Europäische Union

Italien bereitet sich darauf vor, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO Verteidigungsausgaben zu erreichen. Gleichzeitig soll die Haushaltsdisziplin gewahrt werden.

Die amerikanischen LNG-Importe übertrafen im ersten Quartal 2025 die russischen Gaslieferungen in die Europäische Union und kehrten damit den einjährigen Trend steigender Importe aus Russland um.

Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat eine Untersuchung des KI-Modells Grok von xAI eingeleitet. Ermittelt wird, ob Nutzerdaten der Social-Media-Plattform X unrechtmäßig verwendet wurden, um das KI-Modell zu trainieren. 

In der Regel wird mit Bier schwingende Feste gefeiert – doch für europäische Exporteure hinterlassen Amerikas Aluminiumzölle einen bitteren Nachgeschmack.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hofft auf Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit US-Präsident Donald Trump. Die 90-tägige Pause der US-Strafzölle solle dafür genutzt werden, um für einen solchen Schritt zu werben.

Most European military officials, however, say it remains unlikely the EU’s crisis response force would play a central role in a Ukraine ceasefire scenario.

Großbritannien und Frankreich haben angekündigt, die militärische Planung für die europäische "Schutztruppe" für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu beschleunigen. Die fehlende Unterstützung der USA gefährdet den Fortschritt.

Die jüngste Aussetzung der US-Zölle auf europäische Industrieprodukte hat ein enges, aber bedeutendes diplomatisches Fenster geschaffen. Dieses will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 17. April in Washington nutzen.

The agreed draft legislation comes in response to a number of emerging challenges, such as risks relating to digital toys and the surge in online shopping.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2025 - EP

The European Parliament and the Court of Justice of the European Union meet for their annual dialogue

Nach einem tödlichen Bärenangriff plant die slowakische Regierung, rund ein Viertel der heimischen Braunbärenpopulation zu töten. Das Vorhaben hat heftige Reaktionen bei Umweltschützern ausgelöst. Sie werfen der Regierung vor, Präventionsmaßnahmen nicht ausreichend geprüft zu haben.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte die Pause.

Eine vollständige Rückführung von Migranten aus der EU nach Syrien sei derzeit nicht durchführbar, sagte die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) in einem Interview mit Euractiv.

Ungarn bereitet sich darauf vor, dem Beitrittsprozess der Ukraine weitere Steine in den Weg zu legen, indem ein nationales Referendum abgehalten werden soll. Kyjiw hatte gehofft, noch in diesem Jahr die nächsten Schritte auf dem Weg in die EU unternehmen zu können.

Die Europäische Union hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, viele der angekündigten Strafzölle zu pausieren, gelobt. Gleichzeitig bekräftigt man die Absicht, mit Washington noch einen Schritt weiterzugeben.

AW "T"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Spielmann: Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höherrangigen Gerichts, das dem Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt, unangewendet zu lassen oder als rechtlich inexistent anzusehen

Alace
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Internationaler Schutz: Nach Auffassung von Generalanwalt Richard de la Tour kann ein Mitgliedstaat durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen und muss zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle die Informationsquellen offenlegen, auf denen diese Bestimmung beruht

Hamoudi/ Frontex
Institutionelles Recht
Schadensersatzklage gegen Frontex: Generalanwalt Norkus analysiert die Verteilung der Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines Schadens in Fällen der Kollektivausweisung

Belgischer Staat
Unionsbürgerschaft
Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er nachweist, dass ihm sowohl in seinem Herkunftsland zu dem Zeitpunkt, als er dieses verlassen hat, als auch zu dem Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltskarte von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, wenn zwischen diesen beiden Zeitpunkten mehrere Jahre vergangen sind

Sangas
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Mitgliedstaat, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen