Europäische Union

Junge Europäer müssen besser auf den Konfliktfall oder einer Katastrophe vorbereitet werden, so EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib. Ein Schüleraustausch für den Katastrophenschutz soll die europäische Vermittlung von Fachwissen erleichtern.

Kann eine zweite Trump-Präsidentschaft positive Seiten für Europa haben? Der Mann, der bald in Berlin die Beziehungen mit den USA managen könnte, hat auf die Frage eine demonstrativ gelassene Antwort.

Der kroatische Vize-Ministerpräsident Josip Dabro ist am Samstag zurückgetreten. Grund war das Auftauchen eines alten Videos, dass ihn scheinbar beim Abfeuern einer Waffe aus einem Autofenster zeigt.

Ungarns Plan zur Einhaltung der EU-Haushaltsvorschriften wurde von der EU-Kommission gebilligt. Für die angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel sorgt das zumindest kurzfristig für eine Entspannungspause.

Mitglieder der konservativen Europäische Volkspartei sind besorgt über die anti-demokratische Entwicklung der linken spanischen Regierung, warnte Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender ihrer spanischen Mitgliedspartei Partido Popular.

Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über ein aktualisiertes Handelsabkommen sind abgeschlossen. Nach Brasilien ist das Land in Lateinamerika der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union.

Andrej Babiš, der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei und Mitbegründer der Bewegung „Patrioten für Europa“, hat offen seine Unterstützung für den US-Präsidenten Donald Trump erklärt und deren Beziehung als Allianz bezeichnet.

Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Interview mit Euractiv über Trumps Spaltungstaktiken, Handelskriege und den Umgang mit schwierigen Partnern

Die EU-Kommission wird Österreich nicht offiziell wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsregeln rügen. Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für die Rechtspopulisten um Herbert Kickl, der der erste FPÖ-Kanzler im Land werden könnte.

Source : © European Union, 2024 - EP

Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten hat dringend Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen gefordert, die gegen die EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten verstoßen. Anlass der Debatte sind die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Polen, als auch das mögliche bevorstehende TikTok-Verbot in den USA.

27/28 January 2025:

The constitutive meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 27 January 2025 from 15:00-18:30 followed by the first meeting of the full-fledged SEDE Committee on Tuesday, 28 January 2025 from 9:00-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels (SPINELLI 1G3).

Further information about the meeting can be found here.

_______________________

SEDE missions 2024:

• Ukraine - 25-26 October 2024
• United Kingdom - 28-30 October 2024
  

SEDE meetings' calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

The Leaders of the G7 fully endorse and will stand behind the ceasefire agreement reached between Israel and Hamas.

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 16 January 2025 at 10.00. 

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/3175 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands anzuschließen.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Koordinator des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“ ermächtigt wird, die Schweiz zur Beteiligung an diesem Militärprojekt einzuladen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat die EU-Führungsspitzen zu einem informellen Treffen zum Thema Verteidigung eingeladen. Das Treffen findet im Schloss Limont in Belgien statt.

Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad: Rat verlängert restriktive Maßnahmen um ein Jahr.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.