Europäische Union

Der britische Premier Rishi Sunak will Universitäten verpflichten, die Zahl der Studierenden in "minderwertigen" Studiengängen zu begrenzen. Kritiker befürchten, dabei könnten Studiengänge mit vielen Studierender aus der Arbeiterklasse oder ethnischer Minderheiten ins Visier geraten.

Das Europäische Parlament hat sich in den Streit um die Ernennung der ehemaligen amerikanischen Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der mächtigen Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission eingemischt. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, das Auswahlverfahren neu aufzusetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Behauptungen zurückgewiesen, dass seine Regierung nur eine Amtszeit bestehen wird, trotz der Querelen und der sinkenden Beliebtheit in der ersten Hälfte seiner Amtszeit.

The Court’s videoconference system complies with data protection rules, says EDPS

Die Europäische Kommission will die Wiederverwertung von Fahrzeugen erleichtern. Sie schlägt neue Konstruktionsvorschriften vor, um die Rückgewinnung wertvoller Materialien zu vereinfachen und drängt auf eine stärkere Verwendung von Recyclingmaterial bei der Produktion von Neuwagen.

Die rumänische Familienministerin Gabriela Firea ist in dieser Woche als zweite Ministerin zurückgetreten, nachdem ein Skandal um ein "Horror-Plegeheim" für ältere Menschen das Land und die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) erschüttert hat.

Die Europäische Union ist im Begriff, ihr Chemikalienrecht zu überarbeiten. Damit sollen für Menschen und Umwelt schädliche Stoffe verboten werden. Das hat einen Kampf um die Einstufung als "essenziell" ausgelöst, mit denen Stoffe ein Verbot umgehen könne.

Während eines zweitägigen Besuchs von Premierminister Narendra Modi in Paris kündigte Indien am Donnerstag (13. Juli) einen neuen milliardenschweren Vertrag über den Kauf französischer Kampfjets an - ein Zeichen für die Vertiefung der handelspolitischen und diplomatischen Beziehungen im Kampf gegen ein aufstrebendes China.

DRAFT REPORT on human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2023
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2023 - EP

In einem am Donnerstag angenommenen Bericht fordert das Parlament wirksame Kontroll- und Überwachungssysteme, um zu erkennen, ob Akteure aus dem Ausland Einfluss auf seine Tätigkeit nehmen.
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

MEPs wish to see the EU and member states carry out more active and coordinated search and rescue (SAR) operations, with border agency Frontex playing a key role.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament Pläne zur Erhöhung der EU-Produktion von Munition und Flugkörpern, um den aktuellen Mangel zu beheben.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situation in Venezuela, Kyrgyzstan and India.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the human rights situation in Venezuela, Kyrgyzstan and India.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

YP u.a.
Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet zu lassen

Banco Santander
Rechtsangleichung
Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden

Xella Magyarország
Freier Kapitalverkehr
Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen

GN
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Ćapeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine Mutter kleiner Kinder ausgestellten Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, wenn dies dem Kindeswohl entspreche

On 18 July 2023 Members of the Committee on Foreign Affairs will hold a debate with H.E. Jakov Milatović, President of Montenegro. The exchange of views comes takes place just two months after President Milatović took office following presidential elections in March and April 2023. High political tensions and polarisation plunged Montenegro into a deep political and institutional crisis last year, and consequently stalled Montenegro’s progress on its European path.
Members will be willing to hear from the incumbent President about his priorities for the country and the way forward on Montenegro's path towards EU accession.
Source : © European Union, 2023 - EP

Das Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP