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Diplomacy & Defense Think Tank News

Wie weiter nach den Angriffen der Terrormiliz Hamas auf Israel?

SWP - Tue, 10/10/2023 - 07:40
Seit dem Wochenende herrscht im Nahen Osten der Ausnahmezustand. Der Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat tiefe Wunden gerissen. Israel hat den Kriegszustand ausgerufen, den Gazastreifen inzwischen komplett abgeriegelt und 300.000 Reservisten einberufen. Wie die Lage sich weiter entwickeln könnte, darüber wollen wir mit dem Israel-Experten Dr. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Das wird eine neue Phase im Konflikt einläuten

SWP - Mon, 09/10/2023 - 13:16
Es ist unklar, ob es einen größeren Plan hinter den Hamas-Angriffen gibt, sagt Peter Lintl, Experte für Israel und den Nahostkonflikt. Im WDR-Interview redet er auch über die Risiken einer Bodenoffensive.

Fachangestellte*n für Markt- und Sozialforschung (w/m/div)

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Wir suchen im Rahmen einer Elternzeitvertretung ab sofort eine*n

Fachangestellte*n für Markt- und Sozialforschung (w/m/div)

(Vollzeit mit 39 Wochenstunden, Teilzeit ist möglich)


Auf dem Weg zur VN-Steuerkonvention?

Bonn, 09. Oktober 2023. Am 20. September diskutierte die 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) einen Bericht ihres Generalsekretärs, der eine Vertiefung der internationalen Steuerkooperation unter dem Dach der VN vorschlägt. Der Vorschlag wurde vor allem von afrikanischen Staaten vorangetrieben, die mehr Beteiligungsrechte in internationalen Steuerfragen einfordern.

Aktuell werden die großen internationalen Steuerreformen und Standards maßgeblich durch die OECD gestaltet, wo nur die reichen Industriestaaten großen Einfluss haben. Eine breitere Aufstellung in der internationalen Steuerkooperation wird gefordert, da auch viele Länder mittleren und niedrigen Einkommens, deren Steuereinnahmen oft weniger als 15% des BIP betragen, stark von Steuervermeidung und -hinterziehung betroffen sind. In der Debatte der Generalversammlung erhielt die Idee einer Rahmenkonvention zu internationaler Steuerkooperation viel Zustimmung, wobei wichtige OECD-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, die USA und Großbritannien, sich merklich zurückhielten. Im November 2023 soll die Generalversammlung darüber abstimmen, ob konkrete multilaterale Verhandlungen über eine solche Steuerkonvention eingeleitet werden.

Eine VN-Steuerkonvention ist sinnvoll, um Entscheidungsprozesse zu internationalen Steuerregelungen und Reformen inklusiver und effektiver zu machen. Die VN sind, anders als die OECD oder Club-basierte Formate wie G7 und G20, repräsentativ in ihrer Mitgliedschaft und haben inklusive Entscheidungsprozesse, die die Interessen aller Staaten gleichwertig abbilden. Zudem können alle VN-Mitgliedstaaten bedingungslos teilhaben, vom Setzen der Agenda bis hin zur Implementierung. Daher sollten Entscheidungen zur Reform internationaler Besteuerungsgrundsätze innerhalb der VN gefällt werden.

Internationale Steuerkooperation wird aber seit Jahrzehnten von der OECD angeführt, welche als globale Standardsetzerin für internationale Steuerregeln gilt. Zum Beispiel basiert die Mehrheit der über 3.000 bilateralen Steuerabkommen zwischen Staaten auf einer Vorlage der OECD, welche primär für die eigenen Mitgliedstaaten entwickelt wurde. Unter den Schlupflöchern im internationalen Steuersystem leiden aber nicht nur OECD-Mitglieder, sondern auch viele andere Länder. Insbesondere die Besteuerung von multinationalen Konzernen und reichen Privatpersonen stellt viele Staaten vor große Herausforderungen. Die Folge sind jährlich milliardenhohe Verluste an weltweiten Steuereinnahmen.

Seit 2015 wurden im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projektes wichtige Reformen zur Bekämpfung internationaler Steuervermeidung vorangetrieben. Das BEPS-Projekt wurde von der G20 beauftragt und maßgeblich von der OECD umgesetzt. Nicht-Mitgliedstaaten der OECD wurden in den Prozess erst in einem zweiten Schritt mit eingebunden, indem sie dem ‚Inclusive Framework on BEPS‘ beitreten können. Acht Jahre nach Beginn des BEPS-Projekts sind jedoch kaum Erfolge beim Kampf gegen globale Steuervermeidung sichtbar, auch wenn das Projekt durchaus positive Veränderungen im Hinblick auf Transparenz und Kapazitätsaufbau herbeigeführt hat.

Auf Initiative mehrerer afrikanischer Länder wurde im letzten Jahr eine VN-Resolution verabschiedet, die den Weg für Diskussionen zu einer multilateralen Steuerkonvention ebnete. Der erwähnte Bericht des VN-Generalsekretärs macht nun drei konkrete Vorschläge, wie die internationale Steuerkooperation ausgestaltet werden könnte: Option 1 ist eine verbindliche multilaterale Konvention, die konkrete Verpflichtungen enthält und im Rahmen ihres Mandats in Besteuerungsrechte der Staaten eingreifen kann. Option 2 ist eine verbindliche Rahmenkonvention, die in erster Linie den Governance-Rahmen für internationale Steuerreformen festlegt und insofern primär konstitutiv ist. Option 3 ist ein unverbindliches Rahmenwerk, welches Leitlinien und Prinzipien für die Reform des internationalen Steuersystems formuliert. Mehrere Vertreter aus Afrika, Asien und Lateinamerika sprachen sich auf der Generalversammlung im September für Option 2 aus.

Unter Option 2 würden zentrale Entscheidungsprozesse der internationalen Steuerkooperation langfristig von der OECD zu den VN verlagert, um Partizipation inklusiver zu machen. Dennoch sollte die über Jahrzehnte angesammelte Expertise der OECD zu internationalen Steuerthemen weiterhin genutzt werden. Zum Beispiel könnten große strategische Entscheidungen zu internationalen Steuerreformen von den VN getroffen werden, während für die Ausarbeitung der technischen ­Umsetzung die OECD zuständig bliebe (so wie die G20 die OECD mit dem BEPS-Projekt beauftragt hat). Auch die Expertise des IWF und der Weltbank, welche Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu nationalen Steuerreformen beraten, sollte eingebunden werden. Mit der Platform for Collaboration on Tax (PCT) besteht bereits ein koordinierendes Forum, welches die Aufgabenteilung zwischen den vier internationalen Organisationen im Blick behält.

Eine VN-Rahmenkonvention zu internationaler Steuerkooperation ist zu befürworten, um Verluste aus Steuervermeidung und -hinterziehung effektiv zu bekämpfen und einen Beitrag zur Finanzierung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung zu leisten. Die OECD hat es trotz großer Anstrengung nicht vermocht, derartige Praktiken wirksam zu unterbinden. Es ist sinnvoll, nun alternative Lösungsansätze zu diskutieren. Auch Deutschland und die EU sollten daher den Vorschlag des VN-Generalsekretärs für eine derartige Steuerkonvention unterstützen, wenn er im November zur Abstimmung kommt.

Auf dem Weg zur VN-Steuerkonvention?

Bonn, 09. Oktober 2023. Am 20. September diskutierte die 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) einen Bericht ihres Generalsekretärs, der eine Vertiefung der internationalen Steuerkooperation unter dem Dach der VN vorschlägt. Der Vorschlag wurde vor allem von afrikanischen Staaten vorangetrieben, die mehr Beteiligungsrechte in internationalen Steuerfragen einfordern.

Aktuell werden die großen internationalen Steuerreformen und Standards maßgeblich durch die OECD gestaltet, wo nur die reichen Industriestaaten großen Einfluss haben. Eine breitere Aufstellung in der internationalen Steuerkooperation wird gefordert, da auch viele Länder mittleren und niedrigen Einkommens, deren Steuereinnahmen oft weniger als 15% des BIP betragen, stark von Steuervermeidung und -hinterziehung betroffen sind. In der Debatte der Generalversammlung erhielt die Idee einer Rahmenkonvention zu internationaler Steuerkooperation viel Zustimmung, wobei wichtige OECD-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, die USA und Großbritannien, sich merklich zurückhielten. Im November 2023 soll die Generalversammlung darüber abstimmen, ob konkrete multilaterale Verhandlungen über eine solche Steuerkonvention eingeleitet werden.

Eine VN-Steuerkonvention ist sinnvoll, um Entscheidungsprozesse zu internationalen Steuerregelungen und Reformen inklusiver und effektiver zu machen. Die VN sind, anders als die OECD oder Club-basierte Formate wie G7 und G20, repräsentativ in ihrer Mitgliedschaft und haben inklusive Entscheidungsprozesse, die die Interessen aller Staaten gleichwertig abbilden. Zudem können alle VN-Mitgliedstaaten bedingungslos teilhaben, vom Setzen der Agenda bis hin zur Implementierung. Daher sollten Entscheidungen zur Reform internationaler Besteuerungsgrundsätze innerhalb der VN gefällt werden.

Internationale Steuerkooperation wird aber seit Jahrzehnten von der OECD angeführt, welche als globale Standardsetzerin für internationale Steuerregeln gilt. Zum Beispiel basiert die Mehrheit der über 3.000 bilateralen Steuerabkommen zwischen Staaten auf einer Vorlage der OECD, welche primär für die eigenen Mitgliedstaaten entwickelt wurde. Unter den Schlupflöchern im internationalen Steuersystem leiden aber nicht nur OECD-Mitglieder, sondern auch viele andere Länder. Insbesondere die Besteuerung von multinationalen Konzernen und reichen Privatpersonen stellt viele Staaten vor große Herausforderungen. Die Folge sind jährlich milliardenhohe Verluste an weltweiten Steuereinnahmen.

Seit 2015 wurden im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projektes wichtige Reformen zur Bekämpfung internationaler Steuervermeidung vorangetrieben. Das BEPS-Projekt wurde von der G20 beauftragt und maßgeblich von der OECD umgesetzt. Nicht-Mitgliedstaaten der OECD wurden in den Prozess erst in einem zweiten Schritt mit eingebunden, indem sie dem ‚Inclusive Framework on BEPS‘ beitreten können. Acht Jahre nach Beginn des BEPS-Projekts sind jedoch kaum Erfolge beim Kampf gegen globale Steuervermeidung sichtbar, auch wenn das Projekt durchaus positive Veränderungen im Hinblick auf Transparenz und Kapazitätsaufbau herbeigeführt hat.

Auf Initiative mehrerer afrikanischer Länder wurde im letzten Jahr eine VN-Resolution verabschiedet, die den Weg für Diskussionen zu einer multilateralen Steuerkonvention ebnete. Der erwähnte Bericht des VN-Generalsekretärs macht nun drei konkrete Vorschläge, wie die internationale Steuerkooperation ausgestaltet werden könnte: Option 1 ist eine verbindliche multilaterale Konvention, die konkrete Verpflichtungen enthält und im Rahmen ihres Mandats in Besteuerungsrechte der Staaten eingreifen kann. Option 2 ist eine verbindliche Rahmenkonvention, die in erster Linie den Governance-Rahmen für internationale Steuerreformen festlegt und insofern primär konstitutiv ist. Option 3 ist ein unverbindliches Rahmenwerk, welches Leitlinien und Prinzipien für die Reform des internationalen Steuersystems formuliert. Mehrere Vertreter aus Afrika, Asien und Lateinamerika sprachen sich auf der Generalversammlung im September für Option 2 aus.

Unter Option 2 würden zentrale Entscheidungsprozesse der internationalen Steuerkooperation langfristig von der OECD zu den VN verlagert, um Partizipation inklusiver zu machen. Dennoch sollte die über Jahrzehnte angesammelte Expertise der OECD zu internationalen Steuerthemen weiterhin genutzt werden. Zum Beispiel könnten große strategische Entscheidungen zu internationalen Steuerreformen von den VN getroffen werden, während für die Ausarbeitung der technischen ­Umsetzung die OECD zuständig bliebe (so wie die G20 die OECD mit dem BEPS-Projekt beauftragt hat). Auch die Expertise des IWF und der Weltbank, welche Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu nationalen Steuerreformen beraten, sollte eingebunden werden. Mit der Platform for Collaboration on Tax (PCT) besteht bereits ein koordinierendes Forum, welches die Aufgabenteilung zwischen den vier internationalen Organisationen im Blick behält.

Eine VN-Rahmenkonvention zu internationaler Steuerkooperation ist zu befürworten, um Verluste aus Steuervermeidung und -hinterziehung effektiv zu bekämpfen und einen Beitrag zur Finanzierung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung zu leisten. Die OECD hat es trotz großer Anstrengung nicht vermocht, derartige Praktiken wirksam zu unterbinden. Es ist sinnvoll, nun alternative Lösungsansätze zu diskutieren. Auch Deutschland und die EU sollten daher den Vorschlag des VN-Generalsekretärs für eine derartige Steuerkonvention unterstützen, wenn er im November zur Abstimmung kommt.

Auf dem Weg zur VN-Steuerkonvention?

Bonn, 09. Oktober 2023. Am 20. September diskutierte die 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) einen Bericht ihres Generalsekretärs, der eine Vertiefung der internationalen Steuerkooperation unter dem Dach der VN vorschlägt. Der Vorschlag wurde vor allem von afrikanischen Staaten vorangetrieben, die mehr Beteiligungsrechte in internationalen Steuerfragen einfordern.

Aktuell werden die großen internationalen Steuerreformen und Standards maßgeblich durch die OECD gestaltet, wo nur die reichen Industriestaaten großen Einfluss haben. Eine breitere Aufstellung in der internationalen Steuerkooperation wird gefordert, da auch viele Länder mittleren und niedrigen Einkommens, deren Steuereinnahmen oft weniger als 15% des BIP betragen, stark von Steuervermeidung und -hinterziehung betroffen sind. In der Debatte der Generalversammlung erhielt die Idee einer Rahmenkonvention zu internationaler Steuerkooperation viel Zustimmung, wobei wichtige OECD-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, die USA und Großbritannien, sich merklich zurückhielten. Im November 2023 soll die Generalversammlung darüber abstimmen, ob konkrete multilaterale Verhandlungen über eine solche Steuerkonvention eingeleitet werden.

Eine VN-Steuerkonvention ist sinnvoll, um Entscheidungsprozesse zu internationalen Steuerregelungen und Reformen inklusiver und effektiver zu machen. Die VN sind, anders als die OECD oder Club-basierte Formate wie G7 und G20, repräsentativ in ihrer Mitgliedschaft und haben inklusive Entscheidungsprozesse, die die Interessen aller Staaten gleichwertig abbilden. Zudem können alle VN-Mitgliedstaaten bedingungslos teilhaben, vom Setzen der Agenda bis hin zur Implementierung. Daher sollten Entscheidungen zur Reform internationaler Besteuerungsgrundsätze innerhalb der VN gefällt werden.

