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Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Zeit ist reif für einen globalen Demokratiegipfel

Angriffe auf die Demokratie sind zur neuen Normalität geworden. Dennoch ist es beispiellos, dass ein US-amerikanischer Präsident Anfang 2021 einen Mob zur Erstürmung des Kapitols aufstachelte. Angesichts des weltweiten Aufschwungs „autokratischer Projekte“ haben führende Politiker*innen erneut die Idee einer globalen Koalition für Demokratie ins Spiel gebracht. So kündigte der designierte US-Präsident Joe Biden an, einen internationalen Demokratie-Gipfel einzuberufen. Boris Johnson schlug vor, die G7, also die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte, mit Australien, Indien und Südkorea zu einer „D10“ der zehn wichtigsten Demokratien auszubauen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schlug kürzlich einen Marshallplan für Demokratie vor, und Schweden hat einen außenpolitischen Fokus auf demokratische Rechte (Drive for Democracy).

Demokratieschutz ist sowohl eine nationale als auch eine internationale Aufgabe ist. Das übersehen Kritiker*innen der Gipfelidee häufig. Um die Demokratie vor autokratischen Tendenzen zu bewahren, muss sie einerseits im Inland wiederhergestellt und im Ausland geschützt werden. Globale Initiativen für die Demokratie können – und müssen – neue Impulse für zukünftiges Handeln geben. Damit globale Initiativen zum Demokratieschutz erfolgreich sind, ist es wichtig sich dem neuen globalen Kontext zu stellen:

Das Ende des „Westens als Vorbild für Demokratie“

Wer heute für die Demokratie eintreten will, muss sich auch eingestehen, dass „der Westen“ keineswegs die Lösungen parat hält und selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Frühere Initiativen wie die Community of Democracies konzentrierten sich ab 2000 allein auf äußere Demokratiebedrohungen. Doch innerstaatliche Feinde der Demokratie sind genauso gefährlich. Die Fratze des Nationalismus, wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Polarisierung, Desinformation und Verschwörungstheorien, deuten auf einen möglichen Paradigmenwechsel hin, der Demokratie und Menschenrechte nicht befördert. Wie wir in den 1930er Jahren erleben mussten, ist Angst eine sehr mächtige und gefährliche politische Kraft. Offen anzuerkennen, dass die Demokratie weltweit bedroht ist, hilft auch einen Paradigmenwechsel in der internationalen Demokratieförderung einzuleiten – hin zu einer Allianz mit Ländern aus dem globalen Süden und Norden, die auf gegenseitiges Lernen bei der Lösung von Demokratieproblemen baut.

Ein überzeugendes demokratisches Narrativ entwickeln

Wir wissen, dass es kein „Ende der Geschichte“ gibt. Die Auflösung demokratischer Strukturen war in der Geschichte eher die Norm als die Ausnahme, und die Welt befindet sich jetzt in der dritten Autokratisierungswelle. Es stimmt, dass Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei Demokratiedefizite und Ereignisse wie den 6. Januar in den USA zum Anlass nahmen, sich selbst als stabil und sicher darzustellen, während sie weltweit aktiv eine antidemokratische Agenda verfolgen. Externen und internen Bedrohungen der Demokratie muss daher mit einem Narrativ begegnet werden, das die Stärken der Demokratie klar in den Vordergrund stellt. Politik und Wissenschaft müssen dringend viel mehr tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Demokratie und des Schutzes von Bürger- und Menschenrechten zu erforschen und zu präsentieren.

Demokratische Werte hochhalten und auf Verbündete bauen

Demokratie verteidigen ohne defensiv zu sein – das ist angesichts wirtschaftlicher Erfolge von Autokratien zentral. Globale Initiativen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Gleichheit oder die Achtung der Menschenwürde. Der Philosoph Karl Popper beschreibt im „Paradoxon der Toleranz“, dass eine tolerante, demokratische Gesellschaft nicht das Intolerante tolerieren darf.. Die gegenseitige Toleranz von Pluralismus, des Respekts universeller Menschenrechten und der Gleichwertigkeit der Menschen ist das Wertefundament, das nicht angetastet werden darf. Demokratieschutz erfordert, eine rote Linie zu ziehen, die diese Werte schützt, und mit Eliten, Institutionen und Zivilgesellschaften in Dialog zu treten, wenn diese rote Linie in Gefahr ist oder überschritten wurde. Überparteiliche politische Bildung für verschiedene Gesellschafts- und Altersgruppen ist zentral, um diese Werte zu bilden und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte dafür international ein gutes Vorbild sein.

Auch wenn die Zahl der Autokratien global steigt, sind Regierungen bei der Verteidigung demokratischer Werte nicht mehr auf sich allein gestellt, so wie im Kalten Krieg. Zivilgesellschaften sind nun mächtige Akteure in der Innen- und in der Weltpolitik. Überall auf der Welt zeigen Umfragen, dass sich an den meisten Orten eine klare Mehrheit der Bürger für die Demokratie ausspricht. Es gibt also keinen Grund, sich in eine Abwehrhaltung zu begeben, – die Welt ist voller demokratisch gesinnter Kräfte.

Demokratieschutz? Keine Wahl

Befürchtungen, dass eine globale Initiative zum Schutz der Demokratie die Spaltungen in der Weltpolitik vertiefen wird, sind bedenkenswert. Doch wir haben keine Wahl. Feinde der Demokratie im In- und Ausland haben für die Entstehung und Verschärfung solcher Spaltungen gesorgt. Deutschland ebenso wie alle anderen Länder in Europa wissen aus historischer Erfahrung, dass es die Propheten der Intoleranz nur ermutigt, wenn sie Nachsicht zeigen und eine gemeinsame Antwort mit ihnen suchen. Die EU muss jetzt für die Demokratie eintreten – zuhause und im Ausland.

Professor Staffan I. Lindberg ist Direktor des V-Dem Instituts der Universität Göteburg, Wallenberg Academy Fellow und Leiter der Forschungsprogramme Varieties of Democracy (V-Dem) und Failing And Successful Sequences of Democratization (FASDEM, ERC Consolidator).

Dr. Julia Leininger ist Leiterin des Programms „Transformation politischer (Un-)Ordnung“. Sie arbeitet zu politischer Transformation, Demokratieförderung und sozialer Kohäsion.

Die Zeit ist reif für einen globalen Demokratiegipfel

Angriffe auf die Demokratie sind zur neuen Normalität geworden. Dennoch ist es beispiellos, dass ein US-amerikanischer Präsident Anfang 2021 einen Mob zur Erstürmung des Kapitols aufstachelte. Angesichts des weltweiten Aufschwungs „autokratischer Projekte“ haben führende Politiker*innen erneut die Idee einer globalen Koalition für Demokratie ins Spiel gebracht. So kündigte der designierte US-Präsident Joe Biden an, einen internationalen Demokratie-Gipfel einzuberufen. Boris Johnson schlug vor, die G7, also die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte, mit Australien, Indien und Südkorea zu einer „D10“ der zehn wichtigsten Demokratien auszubauen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schlug kürzlich einen Marshallplan für Demokratie vor, und Schweden hat einen außenpolitischen Fokus auf demokratische Rechte (Drive for Democracy).

Demokratieschutz ist sowohl eine nationale als auch eine internationale Aufgabe ist. Das übersehen Kritiker*innen der Gipfelidee häufig. Um die Demokratie vor autokratischen Tendenzen zu bewahren, muss sie einerseits im Inland wiederhergestellt und im Ausland geschützt werden. Globale Initiativen für die Demokratie können – und müssen – neue Impulse für zukünftiges Handeln geben. Damit globale Initiativen zum Demokratieschutz erfolgreich sind, ist es wichtig sich dem neuen globalen Kontext zu stellen:

Das Ende des „Westens als Vorbild für Demokratie“

Wer heute für die Demokratie eintreten will, muss sich auch eingestehen, dass „der Westen“ keineswegs die Lösungen parat hält und selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Frühere Initiativen wie die Community of Democracies konzentrierten sich ab 2000 allein auf äußere Demokratiebedrohungen. Doch innerstaatliche Feinde der Demokratie sind genauso gefährlich. Die Fratze des Nationalismus, wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Polarisierung, Desinformation und Verschwörungstheorien, deuten auf einen möglichen Paradigmenwechsel hin, der Demokratie und Menschenrechte nicht befördert. Wie wir in den 1930er Jahren erleben mussten, ist Angst eine sehr mächtige und gefährliche politische Kraft. Offen anzuerkennen, dass die Demokratie weltweit bedroht ist, hilft auch einen Paradigmenwechsel in der internationalen Demokratieförderung einzuleiten – hin zu einer Allianz mit Ländern aus dem globalen Süden und Norden, die auf gegenseitiges Lernen bei der Lösung von Demokratieproblemen baut.

Ein überzeugendes demokratisches Narrativ entwickeln

Wir wissen, dass es kein „Ende der Geschichte“ gibt. Die Auflösung demokratischer Strukturen war in der Geschichte eher die Norm als die Ausnahme, und die Welt befindet sich jetzt in der dritten Autokratisierungswelle. Es stimmt, dass Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei Demokratiedefizite und Ereignisse wie den 6. Januar in den USA zum Anlass nahmen, sich selbst als stabil und sicher darzustellen, während sie weltweit aktiv eine antidemokratische Agenda verfolgen. Externen und internen Bedrohungen der Demokratie muss daher mit einem Narrativ begegnet werden, das die Stärken der Demokratie klar in den Vordergrund stellt. Politik und Wissenschaft müssen dringend viel mehr tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Demokratie und des Schutzes von Bürger- und Menschenrechten zu erforschen und zu präsentieren.

Demokratische Werte hochhalten und auf Verbündete bauen

Demokratie verteidigen ohne defensiv zu sein – das ist angesichts wirtschaftlicher Erfolge von Autokratien zentral. Globale Initiativen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Gleichheit oder die Achtung der Menschenwürde. Der Philosoph Karl Popper beschreibt im „Paradoxon der Toleranz“, dass eine tolerante, demokratische Gesellschaft nicht das Intolerante tolerieren darf.. Die gegenseitige Toleranz von Pluralismus, des Respekts universeller Menschenrechten und der Gleichwertigkeit der Menschen ist das Wertefundament, das nicht angetastet werden darf. Demokratieschutz erfordert, eine rote Linie zu ziehen, die diese Werte schützt, und mit Eliten, Institutionen und Zivilgesellschaften in Dialog zu treten, wenn diese rote Linie in Gefahr ist oder überschritten wurde. Überparteiliche politische Bildung für verschiedene Gesellschafts- und Altersgruppen ist zentral, um diese Werte zu bilden und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte dafür international ein gutes Vorbild sein.

Auch wenn die Zahl der Autokratien global steigt, sind Regierungen bei der Verteidigung demokratischer Werte nicht mehr auf sich allein gestellt, so wie im Kalten Krieg. Zivilgesellschaften sind nun mächtige Akteure in der Innen- und in der Weltpolitik. Überall auf der Welt zeigen Umfragen, dass sich an den meisten Orten eine klare Mehrheit der Bürger für die Demokratie ausspricht. Es gibt also keinen Grund, sich in eine Abwehrhaltung zu begeben, – die Welt ist voller demokratisch gesinnter Kräfte.

Demokratieschutz? Keine Wahl

Befürchtungen, dass eine globale Initiative zum Schutz der Demokratie die Spaltungen in der Weltpolitik vertiefen wird, sind bedenkenswert. Doch wir haben keine Wahl. Feinde der Demokratie im In- und Ausland haben für die Entstehung und Verschärfung solcher Spaltungen gesorgt. Deutschland ebenso wie alle anderen Länder in Europa wissen aus historischer Erfahrung, dass es die Propheten der Intoleranz nur ermutigt, wenn sie Nachsicht zeigen und eine gemeinsame Antwort mit ihnen suchen. Die EU muss jetzt für die Demokratie eintreten – zuhause und im Ausland.

Professor Staffan I. Lindberg ist Direktor des V-Dem Instituts der Universität Göteburg, Wallenberg Academy Fellow und Leiter der Forschungsprogramme Varieties of Democracy (V-Dem) und Failing And Successful Sequences of Democratization (FASDEM, ERC Consolidator).

Dr. Julia Leininger ist Leiterin des Programms „Transformation politischer (Un-)Ordnung“. Sie arbeitet zu politischer Transformation, Demokratieförderung und sozialer Kohäsion.

Leitung der Abteilung Kommunikation

Das DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt die

Leitung der Abteilung Kommunikation.

Die Abteilung ist verantwortlich für:

  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Onlinekommunikation und soziale Medien
  • Veranstaltungsmanagement
  • Publikationen des DIW Berlin

Can integrated social protection programmes affect social cohesion? Mixed-methods evidence from Malawi

The primary objective of social protection is to fight poverty and food insecurity. However, there are good theoretical arguments to support the idea that it can also contribute to more complex outcomes, such as social cohesion. This paper investigates the effects of the Tingathe Economic Empowerment Programme (TEEP) in Malawi on three key pillars of social cohesion, namely inclusive identity, trust and cooperation. The TEEP is a multi-component social protection scheme, which targets ultra-poor and labor-constrained households. It provides three randomly selected groups of beneficiaries with three different packages: a lump-sum transfer, a financial and business training connected to the creation of saving (VSL) groups, and a combination of both. A sequential mixed-methods approach was employed to assess the effects of the different project components. This consists of: i) a quantitative analysis based on an experimental design and primary data collected one year after project implementation; ii) a qualitative analysis, based on focus group discussions and individual interviews conducted three years after project implementation.
The study reveals no concrete effects of the lump-sum on social cohesion outcomes. In contrast, the financial and business training makes a difference for social cohesion especially when accompanied by participation in the VSL groups. Indeed, high within-group trust was detected in almost all these groups and the experience of taking part in a common training that participants regarded as very valuable was viewed as a key determinant of this outcome. Moreover, members of the same VSL groups activated different forms of cooperation, both for economic purposes and non-economic ones. Exposure to major external shocks, however, hindered these positive effects.
VSL members’ trust towards other village members (outgroup trust), instead, was low and declined. Similarly, trust towards local institutions was low. An in-depth investigation of the causes indicates that this is not related to the TEEP but to the social cash transfer (SCT) programme on whose infrastructure the TEEP rests. Other village members considered unfair that VSL members received the SCT and this caused jealousy and tensions. Moreover, the members of the VSL groups felt that the local institutions excluded them from other development interventions as they were already benefiting from the SCT programme.
The findings of this study have important policy implications. First, policy-makers aiming at expanding social cohesion should be aware of the possible limitations of just giving cash. Indeed, targeted cash benefit programmes that are not adequately designed and implemented could even hinder social cohesion. Second, another important policy lesson is that VSL groups – already widespread in Malawi for the middle class – can contribute to the expansion of social cohesion and, more in general, can work for the poor, too. Third, there is, however, a need of a longer-term support by external agencies/organizations. As stressed directly by the interviewees, more external assistance would have probably allowed to re-open those VSL groups that had to close in 2017 due to the heavy floods and the delay in some SCT payments.

Can integrated social protection programmes affect social cohesion? Mixed-methods evidence from Malawi

The primary objective of social protection is to fight poverty and food insecurity. However, there are good theoretical arguments to support the idea that it can also contribute to more complex outcomes, such as social cohesion. This paper investigates the effects of the Tingathe Economic Empowerment Programme (TEEP) in Malawi on three key pillars of social cohesion, namely inclusive identity, trust and cooperation. The TEEP is a multi-component social protection scheme, which targets ultra-poor and labor-constrained households. It provides three randomly selected groups of beneficiaries with three different packages: a lump-sum transfer, a financial and business training connected to the creation of saving (VSL) groups, and a combination of both. A sequential mixed-methods approach was employed to assess the effects of the different project components. This consists of: i) a quantitative analysis based on an experimental design and primary data collected one year after project implementation; ii) a qualitative analysis, based on focus group discussions and individual interviews conducted three years after project implementation.
The study reveals no concrete effects of the lump-sum on social cohesion outcomes. In contrast, the financial and business training makes a difference for social cohesion especially when accompanied by participation in the VSL groups. Indeed, high within-group trust was detected in almost all these groups and the experience of taking part in a common training that participants regarded as very valuable was viewed as a key determinant of this outcome. Moreover, members of the same VSL groups activated different forms of cooperation, both for economic purposes and non-economic ones. Exposure to major external shocks, however, hindered these positive effects.
VSL members’ trust towards other village members (outgroup trust), instead, was low and declined. Similarly, trust towards local institutions was low. An in-depth investigation of the causes indicates that this is not related to the TEEP but to the social cash transfer (SCT) programme on whose infrastructure the TEEP rests. Other village members considered unfair that VSL members received the SCT and this caused jealousy and tensions. Moreover, the members of the VSL groups felt that the local institutions excluded them from other development interventions as they were already benefiting from the SCT programme.
The findings of this study have important policy implications. First, policy-makers aiming at expanding social cohesion should be aware of the possible limitations of just giving cash. Indeed, targeted cash benefit programmes that are not adequately designed and implemented could even hinder social cohesion. Second, another important policy lesson is that VSL groups – already widespread in Malawi for the middle class – can contribute to the expansion of social cohesion and, more in general, can work for the poor, too. Third, there is, however, a need of a longer-term support by external agencies/organizations. As stressed directly by the interviewees, more external assistance would have probably allowed to re-open those VSL groups that had to close in 2017 due to the heavy floods and the delay in some SCT payments.

Can integrated social protection programmes affect social cohesion? Mixed-methods evidence from Malawi

The primary objective of social protection is to fight poverty and food insecurity. However, there are good theoretical arguments to support the idea that it can also contribute to more complex outcomes, such as social cohesion. This paper investigates the effects of the Tingathe Economic Empowerment Programme (TEEP) in Malawi on three key pillars of social cohesion, namely inclusive identity, trust and cooperation. The TEEP is a multi-component social protection scheme, which targets ultra-poor and labor-constrained households. It provides three randomly selected groups of beneficiaries with three different packages: a lump-sum transfer, a financial and business training connected to the creation of saving (VSL) groups, and a combination of both. A sequential mixed-methods approach was employed to assess the effects of the different project components. This consists of: i) a quantitative analysis based on an experimental design and primary data collected one year after project implementation; ii) a qualitative analysis, based on focus group discussions and individual interviews conducted three years after project implementation.
The study reveals no concrete effects of the lump-sum on social cohesion outcomes. In contrast, the financial and business training makes a difference for social cohesion especially when accompanied by participation in the VSL groups. Indeed, high within-group trust was detected in almost all these groups and the experience of taking part in a common training that participants regarded as very valuable was viewed as a key determinant of this outcome. Moreover, members of the same VSL groups activated different forms of cooperation, both for economic purposes and non-economic ones. Exposure to major external shocks, however, hindered these positive effects.
VSL members’ trust towards other village members (outgroup trust), instead, was low and declined. Similarly, trust towards local institutions was low. An in-depth investigation of the causes indicates that this is not related to the TEEP but to the social cash transfer (SCT) programme on whose infrastructure the TEEP rests. Other village members considered unfair that VSL members received the SCT and this caused jealousy and tensions. Moreover, the members of the VSL groups felt that the local institutions excluded them from other development interventions as they were already benefiting from the SCT programme.
The findings of this study have important policy implications. First, policy-makers aiming at expanding social cohesion should be aware of the possible limitations of just giving cash. Indeed, targeted cash benefit programmes that are not adequately designed and implemented could even hinder social cohesion. Second, another important policy lesson is that VSL groups – already widespread in Malawi for the middle class – can contribute to the expansion of social cohesion and, more in general, can work for the poor, too. Third, there is, however, a need of a longer-term support by external agencies/organizations. As stressed directly by the interviewees, more external assistance would have probably allowed to re-open those VSL groups that had to close in 2017 due to the heavy floods and the delay in some SCT payments.

