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Europäische Union

Rechnungsprüfer loben Resilienz der EU-Institutionen während Corona-Krise

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 15:35
Der Europäische Rechnungshof (ERH) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die EU-Institutionen während der Corona-Pandemie eine "beachtliche Widerstandsfähigkeit" bewiesen hätten. Für die Phase nach der Pandemie müsse jedoch noch mehr getan werden.
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Litauen: Regionale Visabeschränkungen für Russen nächste Woche zur Debatte

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 15:23
Russische Staatsangehörige haben die litauische Grenze seit Beginn des Ukraine-Krieges 130.000 Mal überquert, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, der sich für Maßnahmen aussprach, um Einreisen in die EU aus Russland zu beschränken.
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Ukraine-Krieg erschüttert Düngemittelmarkt wegen drohender Engpässe

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 14:49
Zusätzlich zu den Störungen im Getreidehandel hat der Krieg in der Ukraine den globalen Düngemittelmarkt erschüttert. Importe in die EU aus Russland brechen weg, während die Produktion in Europa durch hohe Gaspreise erschwert wird.
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LEAK: EU-Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 13:49
Die EU- Kommission erwägt Notfallmaßnahmen, darunter Preisobergrenzen und Anreize zur Senkung des Stromverbrauchs, um hohen Energierechnungen entgegenzuwirken, wie aus einem durchgesickerten Vorschlag hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
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Polen will mit neuem Gesetz aus dem Energiecharta-Vertrag ausstiegen

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 13:45
Aktivist:innen haben auf einen Gesetzentwurf der polnischen Regierung aufmerksam gemacht, der das Land auf den Ausstieg aus einem Vertrag vorbereitet, der ihrer Meinung nach zum Schutz fossiler Brennstoffe konzipiert wurde.
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Frankreich hinkt bei Barrierefreiheit hinterher

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 13:04
Die französische Regierung steht unter Druck, die Barrierefreiheit zu verbessern, nachdem sie die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen verpasst hat.
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Steigende Lebenshaltungskosten könnte zu sozialen Unruhen in ganz Europa führen

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 12:22
Eine neue Umfrage hat das Ausmaß der Krise rund um steigende Lebenshaltungskosten, mit der die Europäer:innen konfrontiert sind, deutlich gemacht. Demnach erwartet eine Mehrheit der Wahlberechtigten in den vier größten europäischen Ländern für den kommenden Monat soziale Unruhen und öffentliche...
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Politische Spannungen verzögern Anhörung von bespitzelten EU-Abgeordneten

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 10:23
Von Spionage-Software betroffenen Europaabgeordneten, darunter der griechische Oppositionsführer und katalanische Separatist:innen, sollen bei der Anhörung des Pegasus-Ausschusses im Europäischen Parlament nächste Woche nicht zu Wort kommen.
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Slowakei erwägt Gaspreisdeckel für Haushalte

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 10:17
Das Wirtschaftsministerium hat eine Deckelung der Gaspreise für Haushalte vorgeschlagen, und der zuständige Minister, Richard Sulík, hofft auf eine Ausweitung der derzeitigen Preisobergrenze für Strompreise.
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Spanien senkt vorübergehend Mehrwertsteuer auf Gas

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 10:10
In Spanien wird die Mehrwertsteuer auf Gas von Oktober bis Ende des Jahres von 21 Prozent auf 5 Prozent gesenkt, um die Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen für die Schwächsten abzumildern, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag an.
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Bosnische Entität fordert Haushalte und Unternehmen zu rationellem Energieverbrauch auf

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 10:07
Die Behörden der bosnisch-herzegowinischen Entität Bosnien und Herzegowina riefen am Donnerstag Bürger:innen und Unternehmen zu einem rationellen Umgang mit Energie auf und forderten staatliche Unternehmen auf, Sparpläne auszuarbeiten.
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Niederländer wollen Stickstoffgrenzwerte trotz Widerstand der Landwirte halbieren

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 08:43
Die niederländische Regierung wird trotz der Einwände der Landwirt:innen nicht von ihrem Ziel abrücken, die Stickstoffemissionen bis 2030 zu halbieren.
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Europa Kompakt: Dürre in Europa bringt Tierhaltung ans Limit

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 08:14
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
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Griechisches „Watergate“: Mitsotakis‘ Autoritarismus kann nicht länger toleriert werden

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 08:06
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis sei ein "destabilisierender Faktor" für das Land und die Bürger:innen könnten seine "autoritäre" Haltung nicht ertragen, sagte der sozialistische Abgeordnete Michalis Katrinis gegenüber EURACTIV.
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EU-Abgeordnete drängen Serbien zur Aufhebung des EuroPride-Verbots

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 07:57
Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben die serbischen Behörden aufgefordert, das Verbot des für September geplanten EuroPride-Marsches aufzuheben.
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Macrons Energiegipfel schließt Oppositionsparteien aus, trotz Minderheitsregierung

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 07:55
Die Oppositionsparteien haben Präsident Emmanuel Macron dafür kritisiert, dass er für Freitag eine Dringlichkeitssitzung zu Fragen der Gas- und Stromversorgung einberufen hat, die wie bei der Corona-Pandemie ausschließlich auf Ministerebene stattfinden wird.
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Portugal will Bevölkerung vor Inflation schützen

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 07:50
Der portugiesische Premierminister António Costa hat am Donnerstag gegenüber Reporter:innen erklärt, dass Maßnahmen zur Unterstützung portugiesischer Familien bei der Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten am Montag angekündigt werden sollen.
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EU-Arzneimittelagentur genehmigt erste Impfstoffe für Corona-Varianten

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 07:45
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat grünes Licht für zwei adaptierte mRNA-Impfstoffe gegen das Corona-Virus gegeben, die sowohl vor dem ursprünglichen COVID-19-Stamm als auch der Subvariante BA.1 Omicron schützen sollen.
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Rechtsextremer schwedischer Politiker wollte Polen-Überfall 10 Tage vor der Wahl zelebrieren

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 07:44
Zehn Tage vor den Parlamentswahlen hat ein rechtsextremer Beamter der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) seine Kolleg:innen eingeladen, den Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen im Jahr 1939 zu feiern.
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Bulgariens überfüllte Flüchtlingszentren in der Kritik

Euractiv.de - Fri, 02/09/2022 - 07:41
Die Flüchtlingszentren in Bulgarien haben ihre maximale Kapazität um mehr als 20 Prozent überschritten und damit ein Niveau erreicht, das es in den letzten zwei bis drei Jahren nicht gab.
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