Internationale Steuerkooperation wird aber seit Jahrzehnten von der OECD angeführt, welche als globale Standardsetzerin für internationale Steuerregeln gilt. Zum Beispiel basiert die Mehrheit der über 3.000 bilateralen Steuerabkommen zwischen Staaten auf einer Vorlage der OECD, welche primär für die eigenen Mitgliedstaaten entwickelt wurde. Unter den Schlupflöchern im internationalen Steuersystem leiden aber nicht nur OECD-Mitglieder, sondern auch viele andere Länder. Insbesondere die Besteuerung von multinationalen Konzernen und reichen Privatpersonen stellt viele Staaten vor große Herausforderungen. Die Folge sind jährlich milliardenhohe Verluste an weltweiten Steuereinnahmen.

Seit 2015 wurden im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projektes wichtige Reformen zur Bekämpfung internationaler Steuervermeidung vorangetrieben. Das BEPS-Projekt wurde von der G20 beauftragt und maßgeblich von der OECD umgesetzt. Nicht-Mitgliedstaaten der OECD wurden in den Prozess erst in einem zweiten Schritt mit eingebunden, indem sie dem ‚Inclusive Framework on BEPS‘ beitreten können. Acht Jahre nach Beginn des BEPS-Projekts sind jedoch kaum Erfolge beim Kampf gegen globale Steuervermeidung sichtbar, auch wenn das Projekt durchaus positive Veränderungen im Hinblick auf Transparenz und Kapazitätsaufbau herbeigeführt hat.

Auf Initiative mehrerer afrikanischer Länder wurde im letzten Jahr eine VN-Resolution verabschiedet, die den Weg für Diskussionen zu einer multilateralen Steuerkonvention ebnete. Der erwähnte Bericht des VN-Generalsekretärs macht nun drei konkrete Vorschläge, wie die internationale Steuerkooperation ausgestaltet werden könnte: Option 1 ist eine verbindliche multilaterale Konvention, die konkrete Verpflichtungen enthält und im Rahmen ihres Mandats in Besteuerungsrechte der Staaten eingreifen kann. Option 2 ist eine verbindliche Rahmenkonvention, die in erster Linie den Governance-Rahmen für internationale Steuerreformen festlegt und insofern primär konstitutiv ist. Option 3 ist ein unverbindliches Rahmenwerk, welches Leitlinien und Prinzipien für die Reform des internationalen Steuersystems formuliert. Mehrere Vertreter aus Afrika, Asien und Lateinamerika sprachen sich auf der Generalversammlung im September für Option 2 aus.

Unter Option 2 würden zentrale Entscheidungsprozesse der internationalen Steuerkooperation langfristig von der OECD zu den VN verlagert, um Partizipation inklusiver zu machen. Dennoch sollte die über Jahrzehnte angesammelte Expertise der OECD zu internationalen Steuerthemen weiterhin genutzt werden. Zum Beispiel könnten große strategische Entscheidungen zu internationalen Steuerreformen von den VN getroffen werden, während für die Ausarbeitung der technischen ­Umsetzung die OECD zuständig bliebe (so wie die G20 die OECD mit dem BEPS-Projekt beauftragt hat). Auch die Expertise des IWF und der Weltbank, welche Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu nationalen Steuerreformen beraten, sollte eingebunden werden. Mit der Platform for Collaboration on Tax (PCT) besteht bereits ein koordinierendes Forum, welches die Aufgabenteilung zwischen den vier internationalen Organisationen im Blick behält.

Eine VN-Rahmenkonvention zu internationaler Steuerkooperation ist zu befürworten, um Verluste aus Steuervermeidung und -hinterziehung effektiv zu bekämpfen und einen Beitrag zur Finanzierung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung zu leisten. Die OECD hat es trotz großer Anstrengung nicht vermocht, derartige Praktiken wirksam zu unterbinden. Es ist sinnvoll, nun alternative Lösungsansätze zu diskutieren. Auch Deutschland und die EU sollten daher den Vorschlag des VN-Generalsekretärs für eine derartige Steuerkonvention unterstützen, wenn er im November zur Abstimmung kommt.

Experte Lintl zum Kriegsgeschehen in Israel

SWP - Mon, 09/10/2023 - 09:30
Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht unter anderem über die Rolle der Hisbollah im Krieg in Israel, die Versäumnisse des israelischen Geheimdienstes und die operationalen Ziele der Hamas. Seiner Ansicht nach wird der Konflikt so lange andauern, bis die Streitfragen des Kernkonfliktes gelöst werden. Die Bereitschaft den Konflikt friedlich beizulegen ist nach Meinung des Experten endenwollend.

