Europäische Union

Die neue soziale Säule im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sei ein Schritt in die richtige Richtung, schließt jedoch aus Sicht einer EU-Kommissionsbeamtin die Sektoren aus, in denen Verletzungen von Arbeitnehmerrechten am weitesten verbreitet sind.

Lebererkrankungen, die oft unbemerkt bleiben, bis es zu spät ist, sind in Europa auf dem Vormarsch. Um die Früherkennung zu verbessern, wollen die Verantwortlichen im Gesundheitssystem nun die Menschen stärker in ihrer eignen Lebenswelt abholen.

Im Mai entdeckte La Française d'Énergie (FDE) in Lothringen ein großes Vorkommen an natürlichem Wasserstoff. Es könnte sich dabei um einen Wendepunkt bei der Energiewende in Europa handeln.

Die EU plant ein Gesetz über nachhaltige Lebensmittel, doch bisher ist nicht festgezurrt, was genau damit gemeint ist. NGOs befürchten nun, die Pläne könnten sich auf die Lebensmittelversorgung statt auf ökologische Nachhaltigkeit konzentrieren.

Wie die litauischen Streitkräfte am Donnerstag (29. Juni) mitteilten, verlegt Deutschland zur Vorbereitung des NATO-Gipfels das Langstrecken-Luftabwehrsystem Patriot nach Vilnius.

Ein riesiges unterirdisches Vorkommen an hochwertigem Phosphatgestein in Norwegen, ist groß genug, um die weltweite Nachfrage nach Düngemitteln, Solarzellen und Batterien für Elektroautos in den nächsten 100 Jahren zu decken, so das Bergbauunternehmen.

Die Angst vor einer Gasknappheit veranlasste Deutschland im vergangenen Jahr zu einem Großeinkauf. Um die Speicher für den Winter aufzufüllen, wurden die Verbraucher mit Kosten in Höhe von schätzungsweise 7 Milliarden Euro belastet.

Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz (CEI), Kardinal Matteo Zuppi, besuchte Moskau, um sich am Mittwoch und Donnerstag mit Vertretern der russischen Regierung und der orthodoxen Kirche zu treffen, um eine Einigung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu finden.

Der portugiesische Premierminister António Costa forderte am Donnerstag (29. Juni) einen ständigen Krisenstabilisierungsmechanismus, um auf künftige Situationen in der EU reagieren zu können. Zusätzlich bezeichnete er die Vorschläge zur Überprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts und der Haushaltsregeln als „unzureichend.“

Die belgische Regierung und das französische Energieunternehmen Engie haben am Mittwoch (28. Juni) eine Vereinbarung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 unterzeichnet, wie die Regierung am Donnerstagmorgen mitteilte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Migrationsgespräche am frühen Freitag (30. Juni) abgebrochen, nachdem Polen und Ungarn Fortschritte blockiert hatten. Sie waren Anfang des Monats bei der Abstimmung über einen Plan zur Überarbeitung der Migrations- und Asylregeln überstimmt worden.

Die EU-Institutionen haben am Mittwochabend (28. Juni) in einer Verhandlungssitzung kritische Punkte des Gesetzesvorschlags für einen europäischen Rahmen für die digitale Identität abgeschlossen. Zur Fertigstellung des Dossiers sind jedoch weitere politische Diskussionen erforderlich.

Nachdem die EU eine Reihe von Maßnahmen gegen den Kosovo angekündigt hatte, versuchte der kosovarische Premierminister seinen Standpunkt zu verteidigen und betonte die proeuropäische Ausrichtung des Landes. 

Der Verband der polnischen Obstbauern hat an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki appelliert, die ukrainischen Obstimporte auszusetzen. Diese führten zu einem ‚dramatischen‘ Rückgang der Nachfrage nach polnischen Erzeugnissen.

Das tschechische Parlament – das nach wie vor bei dem Thema gespalten ist – hat am Donnerstag über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare debattiert.

Das slowenische Parlament hat am Donnerstag eine neue nationale Raumplanungsstrategie verabschiedet, die nicht nur den geplanten Ausbau des einzigen slowenischen Atomkraftwerks, sondern auch den Bau kleiner modularer Reaktoren ausdrücklich zulässt. 

Österreichische Behörden haben kürzlich 13 Wohnungen in Ober- und Niederösterreich durchsucht, die mit der rechtsextremen Biker-Szene in Verbindung stehen. Dabei wurden sechs Personen verhaftet und zahlreiche Waffen und Drogen sowie Equipment zur Herstellung weiterer Waffen beschlagnahmt.

Seit 2013 veröffentlicht Facebook (jetzt Meta) alle sechs Monate Daten zur Transparenz – darunter auch Anfragen von Regierungsorganisationen zur gemeinsamen Nutzung von Nutzerdaten. Serbien ist unter allen westlichen Balkanstaaten führend, was die Anzahl dieser Anfragen angeht.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Schuldenregeln könnten die in den Verträgen festgelegten Ziele „aushöhlen“, heißt es in einem gestern an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschicken Gutachten, das EURACTIV vorliegt.

Die laufenden Verhandlungen über den Plan der EU zur Ankurbelung der Munitionsproduktion in der Union zeigen einen Vorstoß in Richtung einer europäischen Verteidigungsindustriepolitik, die sich auf Ausnahmeregelungen konzentriert.