Europäische Union

The press briefing ahead of European Council President António Costa's upcoming 'Tour des Capitales' across EU member states will take place on Monday, 24 August at 14:30.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1896 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1882 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1847 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1845 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1849 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1836 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1837 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1850 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Next AFET committee meeting will be held on:

Tuesday 1 September 2026, room ANTALL 4Q2, Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2026
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2026 - EP

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Abschaffung der Todesstrafe in Libanon.

Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zum Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt abgegeben.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere fünf Personen erlassen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum Gazastreifen abgegeben.

A five-member delegation from the SEDE Committee was in Kyiv on 5 and 6 February 2026. The aim of this mission was to convey European Parliament's unwavering support to Ukraine and to listen to Ukrainian military needs for achieving peace through strength and defend itself against Russia’s war of aggression. High-level political meetings with Rada, Ministries, President's Office, Mayor of Kyiv, anti-corruption institutions, civil society representatives and defence industry were held.
SEDE mission report including the final programme
Source : © European Union, 2026 - EP

The SEDE delegation’s mission to Djibouti and in particular to the EU's CSDP Operation "EUNAVFOR ASPIDES" provided a timely opportunity to assess the operational realities, strategic relevance and regional context of the EU’s maritime presence in the Red Sea and the Horn of Africa. The mission also offered an opportunity to examine the broader EU and Member State presence in Djibouti, including its political partnerships, military infrastructure and operational support functions.
SEDE mission report including the programme
Source : © European Union, 2026 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 99 - Entwurf einer Stellungnahme Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2027 – alle Einzelpläne
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Matjaž Nemec

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1780 des Rates vom 17. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat Sanktionen gegen sieben Personen und drei Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Scam-Centern in Südostasien verantwortlich sind.

Face aux vives protestations d’enseignants, d’universitaires et d’acteurs du monde culturel, le ministre de l’Éducation nationale est enfin sorti de sa réserve. Mohamed Seghir Saâdaoui […]

L’article Polémique sur la suppression de la philosophie : Saâdaoui recadre les enseignants est apparu en premier sur .