Marcel Fratzscher: „Ein Weckruf für Wirtschaft und Gesellschaft für mehr Chancengleichheit“

Die Gewinnerin des diesjährigen Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften ist die US-Ökonomin Claudia Goldin von der Harvard University. Dazu äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die Wahl von Claudia Goldin als Wirtschaftsnobelpreisträgerin 2023 ist exzellent und auch überraschend. Die Ungleichheit von Chancen gewinnt in den Wirtschaftswissenschaften international zunehmend an Bedeutung. Claudia Goldin hat mit ihrer Forschung viele Leerstellen gefüllt, insbesondere in der Forschung zur Ungleichheit zwischen Männern und Frauen. Sie zeigt auf, wie groß die Bedeutung von Werten, aber auch von Diskriminierung, für die Ungleichheit von Bildungschancen, Jobs, Bezahlung und Karrieren immer noch sind.

Die Wahl von Claudia Goldin als Nobelpreisträgerin sollte vor allem uns in Deutschland ein wichtiges Signal sein, die vielen blinden Flecken in Bezug auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu beseitigen. In kaum einem vergleichbaren Land ist der Gender Pay Gap mit 18 Prozent so groß wie in Deutschland. Aber auch andere Unterschiede (oder „Gaps“) sind in Deutschland ungewöhnlich groß: bei den Arbeitsstunden, den Karrierechancen, der sozialen Absicherung und bei der für Pflege und Familie aufgebrachten Zeit klaffen in Deutschland große Lücken zwischen Männern und Frauen, die nur langsam kleiner werden.

Die Gleichstellung von Mann und Frau und die damit verbundenen Chancen für Frauen sind heute das größte ungehobene wirtschaftliche Potenzial für Deutschland. Fast die Hälfte aller Frauen arbeitet in Teilzeit. Viele würden gerne mehr und besser arbeiten können, wenn ihnen die vielen Hürden genommen würden: eine unzureichende Betreuung in Kitas und Schulen, eine steuerliche Schlechterstellung, geringere Bezahlung, weniger Wertschätzung, eine unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schlechtere Karrierechancen. Der deutsche Staat kann und muss endlich diese Hürden adressieren, allen voran durch längst überfällige Reformen des Ehegattensplitting und der Mitversicherung, der Minijobs, in der Pflege und durch mehr Transparenz und Vereinbarkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Dieser Preis für Claudia Goldin sollte ein Weckruf für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland für mehr Chancengleichheit sein. Wir als DIW Berlin treiben diese Thematik, unter anderem mit einer eigenen Forschungsgruppe Gender Economics, seit zehn Jahren aktiv voran und wollen diese Bemühungen weiter stärken.

»Putin kann diesen Krieg nicht ohne Sieg beenden«

SWP - Fri, 06/10/2023 - 13:00
Hat »Chauvinismus« Moskau in den Krieg getrieben? Forscherin Sabine Fischer sagt, das Regime funktioniere mit einer Mischung aus Nationalismus, Sexismus und Autokratie. Und dieses Denken dürfte Russland noch lange begleiten.

Studentische Hilfskraft (w/m/div) in der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht zur Mitarbeit im Projekt „Offene Wasserstoff-Modellierung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Im Projekt „Offene Wasserstoff-Modellierung“ verwendet das DIW Berlin gemeinsam mit den Projektpartnern an der TU Berlin verschiedene Energiemodelle, um die Bedingungen für die zukünftige Wasserstoffnutzung in Deutschland zu erforschen. Die im Projekt entwickelten und genutzten Modelle und Daten werden quelloffen öffentlich bereitgestellt.


« Israël, l’agonie d’une démocratie » – 3 questions à Charles Enderlin

IRIS - Fri, 06/10/2023 - 09:45

Journaliste franco-israélien, ancien correspondant pour France 2, et auteur de nombreux ouvrages sur le conflit israélo-palestinien et la situation au Proche-Orient, Charles Enderlin répond aux questions de Pascal Boniface à l’occasion de la parution de son ouvrage Israël, l’agonie d’une démocratie aux éditions du Seuil.

 

Vous citez un leader des colons qui déclare : « C’est sur l’axe juifs/Israéliens que se profile le prochain combat. » …

Il y a deux formes d’intégrisme juif en Israël. Le fondamentalisme des ultra-orthodoxes qui veulent maintenir à tout prix l’autonomie de leur communauté, empêcher l’intrusion du monde moderne, obtenir la dispense de service militaire pour tous leurs jeunes, et recevoir de l’État le financement de leur système d’éducation, sans que leurs écoles talmudiques ne soient obligées d’enseigner les matières fondamentales.

