Europäische Union

Die Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen sei ein Schritt nach vorn, um Klimainvestitionen zu ermöglichen, so der Chef des französischen Wirtschaftsverbands Medef, Patrick Martin. Auch bei der Kapitalmarktunion brauche es jedoch Fortschritte, um private Investitionen zu mobilisieren.

Vertreter der serbischen Regierung haben die Einladung angenommen, Gespräche in Brüssel über den Text des Statuts des Verbands der serbischen Gemeinden im Norden Kosovos wieder aufzunehmen.

Bulgarien steht kurz vor der Unterzeichnung neuer Militärgeschäfte mit den USA.  Das Parlament beabsichtigt unter anderem den Kauf von 193 Stryker-Schützenpanzern im Wert von 1,3 Milliarden Dollar.

Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. 

Ein vertrauliches Memo der niederländischen Botschaft in Israel beschuldigt das Land „unverhältnismäßige Gewalt“ gegen Zivilisten in Gaza anzuwenden. Im Parlament sorgte dies für Empörung und zahlreiche Abgeordnete forderten eine Debatte zu dem Thema.

Slowenien bereitet sich auf eine weitere 20-tägige Verlängerung der Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn vor, sobald die vorübergehende Maßnahme am Sonntag (19. November) ausläuft.

Das Wahlversprechen der linksgerichteten Parteien in Polen, die Liberalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche einzuführen, scheint zu stocken. So gibt es beispielsweise nun den Vorschlag, die Entscheidung einem Referendum zu überlassen. 

Source : © European Union, 2023 - EP

Source : © European Union, 2023 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
María Soraya Rodríguez Ramos, Samira Rafaela

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On Tuesday, the Civil Liberties Committee adopted its position on new measures to protect children online by preventing and stopping child sexual abuse.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

MEPs and the Spanish presidency of the Council agreed on plans to boost the supply of strategic raw materials, on Monday.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und ‑vorfällen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Dragoş Tudorache

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 185 - Entwurf eines Berichts Beziehungen zwischen der EU und Indien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Alviina Alametsä

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Source : © European Union, 2023 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrzej Halicki

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Members of the AFET Committee will meet on Thursday, 16 November in Antall 4Q2, Brussels

Votes:

• EU-US relations (2023/2126(INI))
• EU-Japan relations (2023/2107(INI))
• EU-China relations (2023/2127(INI))
• The situation of children deprived of liberty in the world (2022/2197(INI))
• Transparency and accountability of non-governmental organisations funded from the EU budget (2023/2122(INI))

Jointly with the Committee on Development (Rule 58)

• Implementation of the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Global Europe (2023/2029(INI))

Debates:
Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2023
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

The new law, agreed with member states, sets a target for the EU to restore at least 20% of the EU’s land and sea areas by 2030 and all ecosystems in need of restoration by 2050.
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Fisheries

Source : © European Union, 2023 - EP

AMENDMENTS 1 - 29 - Draft report Implementation of the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Charles Goerens, Tomas Tobé, Michael Gahler, Pedro Marques

Source : © European Union, 2023 - EP