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Updated: 3 days 13 hours ago

Banken: BKB-Chef wird neuer Raiffeisen-Präsident

Fri, 09/14/2018 - 07:17

ZÜRICH - ZH - Die Raiffeisen Schweiz nominiert Guy Lachappelle zum neuen Verwaltungsratspräsidenten. Der derzeitige Chef der Basler Kantonalbank (BKB) soll damit die Nachfolge von Interim-Präsident Pascal Gantenbein übernehmen.

Als neue Verwaltungsratsmitglieder hat Raiffeisen zudem Karin Valenzano Rossi, Andrej Golob, Thomas Müller und Beat Schwab nominiert. Damit sei ein weiterer wesentlicher Schritt in Richtung Gesamterneuerung des Verwaltungsrats vollzogen worden, teilte Raiffeisen am Freitag mit.

Im März hatte Verwaltungsratspräsident Johannes Rüegg-Stürm wegen der Affäre um das Geschäftsgebaren des früheren Raiffeisen-Chefs Pierin Vincenz den Hut nehmen müssen. Vizepräsident Pascal Gantenbein hatte zwar im Juni noch Interesse am Präsidentenamt bekundet, zog aber seine Kandidatur einen Monat später wieder zurück. Er will aber Mitglied des Gremiums bleiben.

Guy Lachappelle ist seit 2013 Chef der Basler Kantonalbank. Damit stelle sich ein sehr erfahrener Banker zur Wahl, der sich mit den genossenschaftlichen Werten von Raiffeisen identifiziere - und der sich auch erfolgreich in Transformationsprozessen bewiesen habe, wird Gantenbein in der Mitteilung zitiert.

Die Wahl von Lachappelle und der weiteren nominierten Verwaltungsräte soll am 10. November an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Brugg stattfinden.

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Kommt von der Basler Kantonalbank: Raiffeisen nominiert Guy Lachappelle zum Verwaltungsratspräsidenten

Fri, 09/14/2018 - 07:08

Die Raiffeisen Schweiz nominiert Guy Lachappelle zum neuen Verwaltungsratspräsidenten. Der derzeitige Chef der Basler Kantonalbank (BKB) soll damit die Nachfolge von Interim-Präsident Pascal Gantenbein übernehmen.

Die Raiffeisen Schweiz hat nach monatelangen Turbulenzen die Nachfolge für das Verwaltungsratspräsidium geregelt. Als neuer Verwaltungsratspräsident ist Guy Lachappelle nominiert worden.

Der derzeitige CEO der Basler Kantonalbank (BKB) übernimmt damit die Nachfolge das Amt von Pascal Gantenbein, der den Verwaltungsrat seit März als Vizepräsident ad interim führt. Lachappelle werde das CEO-Amt bei der BKB per 22. Oktober niederlegen, um sich den anstehenden Aufgaben in der drittgrössten Schweizer Bankengruppe annehmen zu können, teilte Raiffeisen am Freitag mit.

Zudem hat Raiffeisen als neue Verwaltungsratsmitglieder Karin Valenzano Rossi, Andrej Golob, Thomas Müller und Beat Schwab nominiert. Die Wahl von Lachappelle und der weiteren nominierten Verwaltungsräte soll am 10. November an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Brugg stattfinden.

Im März dieses Jahres hatte Verwaltungsratspräsident Johannes Rüegg-Stürm wegen der Affäre um das Geschäftsgebaren des früheren Raiffeisen-Chefs Pierin Vincenz den Hut nehmen müssen. Vizepräsident Pascal Gantenbein hatte zwar im Juni noch Interesse am Präsidentenamt bekundet, zog aber seine Kandidatur einen Monat später wieder zurück. Er will aber Mitglied des Gremiums bleiben.

Guy Lachappelle ist seit 2013 Vorsitzender der Konzernleitung und CEO der Basler Kantonalbank. Er hatte die Leitung der BKB nach dem Rücktritt des damaligen CEO Hans Rudolf Matter übernommen, der nach der Affäre um die betrügerische Vermögensverwalterin ASE vorzeitig in den Ruhestand getreten war.

Mit Lachappelle stelle sich ein sehr erfahrener Banker zur Wahl, der sich mit den genossenschaftlichen Werten von Raiffeisen identifiziere - und der sich auch erfolgreich in Transformationsprozessen bewiesen habe, wird Vizepräsident Gantenbein in der Mitteilung zitiert.

Die ebenfalls nominierte neue Verwaltungsrätin Karin Valenzano Rossi ist Partnerin in der Kanzlei Walder Wyss sowie Dozentin für Banking am Centro di Studi Bancari in Vezia. Sie soll im Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz das Compliance-Profil abdecken. Andrey Golob verfüge als langjährige Führungspersönlichkeit bei Hewlett-Packard und der Swisscom über profunde Kenntnisse im ICT-Sektor.

Thomas Müller ist seit 2016 in der Geschäftsleitung der EFG International, wird aber diese Position nach seiner Wahl in den Raiffeisen-Verwaltungsrat aufgeben. Er bringe sowohl Risikomanagement- als auch Bankenkompetenz ein.

Beat Schwab schliesslich ist seit 2017 professioneller Verwaltungsrat. Zu seinen grösseren Mandaten gehören das Präsidium der Immobiliengesellschaft Zug Estates sowie Verwaltungsratsmandate bei den SBB und der Credit Suisse Asset Management (Schweiz). Er bringe ebenfalls sowohl Risikomanagement- als auch Bankenkompetenz ein.

Die Raiffeisen-Gruppe ist seit Monaten wegen der Affäre um den früheren Chef Pierin Vincenz in den Schlagzeilen. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Vincenz wegen möglicher ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Der Banker, der 17 Jahre an der Spitze von Raiffeisen war, soll bei Firmenübernahmen der Kreditkartengesellschaft Aduno und der Investmentgesellschaft Investnet ein Doppelspiel gespielt und persönlich abkassiert haben. Er sass deswegen während rund 15 Wochen in Untersuchungshaft.

In Folge der Affäre warf die Finanzmarktaufsicht Finma dem Raiffeisen-Verwaltungsrat in einem Untersuchungsbericht grobe Versäumnisse vor. Der Verwaltungsrat habe die Aufsicht über Vincenz vernachlässigt, stellten die Bankenaufseher fest.

Die Finma verfügte weitere Massnahmen «zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands». So muss sich der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz erneuern und fachlich verstärken, mindestens zwei Mitglieder müssen dabei «angemessene Erfahrung im Bankwesen» haben.

Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Verwaltungsratspräsidenten wird zudem die Neubesetzung des Chefpostens von Raiffeisen Schweiz gehören. Der heutige Konzernchef Patrik Gisel hatte im Juli angekündigt, sein Amt per Ende 2018 abzugeben.

Mit diesem Schritt wolle er die öffentliche Debatte um seine Person beenden und die Reputation der Bank schützen. Er war als ehemaliger Stellvertreter von Vincenz immer wieder kritisiert worden. (SDA/pbe)

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New Yorker Gouverneur Cuomo siegt in Vorwahl: «Sex and the City»-Star Cynthia Nixon chancenlos

Fri, 09/14/2018 - 05:49

Bei der demokratischen Vorwahl für das New Yorker Gouverneursamt hat sich Amtsinhaber Andrew Cuomo gegen die Schauspielerin Cynthia Nixon durchgesetzt.

Bei der demokratischen Vorwahl für das New Yorker Gouverneursamt hat sich Amtsinhaber Andrew Cuomo gegen die Schauspielerin Cynthia Nixon durchgesetzt. Die «Sex and the City»-Darstellerin, die liberale Ansichten vertritt, unterlag ihm am Donnerstag. Cuomo wird damit für eine dritte Amtszeit antreten. Bei der Wahl im November wird er gegen den Republikaner Marc Molinaro und die Unabhängige Stephanie Miner kandidieren.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse erklärte Nixon, sie habe Cuomo zu seinem Sieg gratuliert. Vor Anhängern warnte sie Republikaner und konservative Demokraten, die «blaue Welle» sei real. Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei.

Cuomo feiert zuhause bei Familie

Ihre Kampagne spiegele einen Moment der Aufruhr unter Liberalen wider, die Amtsträger aus dem Establishment herausforderten, sagte sie. Gemeinsam mit ihren Anhängern habe sie es geschafft, Cuomo in bestimmten politischen Fragen nach links zu treiben - etwa bei der Legalisierung von Marihuana.

Cuomo selbst war bei einer Wahlparty in Manhattan erwartet worden, entschied sich laut einer Sprecherin aber dafür, zu Hause bei seiner Familie zu bleiben. Im Wahlkampf hatte der Amtsinhaber seiner Konkurrentin vorgeworfen, politisch unerfahren zu sein und in einer fiktiven Welt zu leben.

Cuomos Wahlkampf war zuletzt unter anderem davon geprägt gewesen, Nixons Unterstützung für das jüdische Volk anzuzweifeln. Diese hat zwei jüdische Kinder und verurteilte den Angriff als «schäbig». (SDA)

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Test: Porsche 911 Carrera T: Nicht im Sinne des Erfinders

Fri, 09/14/2018 - 04:54

Seit 55 Jahren bauen die Stuttgarter ihr Erfolgsmodell 911. Längst gibts unzählige Varianten. Dennoch fällt Porsche immer wieder Neues ein – wie der 911 Carrera T.

Das kann nur Porsche! Mal gibts einige Zusatz-PS, dann wieder ein sanftes Facelift – aber primär bleibt ein 911er ein 911er, seit mittlerweile über fünf Jahrzehnten! Die jüngste Kreation neben den neu lancierten Supersportlern 911 GT2 und GT3 ist der 911 Carrera T. Ein Fahrzeug, mit dem Porsche laut eigener Aussage «wieder zurück zum Sportwagen-Reinheitsgebot» will – wie es sein Namensvetter 911 T schon Ende der 1960er-Jahre vorgelebt hat. Also ein puristischer Zweisitzer mit Heckantrieb und Leichtbau.

Fein reduziert

Und tatsächlich fährt sich unser knallgelber Testwagen äusserst leichtfüssig. Keine schwere Allradtechnik, keine Hightech-Automatik, sondern simpler Heckantrieb und eine knackige manuelle Schaltung. Das Fahrwerk ist das bekannte, oft gerühmte Porsche-Sportfahrwerk – allerdings mit noch um 20 Millimeter tiefergelegter Karosserie. Auch der Boxer-Biturbo mit 370 PS ist hinlänglich bekannt. Der bewusst karg gehaltene 911 Carrera T kostet ab Werk «nur» 129'240 Franken. So weit, so gut.

Unnötige Extras

Schräg nur, dass der Testwagen mit Optionen im Wert von 20'790 Franken aufgewertet wurde. So gibts jetzt skurrile Gegensätze wie die gewichtssparenden Türschlaufen, aber elektrisch verstellbare Sitze mit Memoryfunktion und Sitzheizung. Oder aus Gewichtsgründen fehlende Notsitze hinten, dafür eine fette Bose-Surrondsound-Anlage und Hinterachslenkung. Das war wohl nicht im Sinne des Erfinders.

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Erste Fälle in Belgien gemeldet: Afrikanische Schweinepest erreicht Westeuropa

Fri, 09/14/2018 - 04:22

Die Afrikanische Schweinepest ist nun auch in Westeuropa aufgetaucht: In Belgien wurden Fälle bei toten Wildschweinen festgestellt.

Aufschrei in Belgien: Bei toten Wildschweinen wurde die Afrikanische Schweinepest festgestellt. Damit ist die Krankheit jetzt auch in Westeuropa aufgetaucht. Das teilte das deutsche Landwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Demnach wurde die Seuche bei tot aufgefundenen Wildschweinen im Dreiländereck von Frankreich, Luxemburg und Belgien nachgewiesen.

Betroffen von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sind bereits acht osteuropäische Staaten sowie Russland. In Rumänien hat die Seuche das grösste Ausmass seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht.

Für den Menschen ungefährlich

Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Virusinfektion, die ausschliesslich Schweine, also Wild- und Hausschweine, betrifft und für sie tödlich sein kann. Für den Menschen ist sie ungefährlich.

Europaweit waren bis Ende August mehr als 4800 Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen und in Hauschweinbeständen gemeldet worden - rund 700 mehr als im gesamten Vorjahr. In Rumänien waren dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) zufolge inzwischen mehr als 780 Schweinehaltungen betroffen, die Lage im Land gilt als besonders kritisch.

Schweiz warnte im März vor Krankheit

Da es keinen Impfstoff gegen die Seuche gibt, müssen Experten zufolge die klassischen Bekämpfungsmethoden wie die Einrichtung von Sperrgebieten, die Tötung infizierter Bestände sowie die gezielte Jagd auf Wildschweine greifen.

Das Schweizer Bundesamt für Veterinärwesen (BLV) hatte im März davor gewarnt, dass die Schweinepest auch in die Schweiz eingeschleppt werden und die hiesigen Schweine anstecken könnte. Das Amt rief Jäger und Wildhüter zur Mithilfe auf, wenn sie ein totes Wildschwein finden oder ein krankes oder verunfalltes Tier abschiessen. Die Kadaver sollen auf die Krankheit getestet werden.

Das BLV riet davon ab, Schweinefleischprodukte aus Tschechien, Rumänien, Polen, Estland, Lettland und Litauen in die Schweiz mitzunehmen. Aus der Ukraine, Russland und Weissrussland ist es gänzlich verboten, Fleisch- und Wurstwaren mitzubringen. (SDA)

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Ex-Wahlkampfmanager Manafort geht Deal mit US-Justiz ein: Liefert er jetzt Trump an Mueller aus?

Fri, 09/14/2018 - 04:07

Hat US-Sonderermittler Robert Mueller seinen Kronzeugen zum Reden gebracht? Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager, ist am Donnerstag einen Deal mit der Justiz eingegangen. Er sass beim mysteriösen Russland-Meeting im Trump Tower mit am Tisch. BLICK beantwortet die acht wichtigsten Fragen zum Manafort-Deal.

Der nächste Nackenschlag für US-Präsident Donald Trump (72). Nachdem er sich in den vergangenen Tagen mit Negativ-Schlagzeilen rund um das Skandal-Buch «Fear» von «Watergate»-Journalist Bob Woodward herumschlagen musste, rückt jetzt wieder die Russland-Affäre in den Vordergrund.

Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort (69) ist am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zehn Tage vor dem Auftakt zu seinem zweiten Prozess einen Deal mit der Justiz eingegangen. Dies berichten US-Medien übereinstimmend. Packt er jetzt gegenüber Sonderermittler Robert Mueller über Donald Trump aus? BLICK beantwortet die acht wichtigsten Fragen:

Wer ist Paul Manafort? 

Paul Manafort ist ein Lobbyist und Politikberater. Er stammt aus einer Immobilienfamilie und wuchs in der US-Stadt New Britain im Staat Connecticut auf. Sein Vater verbrachte dort drei Amtszeiten als republikanischer Bürgermeister. 

Was verbindet ihn mit Donald Trump?

Manafort ist mit dem heutigen US-Präsidenten seit den 1980er Jahren verbunden. Damals vergab Trump dem Lobbyingunternehmen von Manafort ein Mandat für seine «Trump Organization». Im Jahr 2006 kauften Manafort und seine Frau eine Wohnung im Trump-Tower in Manhatten, die er noch heute besitzt. 

In der jüngeren Vergangenheit rückten Trump und Manafort beruflich näher zusammen. Der US-Präsident stellte seinen Kumpel im März 2016 mit dem Auftrag ein, die republikanischen Delegierten vor dem nationalen Parteitag im Juli 2016 von sich zu überzeugen.

Schon im Mai 2016 wurde Manafort zum Chefstrategen der Trump-Kampagne befördert. Vor dem nationalen Parteitag wurde er gar zum Wahlkampfmanager, nachdem Corey Lewandowski Ende Juni gefeuert wurde. Auf dem Höhepunkt folgte der Niedergang: Als die «New York Times» Mitte August von einer 13-Millionen-Zahlung einer pro-russischen Partei auf Manaforts Bankkonto berichtete, war Feuer unter dem Dach. Manafort trat drei Tage nach Veröffentlichung des Artikels von der Trump-Kampagne zurück. 

Was hat Manafort mit der Russland-Affäre zu tun?

Es geht um das berüchtigte Treffen im Juni 2016 im Trump-Tower in New York. Trumps Sohn – Donald Trump Junior – hatte dieses Meeting eingefädelt. Neben Trump Junior sassen ein russischer Anwalt, mehrere russische Persönlichkeiten sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Paul Manafort am Tisch.

Sonderermittler Robert Mueller ermittelt seit fast zwei Jahren, ob es während diesem Treffen zu geheimen Absprachen mit den Russen gekommen ist. US-Präsident Donald Trump hat bislang stets abgestritten, vom mysteriösen Meeting gewusst zu haben. Er habe erst im Nachhinein davon erfahren.

Keiner der Teilnehmer war zu einer Zusammenarbeit mit Sonderermittler Mueller bereit – bis jetzt. 

Manafort wurde doch erst vor kurzem verurteilt?

Genau. Im August wurde er in einem ersten Prozess im Zuge der Russland-Affäre wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen. (Blick berichtete) Bei dieser Gerichtsverhandlung ging es aber nur am Rande um die eigentliche Frage, die Sonderermittler Mueller seit Monaten umtreibt. Manafort schwieg sich damals zu Trump aus. 

Warum legt er jetzt eine Kehrtwende ein?

Der Druck auf Manafort ist gewaltig gestiegen. Ihm drohen Jahrzehnte hinter Gittern. Die Höchststrafe beträgt 80 Jahre. Und in eineinhalb Wochen beginnt der zweite Prozess gegen ihn. In dem Verfahren werden ihm unter anderem Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. 

Was bedeutet der Deal konkret?

Das werden wir am Freitagmittag (Ortszeit) erfahren. Dann soll Manafort im Bundesgericht in Washington zu einer vorgerichtlichen Verhandlung erscheinen. Klar ist: Manafort will mit dem Deal den zweiten Prozess vermeiden. Was er aber im Gegensatz liefern muss, ist offen. Gemäss dem US-Sender ABC, der zuerst über den Deal berichtete, ist unklar, ob die Übereinkunft eine Kooperation mit Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre erfordert. 

US-Rechtsexperten gehen aber davon aus, dass Müller Manafort keinen Deal anbieten würde, wenn er nicht zum Auspacken bereit wäre. «Manafort muss bereit sein, alles offenzulegen, was er jemals getan hat, alles, was Donald Trump jemals getan hat und alles, was jeder um ihn herum jemals getan hat» sagte Elie Honig, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, zu ABC. 

Was sagte Donald Trump über Manafort?

Seitdem Manafort im August 2016 von der Trump-Kampagne als Wahlkampfmanager zurücktrat, gingen Trumps Gefolgsleute auf Distanz. Der ehemalige Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, erklärte 2017, dass Manafort «für eine sehr begrenzte Zeit eine sehr begrenzte Rolle spielte». Dabei war er fünf Monate für die Kampagne und fast drei dieser Monate als Vorsitzender tätig – in einer vorentscheidenden Phase wohlgemerkt. 

Auch der US-Präsident selbst versuchte den Verdienst Manaforts herunterzuspielen. «Ja, ich kenne Herrn Manafort. Aber ich habe lange nicht mehr mit ihm gesprochen, aber ich kenne ihn - er war, wie Sie wissen, für einen sehr kurzen Zeitraum bei der Kampagne dabei - für einen relativ kurzen Zeitraum», sagte Trump 2017. 

Noch im August 2016 – bevor dem folgenschweren Enthüllungsartikel der «New York Times» über Manafort, sagte Trump-Freund Newt Gingrich zu Fox News: «Niemand sollte unterschätzen, wie viel Paul Manafort getan hat, um diese Kampagne dorthin zu bringen, wo sie jetzt ist». 

In jüngerer Vergangenheit reagierte Trump wieder vermehrt auf Manafort. Nach seiner Niederlage im Prozess im August twitterte der US-Präsident, dass er sehr traurig über den Urteilsspruch sein. Dass er damals nicht zu einem Deal bereit war, hat dem US-Präsidenten gefallen: «Welch Respekt vor einem tapferen Mann!» 

Wer ist neben Manafort sonst noch einen Deal mit der Justiz eingegangen? 

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen. Seine Vereinbarung enthielt aber kein Versprechen, mit Robert Mueller zusammenzuarbeiten. Doch Cohen belastete in seinen Aussagen vor Gericht den US-Präsidenten, ohne ihn direkt beim Namen zu nennen. Unteranderem packte er über die Schweigegeld-Zahlungen an zwei Porno-Sternchen (Stormy Daniels und Karen McDougal) aus. 

Auch Michael T. Flynn, ehemaliger nationale Sicherheitsberater, Rick Gates, der ehemalige stellvertretende Wahlkampfvorsitzende und George Papadopoulos, ein ehemaliger Wahlkampfberater, sind Deals mit der Jusiz eingegangen. Keine dieser Vereinbarungen haben US-Präsident Donald Trump bislang ernsthaft in Gefahr gebracht. 

Ob sich das mit Paul Manafort, anwesender während des Russland-Meetings im Trump-Tower, ändert, bleibt abzuwarten. Klar ist: Manafort ist der potenzielle Kronzeuge für Mueller.

 

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Auktion: Hockney-Gemälde vor Auktionsrekord

Fri, 09/14/2018 - 03:33

New York – Ein Gemälde des britischen Künstlers David Hockney (81) könnte bei einer Auktion in New York rund 80 Millionen Dollar einbringen und damit zum teuersten je versteigerten Werk eines lebenden Künstlers werden.

Das 1972 entstandene Bild «Portrait of an Artist (Pool with Two Figures)» solle am 15. November versteigert werden, teilte das Auktionshaus Christie's am Donnerstag (Ortszeit) in New York mit. Es zeigt einen Pool vor hügeliger Landschaft, in dem ein Mensch schwimmt. Ein weiterer Mensch steht am Rand des Pools und schaut zu.

Hockney gilt als einer der bedeutendsten zeitgenössischen Künstler. Sein bislang teuerstes bei einer Auktion versteigertes Werk war «Pacific Coast Highway and Santa Monica» von 1990, das im Mai rund 28 Millionen Dollar eingebracht hatte. Den Rekord für das teuerste je bei einer Auktion versteigerte Werk eines lebenden Künstlers hält derzeit «Balloon Dog (Orange)» von Jeff Koons, das 2013 für rund 58 Millionen Dollar verkauft wurde.

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Frankreich: Brigitte Macron tritt in TV-Serie auf

Fri, 09/14/2018 - 02:26

Paris – Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron hat einen Gastauftritt in einer Fernsehserie. Der Sender France 2 kündigte in einem Video an, dass die «Première Dame» am Samstagabend in der Comedy-Serie «Vestiaires» («Umkleidekabinen») zu sehen sein wird.

Die nur rund zweineinhalb Minuten kurzen Folgen der Sendung drehen sich um Behindertensportler in einem Schwimmverein, derzeit läuft die achte Staffel.

«Wir wussten, dass sie (...) grosser Fan der Serie ist», erzählte der Serien-Autor und Schauspieler Adda Abdelli. «Da haben wir uns gesagt: Weil sie das mag und weil sie bei uns ist, werden wir sie fragen, mit uns zu spielen.» In dem Video gesteht die Frau von Emmanuel Macron Lampenfieber: «Ich habe riesen Bammel.» In Szenen vom Set sieht man Brigitte Macron, die sich selbst spielt, in dem hellblauen Outfit, das sie bei der Amtseinführung ihres Mannes im Mai 2017 trug.

Brigitte Macron hatte früher als Lehrerin an einem Gymnasium in Amiens eine Theatergruppe geleitet - dort lernte sie Emmanuel Macron kennen, der zu dieser Zeit noch Schüler war. Der Präsident selbst hatte kürzlich einen kurzen Gastauftritt in einem Dokumentarfilm des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit, der im Mai beim Filmfestival von Cannes präsentiert wurde.

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Armee kauft Patronen für «weiche Ziele»: SP befürchtet Einsatz gegen eigene Bürger

Fri, 09/14/2018 - 02:03

BERN - Bei der Rüstungsdebatte im Nationalrat versuchte die SP, den Kauf von Patronen für 12-cm-Panzerkanonen zu stoppen. Damit ziele die Armee auf «weiche Ziele», sprich die Schweizer Bevölkerung, bei inneren Konflikten. Die SP unterlag, legt aber nach.

