Europäische Union

In der heutigen Ausgabe: Israel erfüllt die Vereinbarungen mit der EU in Bezug auf Gaza nicht; Wiederaufbau der Ukraine; Europas Abhängigkeit von der Software Palantir; EU-USA-Deal; Frankreichs schlimme Waldbrände; Ausführliches Porträt über Handelskommissar Šefčovič.

In Deutschland tobt derzeit eine hitzige Debatte über den Einsatz von Software des umstrittenen US-Technologieunternehmens Palantir. Diese Diskussion wirft ein neues Licht darauf, wie stark europäische Behörden von amerikanischen Firmen abhängig sind.

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 and 2024/795, as regards incentivising defence-related investments in the EU budget to implement the ReArm Europe Plan
Committee on Security and Defence
Thijs Reuten

Source : © European Union, 2025 - EP

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat den verheerenden Waldbrand im Süden des Landes mit Klimawandel und anhaltender Dürre in Verbindung gebracht und am Mittwoch einen grundlegenden Wandel in der Landbewirtschaftung gefordert.

Nur ein Viertel der von der EU geforderten Hilfstransporte erreicht derzeit den Gazastreifen aus Israel – das geht aus einem internen Dokument der Europäischen Kommission hervor, das Euractiv vorliegt.

US-Außenminister Marco Rubio hat amerikanische Diplomaten angewiesen, sich aktiv gegen die Digitalgesetzgebungen der Europäischen Union zu stellen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Reuters vorliegt.

In der heutigen Ausgabe: Merz vs. von der Leyen: Tandem in der Sommerkrise; Kommissar Šefčovič im Gespräch; Trump plant Treffen mit Selenskyj und Putin; Polens neuer Präsident Nawrowski auf Konfrontation mit Brüssel; Schnittstelle von Verteidigung und Landwirtschaft: Ammoniak.

Ursula von der Leyen und der russlandfreundliche slowakische Premier Robert Fico könnten politisch kaum weiter voneinander entfernt sein – doch in einem Punkt herrscht Einigkeit: der Unterstützung für Maroš Šefčovič, zuständig für Handel und dienstältester Kommissar der EU-Kommission.

New rules to better protect journalists, their sources and press freedom in the digital age apply in all EU countries as of 8 August 2025.

Source : © European Union, 2025 - EP

Seit dem Abschluss des Deals vergangenen Monat geraten die EU und die USA immer wieder aneinander, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Vereinbarung geht – bei der wirtschaftlichen Sicherheit hingegen zeigen sie sich geeint, mit China klar im Visier.

Was haben eine 155-mm-Artilleriegranate und ein Feld mit sprießendem Weizen gemeinsam? Ammoniak.

In seiner Antrittsrede als neuer Präsident Polens hat Karol Nawrocki eine selbstbewusstere Haltung gegenüber Brüssel angekündigt. Polen dürfe keine „verlängerte Werkbank“ der Europäischen Union sein, betonte er.

Am Abend jenes Tages im Juli, an dem Brüssel seinen milliardenschweren Haushaltsplan präsentierte, landete gegen halb zehn eine Spätmeldung in den Postfächern der Berliner Hauptstadtpresse.

Zunehmende Vorwürfe wegen Polizeigewalt in Kosovo werfen unbequeme Fragen an die Europäische Union auf – den wichtigsten Geldgeber und Unterstützer der kosovarischen Polizei.

In der heutigen Ausgabe: Beamte drängen auf Maßnahmen zu Gaza; Interview mit Ex-Kommissar Nicolas Schmit; Trump droht der EU mit 35 % Strafzoll; SPD-Politiker Lange über die EU-Handelspolitik; EU-Kommission gegen Finanzminister Klingbeil; Altersverifikation im Netz; Paella und falscher Reis.

US-Präsident Donald Trump hat angedroht, einen Strafzoll von 35 Prozent auf EU-Waren zu verhängen, falls Brüssel sein Versprechen nicht erfüllt, 600 Milliarden Dollar in die amerikanische Infrastruktur zu investieren.

Im Interview mit Euractiv spricht der frühere EU-Kommissar Nicolas Schmit über die Handelspolitik, den Israel-Palästina-Konflikt und die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen.

Zum Schutz von Kindern im Netz verschärfen europäische Länder die Altersverifikation – zum Einsatz kommen zunehmend digitale Lösungen von Ausweisscans bis KI-gestützter Gesichtserkennung.

Die EU-Kommission hat die Kritik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an der Handelspolitik der EU entschieden zurückgewiesen. Klingbeil hatte Brüssel während eines Besuchs in den USA vorgeworfen, in Handelsfragen „zu schwach“ aufzutreten.

Wegen des neuen Handelsabkommens mit Washington wächst der Druck auf die EU-Kommission. SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange warnt vor einem möglichen Rückschritt bei der europäischen Digitalregulierung.