Europäische Union

Trumps umfassende Gegenzölle treffen Europa hart – doch für die USA könnten sie zum wirtschaftlichen Bumerang werden. An der Wall Street brachen die Kurse so stark ein wie seit 2020 nicht mehr.

Das rumänische Verteidigungsministerium hat nach internen Ermittlungen aufgedeckt, dass mehrere hundert Reservisten nach ihrer Versetzung in den Ruhestand als Söldner in der Demokratischen Republik Kongo anheuerten.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat heimische Unternehmen aufgefordert, geplante oder kürzlich angekündigte Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Kurz darauf traf sich Macron mit Branchenvertretern, die besonders unter den angekündigten US-Zollmaßnahmen leiden würden.

On 7 April, the Members of the Committee on Security and Defence will be briefed by the Commission on the newly proposed loan instrument 'SAFE - Security Action for Europe', which aims at helping Members States to invest in key defence areas, strengthen Europe’s defence capabilities, and improve the interoperability of European armed forces as part of the broader ReArm Europe plan. ...
On the same day, SEDE discusses - in camera - hybrid threats with Stefano Tomat, Civilian Operations Commander, Managing Director Civilian Operations Headquarters, EEAS and Cosmin Dinescu, Head of Mission of the EU Partnership Mission in the Republic of Moldova (EUPM), in view of the upcoming SEDE mission to the Republic of Moldova.
Source : © European Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

Vor dem Hintergrund des wachsenden Interesses an seltenen Erden und kritischen Rohstoffen reist eine hochrangige EU-Delegation nach Samarkand. Das geopolitische Interesse an Zentralasien wächst rapide, doch bis jetzt zögert die EU.

Source : © European Union, 2025 - EP

Vier Fraktionen im EU-Parlament – von den Grünen bis zur konservativen EVP – haben sich auf eine gemeinsame Position zum Bürokratieabbau in der EU verständigt. Zuvor gab es von Seiten der Konservativen die Überlegung, mit der rechten Seite des Parlaments zusammenzuarbeiten.

STELLUNGNAHME über einen neu gestalteten langfristigen Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Griechenland plant, in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro in die Stärkung seiner Verteidigung zu investieren. Das kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Israel werde dabei eine zentrale Rolle als Partner einnehmen.

Die Abgeordneten fordern Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien und zum Übergang zu sauberen industriellen Prozessen.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted human rights resolutions on Cameroon, Iran and Belarus.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

Eine klare Mehrheit der Europäer spricht sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, um einen möglichen US-Rückzug auszugleichen. Nur in Italien ist man laut einer exklusiven Umfrage von Polling Europe für Euractiv nicht von höheren Ausgaben überzeugt.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
François-Xavier Bellamy, Raphaël Glucksmann

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Am Donnerstag stimmte das Parlament für ein späteres Inkrafttreten für neue EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg

Die NATO-Außenminister kommen heute in Brüssel zusammen, um die Weichen für den Gipfel in Den Haag im Juni zu stellen – und um diesen vor einem möglichen politischen Fiasko zu bewahren. Im Fokus wird US-Außenminister Marco Rubio stehen.

Wojewoda Mazowiecki
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt Richard de la Tour: Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister

Kommission/ Ungarn
Rechtsangleichung
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es sich geweigert hat, den Vertrag von Klubrádió über die Nutzung der Funkfrequenz 92,9 MHz zu verlängern, und diesen Radiosender von der Ausschreibung in Bezug auf diese Funkfrequenz ausgeschlossen hat