Die geplante Lockerung der Waffenexportregeln bringt viele Leute auf die Palme. Dass Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer verkauft werden sollen, sei nicht kompatibel mit der humanitären Tradition der Schweiz und ihrem Einsatz für den Frieden. Aber wie steht es um diese Ziele, wenn es um die eigene Bevölkerung geht? Diese Frage stellte gestern die Zürcher SP-Politikerin Priska Seiler Graf (50) im Nationalrat.

In der Debatte über die Armeeausgaben wollte sie den Einkauf von Patronen für die Zwölf-Zentimeter-Kanonen der Leopard-Panzer verhindern. «Diese Art Munition wird im urbanen Gelände eingesetzt, also in Städten und dicht besiedelten Gebieten», weiss die SP-Sicherheitspolitikerin. In der Botschaft des Bundesrates heisse es dazu verharmlosend, dass die Panzerkanonen «zur Bekämpfung weicher Punkt- und Flächenziele» gebraucht werden.

Nicht bei Exporten hinschauen

«Die weichen Ziele sind aber wir alle!», empört sich die Nationalrätin und erklärt: «Damit sind im Klartext Ansammlungen von Menschen gemeint.» Kopfschüttelnd fragt sie sich, gegen welche Feinde von aussen die Schweiz in den nächsten Jahren eine Panzerschlacht führen wolle. Die Armee übe mit Waffen, die sie am ehesten bei inneren Konflikten verwenden würde.

Seiler Graf fordert, dass Parlament und Bundesrat nicht nur bei Waffenverkäufen, sondern auch bei Waffeneinkäufen genauer hinschauen. «Der Einsatz dieser Explosionsmunition richtet in der Zivilbevölkerung mehr grauenhaften Schaden an, als dass sie militärisch nützen würde.» Gescheiter wäre es ihrer Meinung nach, die Armee auf die modernen Konfliktformen vorzubereiten, etwa durch Computerhacker auf elektronische Infrastrukturen.

Uno diskutiert Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten

Der Nationalrat hatte für Seiler Grafs Kritik kein Gehör. Ausser der SP wollten alle Parteien an der Ausbildungsmunition für diese Verteidigungswaffen festhalten. So darf die Armee jetzt für 5,5 Millionen Franken die Patronen kaufen und damit üben.

Für Seiler Graf ist das Thema damit keineswegs vom Tisch. Sie will noch in dieser Session einen Vorstoss einreichen. Die Zürcherin bezweifelt nämlich, ob diese Art Munition tatsächlich mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist. «Angestossen vom Internationalen Roten Kreuz, gibt es in der Uno zurzeit eine intensive Diskussion über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten», sagt sie. Das gehe auch die Schweiz an.

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«Am Start wie ein gespannter Pfeilbogen»: Schmid mit Psycho-Kick zu WM-Gold?

Fri, 09/14/2018 - 02:02

Seine Masterarbeit schloss Michael Schmid (30) mit der Note 6 ab. Heute strebt er an der Ruder-WM ebenfalls Perfektion an. Sprich: Gold.

Europameister ist er bereits. Doch was heisst das schon, wenn man Weltmeister werden kann? Michael Schmid ist heute im Plovdiv (Bul) Anwärter auf Gold. «Ich will gewinnen», redet der Luzerner im Leichtgewichts-Einer nicht um den heissen Brei herum. Muss er auch nicht. Schliesslich war Schmid nicht nur bei der EM und auf dem Rotsee eine Klasse für sich. 

Fürchten wird sich Schmid vor niemandem. Gleichzeitig ist die Gefahr, zu wenig oder übermotiviert zu sein, bei ihm gleich Null. Seit Jahren befasst sich Schmid akribisch mit dem Thema, für seine Masterarbeit zur Messung von Leistungsmotivation an der Uni Bern erhielt er eine glatte 6.

«Oft werden bei jungen Athleten nur Körper und Leistung analysiert. Die Psyche wird kaum berücksichtigt. Mit dem Motivations-Instrument erkennt man, wer bereit ist, über Jahre alles für den Spitzensport zu geben.» Dabei werden regelmässig Interviews geführt, zudem achten die Trainer auf die Körpersprache und den Umgang mit Teamkollegen und dem Trainer-Staff. Und sie beobachten, wer mehr als nur das Nötigste tut.

Nun will der Doktorand aber selber die Sterne vom Ruder-Himmel holen. «Am Start sehe ich mich als gespannten Pfeilbogen. Ich bin ruhig. Doch wenn die Ampel auf Grün wechselt, schiesse ich los. So wie der Pfeil.» Im Idealfall landet dieser auf dem obersten WM-Treppchen.

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Interview zum 14. Zurich Film Festival: «Johnny Depp soll bei uns eine gute Zeit haben»

Fri, 09/14/2018 - 02:01

ZÜRICH - Nadja Schildknecht (45), Co-Direktorin des Zurich Film Festivals, über Fördergelder, schlaflose Nächte und Stargast Johnny Depp. Der 55-Jährige stellt am 5. Oktober seinen neuen Film persönlich vor.

Holen Sie Johnny Depp persönlich vom Flughafen ab? 

Nadja Schildknecht: Früher haben wir unsere Gäste tatsächlich selbst abgeholt, mittlerweile aber haben wir zwischen 500 und 600 Gäste, während des ZFF finden 120 Events statt. Da bleibt mir keine Zeit dafür. Schön, kommt Johnny Depp nach Zürich und stellt zusammen mit dem Regisseur seinen Film «Richard Says Goodbye» vor. Er soll bei uns eine gute Zeit haben. Ich habe gehört, dass er sich für die Fans am Teppich Zeit nehmen möchte – was mich freut.

 

Erwartet wird auch Julian Schnabel. Was bringt ihn in die Limmatstadt? 

Er ist eine sehr spannende Persönlichkeit. Und er ist nicht nur ein weltberühmter Künstler, er hat in Venedig auch die Premiere seines Films über van Gogh gefeiert. Hier in Zürich gibt er eine öffentliche Masterclass und wird seine enorme Erfahrung in Kunst und Filmemachen mit dem Nachwuchs und Interessierten teilen. 

Sie haben bereits viele Top-Stars nach Zürich gebracht. Macht das auch Druck, jedes Jahr wieder neue grosse Persönlichkeiten heranzuschaffen? 

So würde ich das nicht nennen. Es gibt einige Gäste, welche gerne wieder kommen, wie in diesem Jahr beispielsweise Iris Berben oder Dev Patel. Natürlich stellt sich oft die Frage, ob es sich die Persönlichkeiten, welche ihren Film vorstellen möchten, während des ZFF-Zeitfensters auch einrichten können, nach Zürich zu reisen. Oftmals sind sie nämlich irgendwo am Drehen. Dass es aber jedes Jahr so viele Gäste schaffen, zeigt, dass das Vertrauen in uns in diesen 14 Jahren gefestigt wurde.

Druck macht auch das Finanzielle – das Bundesamt für Kultur hat für dieses Jahr den Geldhahn zugedreht. 

Das ist natürlich schwierig, weil die öffentlichen Gelder sehr wichtig sind, um Projekte finanzieren zu können, welche nicht den direkten Return of Investment generieren – wie beispielsweise die Masterclass, welche zum Herzstück des Festivals gehört. Wir haben nun die Firma so umgebaut, dass sie dem entspricht, was sich das BAK vorstellt. Die strukturelle Veränderung wirkt sich positiv aus, denn das BAK hat signalisiert, dass es bereit sei, die Fördervereinbarung mit dem ZFF für die Jahre 2019 und 2020 auszuarbeiten und voraussichtlich per Ende 2018 zu finalisieren.

Gibt es viele schlaflose Nächte vor dem Festival? 

Sicher gibt es diese, aber manchmal auch nach dem Festival. Denn dann geht meine Arbeit gleich mit Hochdruck weiter. Aber jetzt freue ich mich zuerst auf das diesjährige ZFF und hoffe, dass die 160 Filme, welche wir weltweit ausgesucht haben, die Besucher wieder begeistern. 

