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This morning I expressed my condolences to President Aliyev and to the families and friends of the victims of the deadly apartment fire in Baku. My heart goes out to all of them. While I regret that this tragic event prevents President Aliyev from attending the Eastern Partnership Summit in Riga today and tomorrow, I understand his need to be with his people at this difficult moment.  

During our phone call we also discussed the Eastern Partnership and the bilateral relations between Azerbaijan and the European Union. We reconfirmed the mutual strong commitment to the Partnership and to continue developing EU-Azerbaijan relations. We welcomed the fact that negotiations on a new agreement between the EU and Azerbaijan are about to begin.

Finally, I was happy to accept President Aliyev's invitation to visit Azerbaijan.

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat Albanien – Europäische Union trat am 18. Mai 2015 zu seiner siebten Tagung zusammen. Den Vorsitz führte der Außenminister der Republik Lettland, Edgars Rinkēvičs, im Namen der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini. Die Europäische Kommission war durch Johannes Hahn, das für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied, vertreten. Die albanische Delegation wurde von Außenminister Ditmir Bushati geleitet. 

Dies war die erste Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates, nachdem der Europäische Rat am 27. Juni 2014 beschlossen hatte, Albanien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte denn auch das Erreichen dieses überaus wichtigen Etappenziels im Rahmen des Prozesses zur Integration Albaniens in die EU. Die Beziehungen zwischen der EU und Albanien sind hierdurch gestärkt worden. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat stellte fest, dass Albanien laut Fortschrittsbericht der Kommission für 2014 weitere Fortschritte gemacht hat, was die Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft anbelangt. Das Land hat wichtige Maßnahmen zur Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung angenommen und weitere Schritte zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie in Bezug auf Menschenrechtsfragen eingeleitet. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat nahm die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. Dezember 2014 zur Kenntnis, in denen das Engagement Albaniens bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität anerkannt wurde, das sich in einer Ausweitung der Strafverfolgungsmaßnahmen äußert und insbesondere zu einer Zunahme bei der Beschlagnahme von Drogen geführt hat, und auch an Fortschritten bei der Reform des Justizwesens abzulesen ist. Er wies erneut darauf hin, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom Europäischen Rat entsprechend der gängigen Praxis geprüft wird, sobald die Kommission zu der Einschätzung gelangt ist, dass Albanien in erforderlichem Maße die Beitrittskriterien erfüllt hat. Albanien äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Rahmen eines glaubwürdigen und vorhersehbaren Prozesses erfolgt und auf den von Albanien erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der fünf Hauptprioritäten beruht. Die EU wies darauf hin, dass noch einige Herausforderungen zu bewältigen sind. So muss Albanien seine Reformbemühungen intensivieren, insbesondere in Bezug auf die fünf Hauptprioritäten, und dort vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Ferner ermutigte die EU Albanien, die Fortschritte bei den bereits eingeleiteten Reformen zu konsolidieren und für deren nachhaltige Umsetzung zu sorgen. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat erinnerte daran, dass sich die EU weiterhin uneingeschränkt für die Integration Albaniens in die EU einsetzt und das Land dabei auch künftig unterstützt. Die EU begrüßte die Anstrengungen der albanischen Regierung im Hinblick auf eine Weiterverfolgung der nationalen Reformagenda, die bei den Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene bestätigt wurde. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat stellte fest, dass es für die Nachhaltigkeit der Reformen im Zusammenhang mit der europäischen Integration von größter Bedeutung ist, dass zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition im Parlament ein konstruktiver und inklusiver politischer Dialog geführt wird. In diesem Zusammenhang begrüßte die EU die parteiübergreifende Einigung vom 24. Dezember 2014 und rief alle Akteure in Albanien auf, für ihre verantwortungsvolle Umsetzung zu sorgen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte auch die Einrichtung des Nationalen Rates für Europäische Integration, in dem die Opposition den Vorsitz innehat, als ein wichtiges Instrument für einen umfassenden Ansatz bei EU-bezogenen Reformen. Jedoch zeigte sich die EU besorgt über anhaltende politische Spannungen zwischen den politischen Akteuren. 

Die EU wies darauf hin, dass unbedingt sicherzustellen ist, dass die anstehenden Kommunalwahlen im Einklang mit den einschlägigen Standards ablaufen. Die Wahlbehörden müssen ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen und der einschlägige Rechtsrahmen muss konsequent angewendet werden. Des Weiteren erinnerte die EU daran, dass diese Wahlen Albanien eine zusätzliche Gelegenheit bieten, seine Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, die im Dezember erzielte politische Einigung mit Blick auf den Umgang mit straffälligen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, umzusetzen. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat stellte fest, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung für Albanien zentrale Priorität hat und auch eine der grundlegenden Säulen des Erweiterungsprozesses darstellt. Die Fähigkeit, den Besitzstand der EU zu übernehmen, ist in weiten Teilen von einer entpolitisierten und effizienten öffentlichen Verwaltung abhängig. Die EU begrüßte die von Albanien ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Gesetzes für den öffentlichen Dienst, warnte jedoch gleichzeitig vor jeglicher Änderung dieses Gesetzes, die die langfristige Perspektive und die Entschlossenheit Albaniens, einen professionellen, leistungsbasierten und entpolitisierten öffentlichen Dienst aufzubauen, gefährden könnte. Auch begrüßte die EU, dass vor kurzem die Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung für die Jahre 2015 bis 2020 und die neue Verwaltungsverfahrensordnung verabschiedet wurden, und rief zu ihrer Umsetzung auf. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat stellte fest, dass die Reform des Justizwesens nach wie vor eine große Herausforderung darstellt. Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz sind bei der Bewertung der Frage, ob Albanien die politischen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllt, entscheidend; zudem sind sie wesentliche Voraussetzungen für Rechtsstaatlichkeit und für Fortschritte im Kampf gegen Korruption und gegen die organisierte Kriminalität. Die EU betonte, wie wichtig eine umfassende und integrative Justizreform ist, und appellierte an Albanien, seine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats, der sogenannten Venedig-Kommission, fortzusetzen. 

Zudem betonte der Stabilitäts- und Assoziationsrat, dass die Korruptionsbekämpfung für Albanien nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten ist. Die EU begrüßte die Entschlossenheit Albaniens, seine Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption noch zu verstärken. Der legislative Rahmen und die polizeiliche Koordinierung und Überwachung sind ausgebaut worden, auch durch die Annahme der Strategie und des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung. Wichtig ist nunmehr die wirksame Umsetzung des Aktionsplans sowie deren Überwachung, betonte die EU. Auch begrüßte sie die Einrichtung einer Website, auf der Bürger Beschwerden vorbringen und Fälle von Korruption anzeigen können, und betonte, wie wichtig die ordnungsgemäße Bearbeitung und Weiterverfolgung dieser Fälle ist. Eine solide Erfolgsbilanz bei proaktiven Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen bei Fällen von Korruption auf allen Ebenen ist nach wie vor ein Unterfangen von zentraler Bedeutung. 

Zudem betonte der Stabilitäts- und Assoziationsrat, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität für Albanien nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten ist. In einer Reihe von Bereichen sind dank Ausweitung der Strafverfolgungsmaßnahmen positive Tendenzen zu verzeichnen; diese Anstrengungen sollten noch intensiviert werden, damit das Land bei der Zerschlagung von Netzen der organisierten Kriminalität und bei der Bekämpfung jeglicher Form krimineller Tätigkeiten auf allen Ebenen eine solide und glaubwürdige Erfolgsbilanz aufweisen kann. Der bestehende Rechtsrahmen muss uneingeschränkt umgesetzt werden, und Hindernisse für wirksame Ermittlungen gilt es zu beseitigen, auch durch die Annahme von Änderungen der Strafprozessordnung.  

Die EU wiederholte, dass sie an der Einführung einer Regelung für visumfreie Kurzaufenthalte für albanische Bürger festhält, und nahm zur Kenntnis, dass sich die albanischen Behörden bemühen, die Einhaltung der Bedingungen für die Visaliberalisierung zu gewährleisten. Sie stellte jedoch fest, dass weiterhin immer mehr albanische Bürger in EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern offensichtlich unbegründete Asylanträge stellen. Sie forderte die albanischen Behörden auf, sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um diesem negativen Phänomen entgegenzuwirken; dazu zählt auch, dass sie den jüngsten Empfehlungen, die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Überwachungsmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung ausgesprochen wurden, nachkommen. 

Die EU stellte fest, dass Albanien Anstrengungen für einen stärkeren Schutz der Grundrechte, insbesondere durch eine Verbesserung des Rechtsrahmens, unternommen hat, und betonte die Notwendigkeit einer wirksamen Umsetzung. Sie rief dazu auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, insbesondere durch einen Ausbau des Schutzes von Personen, die Minderheiten angehören. In diesem spezifischen Politikbereich ist die Annahme eines umfassenden Rechtsrahmens, der im Einklang mit den einschlägigen europäischen und internationalen Normen steht, nach wie vor ein wichtiges Ziel, das es zu erreichen gilt. 

Die EU begrüßte, dass Albanien auf dem Weg zu einer funktionierenden Markwirtschaft weiter vorangekommen ist. Die albanische Wirtschaft ist weiter gewachsen, und das Land konnte seine makroökonomische Stabilität wahren, es steht jedoch noch immer vor erheblichen Herausforderungen. Im Einklang mit den gemeinsamen Schlussfolgerungen des Wirtschafts- und Finanzdialogs zwischen der EU, dem Westbalkan und der Türkei wird Albanien zu weiteren Anstrengungen aufgefordert, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, wobei dennoch haushaltspolitischer Spielraum für dringend erforderliche wachstumsfördernde Investitionen der öffentlichen Hand verbleiben sollte. 

In Bezug auf die finanzielle Zusammenarbeit stellte die EU fest, dass die Umsetzung der meisten Hilfsprojekte zufriedenstellend verläuft. Insgesamt waren Fortschritte bei der Überwindung einiger noch bestehender Schwierigkeiten zu verzeichnen. In manchen Fällen kommt es jedoch nach wie vor zu Problemen bei der rechtzeitigen Zuweisung ausreichender Mittel für Betriebskosten und Wartung aus dem albanischen Staatshaushalt. Die EU begrüßte das rückhaltlose Engagement der albanischen Regierung für die Vorbereitung des IPA II und insbesondere die gute Zusammenarbeit bei den Konsultationen für die Fertigstellung des strategischen Ansatzes für den nächsten Zeitraum und für die Vorbereitung der sektorbezogenen Planungsunterlagen für IPA 2015. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte die fortgesetzte aktive Teilnahme Albaniens an regionalen Initiativen und Strukturen in Südosteuropa sowie die gutnachbarlichen Beziehungen des Landes und seine konstruktive Rolle in der Region. Die EU beglückwünschte den amtierenden albanischen Vorsitz in diesem Zusammenhang zu seiner Arbeit und seinen bisherigen Bemühungen zur Stärkung des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP). Sie ersuchte Albanien, seinen engagierten Einsatz in der Region, wozu auch der Abschluss bilateraler Übereinkünfte zählt, und seine Förderung der regionalen Zusammenarbeit fortzusetzen. Die EU wiederholte, dass gutnachbarliche Beziehungen und regionale Stabilität wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sind, und warnte vor Äußerungen, die die gutnachbarlichen Beziehungen beeinträchtigen könnten. 

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat begrüßte, dass sich Albanien den Erklärungen und Ratsbeschlüssen im Rahmen der GASP in vollem Umfang angeschlossen hat. 

Die zwölfte Tagung des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Usbekistan fand am Montag, den 18. Mai 2015 statt. Der Kooperationsrat bekräftigte die Verpflichtung beider Seiten zur Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen in einer Reihe von Bereichen und zog eine Bilanz der Fortschritte, die seit der elften Tagung des Kooperationsrates vom März 2014 erzielt wurden, einschließlich der Umsetzung der EU‑Strategie für Zentralasien. 

Er begrüßte die Vertiefung des politischen Dialogs zwischen der EU und der Republik Usbekistan in den letzten Jahren.  

Der Kooperationsrat bekräftigte sein Bekenntnis zu einer umfassenden Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene, begrüßte Usbekistans Einbeziehung in regionale Initiativen der EU für Zentralasien und erörterte mögliche Ausrichtungen hinsichtlich der laufenden Überprüfung der EU-Strategie für Zentralasien. Die EU äußerte ihre Erwartung, dass Usbekistan sich aktiv am Sicherheitsdialog EU-Zentralasien auf hoher Ebene sowie an den regionalen Kooperationsprogrammen der EU zu Drogen (CADAP) und zum Grenzmanagement (BOMCA) beteiligt.  

Der Kooperationsrat erörterte wichtige Fragen, die für beide Seiten von Interesse sind, insbesondere politische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Zusammenarbeit im Energiebereich, Bildung, die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien und internationale Fragen.  

Die EU begrüßte die Bereitschaft Usbekistans, in zunehmend offener Weise im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit der EU über Menschenrechtsfragen zu sprechen. Beide Seiten untersuchten die Lage hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Usbekistan, vor allem in den für die EU wichtigsten Problembereichen. Die EU begrüßte die Annahme eines nationalen Aktionsplans zur Gewährleistung der Umsetzung der von Usbekistan im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung 2013 angenommenen Empfehlungen. Ferner forderte sie Usbekistan nachdrücklich auf, seine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu intensivieren. So soll gewährleistet werden, dass der Plan in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ordnungsgemäß umgesetzt und angemessen überwacht wird. Die EU brachte ihre Bereitschaft zum Ausdruck, Usbekistan bei dieser internationalen Zusammenarbeit zu unterstützen.  

Die EU begrüßte die wachsende Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und der IAO, insbesondere bezüglich der Kinderarbeit, und nahm die positiven Erkenntnisse der IAO hinsichtlich der Baumwollernte 2014 zur Kenntnis, die die Schlussfolgerungen der hochrangigen Beobachtermission der IAO zur Kinderarbeit während der Baumwollernte 2013 und den anschließenden Bericht des Sachverständigenausschusses der IAO aus dem Jahr 2014 bestätigten. Die EU begrüßte die Annahme eines nationalen Programms für würdige Beschäftigung ("Decent Work Country Programme") zwischen Usbekistan und der IAO, das neben Kinderarbeit auch weitergehende Arbeitsfragen umfasst. Die EU forderte Usbekistan auf, noch stärker mit der IAO bei der Umsetzung der Übereinkommen der IAO zusammenzuarbeiten und alle mit diesen Übereinkommen verbundenen offenen Arbeitsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit Zwangsarbeit, anzugehen. Die EU begrüßte die fortlaufenden konstruktiven Diskussionen dazu zwischen Usbekistan und der IAO.  

Der Kooperationsrat betonte das große Potenzial der Wirtschafts- und Handelskomponente der Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan und erörterte, wie sich das Geschäfts- und Investitionsklima verbessern ließe. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für das Vorhaben Usbekistans, der WTO beizutreten, und ihre Bereitschaft, dabei Hilfestellung zu leisten. Der Kooperationsrat begrüßte die bereits erzielten Fortschritte bei der Schaffung eines Geschäfts- und Investitionsrates mit dem Ziel, bilateralen Handel und Investitionen zwischen der EU und Usbekistan zu fördern, sowie die Bereitschaft beider Seiten, dieses neue Gremium so kurzfristig wie möglich einzurichten.    

 Der Kooperationsrat nahm die Annäherung der Sichtweisen der EU und Usbekistans im Hinblick auf die wichtigsten Prioritäten der laufenden bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Usbekistan, deren Schwerpunkt auf dem Bereich der ländlichen Entwicklung liegt, zur Kenntnis.  

Der Kooperationsrat betonte das beiderseitige Interesse der EU und Usbekistans an einer verstärkten Zusammenarbeit im Energiebereich und unterstrich, wie wichtig die wirksame Umsetzung der bilateralen Vereinbarung über Energie ist.  

Auf dem Gebiet der Bildung unterstrich die EU die Bedeutung der EU-Programme im Bereich der Hochschulbildung sowie der technischen und beruflichen Bildung, mit denen die sozioökonomische Entwicklung gefördert werden könnte, und forderte Usbekistan auf, aktiv von diesen Programmen zu profitieren. In diesem Zusammenhang wurde Usbekistan eingeladen, an der ersten Konferenz der Bildungsminister der EU und Zentralasiens am 25./26. Juni 2015 in Riga teilzunehmen.  

Der Kooperationsrat erörterte die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien und internationale Fragen, darunter Afghanistan. Er unterstrich die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien als wirksames Instrument der Konfliktprävention und der sozioökonomischen Entwicklung in der Region. In diesem Zusammenhang unterstrich der Kooperationsrat ferner, wie wichtig es für die zentralasiatischen Partner ist, eine nachhaltige Einigung in Bezug auf die Fragen der Wasserwirtschaft, Wasserversorgungssicherheit und Wasserkraft in der Region anzustreben, bei der im Einklang mit den einschlägigen internationalen Wasser-Übereinkommen und den im Juli 2013 angenommenen Leitgrundsätzen der EU-Wasserdiplomatie den Interessen aller Länder Rechnung getragen und die Einheit der Region erhalten würde.  

