Europäische Union

Der Gesetzesentwurf soll die Interessen der Europäischen Union vor der Instrumentalisierung von Energieexporten durch die Russische Föderation schützen.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Brüssel: EU-Hauptstädte entsenden „Vereinfachungs-Diplomaten“, um Regulierung zurückzufahren Aufsicht: Parlament gerät mit Belgien über Immunität von EU-Abgeordneten aneinander Diplomatie: Ungarn bekräftigt Pläne, einen Trump-Putin-Friedensgipfel auszurichten Brüssel im Überblick Sie sind schlank, effizient – und hier, um aufzuräumen. Fast jeder EU-Mitgliedstaat […]

Wednesday 22 October

Source : © European Union, 2025 - EP

On Tuesday, Follow the Money won the 2025 Daphne Caruana Galizia Prize for Journalism for exposing the hidden financial networks enabling Russia’s sanction-evading oil trade.

Source : © European Union, 2025 - EP

Der Chips Act gilt weithin als gescheitert, die ehrgeizigen Ziele zur Stärkung der Halbleiterproduktion in der EU zu erreichen. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine grundlegende Neubewertung des Gesetzes gefordert.

Mit dieser Entscheidung fordert das Parlament die Kommission auf, den Vorschlag fallen zu lassen. Zwar hat die EU-Kommission noch keine endgültige Position bezogen, doch eine Rücknahme gilt als wahrscheinlich.

Während die EU-Mitgliedstaaten bereits neue Strafmaßnahmen vorbereiten, steckt das 19. Sanktionspaket im Rat fest. Österreich hat seine Bedenken zwar zurückgezogen – doch die Slowakei blockiert weiterhin.

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Zypern übernimmt den Vorsitz am 1. Januar 2026 von Dänemark.

On Wednesday 22 October at 14.45, Parliament President Metsola and rapporteur Warborn will brief journalists on next steps for sustainability reporting and due diligence requirements.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Laut einer Absprache zwischen EVP und Sozialdemokraten sollen Letztere Anfang 2027 für 2,5 Jahre die Parlamentspräsidentschaft übernehmen und Roberta Metsola ablösen.

Die Vorschläge müssen nun noch von den Mitgesetzgebern – den Mitgliedstaaten im Rat und dem Parlament – gebilligt werden. Dort sind weitere Änderungen an der Gesetzgebung möglich.

Das Parlament hat überarbeitete EU-Führerscheinvorschriften angenommen, die Bestimmungen für Fahranfänger, den digitalen Führerschein und die Aberkennung der Fahrerlaubnis vorsehen.
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

On Tuesday, MEPs adopted a proposal by the Conference of Presidents (EP President Metsola and political group leaders) for Parliament’s 2027 calendar.

Source : © European Union, 2025 - EP

Das milliardenschwere Kampfjet-Projekt steckt fest: Frankreich pocht auf Führungsrolle, Deutschland auf Gleichberechtigung – Spanien versucht zu vermitteln.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: EU–USA: Europa ist in allem auf Amerika angewiesen Diplomatie: Bulgarien öffnet seinen Luftraum für Putin Klima: Die Kommission zerschneidet den Green Deal Brüssel im Überblick Kaja Kallas mag Europas Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sein – doch Donald […]

Tuesday 21 October

Source : © European Union, 2025 - EP

President Metsola opened the 20-23 October plenary session in Strasbourg.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Europäische Union erkennt das Taliban-Regime, das 2021 in Afghanistan die Macht übernommen hat, offiziell nicht an.

Monday 20 October

Source : © European Union, 2025 - EP

Im Gespräch mit Euractiv erläutert Emer Cooke die Rolle der Wissenschaft in der europäischen Arzneimittelpolitik, neue Befugnisse für die EMA und Lehren aus der Pandemie.