Governance of the water-energy-food nexus for an integrated implementation of the 2030 Agenda

Implementing the 2030 Agenda requires an improved understanding of the interdependencies among the Sustainable Development Goals (SDGs) and targets and the design and implementation of coherent policies across different levels and sectors. The water-energy-food (WEF) nexus has emerged over the past decade as a useful concept to reduce trade-offs and increase synergies in promoting goals of water, energy and food security. While WEF scholarship substantiates the biophysical interlinkages and calls for increased and effective coordination across sectors and levels, knowledge about the conditions for effective coordination is lacking. We aim to contribute to this understanding by conceptualising WEF nexus governance from an analytical perspective as a polycentric system and by developing a framework based on the concept of networks of adjacent action situations (NAASs).
The interdependence among transactions for pursuing WEF securities by actors in the differing action situations generates a need for coordination in changing or sustaining institutions, policy goals and policy instruments that guide actions leading to sustainable outcomes. Coordination is achieved through arrangements based on cooperation, coercion and competition. Coordination in complex social-ecological systems is unlikely to be achieved by a single governance mode but rather by synergistic combinations of such modes. Particular coordination arrangements that emerge in a given context depend on the distribution of authority, information and resources within and across interlinked decision-making centres. Integrating the political ecology-based conceptualisations of power into the analytical framework further extends the governance analysis to include the influence of power relations on coordination. Methodological innovation in delineating action situations and identifying the unit of analysis as well as integrating different sources and types of data are required to operationalise the conceptual framework.

Governance of the water-energy-food nexus for an integrated implementation of the 2030 Agenda

Implementing the 2030 Agenda requires an improved understanding of the interdependencies among the Sustainable Development Goals (SDGs) and targets and the design and implementation of coherent policies across different levels and sectors. The water-energy-food (WEF) nexus has emerged over the past decade as a useful concept to reduce trade-offs and increase synergies in promoting goals of water, energy and food security. While WEF scholarship substantiates the biophysical interlinkages and calls for increased and effective coordination across sectors and levels, knowledge about the conditions for effective coordination is lacking. We aim to contribute to this understanding by conceptualising WEF nexus governance from an analytical perspective as a polycentric system and by developing a framework based on the concept of networks of adjacent action situations (NAASs).
The interdependence among transactions for pursuing WEF securities by actors in the differing action situations generates a need for coordination in changing or sustaining institutions, policy goals and policy instruments that guide actions leading to sustainable outcomes. Coordination is achieved through arrangements based on cooperation, coercion and competition. Coordination in complex social-ecological systems is unlikely to be achieved by a single governance mode but rather by synergistic combinations of such modes. Particular coordination arrangements that emerge in a given context depend on the distribution of authority, information and resources within and across interlinked decision-making centres. Integrating the political ecology-based conceptualisations of power into the analytical framework further extends the governance analysis to include the influence of power relations on coordination. Methodological innovation in delineating action situations and identifying the unit of analysis as well as integrating different sources and types of data are required to operationalise the conceptual framework.

Governance of the water-energy-food nexus for an integrated implementation of the 2030 Agenda

Implementing the 2030 Agenda requires an improved understanding of the interdependencies among the Sustainable Development Goals (SDGs) and targets and the design and implementation of coherent policies across different levels and sectors. The water-energy-food (WEF) nexus has emerged over the past decade as a useful concept to reduce trade-offs and increase synergies in promoting goals of water, energy and food security. While WEF scholarship substantiates the biophysical interlinkages and calls for increased and effective coordination across sectors and levels, knowledge about the conditions for effective coordination is lacking. We aim to contribute to this understanding by conceptualising WEF nexus governance from an analytical perspective as a polycentric system and by developing a framework based on the concept of networks of adjacent action situations (NAASs).
The interdependence among transactions for pursuing WEF securities by actors in the differing action situations generates a need for coordination in changing or sustaining institutions, policy goals and policy instruments that guide actions leading to sustainable outcomes. Coordination is achieved through arrangements based on cooperation, coercion and competition. Coordination in complex social-ecological systems is unlikely to be achieved by a single governance mode but rather by synergistic combinations of such modes. Particular coordination arrangements that emerge in a given context depend on the distribution of authority, information and resources within and across interlinked decision-making centres. Integrating the political ecology-based conceptualisations of power into the analytical framework further extends the governance analysis to include the influence of power relations on coordination. Methodological innovation in delineating action situations and identifying the unit of analysis as well as integrating different sources and types of data are required to operationalise the conceptual framework.

Resilience through placemaking: public spaces in Rotterdam’s climate adaptation approach

Urban public spaces are an opportunity for comprehensive climate adaptation and improved resilience. As a key part of a city’s physical infrastructure, it has long been clear that public spaces can be physically reinforced to absorb or weather the shocks of the climate crisis. As a result, many public spaces are designed to materially resist local impacts of the climate crisis, but fewer have seen efforts to harness their potential for improving social resilience. It is increasingly clear that the unique role of public spaces in civic life positions them to enhance not only physical resilience, but also to support the types of interpersonal connections essential to addressing shared challenges like the climate crisis. Through a “placemaking” approach, both of these goals can be layered into a single space: meaning that public spaces not only protect people from climate hazards, but also provide socially vibrant places and contribute to social cohesion.
As climate-adaptation plans become more widespread in cities across the globe, innovators such as the City of Rotterdam are leading the way by incorporating public spaces into their strategy. The most prominent example of this change is Waterplein Benthemplein, an early example of a “water square”, which absorbs excess stormwater while providing public space. This paper, based on a paradigmatic case study, examines the policy context for Rotterdam with regard to public spaces, climate adaptation, and long-standing practices around water management. It continues with an observational analysis of Waterplein Benthemplein, which provides best practices of, and potential pitfalls for, public space projects aimed at adaptation and/or resilience building.
To successfully work towards a resilient public realm, cities must evolve their practice relating to public spaces in four areas: the ways public spaces are subject to the outcomes of community engagement, and how public spaces are designed, programmed and managed. With these four areas in mind, Waterplein Benthemplein marks a paradigm shift for the inclusion of a public space in urban climate adaptation. In practice, the water square has seen mixed success: on the level of physical resilience building, its strengths are in its design and amenities, and when speaking of social resilience, the square is most effective in its programming and use. Meanwhile, the square has opportunities to be enhanced through climate-informed community outreach, improved and specialised management practices, and accessibility, among other efforts. The City of Rotterdam has continued to change its approach to both public spaces and climate adaptation – serving as a continually evolving example for cities facing climate hazards, particularly those facing hydrological risks.