Der Kooperationsrat wies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan hin, um die Stabilität der Region zu fördern und externen Herausforderungen zu begegnen.  

Den Vorsitz des Kooperationsrates führte S.E. Abdulaziz KAMILOV, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan. Die EU-Delegation wurde von S.E. Edgars Rinkevics, Minister für auswärtige Angelegenheiten Lettlands, im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der EU angeführt.  

 

 

Der Assoziationsrat EU‑Türkei hat am Montag, den 18. Mai 2015, seine 53. Tagung abgehalten.

Den Vorsitz führte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Begleitet wurde er von Volkan Bozkir, Minister für EU-Angelegenheiten und Chefunterhändler. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs leitete die EU‑Delegation im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die Europäische Kommission wurde durch Johannes Hahn vertreten (zuständig für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen). 

Die Tagung bot die willkommene Gelegenheit, über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu beraten und eine Vielzahl von Themen zu erörtern. Die EU bekräftigte die Bedeutung, die sie ihren Beziehungen zur Türkei als Bewerberland und wichtiger Partner der EU beimisst. 

Die EU würdigte die erheblichen Anstrengungen der Türkei im Zusammenhang mit der Aufnahme von ungefähr zwei Millionen Flüchtlingen, die vor der Gewalt in Syrien und Irak geflohen sind. Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass angesichts der gravierenden Entwicklungen in der Region, insbesondere in Syrien und Irak, eine Ausweitung des Dialogs über außenpolitische Fragen und der Zusammenarbeit in diesen Fragen noch unverzichtbarer geworden ist. 

Die EU schlug vor, eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der ISIL/Da'esh und der sie finanzierenden Netze aufzubauen und den Zustrom ausländischer Kämpfer einzudämmen. 

Der aktive Dialog über Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der Türkei wie auch der Austausch bewährter Verfahren zur Prävention der Radikalisierung und der Anwerbung für den Terrorismus wurde begrüßt. Darüber hinaus bekräftigte die EU ihre Absicht, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auszubauen und betonte, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus vertieft werden muss.

Wie bereits auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23. April geäußert, bestätigte die EU in Bezug auf die zentrale Frage der irregulären Migration, dass sie zur Verhinderung irregulärer Migrationsströme noch enger mit der Türkei zusammenarbeiten will. Sie brachte ferner ihre Besorgnis über die beträchtliche Zunahme der illegalen Grenzüberschreitungen an den Seegrenzen zwischen der Türkei und den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Die EU würdigte die bessere Zusammenarbeit an den Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien und begrüßte, dass die türkischen Behörden und die Behörden Griechenlands und Italiens mittlerweile einen Dialog über das Vorgehen gegen die irreguläre Migration auf dem Seeweg führen. Die EU ersuchte die Türkei, diesen Dialog zu einer umfassenden Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, um die illegalen Migrationsströme im Ägäischen Meer und im Mittelmeer zu unterbinden und die Schleuserkriminalität und den Menschenhandel zu bekämpfen. Sie äußerte abermals die Erwartung, dass die Türkei das Rückübernahmeabkommen uneingeschränkt und wirksam umsetzt. 

Was die Beziehungen der EU zur Türkei betrifft, so begrüßte die EU das erneute Bekenntnis der türkischen Regierung zum EU‑Beitritt. Die EU betonte, dass aktive und glaubwürdige Beitrittsverhandlungen, bei denen die Zusagen der EU und die festgelegten Auflagen eingehalten werden, neben den übrigen Aspekten der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ermöglichen werden, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ihr ganzes Potenzial entfalten.

In dieser Hinsicht brachte die EU ihren klaren Standpunkt zum Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen zum Ausdruck. Dessen uneingeschränkte und nichtdiskriminierende Umsetzung gegenüber allen EU‑Mitgliedstaaten ist eine Verpflichtung und muss als solche erfüllt werden. Die Umsetzung könnte den Verhandlungsprozess erheblich beflügeln. 