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Rupperswil-Killer ficht Verwahrung an – das meint BLICK: Die Richter müssen hart bleiben

Fri, 09/14/2018 - 01:59

Der Prozess gegen den Vierfachmörder von Rupperswil geht in die nächste Runde. Mit dem Anfechten des Urteils, fordert der verurteilte Thomas N. die Aufhebung der angeordneten ordentlichen Verwahrung. Ein Kommentar von Daniel Riedel, stellvertretender Nachrichtenchef.

Jetzt geht wieder alles von vorne los. Das Obergericht in Aarau wird sich mit dem Vierfachmord von Rupperswil AG befassen müssen. (BLICK berichtete) Denn: Der verurteilte Mörder Thomas N.* möchte nicht zusätzlich zu seiner lebenslangen Strafe verwahrt werden. Ein absurder Wunsch, wenn man bedenkt, wie brutal der 34-Jährige vier Leben auslöschte. Minutiös geplant, eiskalt ausgeführt. 

Die Staatsanwaltschaft plädierte beim Prozess im März auf eine lebenslange Verwahrung, obwohl zwei Gutachter sich einig waren: Der Mörder ist therapierbar. Ein mutiger Schritt, dem das Gericht nicht folgte. Die Richter wussten: Wenn die Gutachter auch nur eine kleine Chance auf Therapie sehen, kann man den Angeklagten laut gemeingültiger Rechtsprechung maximal ordentlich verwahren. Heisst: Nach Absitzen der Strafe und vermeintlich erfolgreicher Therapie wäre Thomas N. irgendwann wieder ein freier Mann. 

Der Mörder fabulierte schon beim Prozess über Zukunftspläne. Die Ausführungen trafen die Angehörigen der Toten ins Mark. Auch sie waren enttäuscht, als die Richter sich gegen eine lebenslange Verwahrung aussprachen. Teilweise sogar empört, als die Gutachter Verbesserungspotenzial bei Thomas N. sahen.

Fakt ist: Vor Gericht werden keine neuen Gutachten gehört. Umso wichtiger ist, dass die Richter hart bleiben und die ordentliche Verwahrung von Thomas N. bestätigen. Die Bevölkerung soll wegen Zukunftsträumen eines Vierfachmörders nie Albträume haben müssen.

* Name der Red. bekannt

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«Unsere Reserven wären dann bald weg»: FCB-Legende Ruedi Zbinden schlägt Alarm!

Fri, 09/14/2018 - 01:59

Nach dem verpassten Meistertitel und dem Europa-Aus gegen Limassol müsse sich jeder im Klub hinterfragen, sagt FCB-Chefscout Ruedi Zbinden.

Ruedi Zbinden kommt 1982 vom kleinen FC Nordstern zum grossen FC Basel. Seither sitzt er auf einer rot-blauen Achterbahn. Er hat als Spieler nie einen Titel gewonnen, hat die Niederungen der Nationalliga B erlebt. Dann den Aufstieg. Und schillernde Führungsfiguren wie René C. Jäggi, Gigi Oeri und Bernhard Heusler. Dazu 12 Meistertitel in den vergangenen 17 Jahren, legendäre Erfolge auf internationalem Parkett.

Und nun die verpasste Meisterschaft gegen YB und das blamable Euro-Aus gegen Apollon Limassol. Ein Tiefpunkt? «Nein», sagt Zbinden. «Früher konnten einige junge Spieler ihre Miete nicht mehr bezahlen, weil die Löhne verspätet kamen. Davon sind wir weit entfernt.»

Nur: Geht es so weiter wie im letzten Jahr, dann könnte der FCB in eine gefährliche Abwärtsspirale trudeln. Unter Heusler und Heitz ist der Klub in den letzten Jahren massiv gewachsen, im Geschäftsjahr 2017 weist Rot-Blau 50 (!) Millionen Franken an Personalkosten aus. Heisst: Ohne Einnahmen aus dem internationalen Geschäft und ohne Spielerverkäufe würde der FCB einen Verlust im zweistelligen Millionenbereich schreiben. Das registriert auch Zbinden, der dienstälteste FCBler der sportlichen Führungsriege: «Unsere Reserven wären dann bald einmal weg.»

Aus ähnlicher Situation einst richtig reagiert

Vor zwölf Jahren, als die Basler gegen den FCZ in letzter Sekunde den Meistertitel verspielten, sei man in einer ähnlichen Situation gewesen wie jetzt: «Da war auch zwei Jahre lang eine Unruhe im Verein. Aber wir haben uns davon erholt und in den folgenden Jahren vieles richtig gemacht.» Acht Meistertitel in Serie und unzählige internationale Erfolge sprechen für sich.

Unter der Führung von Bernhard Heusler und Georg Heitz wird aus dem FCB ein Erfolgsmonster. Auch, weil die Transfer-Wege damals kürzer waren, die Entscheide schneller fielen als heute. «Das hat mit der Grösse des Vereins zu tun. Parallel zu den Erfolgen wuchs auch die Administration. Und dass die Gremien, die entschieden, ebenfalls grösser wurden, lag in der Natur der Sache», sagt Zbinden, der seit 15 Jahren Chefscout ist und dem FCB schon unzählige Millionen bescherte. Auch weil das ganze Transferwesen früher noch unkomplizierter war als heute.

Nun soll analysiert werden

Das neue Konzept, wieder vermehrt auf die Jungen zu setzen, findet Zbinden zwar grundsätzlich gut. Er weiss aber, dass es dennoch immer wieder Zuzüge braucht. Hier gelte es abzuwägen zwischen raschen Entscheiden, weil sonst der Spieler bereits wieder weg sein könnte, und sehr sorgsamem Abwägen, um keinen Fehltransfer zu machen. Weiter sei darauf zu achten, dass eine optimale Kadergrösse eingehalten wird, keine einfache Aufgabe für die Verantwortlichen.

Was es nun braucht? «Eine ungeschminkte Analyse der Situation. Jeder im ganzen Verein, in den Büros oder auf dem Rasen, muss sich hinterfragen, ob er alles dafür gibt, den FCB wieder in die Erfolgsspur zu führen», so Zbinden.

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Witwe des Killers von Würenlingen AG: Ihr Mann löschte ihre Familie aus

Fri, 09/14/2018 - 01:58

WÜRENLINGEN AG - Elisa A. hat beim Blutbad von Würenlingen Eltern und Bruder verloren. Der Täter: Ihr eigener Ehemann, der sich im Anschluss selbst tötete. Mit BLICK spricht Elisa erstmals über die Wahnsinnstat.

Hinter ihr klinkt das eiserne Schloss des Friedhofsgatters ein. Elisa A.* hält inne. Mit den Fingern umklammert sie ein faustgrosses grünes Päckchen – ein Geschenk ihres jüngsten Kindes. Der Gang auf den Friedhof in Würenlingen AG kostet die Mutter viel Kraft. Drei Familienmitglieder sind hier begraben, sie alle starben beim Blutbad von Würenlingen. Der Täter: Elisas eigener Mann. Mit BLICK spricht sie erstmals über die schreckliche Tragödie.

 

Die Wahnsinnstat geschah vor etwas mehr als drei Jahren, am 9. Mai 2015. Im Haus seiner Schwiegereltern eröffnet Semun A.* (†36) das Feuer. Er erschiesst seine Schwiegereltern Elisabeth (†59) und Karl (†57) sowie seinen Schwager Jonas (†31). Bei der Rückkehr zum Auto trifft er zufällig auf Nachbar Thierry K.* (†45), der im Garten eine Zigarette raucht. Er tötet auch ihn mit mehreren Schüssen. Dann richtet sich Semun A. selbst. Elisa bleibt mit den vier gemeinsamen Kindern zurück.

Der Mann löschte das Leben der Liebsten aus

Vater, Mutter, Bruder – ausgelöscht. Vom eigenen Ehemann. Seit der Tragödie lebt Elisa nicht mehr alleine. Sie wohnt und arbeitet in einer Wohngemeinschaft. Von ihren Kindern wurde sie getrennt. 

Bekannte der Familie beschreiben Semun A. als Tyrannen. Er habe Elisa isoliert, ihr den Kontakt zu den Eltern verboten. Zudem setzte er sie massiv unter Druck. Nachbarn hörten ihn häufig schreien. Noch vor der Tat entfloh sie seinem Regime, zog in eine Institution in Schwyz. Die Kinder wurden schon vor den tödlichen Schüssen fremdplatziert. 