Resilience through placemaking: public spaces in Rotterdam’s climate adaptation approach

Urban public spaces are an opportunity for comprehensive climate adaptation and improved resilience. As a key part of a city’s physical infrastructure, it has long been clear that public spaces can be physically reinforced to absorb or weather the shocks of the climate crisis. As a result, many public spaces are designed to materially resist local impacts of the climate crisis, but fewer have seen efforts to harness their potential for improving social resilience. It is increasingly clear that the unique role of public spaces in civic life positions them to enhance not only physical resilience, but also to support the types of interpersonal connections essential to addressing shared challenges like the climate crisis. Through a “placemaking” approach, both of these goals can be layered into a single space: meaning that public spaces not only protect people from climate hazards, but also provide socially vibrant places and contribute to social cohesion.
As climate-adaptation plans become more widespread in cities across the globe, innovators such as the City of Rotterdam are leading the way by incorporating public spaces into their strategy. The most prominent example of this change is Waterplein Benthemplein, an early example of a “water square”, which absorbs excess stormwater while providing public space. This paper, based on a paradigmatic case study, examines the policy context for Rotterdam with regard to public spaces, climate adaptation, and long-standing practices around water management. It continues with an observational analysis of Waterplein Benthemplein, which provides best practices of, and potential pitfalls for, public space projects aimed at adaptation and/or resilience building.
To successfully work towards a resilient public realm, cities must evolve their practice relating to public spaces in four areas: the ways public spaces are subject to the outcomes of community engagement, and how public spaces are designed, programmed and managed. With these four areas in mind, Waterplein Benthemplein marks a paradigm shift for the inclusion of a public space in urban climate adaptation. In practice, the water square has seen mixed success: on the level of physical resilience building, its strengths are in its design and amenities, and when speaking of social resilience, the square is most effective in its programming and use. Meanwhile, the square has opportunities to be enhanced through climate-informed community outreach, improved and specialised management practices, and accessibility, among other efforts. The City of Rotterdam has continued to change its approach to both public spaces and climate adaptation – serving as a continually evolving example for cities facing climate hazards, particularly those facing hydrological risks.

Resilience through placemaking: public spaces in Rotterdam’s climate adaptation approach

Urban public spaces are an opportunity for comprehensive climate adaptation and improved resilience. As a key part of a city’s physical infrastructure, it has long been clear that public spaces can be physically reinforced to absorb or weather the shocks of the climate crisis. As a result, many public spaces are designed to materially resist local impacts of the climate crisis, but fewer have seen efforts to harness their potential for improving social resilience. It is increasingly clear that the unique role of public spaces in civic life positions them to enhance not only physical resilience, but also to support the types of interpersonal connections essential to addressing shared challenges like the climate crisis. Through a “placemaking” approach, both of these goals can be layered into a single space: meaning that public spaces not only protect people from climate hazards, but also provide socially vibrant places and contribute to social cohesion.
As climate-adaptation plans become more widespread in cities across the globe, innovators such as the City of Rotterdam are leading the way by incorporating public spaces into their strategy. The most prominent example of this change is Waterplein Benthemplein, an early example of a “water square”, which absorbs excess stormwater while providing public space. This paper, based on a paradigmatic case study, examines the policy context for Rotterdam with regard to public spaces, climate adaptation, and long-standing practices around water management. It continues with an observational analysis of Waterplein Benthemplein, which provides best practices of, and potential pitfalls for, public space projects aimed at adaptation and/or resilience building.
To successfully work towards a resilient public realm, cities must evolve their practice relating to public spaces in four areas: the ways public spaces are subject to the outcomes of community engagement, and how public spaces are designed, programmed and managed. With these four areas in mind, Waterplein Benthemplein marks a paradigm shift for the inclusion of a public space in urban climate adaptation. In practice, the water square has seen mixed success: on the level of physical resilience building, its strengths are in its design and amenities, and when speaking of social resilience, the square is most effective in its programming and use. Meanwhile, the square has opportunities to be enhanced through climate-informed community outreach, improved and specialised management practices, and accessibility, among other efforts. The City of Rotterdam has continued to change its approach to both public spaces and climate adaptation – serving as a continually evolving example for cities facing climate hazards, particularly those facing hydrological risks.

Mind the Gap? Sketching the relevance of the 2030 Agenda for the Green Deal and other key EU policies in the context of the COVID-19 crisis

The consequences of COVID-19 will shape European policies and politics for years to come. Already before the pandemic, the European Union (EU) was facing difficulties in implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development and making progress on the 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Europe is lacking behind particularly on the SDGs related to agriculture, climate change and biodiversity and in strengthening convergence of living standards across EU member states. The pandemic has made these SDGs even more difficult to achieve by 2030, and could derail progress on other SDGs as well. Moreover, recovery measures to address the pandemic’s short- and medium-term socio-economic consequences will determine whether the EU moves towards a sustainable development model by 2030 or locks in unsustainable pathways instead.

Mind the Gap? Sketching the relevance of the 2030 Agenda for the Green Deal and other key EU policies in the context of the COVID-19 crisis

The consequences of COVID-19 will shape European policies and politics for years to come. Already before the pandemic, the European Union (EU) was facing difficulties in implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development and making progress on the 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Europe is lacking behind particularly on the SDGs related to agriculture, climate change and biodiversity and in strengthening convergence of living standards across EU member states. The pandemic has made these SDGs even more difficult to achieve by 2030, and could derail progress on other SDGs as well. Moreover, recovery measures to address the pandemic’s short- and medium-term socio-economic consequences will determine whether the EU moves towards a sustainable development model by 2030 or locks in unsustainable pathways instead.