Wie im Verhandlungsrahmen hervorgehoben, erwartete die EU, dass die Türkei die auf eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des Zypern-Problems im Rahmen der VN abzielenden Verhandlungen aktiv unterstützt; hierbei sind die einschlägigen Resolutionen des VN‑Sicherheitsrates und die Grundsätze, auf denen die Union basiert, zu beachten. Das Engagement der Türkei und ihre konkreten Beiträge zu einer derartigen umfassenden Lösung sind hierbei weiterhin von entscheidender Bedeutung. Die EU hält es in Anbetracht der gegenwärtigen Umstände für wichtiger denn je, dass für ein positives Klima gesorgt wird, damit die Verhandlungen im Hinblick auf eine umfassende Lösung des Zypern-Problems wieder aufgenommen werden können. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Lösung dieses Problems am 15. Mai 2015 wurde von der EU begrüßt. Wie der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom März 2014 erklärt hat, ist er bereit, seinen Beitrag zur Unterstützung der Verhandlungen zu leisten.

Im Hinblick auf die innenpolitische Lage in der Türkei hat die EU ihre entschlossene politische Unterstützung für die erneuten Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung des Kurdenproblems bekundet und alle Parteien zu weiteren Anstrengungen aufgefordert, um den Prozess voranzutreiben. 

Mit Blick auf die laufenden Reformen hat die EU die fortgesetzte Umsetzung der in den vorangegangenen Jahren verabschiedeten Reformen begrüßt, insbesondere der im Demokratisierungspaket vom September 2013 angekündigten Maßnahmen.  Die EU äußerte sich jedoch besorgt über die unzulässigen Eingriffe der Exekutive in die Justiz, die häufigen Änderungen wichtiger Rechtsvorschriften ohne gebührende Konsultation der jeweiligen Akteure und die Einschränkungen des Zugangs zu Informationen. Die Reformen sollten für angemessene Kontrollen sorgen und zugleich Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, gewährleisten. Sie sollten, auch in Bezug auf eine neue Verfassung, im Einklang mit den europäischen Standards ausgearbeitet werden, damit die Kriterien von Kopenhagen in vollem Umfang erfüllt werden.

In Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit verwies die EU auf die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Türkei und der EU sowie auf die Notwendigkeit, einen Wirtschaftsdialog auf hoher Ebene einzurichten. Fortschritte im Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) würden zu gegebener Zeit diesen Dialog weiter fördern und die Angleichung an den Besitzstand begünstigen.

Abschließend prüfte der Assoziationsrat den Stand der Beziehungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Zollunion. In diesem Zusammenhang bekräftigte die EU ihr Bekenntnis zu einem konstruktiven Dialog mit der Türkei mit dem Ziel, das mit der Zollunion verbundene Potenzial möglichst vollständig zu entfalten und die noch offenen Fragen zu lösen.

Kétoldalú igazságügyi együttműködésről és az Európai Unióval kapcsolatos kérdésekről tárgyalt május 14-15-én Rómában Cosimo Ferri igazságügyi államtitkárral Berke Barna európai uniós és nemzetközi együttműködésért felelős államtitkár. 2015-05-20T13:11:00+02:00 2015-05-20T13:11:22+02:00

Nem kell tartani a vitáktól az európai intézményekkel fennálló viszonyban, ezek megoldását szolgálja az európai jog – jelentette ki az igazságügyi miniszter hétfőn Budapesten. 2015-05-11T18:06:00+02:00 2015-05-20T13:10:24+02:00

Trócsányi László igazságügyi miniszter levelet küldött Frans Timmermansnak, az Európai Bizottság első alelnökének, a minőségi jogalkotásért, intézményközi kapcsolatokért, jogállamiságért és az Alapjogi Chartáért felelős biztosnak az Európai Bizottság és az Altus Befektetési és Vagyonkezelő Zrt. között kötött szerződés ügyében. 2015-05-04T17:25:00+02:00 2015-05-20T13:05:47+02:00

A kisebbségi kérdések, az igazságszolgáltatás függetlensége és hatékonysága, valamint a közbeszerzés, az adatvédelem és a versenyjog kérdései is szerepelnek abban az együttműködési megállapodásban, amelyet Trócsányi László magyar és Nikola Selakovic szerb igazságügy-miniszter írt alá Belgrádban. 2015-05-04T12:55:00+02:00 2015-05-20T13:00:25+02:00

Az igazságügy-miniszter szerint a halálbüntetéssel kapcsolatban is az emberi jogok európai egyezményét kell irányadónak tekinteni Magyarországon, más kérdés, hogy a témáról vitatkoznak. 2015-04-30T12:54:00+02:00 2015-05-20T12:55:13+02:00

Des représentants des 28 pays de l’Union européenne et les six membres du Partenariat oriental (Ukraine, Géorgie, Biélorussie, Arménie, Moldavie et Azerbaïdjan) sont réunis en sommet à Riga depuis jeudi 21 mai au soir. Au cœur de ce rassemblement, la situation avec la Russie et le fonctionnement du partenariat.

