NZZ.ch

Annäherung an einen Uneindeutigen.

In den vergangenen Jahren hat die Schweiz ob all den Diskussionen einen zentralen Aspekt vernachlässigt: Energie- ist immer auch Machtpolitik.

Die Schweizer Regierung empfiehlt es, die EU ebenfalls: Jeder Haushalt braucht einen Notvorrat für Krisensituationen. Doch im Ernstfall brauche es vor allem Soft Skills, sagt Lukas von Wartburg.

Geht es im Nationalrat um die AHV, läuft zurzeit nichts ohne die GLP.

Parlamentarier aller Parteien überwinden den Palästina-Graben mit einer Gaza-Motion. Derweil scheint das Gewaltpotenzial einiger Demonstranten sehr hoch zu sein.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat sechs Verschärfungen im Zivildienstgesetz gutgeheissen. Damit soll die Zahl der Armeeabgänge sinken. Der Schweizerische Zivildienstverband will das Referendum ergreifen.

Vor der vollen Uno-Generalversammlung lästert Trump über die hohe Zahl der ausländischen Straftäter in der Schweiz. Seine Aussage ist höchstens die halbe Wahrheit.

Der Aargauer SVP-Nationalrat zieht ein Gerichtsurteil nicht weiter.

Während Ignazio Cassis für die neuen Verträge mit der EU weibelt, baut die SVP ein gewaltiges Abwehrdispositiv auf.

Im Vorfeld der EWR-Abstimmung leitete der freisinnige Berner Nationalrat und Wirtschaftsanwalt das sogenannte Salon-Komitee der Gegner. Im Gespräch erzählt er, wie gross der Druck innerhalb der FDP damals war und weshalb er Parallelen zur EU-Debatte sieht.

Man soll die Schattenseiten der Migration nicht verdrängen – ihren Nutzen aber auch nicht. Die Initiative der SVP gegen eine 10-Millionen-Schweiz ist radikaler, als sie scheint. Es gibt bessere Ideen, um die Zuwanderung zu bremsen.

Der Staatsrechtler Alain Griffel will dasselbe wie das Parlament, er sagt aber, es wähle den falschen Weg: Eigentlich müsse man die Verfassung ändern.

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kommt am Montag ins Parlament. Der Parteichef Marcel Dettling sagt, Bauern und Wirte könnten weiterhin gleich viele ausländische Angestellte rekrutieren – und er glaubt, dass sich die EU zum Besseren verändern könnte.

Für den polnischen Parlamentspräsidenten Szymon Holownia ist klar: Die Drohnen im polnischen Luftraum waren ein Angriff Russlands auf die Nato. Aus seiner Sicht könnte auch die Schweiz zur Zielscheibe werden.

Die Schweizer Armee und die Nationalgarde von Colorado arbeiten künftig partnerschaftlich zusammen. Die beiden Militärorganisationen haben überraschend viele Gemeinsamkeiten, sagt die Kommandantin im Gespräch mit der NZZ.

Wer seine Bussen nicht bezahlt, muss die Strafe früher oder später absitzen. In der Schweiz geht jeder zweite Gefängniseintritt auf eine Ersatzstrafe zurück. Das sprengt Kapazitäten und kostet Millionen.

Sterbehilfe ist heute in den wenigsten Universitätsspitälern erlaubt – und damit kommt auch keine sofortige Organentnahme infrage. Doch das könnte sich ändern.

Nur die Individualbesteuerung sorgt dafür, dass Verheiratete bei den Steuern nicht benachteiligt werden.

In Zukunft muss der Bund sicherstellen, dass in der Schweiz keine Pelze gehandelt werden, für die Biber oder Marder in kleinen Käfigen oder Totschlagfallen gelitten haben.