Europäische Union

Der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende NATO-Komplex im belgischen Mons, in dem die obersten Befehlshaber und Planer des Bündnisses arbeiten, soll bis 2030 durch einen Neubau ersetzt werden.

Die Ukraine bereitet sich auf ein viertes Ostern im Krieg vor. Die selbstgesetzte Friedensfrist von US-Präsident Donald Trump steht kurz vor Ablauf, aber eine Einigung ist nicht in Sicht. Stattdessen verdichten sich Anzeichen, dass der Kreml eine neue Frühjahrsoffensive vorbereitet.

Der US-Technologiekonzern Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft auf illegale Weise gesichert, wie ein Gericht im US-Bundesstaat Virgina am Donnerstag entschied. Das Urteil dürfte Folgen für Googles Position in der EU haben. 

Kurz vor Ostern hat die niederländische Gesundheitsagentur Verbrauchern vom Verzehr von Eiern aus dem eigenen Garten abgeraten. Studien haben eine hohe Konzentration an gesundheitsschädlichen Chemikalien gefunden. Aber das Problem geht weit über die Niederlande hinaus. 

Investment simplification: Council agrees position on the ‘Invest EU’ regulation to boost EU competitiveness.

Today, member states' representatives (Coreper) agreed on the Council’s position concerning the targeted proposal to change the protection status of wolves in the EU, by amending the habitats directive.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to Cyprus and Greece on 15 and 16 April.

Heute hat in Luxemburg die vierte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Albanien stattgefunden, bei der Cluster 2 (Binnenmarkt) eröffnet wurde.

Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens über Fluggastdatensätze zwischen der EU und Kanada angenommen.

Der Rat hat sieben Personen und zwei Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen – einschließlich des Einsatzes der Justiz als Instrument für willkürliche Inhaftierungen – verantwortlich sind.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu einer strengeren Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungsgütern und zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz im internationalen Waffenhandel gebilligt.

Before the start of their meeting of 14 April 2025, European Council President António Costa and Prime Minister of Albania Edi Rama addressed the press.

Vereinfachung: Der Rat gibt endgültig grünes Licht für den „Stop-the-Clock“-Mechanismus für die Berichterstattung und die Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit.

Der Rat nimmt einen wichtigen Beschluss zum Abkommen über den digitalen Handel mit Singapur an.

Der Rat hat heute einen Rechtsakt zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen angenommen.

Der Rat hat einen Beschluss über eine Makrofinanzhilfe (MFA) im Umfang von bis zu 500 Mio. € für Jordanien angenommen.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich von zwei Jahren Krieg in Sudan abgegeben, in der sie die Kriegsparteien erneut nachdrücklich zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts aufruft.

Weekly schedule of President António Costa, 14–20 April 2025

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting on the need for a unified response to global economic changes, policy coordination within the euro area and an increased urgency for ongoing projects such as the digital euro, the savings and investment union and trade diversification.