May 21, 2015 (JUBA) – The United States has condemned Tuesday's attack at a United Nations base, in which four people were killed in and eight others wounded in South Sudan's oil-rich Upper Nile state.

US ambassador to the United Nations Samantha Power (Photo: AFP/Andrew Burton)

The incident, it said, were “brutal violent acts against civilians".

“We extend our deepest sympathies to the family and friends of the victims and reiterate our call for those responsible for attacks on civilians and UN facilities to be held accountable,” Samantha Power, the US ambassador to the UN said in a statement issued on Thursday

“Today's attacks are only the latest in a series of brutally violent acts against civilians, including the raping and murder of children,” she added.

Fighting has, in recent days, intensified between government forces and those loyal to the rebel-allied militia commander, Johnson Olony in Upper Nile state.

The rebels briefly captured Melut, a town next to the oilfield on Tuesday, but it was retaken by government forces on Wednesday.

The UN said a bomb landed at its protection of civilian site in Malakal, the Upper Nile capital on Tuesday, killing four people, including a child, and injuring eight others.

However, the US envoy to the UN said South Sudanese president, Salva Kiir and rebel leader, Riek Machar should be held responsible.

“The international community is footing the bill for president Salva Kiir's and opposition leader Riek Machar's shameful disregard for the devastating humanitarian crisis facing the people of South Sudan,” said Power.

She said the country's political and military leaders on all sides of this conflict must put aside their self-serving ambitions, bring an end to the fighting, implement the Cessation of Hostilities Agreement to which both have already agreed, and engage in negotiations for a comprehensive and inclusive peace agreement to establish a transitional government and bring about a reform process that addresses the root causes of the ongoing conflict.

She said South Sudan political leaders have continuously “refused” to prioritise the well-being of their own people and that this could necessitate an increase in international pressure.

She warned of consequences for failure by both warring factions to end the war and respect UN mission in the country (UNMISS) bases.

“In this vein, we will continue our work with the UN Security Council's South Sudan Sanctions Committee to gather and review evidence that might be useful for sanctions listings that target political spoilers and those who violate and abuse human rights and violate international humanitarian law,” warned Power.

The world body said it is sheltering over 120,000 civilians at bases across the country.

(ST)

With Thailand’s ailing monarch fading from the scene, Gen. Prayuth Chan-ocha is positioning himself to rule indefinitely — by silencing all dissent.

May 21, 2015 (KHARTOUM) - European Union (EU) representative in Sudan Thursday dismissed claims that they are hostile to the Sudanese government and reiterated the support of the European body to the national dialogue in the east African country.

Presidnetial assistant Ibrahim Ghandour shakes hands with EU ambassador to Sudan Tomas Ulicny on 21 May 2015 (Photo EU Delegation- Sudan)

Tomas Ulicny held a meeting today with the Sudanese presidential assistant Ibrahim Ghandour. The two sides discussed efforts to resume the national dialogue, the situation in South Sudan and the rising radicalization in the region of Horn of Africa.

After the meeting, Quincy told reporters he " re- confirmed the European Union's position on the importance of an inclusive and comprehensive national dialogue to resolve the Sudanese problems".

"Both the government and opposition have to put Sudan and its people on the first place. He added further delays on the process complicates the situation and threaten its credibility," he added.

He was keen to underline EU support for Sudan's territorial integrity, its rejection for violent regime change and support for peace and stability in Sudan.

The meeting took place following unconfirmed reports in Khartoum about meetings of the Sudanese opposition in Europe in the upcoming days.

National Congress Party (NCP) political secretary, Mustafa Osman Ismail earlier this month said the role of "foreign forces in the dialogue would be marginal" and called to halt interfering in the internal process.

"The extremists and those who portray the EU as hostile to Sudan refuse to accept frank and open dialogue about issues of common concerns," said the EU ambassador to Sudan

He described them as few but they are quite loud.

The diplomat pointed to the EU concern on rising extremism in the region.

He warned against the increased fragility and radicalization in the region to which Sudan is not immune.

He further expressed his optimism that Sudan and European countries can do better and work together for a prosperous region free from radicalization.

