Diplomacy & Defense Think Tank News

 

Das Potenzial digitaler Lösungen erstreckt sich auf Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer und bietet erhebliche Chancen für Fortschritt und Wachstum. Vor allem in Afrika werden digitale Technologien in den kommenden Jahrzehnten weiterhin große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche und politische Umwälzungen auslösen. In einem gemeinsamen Bericht von IFC und Google, der sich auf Prognosedaten von Accenture stützt, wird geschätzt, dass die Internetwirtschaft bis 2025 fast 180 Mrd. USD (5,2 % des prognostizierten BIP) und bis 2050 sogar 712 Mrd. USD (8,5 % des prognostizierten BIP) zur afrikanischen Wirtschaft beitragen wird. Zum Vergleich: Oxford Economics und Huawei haben den gegenwärtigen Anteil der Digitalökonomie am globalen BIP auf 15,5% bestimmt (Schätzung für 2025 24,3%). Wir beobachten demnach einerseits einen rasanten Zuwachs des afrikanischen Digitalmarktes, gleichzeitig veranschaulicht der direkte Vergleich mit dem Rest der Welt die bestehenden Ungleichheiten.

Zu beachten ist, dass diese Prognosen großen Unsicherheitsfaktoren unterliegen und von der Etablierung geeigneter politischer Rahmenbedingungen, einem stetigen Infrastrukturausbau und einer weiter zunehmenden Nutzung von Technologien durch Unternehmen abhängen.

Darüber hinaus bedingt eine flächendeckende Konnektivität politische und gesellschaftliche Teilhabe afrikanischer Gesellschaften. Gleichzeitig nehmen digitale Überwachung und Desinformation im digitalen Raum zu und ermöglichen polarisierende und extreme Positionen und Postwahrheiten. Dies ist vor dem Hintergrund des generellen Vertrauensverlust in die Demokratie eine besorgniserregende Entwicklung.

Eine Digitalpartnerschaft zwischen afrikanischen Ländern und Deutschland muss all diesen Dimensionen gerecht werden, dabei Deutschlands eigene Interessen wahren und zugleich Partnerbelange identifizieren und zur sozialmarktwirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern beitragen. Weder eine Replikation des chinesischen, staatszentrierten Modells basierend auf massiven Infrastrukturinvestitionen noch des amerikanischen marktwirtschaftlichen Ansatzes mit seinen Exzessen des Überwachungskapitalismus sind aus deutscher Perspektive umsetzbar oder wünschenswert. Stattdessen muss Deutschlands internationale Digitalpolitik, eingebettet in einen europäischen Rahmen, eigene Stärken herausarbeiten, pragmatische Lösungen anbieten und sich auf positive Alleinstellungsmerkmale konzentrieren.

Datenschutz: Internet, das Vertrauen schafft

Das Internet, einst ein eigenständiger, dezentraler und im wörtlichen Sinne anarchischer Raum, ist heute stärker denn je verschmolzen mit Alltag und Realitäten eines Großteils der Menschheit. Diese Fusion der virtuellen und physischen Realität verlangt Regelwerke, die die Rechte des Einzelnen schützen. Datenschutz kommt in diesem Zusammenhang die Rolle zu, einen Rahmen zu schaffen, der Innovation und Fortschritt begünstigt, ohne dabei Grundrechte, Freiheit und Demokratie feilzubieten.

Datenschutz ist eines der wenigen Gebiete in denen Deutschland, insbesondere qua Europa, eine weltweite Führungsrolle einnimmt. Die Externalisierung eines bestimmten regulatorischen Modells hat sich unterdessen auch als Ausdruck eines zunehmenden Systemkampfs etabliert: basierend auf fundamentalen Grundrechten, Demokratie und Freiheit, bietet das europäische Modell in diesem Bereich einen eigenständigen Ansatz und eine Alternative zu China oder den USA. Ein auf die Endverbraucher zugeschnittenes Datenschutzrahmenabkommen, wie es die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist, und welches einen Binnenmarkt von nahezu 450 Millionen Verbraucher*innen abdeckt und externe Strahl- und Regulierungswirkung hat, ist weltweit einmalig. Darauf aufbauend kann und sollte Deutschland, als Teil von Team Europe und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den EU-Delegationen, in interessierten Partnerländern weiter in den Bereichen der Harmonisierung von Regulierung tätig werden.

Während Europa seinen Partnern Instrumente und Prozesse für eine menschzentrierte digitale Transformation vorschlagen kann, hängt der Erfolg in erster Linie von den Initiativen, Bedarfen und Zielen der Partnerländer selbst ab. Nur wenn ein Grundkonsens über Werte im digitalen Raum besteht, hat Zusammenarbeit im Bereich Regulierung auch eine Chance auf Erfolg. Harmonisierung auf regionaler Ebene kann den freien Datenfluss erleichtern und zu wirtschaftlicher und politischer Integration beitragen. Neben der Etablierung lokaler Datenzentren erscheinen zusätzliche Mittel und insbesondere technische Unterstützung zum Aufbau nationaler und insbesondere regionaler Datenschutzkapazitäten hier besonders zielführend. Auch hier kann Deutschland finanziell und mit technischer Expertise unterstützend wirken.

Dabei müssen die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der jüngsten Ausbreitung von eigenen Datenschutzverordnungen in den meisten afrikanischen Ländern. Einstellungen zum Datenschutz haben eine kulturelle und politische Verwurzelung und divergieren dementsprechend. Auch muss sich der Mehrwert eines europäisch inspirierten Datenschutzes für Partnerländer in der Praxis abzeichnen. Ein ausschließliches Insistieren auf das europäische Regelwerk, auf die Gefahr hin Partnerbelange zu ignorieren und afrikanische KMUs zu benachteiligen und Innovationen im Kern zu ersticken, wäre kontraproduktiv und würde den Eindruck eines neuen Datenimperialismus erwecken. Bereits heute stellt Artikel 45 der DSGVO eine besondere Herausforderung für afrikanische Digitalunternehmen dar. Demnach fällt die Notwendigkeit von weiteren Schutzmaßnahmen bei der internationalen Datenübermittlung – und somit zusätzliche Handelsbarrieren – nur dann weg, wenn das Partnerland von einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss umfasst wird.  Zurzeit bestehen derartige Beschlüsse nur für eine Handvoll Länder, darunter die USA, Kanada, Israel, die Schweiz, das Vereinigte Königreich oder Neuseeland. In allen anderen Fällen bedarf es zusätzlicher Garantien. Angesichts der negativen Effekte und hohen Anforderung der Maßnahme sollte im Gegenzug verstärkt auf den technischen Austausch und nicht ausschließlich auf den auf Konditionalität des Binnenmarktes basierenden Brussels Effect gesetzt werden.

Digitale Zusammenarbeit als Teil der Wirtschaftsaußenpolitik

Angesichts des schnellen Wachstums der Internetwirtschaft ist eine Digitalpartnerschaft vor allem auch Wirtschaftsaußenpolitik. Dieses Verständnis ist jedoch in der deutschen Afrikapolitik noch nicht weit verbreitet. In vielen afrikanischen Ländern ist nach wie vor die GIZ einer der ersten Referenzpunkte deutscher Digital(entwicklungs)politik. Die Organisation verrichtet im Namen der Bundesregierung und der EU wertvolle Arbeit und die zahlreichen vom BMZ unterstützen Initiativen stellen essentielle Wegbereiter für nachhaltiges digitales Wirtschaften dar. Doch bedarf es einer über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit hinausgehenden flächendeckenden Skalierung privaten Kapitals.

Letzteres kann mit Hilfe von staatlichen Garantien und Mischfinanzierung leichter mobilisiert werden. Damit diese funktionieren, ist ein ausgezeichnetes Verständnis des Marktumfeldes notwendig, das die Identifikation tatsächlicher Opportunitäten ermöglicht. Eine solche kritische Auseinandersetzung führt auch zu Abwägungen zwischen Ländern und Sektoren in welchen sich Investitionen lohnen und solchen in denen das Risiko Gewinn Verhältnis rentable Unternehmungen ausschließt. Ein ehrlicher Umgang mit dieser Differenzierung und eine Anerkennung auch langfristiger Rentabilität sind hier essentiell.

Ein gängiges Missverständnis im europäischen Diskurs beruht auf der engen Verwendung des Innovationsbegriffs. Das Potential afrikanischer Innovationen im digitalen Raum liegt im derzeitigen Technologiestadium noch nicht primär in Neuerungen, die den Weltmarkt durchdringen (auch wenn sich dies zeitnah ändern kann und in einigen Fällen bereits geändert hat), sondern vielmehr in kreativen Anwendungen bereits existierender Produkte. Investitionen, die auf inkrementelle Innovationen und Anwendungen für den lokalen Markt abzielen, haben demnach bessere Erfolgschancen als Risikokapital auf der Suche nach dem nächsten Einhorn.

Obgleich Künstliche Intelligenz (KI) einen neuen Innovationssprung darstellt, bietet sich eine Partnerschaft an, die sich nicht ausschließlich der kapitalintensiven Forschung und Entwicklung im Bereich KI bezieht. Hier hat Europa selbst noch einen langen Weg zu gehen, bevor es mit den USA und China gleichziehen kann. Das Augenmerk sollte auf die Anwendung und Kommerzialisierung existierender digitaler Technologien im afrikanischen Umfeld gelegt werden.

Fokus auf kleine- und mittlere Unternehmen

Das positive Bild Deutschlands in der Welt baut auf einige zentrale Merkmale mit starkem Wiedererkennungseffekt auf. Darunter fällt auch die Erfolgsgeschichte kleiner und mittlerer Unternehmen – dem sogenannten German Mittelstand, welche gerade im Medium-Hightech Bereich – Anwendungen kurz unterhalb der Schwelle zur Spitzentechnologie – oftmals zu den Weltmarktführern zählen. Auf diese positive Strahlwirkung gilt es aufzubauen. Im Gegensatz zu großen Infrastrukturinvestitionen, welche auf europäischer Ebene im Rahmen von Global Gateway besser abgegolten werden können, kann sich die deutsche Wirtschaft verstärkt auf die Zusammenarbeit mit ausgewählten Innovations- und Technologiehubs, wie dem Otigba Computer Valley in Lagos oder Silicon Savannah in Nairobi, konzentrieren. Nach wie vor ist die Kooperation zwischen diesen Hubs und internationalen Unternehmen begrenzt. Interessant ist die Tatsache, dass es sich auch hier oftmals um mikro- oder Kleinunternehmen handelt, mit denen Kooperationen zu ganz spezifischen Herausforderungen oder Produkten möglich ist. Bestenfalls führen derartige Kooperationen zu einem bidirektionalen Wissenstransfer. Auf jeden Fall wären sie für afrikanische Unternehmen aufgrund des möglichen Wissens- und Technologietransfers von Bedeutung, während deutsche Unternehmen von der Erschließung neuer Märkte profitieren können.

Ressortgemeinsam Denken und Handeln

Kohärenz im Außenhandeln ist auch im Digitalsektor eine Herausforderung. Die digitale Außenpolitik ist zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und nicht zuletzt – qua digitaler Diplomatie – dem Auswärtigen Amt (AA) aufgeteilt. Die derzeit unter Federführung des BMDV in Erarbeitung befindliche Strategie für internationale Digitalpolitik basiert auf einem breiten Stakeholder-Dialog. Eine derartige Strategie sollte sowohl die oben aufgeführten Ansätze widerspiegeln, als auch auf erfolgreichen Initiativen der anderen Ressorts aufbauen. Gerade im Bereich der Allianzbildung kann hier an bereits bestehende Initiativen von BMZ und GIZ, zum Beispiel Smart Africa, angeknüpft werden. Angesichts der parallellaufenden Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien gilt es, die beiden Strategieprozesse aufeinander abzustimmen.

Die strategische Überarbeitung eröffnet neue Möglichkeiten, um Synergien zwischen Deutschlands Engagement im Rahmen des AU-EU Digital for Development (D4D) Hubs und einer neuen internationalen Digitalpolitik zu eruieren und bestehende Praktiken zu hinterfragen. Welche Herausforderungen sollten auf supranationaler Ebene und welche bilateral adressiert werden?

Deutschland zusammen mit Europa kann afrikanischen Partnern ein pragmatisches und auf Synergien konzentriertes Angebot machen, das zugleich Grundrechte und –freiheiten im Blick hat. Es ist eine nennenswerte Alternative zu anderen Modellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich deutsche Digitalpolitik ausschließlich als Gegenmodell zu den digitalen Großmächten definieren sollte. Ein solches, ausschließlich auf Systemkonkurrenz geschmiedetes Narrativ, würde wenig Zugkraft im Globalen Süden erzeugen. Einen Mehrwert erlangt eine deutsche (europäische) Offerte nur dann, wenn sie sich auf die von afrikanischen Partnern bereits definierten Prioritäten stützt.

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Dr. Benedikt Erforth ist Wissenschaftler im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und ein Projektleiter von Megatrends Afrika.

Das dürfte ein heikler Besuch werden: Der türkische Staatspräsident Erdogan ist heute in Berlin. Auf Kundgebungen in der Türkei wetterte Erdogan gegen Israel und bezeichnete die Terrororganisation Hamas als Befreiungsbewegung. Das offizielle Programm besteht aus Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz. Wir sprechen darüber mit Dr. Yaşar Aydın, Soziologe am Zentrum für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Hamas in Nord-Gaza ist geschwächt und doch dürfte sie von einem langen Krieg profitieren, sagt Nahostexperte Peter Lintl.

 

Migration, insbesondere Asyl und Flucht, ist aktuell im Herbst 2023 für die Bürger*innen in Deutschland das wichtigste Thema. Als größtes Problem wird dabei die irreguläre Migration wahrgenommen, also Migration ohne gültiges Visum. Diese irreguläre Migration ist zum Teil systemgemacht, da ein Asylantrag in der Europäischen Union (EU) in der Regel nicht ohne illegalen Grenzübertritt möglich ist und es für den Großteil der Weltbevölkerung kaum andere Migrationswege in die EU gibt.  

Besonders problematisch für die hiesige Bevölkerung ist, dass diese irreguläre Migration ungeordnet und nicht kontrollierbar erscheint. Hinzu kommt die Überforderung vieler Kommunen und von Institutionen wie Ämter und Schulen, die insbesondere auch in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch einmal deutlich zugenommen hat. Klar scheint, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland nicht mehr über Jahre hinweg solch hohe Asylbewerberzahlen wie in den vergangenen Jahren verkraften werden. Ein Kurswechsel ist daher notwendig. Dieser wird ohne die Herkunftsländer nicht möglich sein.

Zentrale Lösungsansätze nur in Kooperation

Derzeit werden zahlreiche Maßnahmen diskutiert. Diese zielen darauf ab, entweder den Wunsch zu migrieren oder die Erfolgswahrscheinlichkeit zu reduzieren und damit die potenziellen Migrant*innen zu einer anderen Entscheidung zu bewegen.

Vor allem von konservativer Seite wurden wochenlang Absenkungen der Sozialleistungen für Asylbewerber*innen gefordert, da diese angeblich große Anziehungseffekte (Pull-Effekte) auf irreguläre Migrant*innen hätten. Eine solche Kürzung wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 beschlossen, gemeinsam mit weiteren Verschärfungen wie einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, um ihnen den Zugang zu Bargeld zu erschweren. Doch die bisherigen Erfahrungen zu solcherlei Maßnahmen lassen jedoch nicht erwarten, dass allein aufgrund niedrigerer Zahlungen von Sozialleistungen  erheblich weniger Asylbewerber*innen in Deutschland ankommen werden. Der zentrale Grund dafür ist, dass andere Faktoren eine größere Rolle für Migrationsentscheidungen spielen, insbesondere Push-Faktoren wie Konflikte, Armut und fehlende Hoffnung auf Besserung im Herkunftsland sowie bestehende Netzwerke und gute Beschäftigungschancen, die Deutschland als konkretes Zielland attraktiv machen. Die (vermutlich nicht allzu wirksame) Absenkung von Standards und der damit verbundene Unterbietungswettbewerb potenzieller Zielländer ist aus meiner Sicht auch deshalb in Teilen der deutschen Politik en vogue, weil sie einem beliebten Stereotyp aus Boulevard und Bierzelt („Sozialtourismus“) entgegentritt und zudem einer der wenigen Ansätze ist, der ohne eine enge Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern funktioniert. Erfolgversprechende Ansätze kommen aber ohne eine solche Zusammenarbeit nicht aus.

Ein weiterer Ansatz, Emigration weniger attraktiv erscheinen lassen soll, ist, die direkte Reduktion von Migrationsursachen im Herkunftsland(„Fluchtursachenbekämpfung“). Hierfür wird insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eingesetzt. Wie wir in einer neuen Studie zeigen, kann EZ für Herkunftsländer attraktiv sein, denn sie trägt zumindest kurzfristig zu einem größerem Vertrauen der Bürger*innen in ihre nationalen Institutionen im Herkunftsland bei, was zur Legitimität beiträgt. Wie wir zeigen, kann dieser Ansatz zwar im Durchschnitt die gewünschte Wirkung in Form von geringeren Migrationswünschen und Asylbewerberzahlen ein wenig erzielen, seine Effektivität ist aber insbesondere in fragilen Kontexten sehr gering. Auch die EZ ist also kein Allheilmittel. Sind die Politikmaßnahmen mit den entsprechenden Ländern und lokalen Bedarfen abgestimmt und kohärent mit anderen Politiken, ließe sich höchstwahrscheinlich eine noch größere Wirkung erzielen, als wir in unserer Studie dokumentieren.

Eine Alternative besteht darin, die Erfolgschancen irregulärer Migration zu verringern. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen einen stärkeren Fokus auf Abschiebungen gelegt, der bereits im Koalitionsvertrag angelegt war. Menschen ohne Asylgrund sollen das Land schnell wieder verlassen. Die Hoffnung ist, dass sich schnelle Abschiebungen herumsprechen und dadurch eine irreguläre Migration ohne Aussicht auf Asyl unattraktiver wird. Grundsätzlich ließe sich durch schnelle, aber faire Verfahren viel erreichen. Doch eines der größten Hindernisse war bisher stets der mangelnde Wille der meisten Herkunftsländer, bei der Abschiebung ihrer Bürger*innen zu kooperieren. Damit verlören sie innenpolitisch an Unterstützung und wichtige Finanzflüsse durch Rücküberweisungen brächen ab. Der Ansatz der Bundesregierung mit Hilfe eines „Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen“ Vereinbarungen mit Herkunftsländern zu treffen, um diese stärker zur Kooperation zu bewegen, ist ein wichtiger Schritt. Auch hier steht wieder Kooperation im Mittelpunkt.

Gleichzeitig wird insbesondere von rechter Seite gefordert, dass Menschen schlicht am Grenzübertritt in die EU und nach Deutschland gehindert werden müssten. Derartige Zurückweisungen an der Grenze würden den Menschen die Möglichkeit auf Asyl in der EU gänzlich nehmen und sind damit rechtlich wie ethisch höchst problematisch. Unbeantwortet bleibt dabei auch die Frage, wer dann den Schutz der Flüchtenden gewährleistet. Würde Deutschland als Trittbrettfahrer auftreten und sich seiner globalen Verantwortung entziehen, zum Flüchtlingsschutz beizutragen, wäre ein großer Reputations- und Glaubwürdigkeitsschaden die Folge, der auch auf andere Politikbereiche ausstrahlen würde.

Eine realistischere, ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnte Variante, ist die Idee, Asylverfahren nicht nur an die EU-Außengrenzen, sondern sogar in Länder außerhalb der EU zu verlagern (vgl. die stark kritisierten Varianten Italien-Albanien und Dänemark/ Vereinigtes Königreich-Ruanda). Letzteres wäre, unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Gesetze und logistischen Vorkehrungen zur Sicherstellung fairer und schneller Verfahren geschaffen werden, durchaus denkbar und könnte die Anreize zur irregulären Migration tatsächlich verändern. Allerdings bestehen große Fragezeichen, wie außerhalb der EU faire Verfahren garantiert werden können, da diese sind bereits in der EU nicht überall sichergestellt sind. Bereits bei der Suche nach sicheren Orten für Verfahren in den Nachbarstaaten der EU zeigen sich diese Schwierigkeiten. Auch deshalb ist die Europäische Kommission diesen Ideen bisher sehr kritisch gegenüber. In jedem Fall wird man den beteiligten Ländern substanzielle Angebote machen müssen, von denen auch die dortige Bevölkerung nachhaltig profitiert.

Wie auch immer die konkreten Lösungen aussehen werden, die Bundesregierung sollte stets im Blick behalten, dass Flüchtlingsschutz ein globales öffentliches Gut ist. Das heißt, es besteht das grundsätzliche Problem, dass andere Länder stets den Anreiz haben, nicht dazu beizutragen. Um den Schutz von Menschen, die vor Verfolgung fliehen, effizient zu gewährleisten, ist globale Kooperation notwendig. So oder so:  Es geht nur in enger Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern irregulärer Migrant*innen ohne Chance auf Asyl und den Transitländern - in Afrika, aber ausdrücklich auch in Asien und zum Teil in Lateinamerika.

Was anbieten und womit verzahnen?

Um eine engere Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern zu erreichen, müssen wir uns fragen, was Deutschland und Europa für die Regierungen der Herkunftsländer zu attraktiven Partnern macht.

Europa ist attraktiv, weil es wirtschaftlich stark ist. Das ist auch der Hintergrund für einen erheblichen Teil der irregulären Migration. Wenn Menschen nicht vor etwas fliehen, dann migrieren sie zuvorderst, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu finden. Auch diejenigen, die auf der Flucht sind, ziehen es oft vor, in wirtschaftlich stärkere Länder zu gehen, wenn sie können (die meisten verbleiben jedoch in der Region), weil sie sich erhoffen, dort besser auf eigenen Beinen stehen zu können. Diese wirtschaftliche Stärke kann aber viel besser als bisher genutzt werden, indem sie zum zentralen Element deutscher Angebote an die Herkunftsländer werden und damit mehr Anreize zur Kooperation auch im Bereich irregulärer Migration geschaffen werden.

Erstens sollte in der Zusammenarbeit Deutschlands mit den afrikanischen Partnerländern viel stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet werden, insbesondere durch einen Dreiklang aus (Aus-)Bildung, Finanzierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Für viele afrikanische Staaten ist die Schaffung guter Beschäftigungsmöglichkeiten das zentrale Thema der nächsten zwanzig Jahre. Es ist nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern auch für die Migration, denn wachsender Wohlstand und gute Arbeit stabilisieren die Länder und verringern den Wunsch auszuwandern.

Zweitens sollte es mehr Möglichkeiten für legale Migration geben, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Dies kann beispielsweise mit einem Punktemodell geschehen, bei dem junge Menschen mit guter Ausbildung und Deutschkenntnissen auch ohne einen Arbeitsvertrag ein Visum erhalten könnten, wenn diese individuellen Charakteristika „belohnt“ werden sollen. Von großem Interesse für die Herkunftsländer sind außerdem mehr Zugangswege zum deutschen Lehr-, Ausbildungs- und Hochschulsystem. Des Weiteren sollten Ausbildungspartnerschaften mit Herkunftsländern gestärkt werden, bei denen Zielländer mit Arbeitskräftebedarf im Herkunftsland die Ausbildung direkt finanzieren und damit sicherstellen, dass nicht alle neu ausgebildeten Fachkräfte direkt emigrieren. Derartige Angebote mit Deutschland auszuhandeln wäre für die Regierungen der Herkunftsländer ein großer Erfolg, der ihnen zu mehr Legitimität verhelfen könnte.

Gesteuerte Migration sollte dabei nicht nur als dauerhafte Migration verstanden werden. Durch regelmäßige zirkuläre Migration zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland und Transnationalität werden die Verbindungen zwischen beiden Ländern gestärkt und auch Werte aus dem Zielland in das Herkunftsland transferiert.

Der Umgang mit den Herkunftsländern muss aus meiner Sicht in Zukunft folgende Schwerpunkte haben: Deutschland steuert aktiv, wer von außerhalb der EU nach Deutschland zuwandert, beteiligt sich zugleich maßgeblich am weltweiten Flüchtlingsschutz ohne, dass Menschen dafür notwendigerweise nach Deutschland kommen müssen. Deutschland trägt außerdem langfristig zur Bekämpfung von Fluchtursachen durch bessere wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung guter Regierungsführung bei. Eine erfolgreiche Migrationspolitik in Partnerschaft setzt zudem voraus, dass Prozesse in deutschen Botschaften und Ämtern effizienter und wertschätzender gegenüber Migrant*innen gestaltet werden.

 

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Prof. Dr. Tobias Heidland ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Leiter des Forschungszentrums „Internationale Entwicklung“ im Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und ein Projektleiter von Megatrends Afrika.

The idea of multipolarity is provoking heated debate. In fact, the term is more of a general concept and a guiding principle than a direct description of how things are.

Bei der anstehenden UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) wird erneut um den globa­len Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gerungen. Auch in Deutschland und der EU gab es im Vorfeld intensive Debatten zur Positionsfindung. Strittig ist vor allem die Frage, ob global ein Komplettausstieg aus allen fossilen Brennstoffen gefordert wer­den soll – oder nur ein Herunterfahren der ungeminderten Nutzung, also jener ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen wie Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS). Welche Rolle emissionsreduzierte fossile Energieträger in einer klimaneutralen Wirtschaft haben können, ist sehr umstritten. Lang­fristig ist dies abhängig von einem erfolgreichen Hochlauf von CCS, den dabei er­reichten Abscheideraten und der Verfügbarkeit von Technologien zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR), mit der Restemissionen ausge­glichen werden. Bis 2030 ist nicht mit signifikanten Einsparungen von Treibhausgas durch CCS im Stromsektor zu rechnen. Ob in Dubai ein glaubwürdiges Signal für das rasche Absenken fossiler Emissionen gesetzt werden kann, hängt nicht zuletzt an einer klaren und wissenschaftsbasierten Definition, wann von einer emissionsreduzierten Nutzung fossiler Brennstoffe im Einklang mit dem Temperaturziel des Pariser Klimaabkommens die Rede sein kann.

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The 2023 UN Peacekeeping Ministerial will be held in Accra, Ghana on December 5-6, making it the first peacekeeping ministerial on the continent of Africa. Ahead of the ministerial, IPI, together with the Republic of Ghana, hosted a policy forum on November 16 to bring together member states and UN officials. The event supported the objective of the fifth UN Peacekeeping Ministerial to strengthen the effectiveness of peacekeeping operations and their impact on the communities they serve. Member states were able to convene outside of the official ministerial meetings and offer key takeaways and opportunities to galvanize member state pledges gathered from the preparatory conferences held in anticipation of the ministerial.

