Europäische Union

Die italienische Regierung hat es versäumt, die EU-Kommission über die Änderungen ihrer nationalen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsgesetze zu informieren. Damit kann die Anwendung der Streaming-Gesetze für unrechtmäßig erklärt werden.

The informal agreement between EU co-legislators will ensure soil is monitored in all EU countries and farmers get better support to improve soil health.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro auf US-Waren beschlossen. Donald Trumps Zöllen auf US-Importe sorgen für Turbulenzen im Welthandel. 

Die Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gewinnen an Fahrt – vorausgesetzt, Russland und die Ukraine einigen sich auf einen Friedensdeal. Aber ist Europa tatsächlich bereit, zurück zu russischen Gasimporten in großem Stil zu gehen?

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Meeting on Tuesday, leading members of the European Parliament and of the Ukrainian Verkhovna Rada signalled their strong support for Ukraine’s EU accession process.

Source : © European Union, 2025 - EP

Luxemburgs Innenminister Léon Gloden hat den deutschen Kanzler in spe Friedrich Merz im Interview mit Euractiv vor einseitig durchgeführten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gewarnt. Auch beim Thema Grenzkontrollen erhöht er den Druck.

Die Europäische Union plant, die USA mit Zöllen von bis zu 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten zu belegen. Dies wäre eine weitere Eskalation des transatlantischen Handelskrieges - ausgelöst durch Donald Trumps Zollankündigungen letzte Woche. 

On Tuesday, the International Trade Committee adopted revised rules for screening foreign investments in the EU.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2025 - EP

Sieben Milliarden Euro EU-Unterstützung sind im Zeitraum von 2021 bis 2023 an europäische NGOs geflossen. Doch diese Finanzierung sei weder transparent noch nachvollziehbar, lautet das Fazit eines neuen Berichts des Europäischen Rechnungshofs. 

EUStA
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein

Die EU-Kommission drängt mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum auf einen verstärkten grenzüberschreitenden Austausch medizinischer Daten. Deutschland hängt bereits auf nationaler Ebene mit der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte hinterher.

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der rechtliche Status von Millionen ukrainischer Geflüchteter in der Europäischen Union könnte gefährdet sein. Auf EU-Ebene gibt es noch gibt es keinen konkreten Plan, wie sie nach einem Waffenstillstand mit Russland bleiben können. Einige Länder arbeiten an nationalen Lösungen. 

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai fehlt Polen ein zentrales Element im Kampf gegen Online-Desinformation: Der gesetzlich vorgesehene nationale Koordinator für digitale Dienste wurde bislang nicht benannt – obwohl der Digital Services Act der EU ausdrücklich danach verlangt. 

Führende Mitglieder des französischen Rassemblement National (RN) haben am Sonntag in Paris gegen die Verurteilung von Marine Le Pen demonstriert – von einer „Hinrichtung“ durch die Justiz war die Rede. Eine neue Strategie für die Präsidentschaftswahl 2027 blieb weiterhin aus.

The European Parliament’s delegation for relations with the United States will travel to the US capital from Wednesday to Friday for talks with representatives of the US Congress.

Source : © European Union, 2025 - EP

Von der Leyen lobte die geografische Rolle Zentralasiens als globales Tor und kündigte umfangreiche EU-Investitionen in der Region an.

Donald Trump hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. Er sprach von einem gezielten Versuch, ihren „großen Sieg“ zu verhindern.

Die Europäische Volkspartei fordert eine Überarbeitung der Genfer Konvention, um diese an die „heutige Welt“ anzupassen. Das geht aus dem finalen Entwurf ihres migrationspolitischen Positionspapiers hervor, das Euractiv vorliegt.