The national dialogue was launched by president Omer al-Bashir in January 2014. The inclusive and internal process aims to end war and reach a national agreement on democratic reforms .

The warring parties failed to sign a cessation of hostilities agreement in talks brokered by African Union organized in November December 2014.

Also, Sudanese government refused to participate in a pre-dialogue meeting before the electoral process, as the opposition and rebel groups propose to seek a new process instead of NCP proposed conference.

(ST)

May 21, 2015 (JUBA) - South Sudan said it had returned its oil workers to the country's production areas, a day after they were evacuated from the oilfields in Upper Nile state due to heavy fighting between the two warring factions in the region on Wednesday.

Workers at the Petrodar oil concession flush out the remaining oil prior to a shutdown on oil production by South Sudan, on January 29, 2012. (Getty)

“Actually production did not stop. It was only due to precautionary measures that some workers, especially the international staff were allowed to relocate to Juba. It was not evacuation”, Upper Nile's information minister, Peter Hoth Tuach said Thursday.

He said enough forces were deployed to protect the country's oil facilities.

“These workers have are returning. The rebels have already been defeated from Melut. Our forces have destroyed three of their boats which have been causing panic. They are now still burning and weapons which they were using are now exploding,” said Tuach.

He added, “The civilians have started to return to their homes because the UN-run camp here in Melut is too small to accommodate all. It was over swollen on Tuesday”.

SPLA RETAKE MELUT

The South Sudan army (SPLA) spokesperson, Phillip Aguer said pro-government forces dislodged the armed opposition forces from Melut, a town close to the oilfields.

“This afternoon at 4:30pm, our gallant SPLA forces dislodged rebels of Riek Machar and forces of Johnson Olony from Melut,” Aguer told reporters in Juba on Thursday.

“The boats they used have been destroyed and our forces are still pursuing them. The general command of the SPLA asks the criminals and other forces in Malakal to leave", he added, saying the SPLA were capable of defending the nation's territory and citizens.

PALOCH OILFIELD BESIEGED

The rebel leader's spokesman, James Dak said the country's main oilfields of Paloch, some 200kms north of Malakal, had been besieged and designated priority target.

“SPLM/SPLA forces have converged around Paloch oilfields - Adar (Upper Nile) state - from different directions to capture the oilfields from pro-Salva Kiir forces any time soon,” Dak said.

He said the leadership of the movement also renewed “strong advice” to any remaining oil worker in Paloch to evacuate for safety reasons.

He accused the government of allegedly using some oil workers as human shield and said Juba would be responsible for any harm on them.

“We have learnt with disbelief that the government, out of panic, has prevented some of international oil workers from leaving the area, using them as human shield,” he said.

“We call on oil companies operating in the area to ensure their workers are evacuated.”

The rebels said their counter-offensive aimed to temporarily close down oil production or to cut off Juba from the oil revenues which they said president Kiir's government had been using to “hire mercenaries and buy weaponry to perpetuate the war.”

This, Dak said, was in response to government's “full scale offense” which he described as a violation of the cessation of hostilities agreement between the two warring parties.

(ST)

Noch nie saßen im Europäischen Parlament so viele EU-Gegner wie gegenwärtig. Welche Konsequenzen sind daraus entstanden?

Die Broschüre spitzt die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz „Mehr Experimente! Nachdenken über die Volksparteien der Zukunft“ vom Dezember 2014 thesenhaft zu. Sie versteht sich als Anregung für mögliche Parteireformen in den Bereichen Parteiorganisation, Beteiligungsformate, Weiterentwicklung der Mitgliedergewinnung, Einbeziehung der Mitglieder sowie lokale Projektarbeit. Sie soll helfen, ausgetretene Denkpfade zu verlassen und neue Perspektiven einzunehmen.

Im Vorfeld der Europawahlen 2014 prognostizierte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Aufstieg der EU-Gegner. Etliche der ursprünglich überwiegend fremden-, islam- oder einwanderungskritisch eingestellten Protestparteien hatten sich über die letzten 10 bis 15 Jahre die Europäische Union als zweites Feindbild aufgebaut. Zu dieser Gegnerschaft von rechts kam zunehmend auch eine vehemente Kritik an Politik der Union und ihren Entscheidungsverfahren von links. Die Prognosen wurden von der Wirklichkeit noch überholt: Noch nie saßen im Europäischen Parlament so viele EU-Gegner wie gegenwärtig.