Europäische Union

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung über das Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (Farm Sustainability Data Network, FSDN) erzielt.

Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und der Zweiten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) erzielt, mit der die Stellung der Anleger gestärkt werden soll, insbesondere indem konsolidierte Marktdaten auf EU-Ebene leicht zugänglich gemacht werden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1094 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Report by President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, at the Economic dialogue with the ECON Committee on Eurogroup's main activities and policy priorities.

European Council President Charles Michel adressed the press together with NATO Secretary-General before the first day of the June European Council.

Europäische digitale Identität (eID): Rat und Parlament erzielen Einigung über wesentliche Elemente einer EUid-Brieftasche.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über zwei EU-Rechtsakte erzielt, mit denen die Justizsysteme der EU digitalisiert, leichter zugänglich und wirksamer werden.

Eurogroup President, Paschal Donohoe, issued a statement welcoming the publication of the European Commission’s Single Currency Package legislative proposals.

The draft report asks for a uniform, consent-based definition of rape in the EU, tougher rules on cyber violence, and improved support for victims.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

In einer Einigung über ihre Position zum Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CRMA) wollen die Mitgliedstaaten der EU die Ziele für die inländische Verarbeitung strategischer Rohstoffe weiter erhöhen.

Den Staats- und Regierungschefs der EU ist es nicht gelungen, einen erbitterten Streit über die Reform der Migrationsregeln der Union beizulegen, nachdem Polen und Ungarn sich geweigert hatten nachzugeben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag (30. Juni) auf die Anschuldigungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geantwortet, die EU sei "bankrott", die er zuvor in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.

Die mittel- und osteuropäischen Länder zeigen in ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) wenig Ehrgeiz, was Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Region weckt, die EU-Klimaziele zu erreichen, warnen Aktivisten.

EU-Abgeordnete und Interessenvertreter haben den Mangel an Daten über die psychische Gesundheit junger Menschen beklagt, der sie daran hindere, das Ausmaß potenzieller Probleme zu verstehen und Wege zu finden, diese anzugehen.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, ein Netzwerk für Nachhaltigkeitsdaten landwirtschaftlicher Betrieben einzuführen, das durch die Sammlung von Daten Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben soll.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Freitag (30. Juni) die seiner Meinung nach "inakzeptablen" Versuche, den jüngsten Tod eines Teenagers durch die Polizei zu nutzen, um Unruhen im ganzen Land zu schüren.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat beim Deutschen Bauerntag vor einer Polarisierung klima- und agrarpolitischer Debatten gewarnt. Gleichzeitig kritisierte er Versuche, Initiativen für eine nachhaltigere Landwirtschaft auf EU-Ebene zu blockieren.

Obwohl die Wasserstoffwirtschaft noch in den Kinderschuhen steckt, gibt es in Europa bereits eine Vielzahl neuer Projekte, bei denen Regierungen und private Investoren steigern ihre Ambitionen und investieren Milliarden in die Entwicklung des sauberen Treibstoffs.

Eine Gruppe von 10 EU-Staats- und Regierungschefs traf sich am Freitag (30. Juni) am Rande eines Gipfels in Brüssel zu einem informellen "Brainstorming" darüber, was die Erweiterung der Union für die Zukunft bedeuten könnte.