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Europäische Union

Belarus: EU sanktioniert weitere 28 Personen wegen Beteiligung an interner Repression

Europäischer Rat (Nachrichten) - Fri, 09/08/2024 - 10:12
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 28 Personen wegen ihrer Rolle bei der anhaltenden internen Repression und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus verhängt.
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Venezuela: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu den Entwicklungen nach den Wahlen

Europäischer Rat (Nachrichten) - Fri, 09/08/2024 - 10:12
Die EU hat eine Erklärung zu den Entwicklungen in Venezuela nach den Wahlen abgegeben.
Categories: Europäische Union

Joint press release - European Union and the Organisation of African, Caribbean and Pacific States join forces to implement outcomes of the 4th International Conference on Small Island Developing States

Europäischer Rat (Nachrichten) - Fri, 09/08/2024 - 10:12
The European Union and the Organisation of African, Caribbean and Pacific States join forces to implement outcomes of the 4th International Conference on Small Island Developing States (SIDS4).
Categories: Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1970 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter...

Europäischer Rat (Nachrichten) - Fri, 09/08/2024 - 10:12
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1970 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.
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Stabilitäts- und Wachstumspakt: Rat leitet gegen sieben Mitgliedstaaten Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein

Europäischer Rat (Nachrichten) - Fri, 09/08/2024 - 10:12
Der Rat hat Beschlüsse über das Bestehen übermäßiger Defizite in Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, der Slowakei und Ungarn angenommen. Ferner hat der Rat festgestellt, dass Rumänien, das seit 2020 Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist, keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits ergriffen hat, und dass das Verfahren daher fortgesetzt werden sollte.
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Sanktionen gegen Terrorismus: Rat erneuert EU-Terroristenliste und benennt eine neue Organisation

Europäischer Rat (Nachrichten) - Fri, 09/08/2024 - 10:12
Der Rat hat eine zusätzliche Organisation in die Liste der Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.
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Rat ernennt neue EU-Sonderbeauftragte für Bosnien und Herzegowina, für die Region der Großen Seen, für das Kosovo* und für den Südkaukasus und die Krise in Georgien und verlängert die Mandate von drei weiteren Sonderbeauftragten

Europäischer Rat (Nachrichten) - Fri, 09/08/2024 - 10:12
Der Rat hat vier neue EU-Sonderbeauftragte ernannt, für Bosnien und Herzegowina, für die Region der Großen Seen, für das Kosovo* und für den Südkaukasus und die Krise in Georgien. Ferner wurden die Mandate der EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten des Westbalkans, für die Sahelzone und für das Horn von Afrika verlängert.
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Demokratische Republik Kongo: EU setzt neun Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste

Europäischer Rat (Nachrichten) - Fri, 09/08/2024 - 10:12
Der Rat hat neun Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, anhaltende bewaffnete Konflikte, Instabilität und Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.
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X stoppt Verarbeitung bestimmter persönlicher Daten für KI-Training

Euractiv.de - Fri, 09/08/2024 - 09:41
Der Kurznachrichtendienst X hat die Verarbeitung einiger personenbezogener Daten aus öffentlichen Beiträgen von EU-Nutzern zum Trainieren von KI-Modellen ausgesetzt. Zwei Tage zuvor hatte die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Gerichtsverfahren wegen dieser Praxis eingeleitet.
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Rückgang von Kartoffelanbau durch Klima und Verbrauchergewohnheiten

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 17:29
Ein neuer Eurostat-Bericht weist auf einen starken Rückgang der Kartoffelproduktion in der EU zwischen 2000 und 2023 hin. Strengere EU-Vorschriften für Pestizide, Veränderungen des europäischen Klimas und veränderte Verbrauchergewohnheiten gehören zu den Hauptursachen.
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Separatistenführer Puigdemont entkommt den spanischen Behörden erneut

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 17:24
Der ehemalige katalanische Präsident und Separatistenführer Carles Puigdemont hielt am Donnerstag (8. August) eine Rede in Barcelona, wo er von der spanischen Polizei aktiv gesucht wird. Anschließend verschwand wieder, während die Behörden Straßensperren einrichten ließen.
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EU fordert Mexiko zur Verhaftung Putins auf

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 16:17
Die EU-Kommission hat die mexikanische Regierung aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhaften, sollte er an der Amtseinführung der designierten Präsidentin Claudia Sheinbaum teilnehmen. Die Amtseinführung soll am 1. Oktober stattfinden.
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Kommission nimmt Schutz der digitalen Privatsphäre in den Fokus

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 15:51
Die Europäische Kommission plant nicht, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu aufzurollen. Stattdessen konzentriert sie sich auf den Schutz der Privatsphäre, die im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) immer kontroverser wird.
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Verhaftung droht: Puigdemont kehrt nach Spanien zurück und taucht unter

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 13:12
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont ist nach Spanien zurückgekehrt. Er zeigte sich vor rund 3.500 separatistischen Anhängern, die sich am Donnerstag (8. August) in Barcelona versammelten, und tauchte danach wieder unter, um der Polizei zu entgehen.
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WHO beruft Notfallausschuss wegen neuer Affenpocken-Variante ein

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 12:28
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kündigte die Einberufung eines Notfallausschusses an. Dieser soll darüber beraten, ob der neue Ausbruch von Affenpocken (Mpox) eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite (GNIT) darstellt.
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Allzweck-KI-Kodex: Techindustrie fordert mehr Zeit für Stelllungnahmen

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 11:29
Eine Gruppe von elf Interessensverbänden der Technologiebranche hat die EU-Kommission gebeten, die Frist im September für die Einreichung von Stellungnahmen zu einem Verfahrenskodex für Allzweck-KI zu verlängern. Die Verbände forderten mehr Zeit für "sinnvolle Beiträge".
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EU-Mercosur-Verhandlungen sollen wieder aufgenommen werden

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 10:00
Die Verhandlungsführer der EU und Südamerikas werden sich am 4. und 6. September in Brasilia zu den ersten persönlichen Gesprächen seit April treffen. Dies nähre die Hoffnung, dass das EU-Mercosur-Handelsabkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, erklärten Diplomaten.
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Rasanter Anstieg von COVID-19-Infektionen in Europa

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 09:32
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt davor, dass COVID-19 weltweit auf dem Vormarsch ist und in naher Zukunft wahrscheinlich nicht zurückgehen wird. Auch in Europa ist dies der Fall.
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Schengen-Raum: Deutschland setzt ‚Europa ohne Grenzen‘ unter Druck

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 09:14
Die Oppositionsparteien und Teile der Bundesregierung fordern mehr Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration. Damit stellen sie den Schengen-Konsens infrage, der in Deutschland lange Zeit als selbstverständlich angesehen wurde.
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Populismus und Umweltkrise: Warum Europa mehr Demokratie braucht

Euractiv.de - Thu, 08/08/2024 - 09:11
Die jüngsten Wahlergebnisse der EU-Wahlen und der Neuwahlen in Frankreich haben zu erheblichen Gewinnen für die populistische Rechte geführt. Das ist besorgniserregend – aber nicht überraschend. Warnsignale gab es genügend, zuletzt waren die Bauernproteste in Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Kristallisationskeim des wachsenden Unmuts.
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