung des irischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli nach Dublin reisen und am 2./3. Juli in Aix-en-Provence an den Wirtschaftsgesprächen „Rencontres Économiques“ teilnehmen. Am 4. Juli wird Präsident Costa Marseille, Avignon und den ITER-Standort in Saint Paul-lez-Durance besuchen.

Endgültige Billigung des Pakets, mit dem der Forschungsfonds für Kohle und Stahl reformiert werden soll, durch den Rat

Der Rat hat heute eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Europäische Staatsanwälte überwachen Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und bilden gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA.

Der Rat hat heute Standpunkte zu den kohäsionsbezogenen Teilen des nächsten langfristigen EU-Haushalts (MFR) festgelegt: die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine neue Verordnung gegeben, mit der bestimmte Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) gestrafft und vereinfacht werden sollen.

Der Rat hat Empfehlungen für ein integriertes Waldbrandrisikomanagement angenommen, um die Mitgliedstaaten bei der Prävention, Vorsorge, Reaktion und Erholung in Bezug auf Waldbrände zu unterstützen.

The Council formally adopted the regulation concerning circularity requirements for vehicle design and the management of end-of-life vehicles.

Der Rat nimmt neue Vorschriften an, um die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette der EU zu verbessern. Dabei wird ihre Verhandlungsmacht gestärkt, um sicherzustellen, dass sie einen gerechteren Wertschöpfungsanteil erhalten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die EU-Länder und die Kommission aufgefordert werden, den Schutz von Mädchen und jungen Frauen im digitalen Raum zu verbessern.

Weekly schedule of President António Costa, 29 June - 5 July 2026.

Next AFET committee meeting will be held on:

Tuesday 14 July 2026, room ANTALL 2Q2, Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2026
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2026 - EP

On Thursday 2 July, the Committee on Foreign Affairs will hold a workshop on 'A new EU approach to the Sahel region'. The event aims to enrich the EP's debate and oversight of the 2025 'renewed' EU approach for the Sahel region, focusing on its central part (Burkina Faso, Chad, Mali, Mauritania, and Niger).
The workshop will provide current insights into the rapidly evolving challenges, such as security threats, political instability, and humanitarian crises, and foreign interference in a geopolitically challenging environment, following a recent wave of military coups d'état, violent jihadism and separatism.Prof. Nina Wilén will present a study on the topic, including policy options for EU cooperation with the region, in support of regional stability, peace, good governance and potentially improved relations. A debate between her and MEPs, representatives of other EU institutions, and other experts will follow suit.
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Source : © European Union, 2026 - EP

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