Auch das Grab ihres Mannes besucht sie

Wut, Sehnsucht, Scham? Über ihre Gefühle zu Semun A. sagt Elisa heute: «Ich war eine treue und gute Ehefrau.» Treu bleibt sie ihrem Mann auch über den Tod hinaus. An seiner Beerdigung sitzt sie in der hintersten Reihe der Kirche. Auch sein Grab in Altendorf SZ besucht sie immer noch regelmässig, kümmert sich um die Blumen.

Auf das Grab ihrer Eltern und des Bruders legt sie heute hellgrüne Rosen. Allmählich kehrt sie ins Leben zurück «Mittlerweile habe ich wieder Kontakt mit Freundinnen von früher. Das tut mir gut und vermittelt mir ein gesundes Umfeld», sagt sie leise.

Elisa weiss, sie muss stark sein. Für sich und für die Kinder. «Aber jetzt geht es uns gut», so die Mutter. Dennoch: Ob sie jemals wieder selbständig mit ihren Kindern unter einem Dach leben kann, weiss sie nicht. Geldsorgen plagen sie. «Auch finanziell mussten wir diese Jahre untendurch», sagt sie.

Elisa möchte den Betroffenen Danke sagen

Beim Treffen mit BLICK hat Elisa einen grossen Wunsch: Sie möchte Danke sagen. «Ich bedanke mich bei den Angehörigen der Opfer von Würenlingen, beim Fussballklub, meinem Anwalt und bei allen Trauernden. Für ihre Stärke und ihr Verständnis. Ich bedauere die Umstände sehr und weiss, was sie durchmachen mussten», sagt sie.

Elisa kennt den Schmerz, die Verzweiflung, Wut und Trauer derer, an die sie diesen Dank richtet. Sie erklärt: «Mir war wichtig, dass sie das mal von mir hören.» Sie, die Hinterbliebenen. Auch die Familie des verstorbenen Nachbarn Thierry K. Mit seiner Familie hatte Elisa bisher keinen Kontakt aufgenommen. Ihr fehlte bisher die Kraft dafür.

Sie öffnet das eiserne Gatter. Verlässt den Friedhof, schaut nicht zurück zum Grab. Sie will weg hier. Als der Friedhof ausser Sichtweite gerät, entspannt sich ihr Gesicht. Vergessen kann Elisa niemals. Ihr Mann hat ein viel zu tiefes Loch in ihr Leben gerissen.

* Name der Redaktion bekannt

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Bund weiss, wo Schweizer Waffen im Ausland sind: Chefbeamtin verteidigt Waffenexporte

Fri, 09/14/2018 - 01:58

Der Bericht der Finanzkontrolle (EFK) hat hohe Wellen geworfen: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) pflege eine zu grosse Nähe zur Rüstungsindustrie und könne Waffenexporte nicht kontrollieren. Jetzt kontert Seco-Chefin Ineichen-Fleisch.

Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (57) empfängt BLICK in ihrem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es geht hinauf in den obersten Stock des Gebäudes. Von hier aus hat man eine herrliche Aussicht über Bern. Wir nehmen Platz am Tisch, an dem die Seco-Chefin auch mit den Leuten der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) über den Inhalt deren Berichts verhandelte. Mit dabei sitzt der Leiter Rüstungskontrolle im Seco, Simon Plüss, um bei Detailfragen die exakten Informationen liefern zu können.

Frau Ineichen-Fleisch , Sie werfen der Finanzkontrolle vor, ihr Bericht zu den Waffenexporten sei politisch motiviert. Warum?

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: Als Erstes möchte ich festhalten, dass der EFK-Bericht zum Schluss kommt, dass wir jegliche Bewilligungen korrekt erteilt haben. Aber es stehen eben wichtige Dinge nicht drin, obwohl wir mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben. Was stimmt: Das Seco hat 2017 nur 29 Exportgesuche im Wert von 17 Millionen abgelehnt. Unerwähnt bleibt hingegen, dass wir im selben Zeitraum viele Voranfragen bekamen, die wir negativ beantworteten. Diese hatten einen Wert von 2,8 Milliarden Franken.

Das ist der einzige Grund?

Nein, das war nur einer der Gründe. Man wirft uns auch vor, wir seien bei unserer Arbeit wirtschaftsfreundlich – mit einem Unterton, der suggeriert, das sei grundsätzlich falsch. Doch einer der Zweckartikel des Kriegsmaterialgesetzes sagt: Die aussenpolitischen Grundsätze sollen gewahrt werden, und dabei soll in der Schweiz «eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden». Die Umsetzung des Gesetzes hat also auch einen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Hintergrund.

Das Seco ist also dazu da, um Wirtschaftsförderung zu betreiben?

Nein. Wir sind das Kompetenzzentrum für alle zentralen Wirtschaftsfragen. Das geht sehr viel weiter als Wirtschaftsförderung. Diese ist zwar ein Teil, aber wir haben noch ganz andere Aufgaben wie etwa die Handels-, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik. Wir schauen grundsätzlich für gute Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und fördern keine einzelnen Unternehmen.

Da könnte es doch einen Zielkonflikt geben. Warum ist für die Waffenexport-Kontrolle zum Beispiel nicht das EDA zuständig?

Auch in anderen Staaten ist das Wirtschaftsministerium zuständig, in weiteren das Verteidigungs- oder zum Teil das Aussenministerium. Zentral in unserem Bewilligungsprozess ist, dass die Bewilligung im Einvernehmen mit dem Aussendepartement und, falls sicherheitspolitische Aspekte von Bedeutung sind, mit dem VBS erteilt wird. Das EDA hat also ein Vetorecht. Es ist wichtig, dass das EDA seine Sicht in den Bewilligungsprozess einbringt, damit eine gebührende Berücksichtigung aller massgeblichen Interessen sichergestellt ist.

In der Öffentlichkeit entstand aber ein anderes Bild. Geholfen hat auch nicht, dass auf Ihr Ansinnen hin Teile des  EFK-Berichts geschwärzt wurden.

Wir schwärzten Informationen aus vertraulichen Berichten an das Parlament. Zudem haben wir ein Geschäft geschwärzt, weil es zum damaligen Zeitpunkt noch pendent war und wir die Behörden nicht in ihrer Meinungsbildung beeinflussen durften.

Nicht nur. BLICK kennt den ungeschwärzten Bericht. Sie haben auch Angaben geschwärzt, die schon in einer Medienmitteilung standen. Haben Sie einfach Unangenehmes verdeckt?

Es ist eben nicht genau so gewesen, wie es da stand. Sondern es handelte sich dabei um Informationen, die im vertraulichen Bericht des Bundesrates enthalten sind und ausschliesslich für die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments erstellt wurden. Deren Beratungen sind vertraulich.

Kurz nach Erscheinen des Berichts kam durch Recherchen des SonntagsBlicks heraus, dass Schweizer Handgranaten in Syrien sowie Libyen auftauchten. Das erhöht Ihre Glaubwürdigkeit auch nicht.

Das ist ein alter Fall aus dem Jahr 2012, der sauber abgeklärt und politisch aufgearbeitet wurde. Daraus haben wir unsere Lehren gezogen. Wir haben zum Beispiel die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verschärft, mit der Staaten sich verpflichten, Waffen nicht weiterzugeben. Und schon seit Jahren bewilligen wir keine Ausfuhren von Handgranaten mehr in den Nahen Osten. Wir sind lernfähig.

Aber nicht unfehlbar. Oder können Sie garantieren, dass dank Ihrer heutigen Regeln keine Waffen mehr in falsche Hände kommen?

So wie wir das heute handhaben, verbleibt nur noch ein minimales Risiko. Denn natürlich: Die perfekte Sicherheit können wir nie haben. Wir müssen das Maximum unternehmen, um das Risiko zu minimieren. So haben wir Nachkontrollen in den belieferten Staaten eingeführt. Sie sind ein sehr gutes Instrument.

Im Bericht steht, man habe nur 113 von 500 Gewehren physisch kontrolliert.

Sie sprechen den Fall Mexiko an. So wie es im Bericht steht, legt es den Fehlschluss nahe, dass man die anderen Schusswaffen nicht mehr finden konnte. Das ist falsch. Das Seco weiss, wo sich alle Waffen befinden.

Aber warum haben Sie die Waffen nicht alle vor Ort überprüft?

