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Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde

Bojko Borissow, Parteichef der größten bulgarischen Partei GERB, hat am Mittwoch angekündigt, seine parlamentarische Immunität aufgeben zu wollen, damit die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen Geldwäsche weiterlaufen können.

The law would ensure that EU sanctions are enforced uniformly across member states, with common definitions and dissuasive penalties.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Europäische Kommission hat verbindliche Ziele für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 vorgeschlagen. Dazu gehört eine 30-prozentige Reduzierung für Haushalte, Restaurants und den Einzelhandel.

Lange war im Voraus diskutiert und gestritten worden, nun ist er da: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken zu lockern, könnte Österreich einer der einzigen Mitgliedstaaten sein, der sich gegen das Gesetzesvorhaben stellt.

Das niederländische Kabinett müsse Klarheit über Zukunftsperspektiven für ukrainische Flüchtlinge schaffen, insbesondere in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus und ihre Rückkehr in die Heimat. Das fordert der Rat für Migration (ARM) in einem neuen Bericht.

Die Zeiten, in denen die Visegrad-Gruppe in der EU-Migrationspolitik geeint war, sind vorbei. So sind die vier Länder uneins über den kürzlich von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Ansatz zur Aufteilung Geflüchteter auf die EU-Länder.

Source : © European Union, 2023 - EP

Der neue Vorschlag der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz bleibt aus Sicht von Kritikern hinter dem ursprünglichen Ziel zurück, Böden einen ähnlichen Schutzstatus wie der Luft oder dem Wasser zu geben.

Die Europäische Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken (NGT) zu lockern. Wird der Vorschlag angenommen, könnten in der EU bald gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Speiseplan stehen.

Die EU will Mindeststandards einführen, um fast alle Produkte auf dem EU-Markt nachhaltig, langlebig und umweltfreundlich zu machen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Trotz der Bemühungen der EU-Institutionen erkennen nur sieben EU-Länder das "Recht auf Vergessenwerden" für ehemalige Krebspatienten an. So haben Krebsüberlebende auch Jahre nach der Behandlung Schwierigkeiten beim Zugang zu Versicherungen oder Hypotheken.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová äußerte sich am Mittwoch gegenüber EURACTIV positiv über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, nachdem die EU-Kommission die "Rechtsstaatlichkeitsberichte 2023" für die 27 Mitgliedsstaaten vorgestellt hatte.

Da westliche Länder einen Ausbau der Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie fordern, werden die Lieferketten zu einem Risikofaktor, hieß es aus Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.

Die Abschreckung der NATO funktioniert nicht, weil sie Moskau nicht daran gehindert hat, die Ukraine anzugreifen. Erklärungen von Joe Biden und anderen führenden Politikern, dass das Bündnis nicht direkt eingreifen würde, waren ein absoluter Fehler, argumentiert Dr. Stefanie Babst, die 20 Jahre lang für die NATO gearbeitet hat und von 2006 bis 2012 stellvertretende Generalsekretärin für öffentliche Diplomatie war.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat am 29. Juni ihren ersten Kompromisstext für die Verordnung zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) in Umlauf gebracht. Er wurde von EURACTIV eingesehen und konzentriert sich auf Risikobewertung und Maßnahmen zur Eindämmung.

Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch dem Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, Carles Puigdemont, die rechtliche Immunität als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) entzogen, da ihm ein Gerichtsverfahren in Spanien bevorsteht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der darum kämpft, eine weitere Welle gewalttätiger Proteste im Land einzudämmen, traf sich am Dienstag (4. Juli) mit betroffenen Bürgermeistern und schlug vor, den Zugang zu sozialen Medien zu regulieren oder zu beschränken.