Europäische Union

Der Rat hat die Verordnung über die Verschiebung des Geltungsbeginns des EU-Rechtsakts gegen Entwaldung um ein Jahr förmlich angenommen.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie fest.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung erzielt. Ziel der neuen Verordnung ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Behörden im Finanzsektor, indem die bestehenden Vorschriften für den Datenaustausch zwischen den Europäischen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden des Finanzsektors vereinfacht und neue Berichtspflichten begrenzt werden.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zur Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, einem neuen Instrument zur Unterstützung von EU-bezogenen Reformen und Wirtschaftswachstum in Moldau, festgelegt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Erweiterung der EU gebilligt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2894 des Rates vom 18. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat festgelegt.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien auf Ministerebene wurden die Verhandlungen über Cluster 6 aufgenommen: Außenbeziehungen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er zur Zusammenarbeit zwischen dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Investitionsschutzpolitik der EU aufruft.

Während das im April 2023 vorgestellte Arzneimittelpaket den Gesetzgebungsprozess durchläuft, werfen wir einen Blick auf seine Fortschritte im Jahr 2024 und überlegen, was 2025 geschehen könnte – insbesondere im Hinblick auf das kontroverse Thema der Anreize.

Die finnischen Behörden planen eine Inspektion des Tankers Eagle S. Dieser steht im Verdacht, an der Sabotage eines Unterseekabels in der Ostsee beteiligt gewesen zu sein, wie die Verkehrsbehörde des Landes mitteilte.

Die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas über ihr Territorium nach Europa zu stoppen, hat in Osteuropa für Unruhe gesorgt. Die Republik Moldau rief den Notstand aus, während die Slowakei mit Vergeltungsmaßnahmen drohte.

Rumäniens neue Regierung hat Steuererhöhungen und eine Deckelung der Löhne und Renten im öffentlichen Sektor ab Januar beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, Einsparungen in Höhe von bis zu 130 Milliarden Lei (26 Milliarden Euro) zu erzielen.

Russland hat am Montag (30. Dezember) noch einmal Gas über die Ukraine an europäische Kunden geliefert, bevor eines der wichtigsten Transitabkommen zum Jahresende ausläuft. Dies markiert den nahezu vollständigen Verlust der einst dominierenden Kontrolle Russlands über den europäischen Gasmarkt.

In Frankreich nehmen Wut über Migration und die Folgen des Zyklons Chido weiter zu. Premierminister François Bayrou bestätigte bei seinem Besuch am Montag (30. Dezember) erneut seine Unterstützung für das Überseedépartement Mayotte.

Die zunehmende Rolle der Türkei in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad sorgt in Griechenland und Zypern für Besorgnis. Berichten zufolge strebt Ankara ein Abkommen zur Abgrenzung von Seegebieten mit den neuen Machthabern in Damaskus an.

Kasachstan hat sich mit seiner Strategie der Kohlenstoffneutralität bis 2060 zu einem regionalen Vorreiter für grüne Initiativen entwickelt, obwohl es als größter Kohleverschmutzer der Region begann.

Nach fast drei Jahren der Versprechen an die Ukraine und militärischer Hilfe steht Europa vor der Herausforderung, 2025 seinen Worten Taten folgen zu lassen – trotz Unsicherheiten über die nächste US-Regierung.

Italien erlebt eine ungewöhnlich stabile politische Phase, in der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ambitioniert ins Jahr 2025 startet. Sie will ihr Profil durch Vermittlung zwischen der EU und US-Präsident Donald Trump schärfen und den Widerstand gegen den europäischen Green Deal verstärken.