Weil uns die Botschaft informierte, es sei zu gefährlich, unsere Mitarbeiter in gewisse Regionen zu schicken. Im besagten Fall liessen wir uns darum von den mexikanischen Behörden beglaubigte Fotodokumentationen mit den Fotos der Waffen schicken, auf denen jeweils die Seriennummer ersichtlich ist. Man sieht da immer auch Gebrauchsspuren, die zeigen, dass die Bilder nicht gleich nach Erhalt gemacht wurden. Man kann unser Vorgehen hinterfragen, aber es gehört in den EFK-Bericht. Genauso fehlen im Bericht Angaben zu brasilianischen Piranha-Panzern, bei deren Prüfung man uns Versagen vorwirft.

Von denen Sie nicht einmal die Hälfte gefunden haben.

Dieser Eindruck ist falsch. Wir haben in Brasilien zwar nur 11 von 26 Piranhas angetroffen. Aber es steht nicht, dass die anderen zum Zeitpunkt der Kontrolle in Haiti auf einer Uno-Mission und ein kleiner Teil für die Armee im Landesinnern im Einsatz waren. Ich erwarte schon, dass man solch wichtige Fakten bringt.

Sie sagen also, Sie hätten Dokumentationen, die zeigen, wo die Schusswaffen sind, die Sie in Mexiko nicht vorfanden?

Ja, zwei dicke Ordner voll. Nach den jeweiligen Regionen sortierte Bilder. Wenn wir nur den kleinsten Hinweis gehabt hätten, dass die Waffen nicht mehr da sind, wären wir dem selbstverständlich nachgegangen. Aber die Dokumentation lässt diesen Schluss nicht zu. Sie dürfen sich diese gerne anschauen.*

Der Bundesrat will neu ermöglichen, Waffen in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden?

Wie gesagt, spricht sich das Seco in jedem Fall mit dem EDA ab. Ein wichtiges Element bei der Beurteilung entsprechender Ausfuhrgesuche wird die Art des betroffenen Kriegsmaterials sein und ob in besagtem Land ein interner bewaffneter Konflikt herrscht. So wird beispielsweise die Ausfuhr von Kampfflugzeugen oder Teilen davon für den Luftpolizeidienst oder ein stationäres Flugabwehrsystem zum Schutz kritischer Infrastruktur grundsätzlich anders zu behandeln sein als die Ausfuhr von Kampfpanzern oder Sturmgewehren, denn Erstere eignen sich im Normalfall nicht zum Einsatz in einem internen Konflikt.

Viele kleinere Konflikte wachsen sich zu einem grossen Krieg mit Nachbarländern aus.

Diese Möglichkeit müssen wir im Blick haben, wenn wir ein Gesuch beurteilen. So darf unsere Rüstungsindustrie momentan nicht mehr nach Thailand liefern, weil es im Süden des Landes einen Konflikt gibt. Gleichzeitig machen jedes Jahr Zehntausende Schweizer dort Ferien. Für solche Fälle will der Bundesrat die heutige Verordnung zugunsten der Sicherheitspolitik anpassen.

Wenn es so weit kommt, hat das Seco einen hohen Aufwand. Laut Bericht sind gerade einmal zwei Leute für die Waffenexporte  zuständig. Reicht das?

Es sind 850 Stellenprozent, davon beschäftigen sich sieben Personen eingehend mit den Bewilligungen.

Und wie viele Mitarbeiter hat das Seco ?

Insgesamt sind es knapp 700 Mitarbeiter. Diese decken im übrigen Themen ab, die in anderen Ländern durch mehrere Ministerien behandelt werden: Handel, Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Exportförderung und anderes mehr.

Also bloss ein Prozent Ihrer Mitarbeiter kontrolliert und genehmigt die Exporte. Reicht das?

Ja, wir haben genügend Leute für die Kontrollen. Wir haben durch interne Umorganisation die Anzahl unlängst erhöht. Und unsere Leute bringen das nötige Rüstzeug und die Erfahrung für ihre Aufgaben mit.

Und sie sind sehr gut mit den Rüstungsfirmen bekannt. Die fehlende Distanz  ist auch ein Thema.

Unsere Leute arbeiten unabhängig und professionell. Bemängelt worden war von der EFK, dass sich in einem spezifischen Fall ein Mitarbeiter von uns mit einem Mitarbeiter der Rüstungsindustrie duzte. Diese Person hatte zuvor im Seco in einer anderen Abteilung gearbeitet. Es ist ganz normal, dass unsere Mitarbeiter frühere Kollegen nicht plötzlich mit «Sie» ansprechen. Wir achten penibel auf die Unabhängigkeit: Unsere Mitarbeiter müssen jedes Jahr eine Unbefangenheitserklärung unterschreiben, in der sie bestätigen, dass sie keine Verbindungen zur Industrie haben.

Wenn man Ihnen zuhört, ist man versucht zu glauben, alles sei in Ordnung. Ist es das denn? 

Man kann immer noch besser werden. Aber unsere Leute machen ihre Arbeit sehr gut. Abschliessend darüber urteilen kann man aber nur, wenn man das ganze Bild kennt und nicht nur das der EFK.

* Im Anschluss ans Gespräch konnte BLICK Einblick nehmen in die beiden Ordner.

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Deutschland: Inhaftierter in Chemnitz bestreitet Tat

Fri, 09/14/2018 - 00:59

Berlin – Einer der beiden wegen des Tötungsdelikts in Chemnitz inhaftierten Verdächtigen bestreitet einem Medienbericht zufolge eine Tatbeteiligung. Er habe während des Vorfalls mehrere Meter abseits gestanden.

Wie der deutsche Sender NDR am Donnerstagabend unter Berufung auf eigene Recherchen berichtete, gab der Verdächtige gegenüber dem Leiter der Rechtsabteilung der irakischen Botschaft an, er sei an der Auseinandersetzung in Chemnitz, bei welcher ein 35-Jähriger getötet worden war, nicht beteiligt gewesen.

Ein Zeuge, der das Tatgeschehen unmittelbar beobachtet und seine Aussage bei der Polizei zu Protokoll gegeben habe, sagte dem NDR ebenfalls, dass der Verdächtige während der Auseinandersetzung einige Meter abseits gestanden habe.

Der Anwalt des Verdächtigen sagte dem NDR, keine der im Haftbefehl benannten Beweismittel wiesen «nur im Geringsten auf eine Tatbeteiligung» seines Mandanten hin; der Haftbefehl hätte überhaupt nicht ausgestellt werden dürfen. Er wolle deshalb die Aufhebung des Haftbefehls beantragen.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wollte dem NDR-Bericht zufolge mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben zu den konkreten Gründen für den Haftbefehl machen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dem Sender aber, dass der Anwalt diese Woche Haftprüfung beantragt habe.

Der 35-Jährige war Ende August in Chemnitz einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallen. Bei den beiden in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen handelt es sich um zwei aus Syrien und dem Irak stammende Männer. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet.

Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in Chemnitz nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Für Freitagabend rief die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz erneut zu einer Demonstration in der Innenstadt auf.

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Auf dem Weg in die Schweiz festgenommen: Russische Agenten wollten Labor Spiez ausspionieren

Fri, 09/14/2018 - 00:45

Zwei russische Spione sind Berichten zufolge im Frühling auf dem Weg zum Spiezer Chemielabor in den Niederlanden festgenommen und in ihre Heimat zurückgeschickt worden. Das Labor war an Analysen im Fall des vergifteten russischen Agenten Sergej Skripal beteiligt.

Zwei Agenten aus Russland haben sich im Frühling auf den Weg zum Spiezier Chemielabor gemacht. Bevor die zwei russischen Agenten in der Schweiz ankamen, wurden sie in den Niederlanden festgenommen und in ihre Heimat zurückgeschickt. Dies berichten der «Tages-Anzeiger» und die niederländische Zeitung «NRC Handelsblad» am Donnerstagabend unter Berufung auf anonyme Quellen.

Die beiden Agenten stünden im Verdacht, das vom Bund betriebene Labor Spiez auskundschaften zu wollen. Besonders brisant: Diese Einrichtung untersucht nicht nur mutmassliche Giftgas-Angriffe in Syrien, sondern auch die Vorwürfe gegen Moskau im Fall des Anfang März in England vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal.

