Europäische Union

Laut der EU-Kommission sind beide Plattformen den Vorgaben des Digital Services Act zum Datenzugang für Forschende nicht ausreichend nachgekommen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, bis Jahresende die Bildung von Koalitionen abzuschließen, die Europas militärische Defizite angehen sollen. Erste Projekte sollen Anfang 2026 starten.

Belgien verwaltet die eingefrorenen russischen Staatsvermögen, mit denen der „Reparationskredit“ zur Unterstützung der Ukraine finanziert werden soll.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 436 - Entwurf eines Berichts Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Francisco Assis

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Three members of the Legal Affairs Committee will travel to Ljubljana next week to examine Slovenia’s successful approach to general waste management.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: EUCO: Belgien sträubt sich wegen rechtlicher und finanzieller Risiken gegen Nutzung eingefrorener russischer Vermögen Panne: Friedrich Merz’ verfrühter Mercosur-Jubel sorgt für Kopfschütteln Parlament: EU-Staats- und Regierungschefs drängen Roberta Metsola, Stimmen für Bürokratieabbau zu mobilisieren Brüssel im […]

Das Ziel: bis 2050 gesunde Böden in der gesamten EU – allerdings ohne rechtlich bindende Vorgaben.

„Ich habe keinen Vorschlag gemacht, es abzulehnen oder andere ‘Bazookas’ einzusetzen, die im Europäischen Parlament noch diskutiert werden“, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange.

Addressing EU leaders at today's European Council, European Parliament President Roberta Metsola said that Parliament will deliver, making things better, simpler and easier.

Source : © European Union, 2025 - EP

Face à une surpopulation carcérale chronique, la Belgique envisage de construire ou de louer des prisons au Kosovo et en Albanie pour y transférer certains détenus étrangers. Une délégation ministérielle s'est rendue sur place pour explorer cette solution controversée, déjà testée par le Danemark.

- Le fil de l'Info / Albanie, Courrier des Balkans, Kosovo, Défense, police et justice, Populations, minorités et migrations, Questions européennes

AMENDMENTS 1 - 600 - Draft report Drones and new systems of warfare – the EU‘s need to adapt to be fit for today‘s security challenges
Committee on Security and Defence
Reinis Pozņaks

Source : © European Union, 2025 - EP

Trump hatte Sanktionen zuvor hinausgezögert, in der Hoffnung, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer weicheren Linie zum Einlenken zu bewegen.

Das Parlament hat seine Prioritäten für die UN-Klimakonferenz COP30 in Belém, Brasilien, festgelegt und fordert ein erneutes Bekenntnis zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Ankündigung erfolgt nur wenige Stunden, nachdem US-Präsident Donald Trump Spaniens geringe Verteidigungsausgaben erneut kritisiert hatte.

Zehnjähriges Projekt sieht Wiedereröffnung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 2036 vor.

Die Einigung in Brüssel fiel nur wenige Stunden nach dem Schritt Washingtons, Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu verhängen.

Before the start of the European Council meeting of 23 October 2025, European Council President António Costa and President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy addressed the press.

President of the European Council António Costa presented the main results of the discussions of the leaders during the EU-Egypt summit held in Brussels on 22 October 2025.

The leaders of the European Union and the Arab Republic of Egypt held their first EU-Egypt Summit in Brussels, Belgium on 22 October 2025, and agreed on a joint statement.

Déclaration du président António Costa à l’issue du Sommet social tripartite et à la veille du Conseil européen du 23 octobre 2025.