Europäische Union

Der Rat hat alle restriktiven Maßnahmen gegen Iran, die nach der Einführung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans im Juli 2015 aufgehoben worden waren, wieder eingeführt. Zuvor hatte der VN-Sicherheitsrat beschlossen, die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran nicht zu verlängern. So sieht es der „Snapback“-Mechanismus vor, der von den E3-Ländern ausgelöst wurde.

Israel/Palästina: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Schließung des Grenzübergangs an der Allenby-/König-Hussein-Brücke.

Mali: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union.

Weekly schedule of President António Costa, 29 September – 5 October 2025.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat auf der 80.  Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union gesprochen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die Rolle von Europol gestärkt und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels verstärkt werden soll.

Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.

Addressing the informal leaders' meeting today in Copenhagen, President of the European Parliament Roberta Metsola highlighted the following topics:

Source : © European Union, 2025 - EP

Staaten im Schengenraum können Grenzkontrollen wieder einführen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sehen.

Europa sei der einzige Ort, „an dem wir unsere heimischen Akteure nicht schützen“, sagte Macron und verwies auf die massiven industriepolitischen Maßnahmen Chinas und der USA, die ihre Produktion mit staatlicher Förderung und Zöllen absichern.

This paper contributes to the extant literature by comparing and contrasting China’s and India’s rationale for leadership of the Global South in the Xi-Modi era and highlighting their motivations and strategies. Both China’s and India’s leadership styles can be characterized as flexible and pragmatic. Both have endeavoured to become the voice of the Global South, a goal pursued by organizing a myriad of international forums and conferences designed to facilitate dialogue, foster solidarity, and shape the collective agenda of developing countries on the global stage and by demonstrating a keen interest in championing the developmental aspirations of developing countries. In addition to diplomatic and political initiatives, both countries have focused on providing development-linked goods (including public goods) to nations within the Global South. However, their approaches to achieving this leadership exhibit notable differences, primarily in their engagement strategies and the extent of their global outreach.

DRAFT REPORT on the implementation of the common security and defence policy – annual report 2025
Committee on Security and Defence
Thijs Reuten

Source : © European Union, 2025 - EP

Die unzureichende Reaktion auf die Drohnen-Vorfälle und die Abhängigkeit von Unterstützung aus Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden, den USA und der Ukraine haben Frederiksens Führungsstärke angekratzt.

Eine Niederlage in den Marken wäre als landesweiter Dämpfer für Meloni gewertet worden. Stattdessen stärkt der Erfolg den Eindruck, dass ihre Regierung, die seit 2022 im Amt ist, weiter fest im Sattel sitzt.

The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 13 October 2025 from 18.30-21.00 in Brussels (room ANTALL 4Q1).

Further information about the SEDE meeting can be found here.

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SEDE missions 2025:

• Norway - 27-30 May 2025
• Moldova and Ukraine - 14-17 April 2025
  
• Bosnia and Herzegovina - 24-27 February 2025
• Israel and Palestine - 5-8 February 2025

SEDE missions 2024:

• United Kingdom - 28-30 October 2024
• Ukraine - 25-26 October 2024

SEDE Committee meetings' calendar 2025
EP calendar 2025
Source : © European Union, 2025 - EP

BNetzA/ ACER
Energiepolitik
Das Gericht hebt eine Entscheidung der ACER in Sachen Strommarktmanagement auf

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Kopenhagen: EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem informellen Europäischen Rat, um über die Ukraine und Verteidigung zu beraten Brüssel: Kommission und Parlament geraten wegen „Omnibus“-Paket zum Bürokratieabbau aneinander Gaza: Donald Trumps Friedensplan erschwert Europas Debatte über Sanktionen gegen […]

Die Affäre erhöht den Druck auf die sozialdemokratisch geführte Regierung Sánchez, die bereits durch Korruptionsaffären um ehemalige Minister und hochrangige Parteifunktionäre belastet ist.

Griechenland steht seit Langem im Fokus der EU-Staatsanwaltschaft, mehrere prominente Betrugsfälle prägen die politische Debatte in Athen.