Mind the Gap? Sketching the relevance of the 2030 Agenda for the Green Deal and other key EU policies in the context of the COVID-19 crisis

The consequences of COVID-19 will shape European policies and politics for years to come. Already before the pandemic, the European Union (EU) was facing difficulties in implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development and making progress on the 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Europe is lacking behind particularly on the SDGs related to agriculture, climate change and biodiversity and in strengthening convergence of living standards across EU member states. The pandemic has made these SDGs even more difficult to achieve by 2030, and could derail progress on other SDGs as well. Moreover, recovery measures to address the pandemic’s short- and medium-term socio-economic consequences will determine whether the EU moves towards a sustainable development model by 2030 or locks in unsustainable pathways instead.

Wie die USA den Schaden an den Vereinten Nationen beheben können

Joe Biden wird am 20. Januar 2021 als Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Er sieht sich im Ausland mit hohen Erwartungen konfrontiert, die Politik des „America First“ zu beenden – einer Geringschätzung des Multilateralismus, die sich niederschlug in der Schwächung der Vereinten Nationen (UN), Konflikten mit geopolitischen Rivalen, der Missachtung von Verbündeten, der Weigerung, bei der Bewältigung drängender globaler Probleme zu helfen, aber auch in großer und oftmals wilder Unberechenbarkeit.

Biden hat erklärt, dass „Amerika zurück ist“. Um einen Teil des Schadens bei den UN zu beheben, hat er bereits zugesagt, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und die amerikanische Mitgliedschaft und finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufrechtzuerhalten. Er versprach, die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) wieder aufzunehmen. Biden kündigte auch an, dass er das „30 X 30“-Versprechen unterzeichnen wird, bis 2030 30 Prozent der Landflächen und Ozeane unter Schutz zu stellen – ein Kernanliegen des bevorstehenden UN-Gipfels zur Eindämmung der Biodiversitätsverluste. Die zugesagte Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat signalisiert ein erneuertes Bekenntnis für die Menschenrechte weltweit in Zeiten der Black Lives Matter Bewegung und erneuten Einsatz in einer der notwendigsten, wenn auch unvollkommensten UN-Institutionen.

Die laufende Arbeit der UN bei der Bekämpfung der Pandemie und beim Wiederaufbau benötigt die volle Unterstützung der USA. Dies gilt für den Sicherheitsrat, um die sicherheitspolitischen Implikationen von COVID-19 und seine vielfältigen Folgen aufzugreifen, und für das UN-Entwicklungssystem, das vielen Ländern bei ihren sozioökonomischen Gegenmaßnahmen wertvolle Hilfe leistet. Da die Biden-Administration dem Kampf gegen die Pandemie höchste innenpolitische Priorität einräumt, wird es auch wichtig sein, dass sie sich der COVAX-Fazilität anschließt, die den Impfstoff weltweit den Bedürftigsten bereitstellen will. Unklar ist bislang, ob es wieder eine finanzielle Unterstützung der USA für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) geben wird, wie die neue Regierung mit den erheblichen aufgelaufenen Zahlungsrückständen umgehen wird und, ob die USA der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten werden.

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den UN wird mehr Kraft erfordern, als viele vorausgesagt haben. Angesichts des fragilen sozialen und demokratischen Gefüges in den USA ist es nicht unwahrscheinlich, dass die für einen konsequenteren Internationalismus notwendige innenpolitische Unterstützung nur schwer erreichbar sein wird, selbst mit einer knappen Mehrheit im Kongress. Hinzu kommt, dass die UN nicht mehr die sind, die Biden nach seiner Amtszeit unter Obama zurückgelassen hat. Heute spielt China eine zunehmend selbstbewusste Rolle in der Welt und hat einen Teil der Lücke in den UN gefüllt. China kündigte an, bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden, verspricht, vielen Entwicklungsländern beim Zugang zum Impfstoff zu helfen, und findet in den UN Verbündete für die Neuinterpretation von Menschenrechten und Souveränität, nicht zuletzt in Russland, dem anderen traditionellen US-Rivalen in den UN.

Die Biden-Administration muss konstruktive Wege finden, um mit China über den Klimawandel, die Pandemie und andere Themen zu sprechen. Gleichzeitig müssen die USA, um für die Menschenrechte eintreten und eine Führungsrolle übernehmen zu können, das Vertrauen anderer Mitgliedsstaaten, vor allem aus dem Globalen Süden, gewinnen. In dieser Hinsicht gute Zeichen sind die Berufung von Linda Thomas-Greenfield zur UN-Botschafterin, einer altgedienten amerikanischen Diplomatin mit großer Afrika-Erfahrung, und der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power zur USAID-Leiterin.

Gleichwohl haben amerikanischer Einfluss und Soft Power deutlich nachgelassen. Zweifellos hat die Erstürmung des Kapitols, der Zitadelle der amerikanischen Demokratie, am 6. Januar es der neuen Administration schwerer gemacht, als globaler Leuchtturm für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesehen zu werden – und eine bevorzugte Behandlung zu verlangen. Die kürzlich getroffene US-Entscheidung, Sanktionen gegen zwei hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhängen, sollte sofort aufgehoben werden. Dennoch wirkt die allseits anhaltende Abneigung in den USA, dem IStGH beizutreten, auf viele Außenstehende wie ein fehlgeleiteter amerikanischer Exzeptionalismus.

Neben einem stärkeren internationalen Engagement für Menschenrechte und Pandemiebekämpfung sollte die Biden-Administration auch die Klimapolitik als Ansatzpunkt betrachten, um die Führungsrolle der USA in den UN wieder zu festigen. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, ein Netto-Null-Ziel bis 2050, eine konsequente inländische Klimastrategie und ein engagierter Klimabeauftragter werden nicht nur dazu beitragen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie grüner zu gestalten. Sie werden auch dazu beitragen, die amerikanische Glaubwürdigkeit bei globalen Klima- und Umweltverhandlungen im Superjahr 2021 wiederherzustellen. Dies wird hoffentlich andere anspornen und es der Welt ermöglichen, den Klimawandel aufzuhalten, bevor es zu spät ist.

John Hendra ist ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen (UNDG) und von UN Women und ehemaliger UN-Koordinator in Vietnam, Tansania und Lettland. Er berät weiterhin in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Reform des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen und ist derzeit assoziierter wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Silke Weinlich ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und Transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und leitet ein Forschungs- und Beratungsprojekt zur Reform des UN-Entwicklungssystem.