This year’s preparatory conferences represented priority thematic areas for the ministerial. These include the protection of civilians, strategic communications (including addressing mis- and disinformation and hate speech), safety and security, the mental health of peacekeepers, and women in peacekeeping.

Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations at IPI, considered these thematic areas in her remarks against the backdrop of an increasingly complex and evolving geopolitical landscape. Noting the mounting challenges that peacekeeping missions face today—namely, protracted conflict, climate change, pandemic, transnational organized crime, and the misuse of emerging technologies—she emphasized, “Effective response requires all of our collective efforts working together for the sake of peace.”

Jean-Pierre Lacroix, Under-Secretary-General for Peace Operations of the UN delivered opening remarks. As he looked to the upcoming forum, he highlighted this unique opportunity to revitalize and enhance peace missions in a changing landscape of peacekeeping and security operations.

Harold Adlai Agyeman, as the Permanent Representative of Ghana to the UN, focused his remarks on the expectations that this year’s host holds for the upcoming ministerial. “The aim is to achieve concrete outcomes to improve peacekeeping.” He highlighted member state pledges as the most important element to ensure that peacekeeping remains relevant and responsive.

Other panelists briefed the audience on the individual preparatory conferences for the ministerial. Showeb Abdullah, Counsellor of the Permanent Mission of the People’s Republic of Bangladesh provided an overview of the UN Preparatory Conference on Women in Peacekeeping Operations, co-hosted by Bangladesh, Canada, and Uruguay in Dhaka, earlier this year. He identified as a priority for any consideration of women in peacekeeping the role of peacekeeping partnerships, enhancing accountability, and deploying gender-responsive capabilities.

Adarsh Tiwathia, Principal Medical Officer and Deputy Director, DHMOSH/DOS of the UN, delivered takeaways from the Preparatory Conference on mental health support for uniformed personnel. Detailing how little support is available in peacekeeping contexts for mental health services, she identified telemedicine, technological integration, and a focus on pre-deployment and post-deployment services for personnel members as potential ameliorative measures.

Usman Jadoon, Deputy Permanent Representative of Pakistan to the UN spoke about the discussions on ways to improve safety and prevent fatalities of peacekeeping personnel held at the Preparatory Conference on Safety and Security, co-hosted by Japan and Pakistan in Islamabad.

Ed Caelen, Military Advisor of the Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the UN provided a summary of the Preparatory Conference on Protection of Civilians and Strategic Communications, co-hosted by Indonesia, Netherlands, Rwanda, and the UK in Kigali.

Opening remarks:
Jean-Pierre Lacroix, UN Under-Secretary-General for Peace Operations

Speakers:
H.E. Harold Adlai Agyeman, Permanent Representative of Ghana to the UN
Md. Showeb Abdullah, Counsellor, Permanent Mission of the People’s Republic of Bangladesh to the UN
Adarsh Tiwathia, UN Principal Medical Officer and Deputy Director, DHMOSH/DOS
H.E. Muhammad Usman Iqbal Jadoon, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Pakistan to the UN
Ed Caelen, Military Advisor, Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the UN

Moderator:
Jenna Russo, Director of Research and Head of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute

Die Wasserstoffwende gewinnt für Deutschland und die Europäische Union (EU) immens an Bedeutung, da Wasserstoff Möglichkeiten bietet, schwer zu dekarbonisierende Bereiche wie Schwerindustrie, Luftfahrt und maritimen Handel in eine klimafreundliche Welt einzubinden. Zugleich besteht der Anspruch, Abhängigkeiten zu verringern, nachhaltige Entwicklung auszubauen und werteorientierten Handel zu etablieren. Drei radikale, aber plausible Szenarien illustrieren die Geopolitik des Wasserstoffs: H2-Neuordnung skizziert eine Verschiebung von Macht, Industrie und Technologieführerschaft gen Osten, H2-(Un-)Abhängigkeit zeigt auf, wie ein europäischer Alleingang im Hinblick auf Wasserstoff zu neuen Abhängigkeiten führt, und H2-Imperialismus beschreibt die Dystopie einer von Hegemonen und Despoten dominierten Wasserstoffwende. Mit der Umstellung auf Wasserstoff werden sich Abhängigkeiten vermut­lich nicht verringern, sondern verschieben und verkomplizieren. Insbeson­dere die Rohstoffliefer- und Wertschöpfungsketten bekommen mehr Ge­wicht. Auch das entwicklungspolitische Potential des Wasserstoffhandels ist begrenzt, und seine Realisierung bedarf gezielter Anstrengungen. Die Wechselwirkungen zwischen Ressourcenverteilung, Produktions­potential und aktuellen geopolitischen Machtverhältnissen beeinflussen die Wasserstoffpolitik ebenso wie die Rolle von Akteuren entlang der Wertschöpfungskette. Relevante Akteure priorisieren oft sozioökonomische sowie geo- und industriepolitische Überlegungen. Deutschland und die EU müssen eine proaktive Wasserstoffstrategie ver­folgen, Präferenzen externer Akteure anerkennen und Partnerschaften pragmatisch gestalten, um Klimaziele durchzusetzen, die Industrie zu schützen und ihren globalen Einfluss zu bewahren. Unter den zu empfehlenden konkreten Maßnahmen geht es neben einer gezielten Technologieförderung darum, Abhängigkeiten sektorübergrei­fend und antizipativ zu managen. Diversifizierung ist dabei unerlässlich, flankierende Entwicklungspolitik wäre hilfreich. Wasserstoff-Governance, etwa im Rahmen einer »Wasserstoffallianz«, ist insbesondere nötig, um geopolitische Risiken zu mindern und Investitionen am richtigen Ort zu platzieren.

