Europäische Union

Rumänien plant, Verhandlungen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über den Erwerb von Anteilen am Hafen Giurgiulesti in Moldawien aufzunehmen. Der Hafen gewann nach der russischen Blockade der ukrainischen Häfen an Bedeutung.

Das slowakische Umweltministerium solle Gesetzespläne aufgeben, die das Pfandrücknahmesystem (DRS) des Landes gefährden könnten, erklärten neun Getränkeverpackungsunternehmen in einem gemeinsamen Schreiben. Das System diene als Vorbild für andere EU-Staaten.

Der Europarat hat Italien aufgefordert, seinen Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte zu intensivieren. Dies geht aus einem am Mittwoch (28. August) veröffentlichten Bericht seiner Antikorruptionsbehörde GRECO hervor.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister finden sich am Donnerstag (29. August) zu einem informellen Treffen in Brüssel statt in Budapest ein. Es ist zu erwarten, dass die Spannungen mit Ungarn voraussichtlich einen Siedepunkt erreichen werden.

Am morgigen Freitag läuft die Frist für die EU-Staaten zur Nominierung ihrer EU-Kommissare ab. Doch bereits jetzt wird deutlich, dass Ursula von der Leyen bei ihrer Zusammenstellung für ihr Brüsseler Team vor einem Problem stehen wird.

Die Eröffnung der Paralympics 2024 in Paris rückt die globalen Ungleichheiten beim Zugang zu Hilfstechnologien in den Fokus. Eine neue Kampagne der WHO und des Organisationskomitees soll das Bewusstsein dafür schärfen und Lösungen fördern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben Ursula von der Leyen nicht dabei unterstützt, eine ausgewogene Geschlechterverteilung in der EU-Kommission zu erreichen. Nun bleibt ihr nur noch wenig Zeit, um die Faktoren abzuwägen, mit denen ihre neue Besetzung die parlamentarische Kontrolle überstehen würde.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete bei einem offiziellen Besuch in Mauretanien reguläre Migration als notwendig für das Wirtschaftswachstum in Spanien und der EU. Dies stieß auf scharfe Kritik von der konservativen Opposition.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verlässt das politisch krisengeschüttelte Frankreich zu einer zweitägigen Reise nach Serbien. Dort will er dem Regime von Präsident Aleksandar Vučić Kampfflugzeuge verkaufen, trotz vermeintlicher Verbindungen Belgrads zu Russland.

Mit einer großen Luft-Wasser-Wärmepumpe wird die finnische Hauptstadt Helsinki bis 2030 ihr Klimaneutralitätsziel erreichen. Das Spitzenland bei der Installation von Wärmepumpen, bekommt nun auch die größte Pumpe der Welt aus Deutschland geliefert.

Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola traf sich am Mittwoch (28.08.) mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Warschau. Sie erklärte nach dem Treffen, dass die derzeitige Struktur der Europäischen Union nicht angemessen wäre, wenn sie mehr als 30 Mitglieder umfassen würde.

Das tschechische Landwirtschaftsministerium hat die Europäische Kommission gebeten, die Anwendung des neuen EU-Gesetzes gegen die Abholzung von Wäldern zu verschieben. Die Auswirkungen auf die Unternehmen seien unklar.

Bulgarien strebt das Ressort Regionalpolitik in der nächsten Europäischen Kommission an. Die Chancen dafür stehen gut, berichten mehrere Quellen in Sofia, darunter das staatliche Fernsehen BNT.

Die spanische Regierung hat am Mittwoch (28. August) Teresa Ribera, als nächste EU-Kommissionskandidatin nominiert, so EU-Quellen gegenüber Euractivs Partner EFE. Derzeit ist sie als Ministerin für ökologischen Wandel und demografische Herausforderungen tätig.

Stefanos Kasselakis, der Vorsitzende von Griechenlands linker Oppositionspartei Syriza, steht erneut auf dem Prüfstand. Ein neuer Streit zwischen linken Politikern kann die Partei an den Rand einer weiteren großen Spaltung treiben.

Die portugiesische Regierung hat die ehemalige Finanzministerin Maria Luís Albuquerque für das Amt der EU-Kommissarin vorgeschlagen, teilte Premierminister Luís Montenegro am Mittwoch (28. August) mit.

Experten sehen in einem umstrittenen kalifornischen Gesetzentwurf zur Regulierung der leistungsstärksten KI-Modelle eine Inspiration und Stärkung der KI-Regulierung in der EU. Der Gesetzentwurf stößt nun jedoch kurz vor Abschluss bei der Industrie und Politikern auf Widerstand.

István Nagy, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende für Landwirtschaft und Fischerei, wird die Eröffnungsrede auf der Konferenz zur Zukunft Ohne-Gentechnik halten. Damit stellt er seine Neutralität als "ehrlicher" Vermittler infrage, denn die neue Gentechnik wird aktuell heiß auf EU-Ebene debattiert.

Kopenhagen hat am Mittwoch (28. August) Dan Jørgensen, den Minister für Entwicklung und globale Klimapolitik, für die nächste EU-Kommission nominiert. Dies macht es für Ursula von der Leyens nicht leichter, eine geschlechterparitätische EU-Kommission aufzustellen.

Eine Vielzahl von NGOs haben angekündigt, dass sie die EU-Kommission wegen ihrer Umweltpolitik verklagen werden. Sie führen das Argument an, der Kommission fehlt es an wissenschaftliche Beweisen, um ihre Entscheidungen zu stützen.