Europäische Union

Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen.

Am Mittwoch (24. April) hat das EU-Parlament für eine Änderung der Pflanzenschutzverordnung gestimmt. Damit soll ein europäisches Notfallteam eingerichtet werden, das die Einschleppung von Pflanzenschädlingen verhindern und eindämmen soll.

Europas Wasserstraßen seien noch nicht bereit für ferngesteuerte oder autonome Schiffe, so Interessenvertreter in einem Gespräch mit Euractiv auf der Verkehrskonferenz Connecting Europe Days. Zwar wäre es eine Lösung für den aktuellen Personalmangel, doch habe man noch Sicherheitsbedenken.

Die AfD steckt vor dem Europawahlkampfauftakt am Samstag in einer Krise. Aufgrund von Skandalen um ausländische Einflussnahme werden nun wohl auch bereits fertiggestellte Plakate und Spots mit Spitzenkandidat Krah nicht verwendet werden.

Die Regierung des Kosovo wird versuchen, im Mai gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen, kündigte Ministerpräsident Albin Kurti am Donnerstag (25. April) an. Der Schritt ist Teil der Bemühungen seines Landes, dem Europarat beizutreten.

Die Spionageaffäre der AfD hat für die Partei nicht nur erhebliche Auswirkungen in Deutschland. Die Partei von Marine Le Pen erwägt sogar, die EU-Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.

Der politische Aufruhr in Spanien eines möglichen Rücktritts von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch Brüssel erreicht. Die EU-Sozialdemokraten (S&D) werfen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor, „faschistische Taktiken“ zu unterstützen, um Sánchez zu diskreditieren.

Polens Außenminister, der zuweilen als Favorit auf die mögliche Rolle eines EU-Verteidigungskommissars gehandelt wird, unterstrich am Donnerstag (25. April), dass Europa die Qualität seiner internen Verteidigungskooperation verbessern müsse.

Nach Skandalen um ausländische Einflussnahme, in die die AfD verwickelt ist, hat der Rassemblement National (RN, ID) von Marine Le Pen am Donnerstag (25. April) angekündigt, die Beziehungen nach den Europawahlen neu zu bewerten. Der gemeinsamen Fraktion droht die Spaltung.

Die tschechische Wirtschaft hat vom Beitritt zur Europäischen Union vor 20 Jahren profitiert. Der Zugang zum europäischen Markt habe die tschechischen Exporte angekurbelt und dem Bruttoinlandsprodukt des Landes geholfen, sagte Marek Rojicek, Vorsitzender des Tschechischen Statistikamtes (CSU), am Donnerstag. 

Die schwedische Regierung wird ein kleines Bataillon zur multinationalen NATO-Truppe in Lettland entsenden. Dies sei Teil des schwedischen Beitrags zum transatlantischen Bündnis, teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstag mit. 

Die jüngste Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu seinem möglichen Rücktritt hat in Spanien und Europa Wellen geschlagen. Am Montag soll die Entscheidung fallen. Es gibt mehrere Szenarien, wie es mit der Hochburg der europäischen Sozialdemokratie weitergehen könnte. 

Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands in der EU könnte dazu führen, dass der Schutz der Arbeitnehmer untergraben wird. Davor warnte Esther Lynch, Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in einem Interview mit Euractiv.

Nach Verzögerungen hat die nationalistische Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen im Juni verabschiedet. Es gelang ihr jedoch nicht, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen, da es zu internen Meinungsverschiedenheiten kam.

On 29 April, Parliament’s Press Service will outline all practical details for covering the lead candidates’ debate and election night as well as the EP communication campaign.

Source : © European Union, 2024 - EP

In a resolution adopted on Thursday, MEPs strongly condemn the recent Iranian drone and missile attack on Israel and call for further sanctions against Iran.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

In a resolution adopted on Thursday, MEPs strongly condemn the recent Iranian drone and missile attack on Israel and call for further sanctions against Iran.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament approved the creation of a new EU body to strengthen integrity, transparency, and accountability in European decision-making.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Am Donnerstag billigte das Parlament das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“, um die Herstellung der für die Dekarbonisierung erforderlichen Technologien in der EU zu fördern.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Parlament fordert die politische Führung der EU und ihrer Mitglieder auf, den Machenschaften Russlands „endlich mit der notwendigen Dringlichkeit und Entschlossenheit“ entgegenzutreten.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP