Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Litauen will die wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan verbessern und die Zusammenarbeit mit den Partnern im indopazifischen Raum ausbauen. Dies geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das am Mittwoch (5. Juli) veröffentlicht wurde.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

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Metas Antwort auf Twitter, die neue Plattform Threads, die diese Woche auf den Markt kommen soll, wird in der EU vorerst nicht verfügbar sein, wie die Regulierungsbehörden mitteilten.

Die fehlende Koordination mit den Mitgliedsstaaten und die Präsenz der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern schaffen laut Seenotrettern ein "feindliches" Umfeld für Such- und Rettungsaktivitäten in der Region.

Abgeordnete der wichtigsten Fraktionen haben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, aufgefordert, die Werbedienste von Google nicht mehr zu nutzen. Grund dafür sind Berichte, wonach das Geld für russische Propaganda verwendet werden könnte.

Spaniens Sozialdemokraten unter Führung von Premier Pedro Sanchez könnte laut einer Umfrage künftig an der Seite der neuen progressiven Plattform Sumar regieren, obwohl die konservative Partido Popular (PP/EVP) die bevorstehenden Parlamentswahlen gewinnen dürfte.

Bei der Abstimmung am Mittwoch waren nicht genügend Abgeordnete anwesend, um den Parlamentsvorsitzenden Boris Kollár zu entlassen. Kollár hat zugegeben, die Mutter seiner beiden Kinder körperlich angegriffen zu haben, bis sie bewusstlos war, und sagte, er würde dies wieder tun.

Der belgische Staat und die Föderale Agentur für die Aufnahme von Asylbewerbern (Fedasil) wurden vom französischsprachigen Gericht erster Instanz in Brüssel für ihr Fehlverhalten bei der Bewältigung der Asylkrise verurteilt, berichtete Belga am Mittwoch.

Der neueste Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechniken lässt die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit diesen neuen Methoden gewonnen wurden, unbeantwortet. Erst 2026 will Brüssel hierzu ein Gutachten vorlegen.

Dauer des Videos : 71'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Auf dem Kongress der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in Warschau demonstrierten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki Einigkeit - insbesondere beim Thema Migration. 

Der britischen und polnischen Außen- und Verteidigungsminister haben am Mittwoch ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft 2030 der beiden Länder zur Stärkung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Der Großteil des von der Bundesregierung beschlossenen 200-Milliarden-Euro-Hilfspakets in der Energiekrise wird ungenutzt bleiben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024 und der langfristigen Finanzpläne für die Folgejahre.

Das serbische Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Misstrauensvotum gegen Polizeiminister Bratislav Gašić nicht angenommen.

Die vier wichtigsten politischen Parteien Rumäniens dürften bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr etwa gleichauf liegen, wobei die rechtsextreme Partei AUR im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 am meisten zulegen dürfte, wie aus neuen Prognosen hervorgeht.

Der albanische Premierminister Edi Rama hat es abgelehnt, die Weigerung seines kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti zu kommentieren, ihn im Rahmen seiner Westbalkanreise zu treffen.

AMENDMENTS 1 - 98 - Draft opinion Report on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Mauritania
Committee on Foreign Affairs
Jan-Christoph Oetjen

Source : © European Union, 2023 - EP

Dyson u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Generalanwältin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert