Europäische Union

Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Recht auf Löschung: Die allgemeine und unterschiedslose Speicherung biometrischer und genetischer Daten strafrechtlich verurteilter Personen bis zu ihrem Tod verstößt gegen das Unionsrecht

Landeshauptmann von Wien
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig geworden ist

Das Parlament will den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU aktualisieren, damit die EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität beim Umgang mit Haushaltsdefiziten und Schuldenständen erhalten.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Unsere Zeitleiste bietet einen Überblick darüber, wie die EU und das Europäische Parlament die Ukraine im Jahr 2024 unterstützt haben.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die europäischen Grünen drängen auf "massive" Investitionen, um gleichzeitig den ökologischen Wandel voranzutreiben und die Lebensbedingungen zu erhalten. Das soll ein "Grüner Sozialer Deal" erreichen, wie aus einem Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes hervorgeht.

Die Enthüllungen von Correctiv über die Teilnahme mehrerer AfD-Abgeordneter an dem Geheimtreffen in Potsdam schlagen inzwischen auch Wellen im EU-Parlament. Denn Marine Le Pen hat sich nun klar gegen die AfD positioniert und sogar mit einem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion gedroht. Ihr Widersacher scheint sich darüber zu freuen.

Bei internen Diskussionen der Europäischen Volkspartei kam es zu einem "beunruhigenden" Austausch während des Entwurfsprozesses vom Grundsatzprogramm der Partei, wie Euractiv erfahren hat. Ein Reibungspunkt war der Standpunkt der Partei zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung.

Die Europaabgeordneten von Renew Europe haben die rasche Einrichtung eines Mini-Schengen zwischen Griechenland, Rumänien und Bulgarien vorgeschlagen, das noch diesen Sommer in Betrieb genommen werden soll. Damit soll der starke Touristenverkehr zwischen den drei EU-Balkanländern erleichtert werden.

Die frisch gewählte Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, will im Vorfeld des EU-Wahlkampfs auf die Sorgen der Landwirte eingehen und gleichzeitig eine "ausgewogene Sichtweise" auf die Agrarpolitik sicherstellen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird vom 30. bis 31. Januar Schweden besuchen, um über europäische Verteidigungsfragen zu sprechen. Hintergrund ist, eine gemeinsame Linie in der EU-Verteidigungspolitik zu finden, und Schwedens NATO-Beitritt zu besprechen.

Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD wegen den jüngsten Enthüllungen über Pläne zur "Remigration" infrage gestellt. Während die AfD von einem Missverständnis spricht, versucht Le Pens Konkurrent Eric Zemmour aus der Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die französischen Landwirte haben für Freitagnachmittag (26. Januar) zur Blockade von Paris aufgerufen. Eine Woche nach Beginn der landesweiten Proteste will der neue Premierminister Gabriel Attal am Freitag konkrete Maßnahmen ankündigen.

Die Strompreise auf dem EU-Großhandelsmarkt sinken in den letzten Monaten. Diese Entwicklung sehen einige Regierungen als Chance, die Subventionen aus der Energiekrise abzubauen, während andere sich Sorgen um den Fortschritt der Energiewende machen.

Verschiedene Minister stellen in den Ausschüssen des Parlaments die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2024 vor.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Kultur und Bildung
Entwicklungsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Ausschuss für internationalen Handel
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Rechtsausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Fischereiausschuss
Ausschuss für regionale Entwicklung
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Verschiedene Minister stellen in den Ausschüssen des Parlaments die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2024 vor.
Ausschuss für Kultur und Bildung
Entwicklungsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Ausschuss für internationalen Handel
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Rechtsausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Ausschuss für regionale Entwicklung
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die jüngste Wiederzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission ist stark umstritten. Elf europäische NGOs gaben am Donnerstag (25. Januar) bekannt, dass sie bei der Europäischen Kommission zwei getrennte Anträge auf eine "interne Überprüfung" der jüngsten Wiederzulassung eingereicht haben.

Source : © European Union, 2023 - EP

Um bessere Bedingungen für Landwirte zu schaffen, soll auch die Marktmacht von Supermärkten und der Lebensmittelindustrie gestellt werden, bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche am Mittwoch.

Die EU führt bereits Projekte zusammen mit italienischen, französischen und deutschen staatlichen Entwicklungspartnern durch, um die Kapazitäten der tunesischen Marine und Küstenwache zu stärken, wie mehrere Dokumente und ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Euractiv bestätigten.

Russland versucht in der Ukraine durch weitreichende Desinformationskampagnen den möglichen EU-Beitritt in ein negatives Licht zu rücken. Bislang zeigen die Maßnahmen allerdings wenig Wirkung.