Schweizer NDB war beteiligt

Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bestätigte dem «Tages-Anzeiger», dass den Behörden «der Fall der in Den Haag entdeckten und dann weggeschafften russischen Spione bekannt ist». NDB-Kommunikationschefin Isabelle Graber schrieb den Angaben zufolg: «Der NDB hat aktiv an dieser Operation teilgenommen, zusammen mit seinen holländischen und britischen Partnern.» Damit habe man zur «Verhinderung illegaler Aktionen gegen eine kritische Schweizer Infrastruktur» beigetragen.

Gemeint ist nach Recherchen der Zeitung das Labor Spiez. Der Kommunikationschef des Labors, Andreas Bucher, sagte, er könne die Informationen des NDB nicht kommentieren. «Bestätigen können wir, dass das Labor Spiez Ziel von Hackerangriffen war. Dafür sind wir gewappnet. Daten sind keine abgeflossen.»

Russland streitet Verantwortung ab

Laut «NRC Handelsblad» hatten die beiden Spione Ausrüstung, um in das Computernetzwerk des Labors eindringen zu können. In Den Haag befindet sich der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OCPW), das sich intensiv mit den Ereignissen in Syrien und Salisbury beschäftigte. Eines der wichtigsten Referenzlabore ist Spiez.

Moskau hat bereits mehrfach alle Anschuldigungen zurückgewiesen, dass russische Spione für die Vergiftung von Skripal und seiner Tochter in Salisbury verantwortlich seien. Darüber hinaus streitet Russland ab, dass die syrische Armee Chemiewaffen eingesetzt hat. Moskau unterstützt in dem Bürgerkrieg die syrische Regierung. (SDA)

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Mindestens 10 Personen sind verletzt: Heftige Gasexplosion in Boston fordert einen Toten

Fri, 09/14/2018 - 00:32

LAWRENCE (USA) - In der Nähe von Boston sind nach einer Serie von Gasexplosionen Dutzende Häuser in Brand geraten und Zehntausende Menschen aus ihren Wohnungen beordert worden. Ein Mann wurde getötet, mindestens zehn Menschen wurden verletzt.

Mehrere Gasexplosionen erschütterten am frühen Donnerstagabend die US-Stadt Lawrence nahe Boston. 70 Häuser waren von Bränden betroffen. Dies teilte die Polizei des Bundesstaates Massachusetts am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Es sei davon auszugehen, dass die Zahl der betroffenen Haushalte in Lawrence, Andover und North Andover noch steigen werde.

Bei den Zwischenfällen wurden mindestens zehn Menschen verletzt. Ein 18-Jähriger ist verstorben. Das Todesopfer habe in einem Auto gesessen, als ein Kamin auf den Wagen stürzte. Im Spital sei er wenig später seinen Verletzungen erlegen.

 

Gaskunden des betroffenen Unternehmens mussten Häuser verlassen

Die Probleme sind offenbar auf das Netz des Versorgers Columbia Gas zurückzuführen. Die Polizei rief alle Gaskunden des Unternehmens auf, ihre Häuser zu verlassen. Vorsorglich wurde der Strom in der ganzen Gegend abgestellt. Die Behörden baten alle Anwohner ohne Strom, ebenfalls ihre Wohnungen zu verlassen. Zehntausende waren betroffen. Auch die Gasleitungen sollten entleert werden. Die genaue Schadenshöhe war zunächst noch unklar.

Laut Polizei brannten etliche Häuser gleichzeitig. Dennoch seien alle Brände gelöscht worden. Polizeichef Joseph Salomon sagte der Zeitung «USA Today»: «Es gibt soviel Rauch, wir können den Himmel nicht mehr sehen.»

Zur Ursache für die Explosionen und Brände könnten zunächst noch keine Angaben gemacht werden. Der Versorger Columbia Gas hatte am Donnerstag eine Mitteilung veröffentlicht, derzufolge Gasleitungen in verschiedenen Gegenden in der Region nachgerüstet werden sollten. (SDA)

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Wild im Herzen mit Simon Jäggi: Du Opfer

Thu, 09/13/2018 - 23:50

Der Weisse Hai kommt nicht nur in Schauergeschichten vor, sondern auch im Mittelmeer. Und keine Panik jetzt: Das ist eine gute Nachricht.

Gerne schreibe ich in dieser Kolumne von Tieren, die man vor der eigenen Haustüre beobachten kann – wie etwa den Weissen Hai. Freilich, das ist jetzt massiv übertrieben, aber vielleicht realistischer als Sie denken.

Bald zwängen sich die Schweizer wieder in Heerscharen durch jedes Nadelöhr, das die Alpen bieten. Ich will Ihnen die Badeferien nicht vermiesen, aber was viele nicht wissen: Auch im Mittelmeer kommt der Weisse Hai vor. Quasi vor der Haustür. Im Juni wurde nahe Mallorca ein fünf Meter grosser Hai gesichtet. Manche Meeresbiologen zweifeln aber, ob es sich tatsächlich um den grössten Raubfisch der Welt gehandelt hat – sie vermuten eher einen Heringshai.

Mehr Tote durch Schweine

So oder so: Dass der Weisse Hai im Mittelmeer schwimmt, ist belegt. Italienische Forscher haben in Geschichtsbüchern gestöbert: In ihrer Studie kommen sie auf 628 Sichtungen in den letzten 1500 Jahren. Carcharodon carcharias soll sich (früher) vor allem im westlichen Mittelmeer, in der Adria und der Strasse von Sizilien aufgehalten haben. Es ist aber schon 30 Jahre her, als ein Weisser Hai in spanischen Gewässern gesichtet wurde.

Angst ist aber unbegründet. Erstens gibt es nur sehr wenige Weisse Haie, und in der Regel kommen sie nicht in Küstennähe. Es ist nicht zu leugnen, dass es etwa in Australien zu Angriffen kommt – diese sind aber so selten, dass das Wort «selten» schon fast übertrieben ist. Allein in den USA und Kanada werden jährlich rund 40 Menschen von Schweinen getötet, sechsmal mehr als weltweit von Haien.

Haie mögen dunkle Kleidung

Wenn der Weisse Hai Menschen angreift, sind es meist Surfer und Schwimmer in dunkler Kleidung – in der Nähe von Robbenkolonien. Auch weil Hai-Opfer selten gefressen werden, nimmt man an, dass der Hai die Menschen mit Robben verwechselt – und nach dem ersten Biss seinen Irrtum feststellt.

Apropos: Wenn hier jemand ein Opfer ist, dann die Haie selbst. 20 bis 100 Millionen Haie werden jedes Jahr von Menschen getötet. Der Weisse Hai ist weltweit gefährdet, vor allem, weil er in Netzen verendet. Daher ist es eine Jubelmeldung, wenn ein Weisser Hai im Mittelmeer gesichtet wird – auch, weil es darauf schliessen lässt, dass im völlig überfischten Mittelmeer seine Beutetiere wieder häufiger werden, etwa Thunfische.

Simon Jäggi (38) ist Sänger der Rockband Kummerbuben, arbeitet im Naturhistorischen Museum Bern und hält Hühner.
Wissenschaftlicher Rat: Prof. Christian Kropf.

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Nachfolger des Käfers verabschiedet sich: VW stellt Produktion seines «Beetle» weltweit ein

Thu, 09/13/2018 - 23:21

Das Nachfolger-Auto des legendären Käfers wird ab 2019 nicht mehr produziert. Volkswagen gab bekannt, den «Beetle» im neuen Jahr einzustellen. Sein Abschied wird mit zwei letzten Modellen gefeiert.

Volkswagen hat das Ende des Beetles angekündigt, dem Nachfolger des legendären Käfers. Die Fertigung werde 2019 weltweit eingestellt, teilte der Autobauer am Donnerstag mit. In den USA sollen zwei letzte Modelle auf den Markt gebracht werden, genannt Final Edition SE und SEL.

Der «New Beetle» war Ende der 90er Jahre entstanden und erinnerte von der Form an den ursprünglichen Käfer. In den ersten Jahren wurde er in den USA zu einem Hit - 1999 wurden dort mehr als 80'000 Stück verkauft.

Inzwischen hat der Absatz gelitten, auch weil amerikanische VW-Käufer bei Autos der Grösse eher Jetta oder Tiguan bevorzugen. (SDA)

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