L’autre intégrisme, le sionisme religieux, est expansionniste et vise le contrôle de l’État et de ses institutions, au nom d’un message eschatologique. Pour ce mouvement, la terre d’Israël, – en l’occurrence la Cisjordanie- a été donnée par Dieu au peuple juif, et ce serait anathème d’en céder ne serait-ce qu’une partie à des non-Juifs. En 2005, après l’évacuation des colonies de Gaza – qu’ils n’ont pas réussi à empêcher- les idéologues du sionisme religieux ont analysé leur échec. L’opinion public leur était très défavorable. Selon un sondage, seuls 34% des personnes interrogées étaient t contre le retrait, 60% y étaient favorables et 73% pensaient que ce n’était que le début vers l’évacuation massive des colonies en Cisjordanie. Dans Nekouda, la revue du mouvement de colonisation, Moti Karpel, le rédacteur en chef, a écrit : « Se préparer à nouveau au combat entre la droite et la gauche, c’est se préparer à la guerre précédente. C’est sur l’axe Juifs-Israéliens que se profile le prochain combat. Ceux qui sont d’abord Juifs font face à ceux qui sont d’abord Israéliens. » Pour Moshé Koppel, brillant professeur de mathématiques et d’informatique, « L’État n’a pas l’autorité de parler au nom du peuple juif ou de s’immiscer dans les affaires concernant la halakha (la loi juive). Un des centres de pouvoir où les Juifs (religieux) souffrent de sous-représentation scandaleuse est le système judiciaire. Ici, tout peut être jugé selon les valeurs du « public éclairé », c’est-à-dire celles des Israéliens éloignés du Judaïsme. » Il ajoute qu’il faudrait également en finir avec le monopole séculier sur les médias électroniques. Douze ans plus tard, Koppel aura les moyens de créer Kohelet, la puissante ONG qui sera à l’origine du vote de la loi discriminatoire Israël-État-nation du peuple juif en 2018 … Puis œuvrera en coulisse pour lancer de la grande refonte du système judiciaire mis en place par Benjamin Netanyahou.

 

Les ONG sont désormais accusées d’être des taupes d’une Europe antisémite… 

Et l’Europe présente l’autre joue… Cela a toujours un peu existé, mais s’est renforcé à partir de 2009 avec le retour au pouvoir de Benjamin Netanyahou. D’abord par de véritables campagnes de haine sur les réseaux sociaux dirigées par l’organisation fasciste de droite Im Tirtzu, avec la bénédiction du pouvoir. Les dirigeants d’ONG anti-occupation sont nommément accusés d’être des taupes, d’encourager le terrorisme palestinien et de poignarder Israël dans le dos.  Dans cette liste on trouve également les principaux écrivains israéliens, Amos Oz, David Grossman, et A.B. Yehoshua, accusés d’être des taupes gauchistes. En 2011, Netanyahou a fait voter une loi contre le boycott des colonies, une autre sur la « transparence des ONG », les obligeant à signaler à tous leurs interlocuteurs officiels les subventions qu’elles recevraient de l’étranger.

Plus récemment, dans le gouvernement actuel, il faut citer le rabbin Avi Maoz, placé par Benjamin Netanyahou à la tête d’une toute nouvelle agence de l’identité nationale juive. Nommé vice-ministre, homophobe et misogyne, il s’est donné pour mission de mener le combat contre les « forces impures » venues notamment du christianisme, qui ont, selon lui, le soutien des médias et s’attaquent au judaïsme de l’État d’Israël. « Nous devons, dit-il, protéger notre peuple et notre État des infiltrations d’éléments qui viennent de pays, d’organisations et de fondations étrangers. ». L’actuel gouvernement envisage de taxer les budgets des ONG de gauche, pourtant toutes déclarées associations à but non lucratif.

 

Pour vous, la maladie incurable de l’État-nation d’Israël a un nom : occupation…

Et ce ne sont pas les avertissements qui ont manqué. Déjà, en 1976, Yitzhak Rabin, Premier ministre, mettait en garde : « En l’absence d’accord, Israël risquerait de devenir un État apartheid. » En 2007, les dirigeants de Meretz, Shoulamit Aloni et Yossi Sarid, accusaient : « Israël impose une forme d’apartheid à la population palestinienne [dans les territoires occupés]. » La même année, Ehoud Olmert, chef du gouvernement, annonçait que « si la solution à deux États devient impossible, Israël se retrouvera dans la même situation que l’Afrique du Sud, face à un combat [palestinien] pour l’égalité du droit de vote et ce sera la fin d’Israël. » En 2017, Ehoud Barak, ancien Premier ministre, déclarait qu’« Israël se trouve sur la pente glissante qui mène à l’apartheid. » Et en 2021, Yehudit Karp, ancienne adjointe au procureur général, ajoutait : « C’est le terme utilisé par la loi internationale pour qualifier le genre de régime mis en place par Israël dans les territoires occupés.»

Le 7 septembre dernier, Tamir Pardo, qui fut le patron du Mossad de 2011 à 2015, a déclaré : « Les mécanismes israéliens de contrôle des Palestiniens, depuis les restrictions de mouvement jusqu’à leur placement sous la loi martiale, alors que les colons juifs dans les territoires occupés sont gouvernés par des tribunaux civils, sont à la hauteur de l’ancienne Afrique du Sud. ». Je suppose qu’en France il risque d’être accusé d’antisémitisme… À ce propos, je cite Wladimir Rabinovitch, écrivain, magistrat, militant sioniste jusqu’en 1967, qui décrivait en 1979, un phénomène de « schizophrénie morale » selon lequel : « La relation avec Israël imposerait à tout Juif une échelle de valeurs différentes selon qu’il s’agit d’Israël ou d’un autre État dans le monde. Il ne peut y avoir une vérité dans l’ordre juif, et une autre dans l’ordre universel. »

 

 

Das dänische Modell ist nicht übertragbar

SWP - Fri, 06/10/2023 - 06:50
Dänemarks Asylpolitik lässt sich nicht einfach kopieren, so der Politologe Raphael Bossong. Das Land habe einen besonderen Rechtsstatus in der EU. Zudem würden strengere Maßnahmen die Menschen auch nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen.

