Europäische Union

Europa hat aktuell mit einem Wiederaufleben der Grenzkontrollen zu kämpfen. Ein aktualisierter Schengen-Rechtsrahmen und die politische Unterstützung der betroffenen Staaten könnte die allmähliche Auflösung der freien Reisezone aufhalten.

Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) lehnen die Möglichkeit ab, nach den Parlamentswahlen mit der rechten Partei AUR zu regieren. Ministerpräsident und PSD-Chef Marcel Ciolacu wies damit den Vorschlag eines Parteikollegen aus dem EU-Parlament zurück.

Der liberale ukrainische Abgeordnete, Jaroslaw Jurtschyn, begrüßte die Verhaftung von Pawel Durow, da sie die Kommunikationsnetze der russischen Führung stört. Es ist jedoch fraglich, ob der Telegram-Chef Informationen über die Aktivitäten Russlands in der Ukraine preisgeben wird.

Die größte bulgarische Partei GERB (EVP) hat die ehemalige Außenministerin Ekaterina Zaharieva als Kandidatin für das Amt als EU-Kommissar nominiert. Es ist wahrscheinlich, dass sie vom geschäftsführenden Ministerpräsident Dimitar Glavchev, einem ehemaligen Abgeordneten der Partei, offiziell ernannt wird.

Polen wird 2025 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, wie aus den Plänen für den neuen Haushalt hervorgeht, die polnischen Medien vorliegen. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in diesem Jahr.

Spaniens konservative und rechte Parteien wollten eine "Explosion des Rassismus" in Spanien, meinte Ione Belarra, Generalsekretärin der linken Partei Podemos. Diese Explosion solle den Ereignissen, die Anfang August im Vereinigten Königreich stattgefunden haben, gleichen.

Diese Woche wurden gleich Klagen von Klima-NGOs gegen die EU-Kommission eingebracht. Dabei werfen sie der Kommission vor, nicht genügend für die Erreichung der Klimaziele zu tun.

Brüssel nimmt Abstand von der intensiven Klimapolitik im Rahmen des Green Deal. Aktivisten wenden sich daher an die Gerichte, um größere Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel in Europa durchzusetzen.

Investigative Recherchen haben ergeben, dass eine mit Ministerpräsidentin Giorgia Melonis Partei verbundene Stiftung 30.000 Euro für den Kauf einer Immobilie gespendet hat, die ein Symbol des Neofaschismus ist. Die Kontroverse wird nun von der Opposition aufgegriffen.

Die Sozialisten in Frankreich ringen mit der Entscheidung, an zukünftigen Koalitionsgesprächen teilzunehmen. Sie hoffen auf eine Regierungsbeteiligung und riskieren damit allerdings den Zusammenbruch des linken Bündnisses, mit dem sie gewählt wurden.

Die schwedische Regierung kündigte an, den Anteil von Biokraftstoffen, die fossilen Brennstoffen beigemischt werden, zu erhöhen, um die EU-Klimaziele für 2030 zu erreichen. Damit vollzieht Schweden eine politische Kehrtwende innerhalb eines Jahres.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Ausbildungsmission in der Ukraine verlängern. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) weist zeitgleich darauf hin, dass die Übungen besser auf die tatsächlichen Anforderungen des Gefechts abgestimmt werden müssen.

Die Europäische Kommission hat am Montag (26. August) beschränkende Quoten in der Ostsee für alle Fischarten außer Hering vorgeschlagen. Gleichzeitig wurden strengere Anwendung der EU-Fischereivorschriften gefordert.

Chinas Drohung, Vergeltungszölle auf europäische Molkereiprodukte und Autos mit Verbrennern zu erheben, werden laut Analysten nicht zu einem Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking eskalieren. Die EU hatte zuvor vorläufigen Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erhoben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen strategischen Vorsorge- und Reaktionsplan (SPRP) aufgelegt. Er umfasst 120 Millionen Euro für die Bekämpfung von Mpox in den nächsten sechs Monaten. Auch Deutschland plant, die betroffenen Gebiete zu unterstützen.

Bratislava hat Artyom Marchevskyy diskret den vorübergehenden Schutzstatus entzogen. Im April war er aus der Tschechischen Republik in die Slowakei geflohen, nachdem seine Verbindungen zum prorussischen Netzwerk Voice of Europe sanktioniert wurde.

Die bulgarischen Parteien müssen ihre Vorschläge für den neuen EU-Kommissar des Landes bis Ende der Woche einreichen, so der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtschew. Eine anhaltende politische Instabilität im Land haben das Verfahren verzögert.

Während die meisten EU-Staaten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits einen EU-Kommissar vorgeschlagen haben, zeigt sich Italien noch zurückhaltend. Das könnte auch an dem getrübten Verhältnis zwischen von der Leyen und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni liegen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP