VIENNA, 10 May 2021 – To maximize impact in the fight against transnational organized crime (TOC), it is essential to double-down prevention efforts and to leverage multilateral platforms and regional partnerships, participants said at today’s OSCE Mediterranean Partnership of Co-operation Group meeting.
The meeting gathered over 150 representatives from OSCE and Partner countries, Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Morocco and Tunisia.
“We can only be successful in fight against transnational organized crime when we co-ordinate our actions and take advantage of experiences and good practices, “we” meaning the participating States with the Mediterranean Partners, “we” the OSCE with other international organizations and bodies,” said Ambassador Adam Hałaciński, Permanent Representative of Poland to the OSCE, who chaired today’s meeting.
Ghada Waly, Executive Director of the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), said: “I strongly believe that we are now at a defining moment for our post-pandemic future. Weakened by the health emergency and the economic downturn, our world needs to mobilize against organized crime threats, if we are to build fairer societies, and emerge stronger from the crisis. To advance shared responses, we need to leverage our common framework: the UN Convention against Transnational Organized Crime (UNTOC) and its protocols addressing human trafficking, migrant smuggling, and illicit firearms.”
One of the key issues explored was how the OSCE and its Mediterranean Partners could more concretely reflect implementing international provisions and conventions that facilitate transnational co-operation in their national strategies, such as the UNTOC and the Doha Declaration.
Alena Kupchyna, OSCE Co-ordinator of Activities to Address Transnational Threats, noted that during the pandemic, organized crime groups had taken advantage of the economic recession to create new avenues of profit. “The fight against TOC can be effective only if we have a common and shared agenda and if we include a strong prevention component in all our endeavours.” said Kupchyna.
The OSCE is working on expanding support to participating States through, among other initiatives, a new OSCE-wide project on youth crime prevention and a new project on asset recovery with the Mediterranean Partners for Co-operation.
Le secrétaire général de l'Organisation des Jeunes du Bloc Républicain (OJ/BR) Chamss-Dine Taïrou, a donné sa démission du parti ce lundi 10 mai 2021.
La saignée continue au sein du Bloc Républicain. Chamss-Dine Taïrou, président du Mouvement des Jeunes Leaders de Kétou (JLK) et secrétaire général de l'Organisation des Jeunes du Bloc Républicain (OJ/BR) a déposé sa lettre de démission au chef du parti du cheval cabré ce jour. Les raisons de son départ et le parti de destination ne sont pas encore rendues publiques. Mais le désormais ex secrétaire général a indiqué qu'il soutient toujours les actions de développement du chef de l'Etat Patrice Talon.
Chamss-Dine Taïrou est le secrétaire général adjoint du ministère du tourisme, des arts et de la culture. Le démissionnaire serait l'homme de main du ministre du tourisme, des arts et de la culture Jean Michel Abimbola qui avait lui-même démissionné le 1er mai dernier.
Wilfried Kintossou, président de la section France du Bloc Républicain avait également claqué la porte de la formation politique. Selon les informations, plusieurs autres défections sont annoncées au sein du parti BR.
M. M.
L’appel à la grève lancé par plusieurs syndicats membres de l’Intersyndicale de l’éducation a été largement suivi dans plusieurs wilayas du pays, le taux de suivi a été très appréciable à travers le territoire national. Le secteur de l’éducation en Algérie est devenu, ces derniers temps, le théâtre de grèves répétitives. En effet, l’Intersyndicale, initiatrice […]
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Das Umfeld deutscher Entwicklungspolitik hat sich seit Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor 60 Jahren grundlegend verändert. Damals gingen viele Partnerländer ihre ersten Schritte in neu gewonnener Unabhängigkeit. Heute sind sie politisch und wirtschaftlich etablierte, eigenständige Nationalstaaten. Die bipolare Ordnung der 1960er bis 1980er Jahre ist einer komplexeren, dynamischen Welt gewichen. Neben den Großmächten USA, China, Russland und EU prägen auch die großen Schwellenländer und Regionalmächte wirtschaftliche und politische Verflechtungen. Wie Zukunft aussehen kann – wirtschaftlich, sozial, ökologisch, kulturell – ist damit vielgestaltiger. Die liberale, demokratisch organisierte Marktwirtschaft steht einer Vielzahl von politischen Regimetypen gegenüber. Gleichzeitig nehmen globale Herausforderungen und der Bedarf nach gemeinsamen Antworten zu. Für Deutschland im Wahljahr stellen sich somit in den externen Politikfeldern einige Fragen: Wie kann die kräftezehrende Konkurrenz zwischen Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Klimapolitik zu einer fruchtbaren Komplementarität werden? Was ist das Zukunftsmodell der deutschen Entwicklungspolitik?
Das Zukunftsmodell einer deutschen Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Zukunft liegt im Fördern und in der Ausgestaltung von gleichberechtigten Kooperationsbeziehungen auf Augenhöhe – mit Ländern aller Einkommensgruppen, auch der OECD. Weder verhaftet in einer Attitüde des Helfens, noch getrieben von dem Ziel, Gefahren abzuwehren. Sondern fokussiert darauf, gemeinsam sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunftsmodelle zu erarbeiten und zu verfolgen. Basierend auf den Menschenrechten und idealerweise geteilter demokratischer, freiheitlicher Werte. Stets mit dem Ziel, Strukturen und Standards für globale Gemeinwohlsicherung im partnerschaftlichen Austausch zu entwickeln und gesellschaftlich zu verankern, um globalen Herausforderungen entgegen zu treten.
Wir sehen sieben Leitlinien für die deutsche Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert:
1. Wir begreifen Entwicklungspolitik als transformative Strukturpolitik für nachhaltige Entwicklung. Es bedarf eines Umbaus unserer Sozial- und Wirtschaftssysteme, um menschliche Existenz innerhalb der planetaren Grenzen sicherzustellen. Wir benötigen institutionelle, technologische und ökonomische Infrastrukturen, die katalysierend einen nachhaltigen Umgang mit gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen ermöglichen.
2. Entwicklung ist eine universelle, geographisch ungebundene Herausforderung, in deren Zentrum das Recht auf Selbstbestimmung jedes Menschen steht. Es gilt, die strukturellen Voraussetzungen für ein globales Miteinander so weiterzuentwickeln, dass Selbstbestimmung, also emanzipierende Handlungsfreiheit, für alle Menschen möglich und insbesondere für die unteren 40% gefördert wird. Dieser Strukturwandel bedarf der entwicklungspolitischen Kooperation Deutschlands mit Niedrigeinkommens-, Schwellen- und Hocheinkommensländern.
3. Entwicklung ist nicht das einfache Ergebnis von Wirtschaftswachstum oder der Überwindung von Armut. Vielmehr entsteht Entwicklung durch Prozesse des Erdenkens und Verwirklichens nachhaltiger Zukünfte. Folglich beginnt Entwicklung erst dann, wenn absolute Armut überwunden und soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe möglich ist.
4. Diese Zukünfte nachhaltig zu gestalten, wie in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschrieben, ist eine ressort-, skalen- und sektorübergreifende Aufgabe binnen- und außenorientierter Politik. Sie kann nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ressorts, Entscheidungsebenen (lokal, national, regional, global) und von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden. Nachhaltigkeit bedarf somit einer starken Governance-Architektur, die mit den notwendigen Entscheidungsbefugnissen und Ressourcen ausgestattet ist.
5. Zukünfte sind je nach Kontext unterschiedlich und nur erreichbar, wenn sie von lokalen Akteursstrukturen verwirklicht werden. Zukunft entsteht nicht durch Vorgaben oder Unterstützung von außen. Daher sind entwicklungspolitische Bemühungen stets gleichberechtigte Kooperationen auf Augenhöhe. Weder mehr, noch weniger. Kooperation macht einen kontinuierlichen Austausch und Dialog möglich, der die Verständigung auf gemeinsame Werte und Voraussetzungen für Zukunft erlaubt und existierende Strukturen transformiert.
6. Politik für nachhaltige Entwicklung und globales Gemeinwohl im 21. Jahrhundert muss einen planetaren Blick einnehmen und den Dialog mit lokalen Lebenswelten weltweit pflegen. Ziel ist der Schutz der globalen Gemeingüter: soziale Gleichheit und Armutsbekämpfung, gesellschaftlicher Frieden und politische Teilhabe, ein klimaneutrales und wohlstandsicherndes Wirtschaftssystem, gesunde Ökosysteme, ein stabiles Klima, Biodiversität und kulturelle Vielfalt. Die zentralen politischen Hebel wurden durch die COVID-19-Pandemie erneut deutlich. Dazu gehören unter anderen eine nachhaltige Gestaltung der Finanzmärkte, der Digitalisierung und der Wirtschaft, robuste soziale Sicherungs-, Ernährungs- und Gesundheitssysteme, eine Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Innovationsentwicklung, inklusive Institutionen für den globalgesellschaftlichen Zusammenhalt und die Förderung der regionalen und multilateralen regelbasierten Kooperation. Entwicklungspolitik kann nicht alle Hebel bedienen, benötigt sie aber und trägt zu ihnen bei.
7. Entwicklungspolitik verstehen wir als Politik für die Entwicklung und Ermöglichung nachhaltiger Zukünfte im Sinne eines globalen Gemeinwohls. Eine solche Politik investiert in die Gestaltung multilateraler Normen und Regelwerke und rückt die multilaterale Zusammenarbeit in ihren Mittelpunkt, zu dem die bilaterale und europäische Zusammenarbeit flankierend und unterstützend hinzukommt.
Anna-Katharina Hornidge & Imme Scholz leiten gemeinsam das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE). A.-K. Hornidge bekleidet zusätzlich die Professur für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn. I. Scholz ist Honorarprofessorin an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.
Das Umfeld deutscher Entwicklungspolitik hat sich seit Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor 60 Jahren grundlegend verändert. Damals gingen viele Partnerländer ihre ersten Schritte in neu gewonnener Unabhängigkeit. Heute sind sie politisch und wirtschaftlich etablierte, eigenständige Nationalstaaten. Die bipolare Ordnung der 1960er bis 1980er Jahre ist einer komplexeren, dynamischen Welt gewichen. Neben den Großmächten USA, China, Russland und EU prägen auch die großen Schwellenländer und Regionalmächte wirtschaftliche und politische Verflechtungen. Wie Zukunft aussehen kann – wirtschaftlich, sozial, ökologisch, kulturell – ist damit vielgestaltiger. Die liberale, demokratisch organisierte Marktwirtschaft steht einer Vielzahl von politischen Regimetypen gegenüber. Gleichzeitig nehmen globale Herausforderungen und der Bedarf nach gemeinsamen Antworten zu. Für Deutschland im Wahljahr stellen sich somit in den externen Politikfeldern einige Fragen: Wie kann die kräftezehrende Konkurrenz zwischen Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Klimapolitik zu einer fruchtbaren Komplementarität werden? Was ist das Zukunftsmodell der deutschen Entwicklungspolitik?
Das Zukunftsmodell einer deutschen Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Zukunft liegt im Fördern und in der Ausgestaltung von gleichberechtigten Kooperationsbeziehungen auf Augenhöhe – mit Ländern aller Einkommensgruppen, auch der OECD. Weder verhaftet in einer Attitüde des Helfens, noch getrieben von dem Ziel, Gefahren abzuwehren. Sondern fokussiert darauf, gemeinsam sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunftsmodelle zu erarbeiten und zu verfolgen. Basierend auf den Menschenrechten und idealerweise geteilter demokratischer, freiheitlicher Werte. Stets mit dem Ziel, Strukturen und Standards für globale Gemeinwohlsicherung im partnerschaftlichen Austausch zu entwickeln und gesellschaftlich zu verankern, um globalen Herausforderungen entgegen zu treten.
Wir sehen sieben Leitlinien für die deutsche Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert:
1. Wir begreifen Entwicklungspolitik als transformative Strukturpolitik für nachhaltige Entwicklung. Es bedarf eines Umbaus unserer Sozial- und Wirtschaftssysteme, um menschliche Existenz innerhalb der planetaren Grenzen sicherzustellen. Wir benötigen institutionelle, technologische und ökonomische Infrastrukturen, die katalysierend einen nachhaltigen Umgang mit gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen ermöglichen.
2. Entwicklung ist eine universelle, geographisch ungebundene Herausforderung, in deren Zentrum das Recht auf Selbstbestimmung jedes Menschen steht. Es gilt, die strukturellen Voraussetzungen für ein globales Miteinander so weiterzuentwickeln, dass Selbstbestimmung, also emanzipierende Handlungsfreiheit, für alle Menschen möglich und insbesondere für die unteren 40% gefördert wird. Dieser Strukturwandel bedarf der entwicklungspolitischen Kooperation Deutschlands mit Niedrigeinkommens-, Schwellen- und Hocheinkommensländern.
3. Entwicklung ist nicht das einfache Ergebnis von Wirtschaftswachstum oder der Überwindung von Armut. Vielmehr entsteht Entwicklung durch Prozesse des Erdenkens und Verwirklichens nachhaltiger Zukünfte. Folglich beginnt Entwicklung erst dann, wenn absolute Armut überwunden und soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe möglich ist.
4. Diese Zukünfte nachhaltig zu gestalten, wie in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschrieben, ist eine ressort-, skalen- und sektorübergreifende Aufgabe binnen- und außenorientierter Politik. Sie kann nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ressorts, Entscheidungsebenen (lokal, national, regional, global) und von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden. Nachhaltigkeit bedarf somit einer starken Governance-Architektur, die mit den notwendigen Entscheidungsbefugnissen und Ressourcen ausgestattet ist.
5. Zukünfte sind je nach Kontext unterschiedlich und nur erreichbar, wenn sie von lokalen Akteursstrukturen verwirklicht werden. Zukunft entsteht nicht durch Vorgaben oder Unterstützung von außen. Daher sind entwicklungspolitische Bemühungen stets gleichberechtigte Kooperationen auf Augenhöhe. Weder mehr, noch weniger. Kooperation macht einen kontinuierlichen Austausch und Dialog möglich, der die Verständigung auf gemeinsame Werte und Voraussetzungen für Zukunft erlaubt und existierende Strukturen transformiert.
6. Politik für nachhaltige Entwicklung und globales Gemeinwohl im 21. Jahrhundert muss einen planetaren Blick einnehmen und den Dialog mit lokalen Lebenswelten weltweit pflegen. Ziel ist der Schutz der globalen Gemeingüter: soziale Gleichheit und Armutsbekämpfung, gesellschaftlicher Frieden und politische Teilhabe, ein klimaneutrales und wohlstandsicherndes Wirtschaftssystem, gesunde Ökosysteme, ein stabiles Klima, Biodiversität und kulturelle Vielfalt. Die zentralen politischen Hebel wurden durch die COVID-19-Pandemie erneut deutlich. Dazu gehören unter anderen eine nachhaltige Gestaltung der Finanzmärkte, der Digitalisierung und der Wirtschaft, robuste soziale Sicherungs-, Ernährungs- und Gesundheitssysteme, eine Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Innovationsentwicklung, inklusive Institutionen für den globalgesellschaftlichen Zusammenhalt und die Förderung der regionalen und multilateralen regelbasierten Kooperation. Entwicklungspolitik kann nicht alle Hebel bedienen, benötigt sie aber und trägt zu ihnen bei.
7. Entwicklungspolitik verstehen wir als Politik für die Entwicklung und Ermöglichung nachhaltiger Zukünfte im Sinne eines globalen Gemeinwohls. Eine solche Politik investiert in die Gestaltung multilateraler Normen und Regelwerke und rückt die multilaterale Zusammenarbeit in ihren Mittelpunkt, zu dem die bilaterale und europäische Zusammenarbeit flankierend und unterstützend hinzukommt.
Anna-Katharina Hornidge & Imme Scholz leiten gemeinsam das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE). A.-K. Hornidge bekleidet zusätzlich die Professur für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn. I. Scholz ist Honorarprofessorin an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.
Das Umfeld deutscher Entwicklungspolitik hat sich seit Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor 60 Jahren grundlegend verändert. Damals gingen viele Partnerländer ihre ersten Schritte in neu gewonnener Unabhängigkeit. Heute sind sie politisch und wirtschaftlich etablierte, eigenständige Nationalstaaten. Die bipolare Ordnung der 1960er bis 1980er Jahre ist einer komplexeren, dynamischen Welt gewichen. Neben den Großmächten USA, China, Russland und EU prägen auch die großen Schwellenländer und Regionalmächte wirtschaftliche und politische Verflechtungen. Wie Zukunft aussehen kann – wirtschaftlich, sozial, ökologisch, kulturell – ist damit vielgestaltiger. Die liberale, demokratisch organisierte Marktwirtschaft steht einer Vielzahl von politischen Regimetypen gegenüber. Gleichzeitig nehmen globale Herausforderungen und der Bedarf nach gemeinsamen Antworten zu. Für Deutschland im Wahljahr stellen sich somit in den externen Politikfeldern einige Fragen: Wie kann die kräftezehrende Konkurrenz zwischen Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Klimapolitik zu einer fruchtbaren Komplementarität werden? Was ist das Zukunftsmodell der deutschen Entwicklungspolitik?
Das Zukunftsmodell einer deutschen Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Zukunft liegt im Fördern und in der Ausgestaltung von gleichberechtigten Kooperationsbeziehungen auf Augenhöhe – mit Ländern aller Einkommensgruppen, auch der OECD. Weder verhaftet in einer Attitüde des Helfens, noch getrieben von dem Ziel, Gefahren abzuwehren. Sondern fokussiert darauf, gemeinsam sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunftsmodelle zu erarbeiten und zu verfolgen. Basierend auf den Menschenrechten und idealerweise geteilter demokratischer, freiheitlicher Werte. Stets mit dem Ziel, Strukturen und Standards für globale Gemeinwohlsicherung im partnerschaftlichen Austausch zu entwickeln und gesellschaftlich zu verankern, um globalen Herausforderungen entgegen zu treten.
Wir sehen sieben Leitlinien für die deutsche Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert:
1. Wir begreifen Entwicklungspolitik als transformative Strukturpolitik für nachhaltige Entwicklung. Es bedarf eines Umbaus unserer Sozial- und Wirtschaftssysteme, um menschliche Existenz innerhalb der planetaren Grenzen sicherzustellen. Wir benötigen institutionelle, technologische und ökonomische Infrastrukturen, die katalysierend einen nachhaltigen Umgang mit gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen ermöglichen.
2. Entwicklung ist eine universelle, geographisch ungebundene Herausforderung, in deren Zentrum das Recht auf Selbstbestimmung jedes Menschen steht. Es gilt, die strukturellen Voraussetzungen für ein globales Miteinander so weiterzuentwickeln, dass Selbstbestimmung, also emanzipierende Handlungsfreiheit, für alle Menschen möglich und insbesondere für die unteren 40% gefördert wird. Dieser Strukturwandel bedarf der entwicklungspolitischen Kooperation Deutschlands mit Niedrigeinkommens-, Schwellen- und Hocheinkommensländern.
3. Entwicklung ist nicht das einfache Ergebnis von Wirtschaftswachstum oder der Überwindung von Armut. Vielmehr entsteht Entwicklung durch Prozesse des Erdenkens und Verwirklichens nachhaltiger Zukünfte. Folglich beginnt Entwicklung erst dann, wenn absolute Armut überwunden und soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe möglich ist.
4. Diese Zukünfte nachhaltig zu gestalten, wie in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschrieben, ist eine ressort-, skalen- und sektorübergreifende Aufgabe binnen- und außenorientierter Politik. Sie kann nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ressorts, Entscheidungsebenen (lokal, national, regional, global) und von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden. Nachhaltigkeit bedarf somit einer starken Governance-Architektur, die mit den notwendigen Entscheidungsbefugnissen und Ressourcen ausgestattet ist.
5. Zukünfte sind je nach Kontext unterschiedlich und nur erreichbar, wenn sie von lokalen Akteursstrukturen verwirklicht werden. Zukunft entsteht nicht durch Vorgaben oder Unterstützung von außen. Daher sind entwicklungspolitische Bemühungen stets gleichberechtigte Kooperationen auf Augenhöhe. Weder mehr, noch weniger. Kooperation macht einen kontinuierlichen Austausch und Dialog möglich, der die Verständigung auf gemeinsame Werte und Voraussetzungen für Zukunft erlaubt und existierende Strukturen transformiert.
6. Politik für nachhaltige Entwicklung und globales Gemeinwohl im 21. Jahrhundert muss einen planetaren Blick einnehmen und den Dialog mit lokalen Lebenswelten weltweit pflegen. Ziel ist der Schutz der globalen Gemeingüter: soziale Gleichheit und Armutsbekämpfung, gesellschaftlicher Frieden und politische Teilhabe, ein klimaneutrales und wohlstandsicherndes Wirtschaftssystem, gesunde Ökosysteme, ein stabiles Klima, Biodiversität und kulturelle Vielfalt. Die zentralen politischen Hebel wurden durch die COVID-19-Pandemie erneut deutlich. Dazu gehören unter anderen eine nachhaltige Gestaltung der Finanzmärkte, der Digitalisierung und der Wirtschaft, robuste soziale Sicherungs-, Ernährungs- und Gesundheitssysteme, eine Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Innovationsentwicklung, inklusive Institutionen für den globalgesellschaftlichen Zusammenhalt und die Förderung der regionalen und multilateralen regelbasierten Kooperation. Entwicklungspolitik kann nicht alle Hebel bedienen, benötigt sie aber und trägt zu ihnen bei.
7. Entwicklungspolitik verstehen wir als Politik für die Entwicklung und Ermöglichung nachhaltiger Zukünfte im Sinne eines globalen Gemeinwohls. Eine solche Politik investiert in die Gestaltung multilateraler Normen und Regelwerke und rückt die multilaterale Zusammenarbeit in ihren Mittelpunkt, zu dem die bilaterale und europäische Zusammenarbeit flankierend und unterstützend hinzukommt.
Anna-Katharina Hornidge & Imme Scholz leiten gemeinsam das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE). A.-K. Hornidge bekleidet zusätzlich die Professur für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn. I. Scholz ist Honorarprofessorin an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.