Recompositions géopolitiques au Caucase

IRIS - Thu, 05/10/2023 - 17:35

 

Un des conflits gelés, du nom des conflits non résolus qui se sont cristallisés à la suite de l’implosion de l’ex-URSS et de l’ancien bloc soviétique, vient de connaitre un dénouement d’une rapidité spectaculaire. L’autodissolution du Haut-Karabakh, qui sera effective le 1er janvier 2024, a en effet surpris plus d’un observateur. Des recompositions géopolitiques sont à l’œuvre au Caucase et contribuent à modifier les rapports de force entre les États de la région.

 

Une récente accélération de l’histoire

Historiquement, il faut remonter aux décisions de Joseph Staline, alors commissaire du peuple aux nationalités, pour comprendre la situation qui prévaut. Tout à son principe de diviser pour régner, il rattache en effet, en 1921, le Haut-Karabakh, peuplé majoritairement d’Arméniens, à l’Azerbaïdjan.

Plusieurs décennies plus tard, en 1988, au moment où l’URSS commence à être soumise à des forces centrifuges, qui aboutissent finalement à son implosion, les députés arméniens du Haut-Karabakh demandent le rattachement de leur territoire à l’Arménie. De l’automne 1988 à juin 1994, s’ensuit une guerre qui fait environ 30 000 morts, entraine le déplacement de 400 000 Arméniens, ainsi que celui de près d’un million d’Azerbaïdjanais et l’occupation par l’Arménie d’environ 20 % du territoire de l’Azerbaïdjan (Haut-Karabakh, corridor de Latchine et rive gauche du fleuve Araxe). Depuis lors, en dépit de plusieurs résurgences de tensions armées, la situation s’est retrouvée bloquée dans son statu quo, d’où l’expression de « conflit gelé » souvent utilisée pour la qualifier. Entretemps, le Haut-Karabakh proclame son indépendance en 1991 qui ne sera jamais reconnue par quiconque.

Le groupe de Minsk créé en 1992 dans le but de favoriser une solution négociée ne parviendra jamais à faire évoluer la situation, tant les vainqueurs semblaient hostiles à toute forme de compromis. L’enjeu est d’autant plus complexe que chacun des protagonistes se réclame de principes du droit international antinomiques. Droit à l’autodétermination des peuples pour les Arméniens, intangibilité des frontières et respect de la souveraineté pour les Azerbaïdjanais.

C’est l’aiguisement des contradictions et l’impossibilité pour la partie azerbaïdjanaise d’accepter le maintien du statu quo qui permet de comprendre la guerre des 44 jours au cours de l’automne 2020. Renversement complet de situation, puisque l’Arménie et la république autoproclamée du Haut-Karabakh subissent une défaite cuisante. Pour aller à l’essentiel, c’est tout d’abord la reconnaissance de la reconquête par Bakou de ses territoires illégalement occupés par l’Arménie depuis 1994 ainsi qu’une large partie du Haut-Karabakh. Pour ce qui concerne ce dernier, environ 80 % de sa superficie revient à l’Azerbaïdjan, sans que pour autant le statut à venir ne soit précisément défini pour les 20 % restants. Deux corridors doivent être créés et placés sous contrôle russe : le premier, reliant une parcelle du Haut-Karabakh à l’Arménie pour remplacer celui déjà existant de Latchine passé sous contrôle azerbaïdjanais – clause jamais appliquée – ; le second, totalement nouveau, reliant le Nakhitchevan et l’Azerbaïdjan. La mise en œuvre du cessez-le-feu est garantie par une force de paix russe de près de 2 000 soldats. Enfin, la mise en place d’un centre russo-turc de vérification de l’application des termes de l’accord est prévue sur le territoire azerbaïdjanais. Pour autant, son mandat précis n’a jamais été totalement défini, et il semble que Moscou et Ankara n’en aient jamais eu la même interprétation.

Dernière séquence, celle qui vient de se dérouler sous nos yeux au cours du mois de septembre 2023. À la suite d’une opération éclair de 24 heures menée par l’armée azerbaïdjanaise le 19 septembre, les dirigeants du Haut-Karabakh capitulent rapidement et annoncent, le 28 septembre, qu’ils procèdent à la dissolution de leur république autoproclamée avec effet officiel le 1er janvier 2024. Depuis lors, c’est un exode massif des habitants du Haut-Karabakh en direction de l’Arménie qui se produit. La tragédie humaine ne doit pas pour autant faire perdre la rigueur de l’analyse et le vocable de génocide utilisé par certains commentateurs ne semble guère efficient. A contrario se pose l’utilisation du terme de « nettoyage ethnique » pour décrire la situation actuelle même si ce dernier ne relève pas d’une définition reconnue par le droit international.

