Europäische Union

Die EU geht 2025 inmitten beispielloser Umwälzungen an den Start. Ihre beiden größten Volkswirtschaften, Deutschland und Frankreich, kämpfen mit politischen Krisen, an den Grenzen toben Kriege und der zollfreundliche Protektionist Donald Trump wird US-Präsident.

Das Jahr 2024 endet, und die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk blickt auf ein ereignisreiches 2025: Polen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und Tusks Partei könnte durch die Präsidentschaftswahlen die volle Macht erlangen.

Catherine Vautrin, die ehemalige französische Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Solidarität, kehrt in das neue Kabinett zurück. Unterstützt wird sie von Yannick Neuder, der als beigeordneter Minister für Gesundheit und Zugang zu medizinischer Versorgung fungieren wird.

Eric Lombard, ein ausgewiesener Experte für Banken und Versicherungen, hat als Frankreichs dritter Wirtschafts- und Finanzminister innerhalb eines Jahres eine zentrale Aufgabe übernommen: die Ausarbeitung und Durchsetzung des Haushaltsplans für 2025.

Frankreich wird das Jahr 2024 mit zwei Wahlen, vier Regierungen und einem steigenden Defizit beenden. Das Land befindet sich in einer beispiellosen politischen und haushaltspolitischen Instabilität – und die Aussichten für 2025 sind kaum besser.

Der Widerstand der konservativen EVP gegen den Green Deal gewann 2024 an Fahrt, häufig in Zusammenarbeit mit Rechtsaußen. Für 2025 wird ein weiterer Vorstoß für unternehmensfreundliche Zugeständnisse erwartet.

Fast drei Wochen nach Beginn der politischen Krise, die zum Sturz von Michel Barnier als Premierminister führte, gibt es immer noch keine neue Regierung. Zweifel bestehen, ob eine künftige Regierung von längerer Dauer sein wird.

Am Sonntag (29. Dezember) findet in Kroatien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig richten EU-Beamte und Regulierungsbehörden ihr Augenmerk auf ein zentrales Thema: den Kampf gegen digitale Desinformation.

Die EU-Technologiepolitik steht 2025 vor einer umfangreichen Agenda: Umsetzung eines komplexen Pakets digitaler Gesetze, Wiederbelebung der Wirtschaft und Verteidigung des EU-Demokratiemodells gegen wachsende interne und externe Bedrohungen.

Spanische Mandelbauern kritisieren die millionenschweren Turrón-Hersteller für den Import von Nüssen aus Kalifornien. Stattdessen fordern sie, dass die Unternehmen lokale Produkte für die Herstellung der ikonischen Wintersüßigkeit verwenden.

Die bulgarische Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wird wegen Bedenken hinsichtlich ihrer Führung aus der ALDE-Partei und der Renew-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Diese Entscheidung geht aus zwei getrennten Beschlüssen der Liberalen hervor. 

Zu Beginn des neuen Jahres pflegen die Spanier die Tradition, zwölf Trauben zu essen – eine für jeden Monat. Für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) könnten diese jedoch 2025 einen sauren Beigeschmack haben.

Die EU-Wettbewerbsfähigkeit durch eine tiefere Integration der Kapitalmärkte und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben zu steigern, sei laut dem BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Fabio De Masi, ein Rezept für eine wirtschaftliche Katastrophe. Darauf verwette er seine Kaffeemaschine.

Eine Übernahme des israelischen KI-Chip-Softwareunternehmens Run:ai durch den US-amerikanischen Chiphersteller NVIDIA, wurde durch die EU-Kommission bedingungslos genehmigt. Laut der Kommission geben es im Sektor nach wie vor ausreichend Wettbewerb.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die wirtschaftlichen Aussichten Europas haben sich während der ungarischen EU-Präsidentschaft nicht verbessert. Möglicherweise könnten sie sich sogar verschlechtert haben, teilte Bálint Ódor, Budapests Botschafter bei der EU, Euractiv in einem Interview mit.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (18. Dezember) die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) gebilligt. Dennoch befürchten einige EU-Abgeordnete, dass der Ausschuss zu einem Tummelplatz für Lobbyisten der Pharmabranche werden könnte.

Der zweite Entwurf des Verhaltenskodex für Anbieter von Allzweck-KI (GPAI) wurde am Dienstag (19. Dezember) veröffentlicht. Die knappe Frist für Rückmeldungen hat ein breites Spektrum von Interessengruppen verärgert.

Die Preise für Kaffee und Schokolade steigen auf den Weltmärkten weiter an. Währenddessen gewinnen alternative Produkte auf Getreidebasis an Bedeutung, um die wachsende Nachfrage in Europa weiterhin zu decken.