Social Europe is back on the political agenda – as a result of severe economic crises, prior austerity policies and a change in the European discourse framework. Six years after being announced, the European Pillar of Social Rights – although legally non-binding – has become the central reference point for social policy projects at the EU level. Slowly but steadily, the EU’s social situation is improving, although major divergences remain. In the Member States, the Pillar and its accompanying Social Scoreboard are used only erratically. Social investments and reforms financed through the Recovery and Resilience Facility are only partly oriented towards social deficits. At the same time, European crisis management during the pandemic con­tributed to the implementation of the Pillar of Social Rights. This success was made possible by financially supported instruments such as the SURE short-time working scheme loans. The implementation of the Pillar could be stabilised through a series of measures. It would be advisable to use the indicators of the Scoreboard in a more targeted way at the national level, to develop SURE into a European unemployment insurance scheme, to set up a procedure on social im­balances and to create scope for social investments in the Stability and Growth Pact.

The transition to a hydrogen-based economy is gaining momentum in both Germany and the European Union (EU). Used as an energy carrier, hydrogen holds the promise of freeing hard-to-decarbonise sectors like heavy industry, aviation, and maritime trade from their emissions. At the same time, policymakers hope that hydrogen will promote Europe’s energy independence, push sustainable development, and strengthen value-based trade. This study presents three plausible yet disruptive scenarios for the geo­politics of hydrogen up to the year 2040 (developed with a team of experts in a multi-stage foresight process). “Hydrogen Realignment” considers the possibility of an eastward shift of industry, power, and technological lead­er­ship; “Hydrogen (In)Dependence” depicts a future, in which Europe pur­sues hydrogen self-sufficiency but becomes dependent on raw material supply; and “Hydrogen Imperialism” delves into the dystopian scenario of a hydrogen transition dominated by hegemons and despots. The transition to hydrogen is likely to shift and complicate Europe’s exter­nal dependence rather than eliminate it; the role of supply chains will become more important. Moreover, the potential of hydrogen trade for global sustainable development is limited and requires targeted efforts. Resource distribution, production potential, current geopolitical power dynamics, and their interplay will influence hydrogen policy and deci­sion-making along the entire value chain, with actors often giving priority to socioeconomic, geopolitical, and technopolitical considerations. Germany and the EU must pursue a proactive hydrogen strategy, acknowl­edge the preferences of external actors, and form pragmatic partnerships to keep sight of climate goals, retain industry, and avoid losing global influence. In addition to promoting targeted technologies, decision-makers must manage dependencies across sectors and do so in an anticipatory way. Pursuing diversification is indispensable, and instituting targeted diplomacy and development assistance would be helpful. The new hydrogen sector also needs governing institutions – for example a “Hydrogen Alli­ance” – to mitigate geopolitical risks and allocate investments correctly.

Es ist ein umstrittener Gast, den Bundeskanzler Scholz an diesem Freitag zum Abendessen in Berlin empfangen wird. Der türkische Präsident Erdogan. Auch sonst schon kein einfacher Gast - aber seine Haltung im Nahost-Konflikt bringt eine neue Brisanz ins Spiel. Erdogan hat sich eindeutig auf die Seite der Hamas gestellt. Für ihn keine Terrororganisation, sondern Widerstandskämpfer. Wie umgehen mit diesem Gast? Darüber sprechen wir mit Yasar Aydin - Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.