Des recompositions géopolitiques à l’œuvre

Une redistribution des cartes géopolitiques est donc clairement à l’œuvre avec des perdants et des gagnants.

Dans la première catégorie se trouvent évidemment la République d’Arménie et le territoire du Haut-Karabakh. L’hubris qui a prévalu après leur victoire de 1994, leur refus d’accepter négociations et compromis négociés au mépris du droit international et leur propension à ne pas constater le processus de réarmement de l’Azerbaïdjan au fil des ans, ont un coût politique important. La Russie pour sa part, évidemment concentrée sur le théâtre d’opérations militaires en Ukraine n’a pas su prévenir le dénouement auquel nous avons assisté ces derniers jours. C’est certainement un coup rude pour Moscou, tant les dirigeants russes ont depuis des lustres tenu le Caucase comme leur pré carré. Les instances de régulation internationale, tout particulièrement en l’occurrence l’ONU et le groupe de Minsk, ont-elles aussi malheureusement prouvé leur impuissance. L’Union européenne (UE) enfin a montré sa pusillanimité en se contentant de jugements souvent moraux, mais peu opérationnels. Outre les divisions qui existent en son sein, l’accord de coopération stratégique dans le domaine de l’énergie, contresigné entre Ursula von der Leyen et le président Ilham Aliyev en juillet 2022, n’est peut-être pas étranger à l’aspect inaudible réservée de la politique de l’UE dans la région.

Parmi les gagnants, nous avons en premier lieu, c’est une évidence, l’Azerbaïdjan qui a retrouvé la souveraineté sur l’ensemble de son territoire national et qui apparaît comme la puissance ascendante au Caucase. La Turquie, dont nous savons qu’elle a toujours soutenu Bakou dans ses revendications au nom du principe d’« une nation, deux États » et a largement contribué à la modernisation des forces militaires azerbaïdjanaises au cours des dernières années. Israël enfin qui, tout à son obsession de contenir la puissance iranienne, n’a pas non plus ménagé son soutien à l’Azerbaïdjan.

Une des questions qui se posent désormais concerne la perspective de la création du corridor de Zanguezour qui permettrait de relier le Nakhitchevan au reste de l’Azerbaïdjan en passant par la province méridionale de l’Arménie, le Syunik. Ce corridor est d’une importance capitale, car il constituerait un lien direct entre la Turquie et l’Azerbaïdjan via le Nakhitchevan et donc entre mer Noire et mer Caspienne. Chacun peut aisément en comprendre les enjeux en matière d’hydrocarbures. Sans verser dans les fantasmes consistant à mettre en exergue de soi-disant projets panturquistes, il apparaît, de manière plus réaliste, que la concrétisation de ce corridor renforcerait considérablement l’influence de la Turquie dans la région. La question est de savoir si Ilham Aliyev saura résister à l’hubris de la victoire et acceptera le principe d’une solution négociée avec l’Arménie. Dans le cas contraire, le risque serait fort de rentrer dans une nouvelle logique d’affrontements militaires, l’Arménie défendant dans cette hypothèse son intégrité territoriale.

Enfin, il faut mentionner la République islamique d’Iran, très préoccupée par les dernières évolutions. Non seulement parce qu’elle perçoit le renforcement de l’influence turque comme une concurrence avérée dans une région où la sienne propre reste forte et qu’il lui faut préserver. Mais aussi parce que la construction du corridor de Zanguezour, non loin d’une partie de sa frontière septentrionale, lui rendrait plus difficiles les relations traditionnellement bonnes avec l’Arménie et l’ouverture qu’elle lui permet conséquemment vers l’Europe. Last but not least, les dirigeants iraniens restent aussi attentifs aux évolutions de l’Azerbaïdjan parce qu’environ 20 % de sa population est azérie et que Téhéran craint d’hypothétiques velléités irrédentistes.

L’imbroglio caucasien n’a donc pas fini de produire tensions et contradictions. À suivre dans les prochaines semaines et prochains mois.

Coupe du Monde 2030 : le triomphe du Maroc

IRIS - Thu, 05/10/2023 - 17:00

Grand succès pour le Maroc : après cinq candidatures infructueuses, il a été élu mercredi 4 octobre pour accueillir l’édition 2030 de la Coupe du monde de football, aux côtés de l’Espagne et du Portugal. Il s’agit d’une alliance entre trois États pour maximiser leurs chances d’être choisis, qui témoigne aussi, au-delà du football, du rapprochement entre l’Espagne et le Maroc – comme l’atteste la reconnaissance par Madrid de la souveraineté marocaine sur le Sahara occidental. Mais on pourrait également y voir une stratégie de la FIFA de jouer sur le principe de la rotation continentale pour permettre à l’Arabie saoudite, pôle émergent du football mondial, d’organiser la Coupe du monde 2034 pour la première fois de son histoire. L’analyse de Pascal Boniface.

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