Wie die USA den Schaden an den Vereinten Nationen beheben können

Joe Biden wird am 20. Januar 2021 als Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Er sieht sich im Ausland mit hohen Erwartungen konfrontiert, die Politik des „America First“ zu beenden – einer Geringschätzung des Multilateralismus, die sich niederschlug in der Schwächung der Vereinten Nationen (UN), Konflikten mit geopolitischen Rivalen, der Missachtung von Verbündeten, der Weigerung, bei der Bewältigung drängender globaler Probleme zu helfen, aber auch in großer und oftmals wilder Unberechenbarkeit.

Biden hat erklärt, dass „Amerika zurück ist“. Um einen Teil des Schadens bei den UN zu beheben, hat er bereits zugesagt, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und die amerikanische Mitgliedschaft und finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufrechtzuerhalten. Er versprach, die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) wieder aufzunehmen. Biden kündigte auch an, dass er das „30 X 30“-Versprechen unterzeichnen wird, bis 2030 30 Prozent der Landflächen und Ozeane unter Schutz zu stellen – ein Kernanliegen des bevorstehenden UN-Gipfels zur Eindämmung der Biodiversitätsverluste. Die zugesagte Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat signalisiert ein erneuertes Bekenntnis für die Menschenrechte weltweit in Zeiten der Black Lives Matter Bewegung und erneuten Einsatz in einer der notwendigsten, wenn auch unvollkommensten UN-Institutionen.

Die laufende Arbeit der UN bei der Bekämpfung der Pandemie und beim Wiederaufbau benötigt die volle Unterstützung der USA. Dies gilt für den Sicherheitsrat, um die sicherheitspolitischen Implikationen von COVID-19 und seine vielfältigen Folgen aufzugreifen, und für das UN-Entwicklungssystem, das vielen Ländern bei ihren sozioökonomischen Gegenmaßnahmen wertvolle Hilfe leistet. Da die Biden-Administration dem Kampf gegen die Pandemie höchste innenpolitische Priorität einräumt, wird es auch wichtig sein, dass sie sich der COVAX-Fazilität anschließt, die den Impfstoff weltweit den Bedürftigsten bereitstellen will. Unklar ist bislang, ob es wieder eine finanzielle Unterstützung der USA für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) geben wird, wie die neue Regierung mit den erheblichen aufgelaufenen Zahlungsrückständen umgehen wird und, ob die USA der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten werden.

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den UN wird mehr Kraft erfordern, als viele vorausgesagt haben. Angesichts des fragilen sozialen und demokratischen Gefüges in den USA ist es nicht unwahrscheinlich, dass die für einen konsequenteren Internationalismus notwendige innenpolitische Unterstützung nur schwer erreichbar sein wird, selbst mit einer knappen Mehrheit im Kongress. Hinzu kommt, dass die UN nicht mehr die sind, die Biden nach seiner Amtszeit unter Obama zurückgelassen hat. Heute spielt China eine zunehmend selbstbewusste Rolle in der Welt und hat einen Teil der Lücke in den UN gefüllt. China kündigte an, bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden, verspricht, vielen Entwicklungsländern beim Zugang zum Impfstoff zu helfen, und findet in den UN Verbündete für die Neuinterpretation von Menschenrechten und Souveränität, nicht zuletzt in Russland, dem anderen traditionellen US-Rivalen in den UN.

Die Biden-Administration muss konstruktive Wege finden, um mit China über den Klimawandel, die Pandemie und andere Themen zu sprechen. Gleichzeitig müssen die USA, um für die Menschenrechte eintreten und eine Führungsrolle übernehmen zu können, das Vertrauen anderer Mitgliedsstaaten, vor allem aus dem Globalen Süden, gewinnen. In dieser Hinsicht gute Zeichen sind die Berufung von Linda Thomas-Greenfield zur UN-Botschafterin, einer altgedienten amerikanischen Diplomatin mit großer Afrika-Erfahrung, und der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power zur USAID-Leiterin.

Gleichwohl haben amerikanischer Einfluss und Soft Power deutlich nachgelassen. Zweifellos hat die Erstürmung des Kapitols, der Zitadelle der amerikanischen Demokratie, am 6. Januar es der neuen Administration schwerer gemacht, als globaler Leuchtturm für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesehen zu werden – und eine bevorzugte Behandlung zu verlangen. Die kürzlich getroffene US-Entscheidung, Sanktionen gegen zwei hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhängen, sollte sofort aufgehoben werden. Dennoch wirkt die allseits anhaltende Abneigung in den USA, dem IStGH beizutreten, auf viele Außenstehende wie ein fehlgeleiteter amerikanischer Exzeptionalismus.

Neben einem stärkeren internationalen Engagement für Menschenrechte und Pandemiebekämpfung sollte die Biden-Administration auch die Klimapolitik als Ansatzpunkt betrachten, um die Führungsrolle der USA in den UN wieder zu festigen. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, ein Netto-Null-Ziel bis 2050, eine konsequente inländische Klimastrategie und ein engagierter Klimabeauftragter werden nicht nur dazu beitragen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie grüner zu gestalten. Sie werden auch dazu beitragen, die amerikanische Glaubwürdigkeit bei globalen Klima- und Umweltverhandlungen im Superjahr 2021 wiederherzustellen. Dies wird hoffentlich andere anspornen und es der Welt ermöglichen, den Klimawandel aufzuhalten, bevor es zu spät ist.

John Hendra ist ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen (UNDG) und von UN Women und ehemaliger UN-Koordinator in Vietnam, Tansania und Lettland. Er berät weiterhin in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Reform des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen und ist derzeit assoziierter wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Silke Weinlich ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und Transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und leitet ein Forschungs- und Beratungsprojekt zur Reform des UN-Entwicklungssystem.

Wie die USA den Schaden an den Vereinten Nationen beheben können

Joe Biden wird am 20. Januar 2021 als Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Er sieht sich im Ausland mit hohen Erwartungen konfrontiert, die Politik des „America First“ zu beenden – einer Geringschätzung des Multilateralismus, die sich niederschlug in der Schwächung der Vereinten Nationen (UN), Konflikten mit geopolitischen Rivalen, der Missachtung von Verbündeten, der Weigerung, bei der Bewältigung drängender globaler Probleme zu helfen, aber auch in großer und oftmals wilder Unberechenbarkeit.

Biden hat erklärt, dass „Amerika zurück ist“. Um einen Teil des Schadens bei den UN zu beheben, hat er bereits zugesagt, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und die amerikanische Mitgliedschaft und finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufrechtzuerhalten. Er versprach, die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) wieder aufzunehmen. Biden kündigte auch an, dass er das „30 X 30“-Versprechen unterzeichnen wird, bis 2030 30 Prozent der Landflächen und Ozeane unter Schutz zu stellen – ein Kernanliegen des bevorstehenden UN-Gipfels zur Eindämmung der Biodiversitätsverluste. Die zugesagte Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat signalisiert ein erneuertes Bekenntnis für die Menschenrechte weltweit in Zeiten der Black Lives Matter Bewegung und erneuten Einsatz in einer der notwendigsten, wenn auch unvollkommensten UN-Institutionen.

Die laufende Arbeit der UN bei der Bekämpfung der Pandemie und beim Wiederaufbau benötigt die volle Unterstützung der USA. Dies gilt für den Sicherheitsrat, um die sicherheitspolitischen Implikationen von COVID-19 und seine vielfältigen Folgen aufzugreifen, und für das UN-Entwicklungssystem, das vielen Ländern bei ihren sozioökonomischen Gegenmaßnahmen wertvolle Hilfe leistet. Da die Biden-Administration dem Kampf gegen die Pandemie höchste innenpolitische Priorität einräumt, wird es auch wichtig sein, dass sie sich der COVAX-Fazilität anschließt, die den Impfstoff weltweit den Bedürftigsten bereitstellen will. Unklar ist bislang, ob es wieder eine finanzielle Unterstützung der USA für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) geben wird, wie die neue Regierung mit den erheblichen aufgelaufenen Zahlungsrückständen umgehen wird und, ob die USA der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten werden.

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den UN wird mehr Kraft erfordern, als viele vorausgesagt haben. Angesichts des fragilen sozialen und demokratischen Gefüges in den USA ist es nicht unwahrscheinlich, dass die für einen konsequenteren Internationalismus notwendige innenpolitische Unterstützung nur schwer erreichbar sein wird, selbst mit einer knappen Mehrheit im Kongress. Hinzu kommt, dass die UN nicht mehr die sind, die Biden nach seiner Amtszeit unter Obama zurückgelassen hat. Heute spielt China eine zunehmend selbstbewusste Rolle in der Welt und hat einen Teil der Lücke in den UN gefüllt. China kündigte an, bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden, verspricht, vielen Entwicklungsländern beim Zugang zum Impfstoff zu helfen, und findet in den UN Verbündete für die Neuinterpretation von Menschenrechten und Souveränität, nicht zuletzt in Russland, dem anderen traditionellen US-Rivalen in den UN.

Die Biden-Administration muss konstruktive Wege finden, um mit China über den Klimawandel, die Pandemie und andere Themen zu sprechen. Gleichzeitig müssen die USA, um für die Menschenrechte eintreten und eine Führungsrolle übernehmen zu können, das Vertrauen anderer Mitgliedsstaaten, vor allem aus dem Globalen Süden, gewinnen. In dieser Hinsicht gute Zeichen sind die Berufung von Linda Thomas-Greenfield zur UN-Botschafterin, einer altgedienten amerikanischen Diplomatin mit großer Afrika-Erfahrung, und der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power zur USAID-Leiterin.

Gleichwohl haben amerikanischer Einfluss und Soft Power deutlich nachgelassen. Zweifellos hat die Erstürmung des Kapitols, der Zitadelle der amerikanischen Demokratie, am 6. Januar es der neuen Administration schwerer gemacht, als globaler Leuchtturm für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesehen zu werden – und eine bevorzugte Behandlung zu verlangen. Die kürzlich getroffene US-Entscheidung, Sanktionen gegen zwei hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhängen, sollte sofort aufgehoben werden. Dennoch wirkt die allseits anhaltende Abneigung in den USA, dem IStGH beizutreten, auf viele Außenstehende wie ein fehlgeleiteter amerikanischer Exzeptionalismus.

Neben einem stärkeren internationalen Engagement für Menschenrechte und Pandemiebekämpfung sollte die Biden-Administration auch die Klimapolitik als Ansatzpunkt betrachten, um die Führungsrolle der USA in den UN wieder zu festigen. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, ein Netto-Null-Ziel bis 2050, eine konsequente inländische Klimastrategie und ein engagierter Klimabeauftragter werden nicht nur dazu beitragen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie grüner zu gestalten. Sie werden auch dazu beitragen, die amerikanische Glaubwürdigkeit bei globalen Klima- und Umweltverhandlungen im Superjahr 2021 wiederherzustellen. Dies wird hoffentlich andere anspornen und es der Welt ermöglichen, den Klimawandel aufzuhalten, bevor es zu spät ist.

John Hendra ist ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen (UNDG) und von UN Women und ehemaliger UN-Koordinator in Vietnam, Tansania und Lettland. Er berät weiterhin in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Reform des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen und ist derzeit assoziierter wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Silke Weinlich ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und Transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und leitet ein Forschungs- und Beratungsprojekt zur Reform des UN-Entwicklungssystem.

Analysing the effect of climate policies on poverty through employment channels

The recently proposed Green Deals and "building back better" plans have affirmed the importance to make green transitions inclusive. This is particularly related to the labour market, which may witness significant changes. Empirically, this issue has until now received limited attention. The links between poverty and climate change are explored mainly through the lenses of climate change adaptation, or via the effects of rising energy prices on the purchasing power of poor households. We aim to address this gap by using results from a simulation of the global energy transition based on the IEA's Energy Technology Perspectives required to meet the 2-degree target, and compare this to the 6-degree baseline scenario. The simulation with a multi-regional input-output model finds that, overall, this transition results in a small net job increase of 0.3% globally, with cross-country heterogeneity. We complement this macro-level analysis with cross-country household data to draw implications of the effects on poverty through labour market outcomes. The few job losses will be concentrated in specific industries (manufacturing, electricity and construction), while new jobs will be created in industries that currently witness relatively in-work poverty rates, such as construction. We show that high in-work poverty in the industries of interest, and especially in middle-income countries, is often associated with low skills and an insufficient reach of social protection mechanisms. We conclude that green transitions must ensure that the jobs created are indeed decent including fair wages, adequate working conditions, sufficient social protection measures, and accessible to the vulnerable and poorest households.

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