Europäische Union

Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) einigten sich auf den Standpunkt des Rates zur Änderung der Verordnung über die Gasspeicherung.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug.

Der Rat und das Europäischen Parlament erzielten eine vorläufige Einigung über eine Richtlinie zur Verbesserung der Überwachung und der Bewertung aller Böden in der EU.

Zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten kommt das gesamte von Tschechien bezogene Rohöl aus Westeuropa, wie Prag am Donnerstag bekannt gab. Ein historischer Wechsel für das Land, das einst Teil des sowjetischen Blocks war. 

Sparmaßnahmen und gestrichene Forschungsgelder, dazu eine stockende Einführung eines als „Wundermittel“ gepriesenen HIV-Präventionsmedikaments. Das alles könnte Millionen Menschenleben gefährden, sagen Gesundheitsexperten.

The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 14 May 2025 from 9:00 - 12:30 and 14.30 - 18.30 and on Thursday, 15 May 2025 from 9:00 - 12:30 in Brussels (ANTALL 6Q2).
Further information about the meeting can be found here.
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SEDE missions 2025:

• Bosnia and Herzegovina - 24-27 February 2025
• Israel and Palestine - 5-8 February 2025

SEDE missions 2024:

• United Kingdom - 28-30 October 2024
• Ukraine - 25-26 October 2024

SEDE Committee meetings' calendar 2025
EP calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
Source : © European Union, 2025 - EP

Eine Klausel im schwarz-roten Koalitionsvertrag soll die Aufrechterhaltung der Brandmauer garantieren. Doch im EU-Parlament, wo sich Zufallsmehrheiten mit der AfD-Delegation mittlerweile häufen, sorgt dies bereits für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten.

US-Präsident Donald Trump scheint in dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis einen weiteren europäischen Freund gefunden zu haben. Doch dessen politisches Schicksal ist ungewiss – die Stimmung in Griechenland ist angespannt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 61 - 305 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 910 - 1208 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 543 - 909 - Entwurf eines Berichts Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und ein Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
François-Xavier Bellamy, Raphaël Glucksmann

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das „Ende der naiven Globalisierung“ ausgerufen und zu einer stärkeren nationalen Kontrolle über Wirtschaft, Märkte und Kapital aufgerufen.

Die Europäische Weltraumorganisation soll mit einem Budget von mindestens 21 Milliarden Euro die Verteidigung Europas unterstützen. Ein Teil davon soll für den Aufbau eines Satellitennetzes zur militärischen Aufklärung für die EU genutzt werden, so der Generaldirektor der ESA zu Euractiv. 

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products (‘EDIP’)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

OPINION on the Commission’s 2024 Rule of Law report
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2025 - EP

Bulgarien hat sich unerwartet gegen den Verkauf seiner beiden ungenutzten russischen Atomreaktoren an die Ukraine entschieden. Der Druck aus der pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei hat maßgeblich zur Kehrtwende beigetragen. 

DRAFT REPORT on the implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade
Nina Carberry, Thijs Reuten

Source : © European Union, 2025 - EP

Die konfrontative Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump lässt das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in einem neuen Licht erscheinen – selbst für hochrangige Vertreter der französischen Regierung, die bislang zu den schärfsten Kritikern zählten.