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Germany's established parties the CDU and the SPD look set to suffer major losses in the Hesse state elections, while the Green Party appears ready to make big gains. The far-right AfD will probably garner enough votes to enter parliament where it could hamper the coalition-building process. Observers focus on how the vote could effect politics in Germany as a whole.

Nato is currently practising defence manoeuvres in Norway in its biggest military exercises since the collapse of the Soviet Union. At the same time marine exercises are taking place off Finland's eastern coast. Who are these manoeuvres aimed at?

Our democracies in Europe are under attack from all sides – and online manipulations through fake news are at the heart of this threat.

Der Zürcher Entertainer Christian Jenny verdient nächstes Jahr als neuer Gemeindepräsident von St. Moritz vermutlich wesentlich weniger als sein im Oktober abgewählter Vorgänger Sigi Asprion.

50'000 Franken will der Gemeinderat am Jahreslohn des Gemeindepräsidenten abzwacken! Der Gemeinderat des Nobelferienortes nahm am Donnerstagabend in einer ersten Budgetsitzung unter anderem die Löhne ins Visier.

Er genehmigte im Zuge der Beratungen zum kommunalen Voranschlag 2019 mit 11 zu 1 Stimmen Anträge der CVP zur Senkung des Lohns des Gemeindepräsidenten als auch zur Erhöhung der Löhne des Gemeindevorstandes.

Wie die Antragsstellerin, Gemeinderätin Karin Metzger Biffi, sagte, wurde der Gemeindevorstand beauftragt, den Lohn des Gemeindepräsidenten zu überprüfen und allenfalls zu kürzen. 230'000 Franken verdient der Gemeindepräsident brutto pro Jahr.

Gemeindevorstand legt Lohn fest

Beantragt und klar durchgewunken wurde eine allfällige Kürzung um 50'000 Franken. Die Kompetenz, den Lohn des Gemeindepräsidenten konkret festzusetzen, liegt in St. Moritz beim Gemeindevorstand, der aus vier Mitgliedern plus dem Gemeindepräsidenten besteht.

Angenommen wurde ausserdem der Antrag der CVP, die Bruttolöhne der Exekutive, also des Gemeindevorstandes, von derzeit insgesamt 160'000 Franken um 50'000 Franken anzuheben. Unter Dach ist das Gemeindebudget noch nicht. Nach der ersten Beratungsrunde am Donnerstagabend folgt eine zweite Lesung in drei Wochen. Das letzte Wort zum Voranschlag hat dann am 11. Dezember die Gemeindeversammlung.

Jenny wollte sich nicht äussern

Der neue St. Moritzer Gemeindepräsident ab dem kommenden Jahr, der ausgebildete Opernsänger und Kulturmanager Christian Jenny, hatte bei den Wahlen Anfang Oktober überraschend Amtsinhaber Sigi Asprion geschlagen. Im Engadin ist Jenny vor allem als Organisator des Festival da Jazz bekannt, das er vor zehn Jahren auf die Beine stellte.

Wiederholt hatte sich Jenny während des Wahlkampfes dahingehend geäussert, dass er das Amt des Gemeindepräsidenten auch für weniger Lohn ausüben würde. Zu den aktuellen Beschlüssen des St. Moritzer Gemeinderates mochte er sich nicht äussern. (SDA)

Richard Sulík, az SaS elnöke olyan ember, aki a magánéletben és a szakmai életben is többször túllépte az illendőség és a szakmaiság határait. Ezt Andrej Danko házelnök jelentette ki pénteken, az SaS hizzá intézett ultimátumára reagálva.

Amman – Die Zahl der Toten bei einer plötzlichen Flut nahe dem Toten Meer in Jordanien ist auf 20 gestiegen. 35 Menschen seien verletzt worden, meldete die staatliche Agentur Petra am Freitag.

Demnach rissen die Fluten eine Gruppe von Schülern und ihre Lehrer bei einem Ausflug mit. Der Zivilschutz suche weiter nach Opfern.

Die jordanische Nachrichtenseite Al-Ghad berichtete unter Berufung auf ein Spital, die verunglückten Kinder seien zwischen 11 und 13 Jahren alt gewesen. Demnach stürzte auch eine Brücke ein. Videos in sozialen Medien zeigten, wie schlammige Wassermassen Strassen, Täler und andere Gebiete fluteten.

Nach Angaben des jordanischen Zivilschutzes hatte ein plötzlicher Sturzregen die Flut ausgelöst. 37 Schüler und sieben Lehrer sei zu heissen Quellen nahe des Toten Meeres südwestlich der Hauptstadt Amman unterwegs gewesen. In der Region sollen auch weitere Menschen ein Picknick gemacht haben, als die Wassermassen anschwollen, wie Nachrichtenseite «Jordan Times» berichtete.

An der Suche nach Opfern sind demnach Hunderte Rettungskräfte sowie Helikopter, Boote und Taucher beteiligt. Die Regierung in Amman ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. König Abdullah II. sagte eine Reise nach Bahrain ab.

Jordanien ist ein durch Wüste geprägtes Land. In der zumeist trockenen Region können heftige Regenfälle Sturzfluten auslösen. Das Tote Meer liegt mehr als 400 Meter unter dem Meeresspiegel.

Berne va s'adresser aux ex-régies fédérales pour exiger un signalement continu des conflits d'intérêts. Mais sans vérifications approfondies.

BERN - Der Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt wächst. Die rechtsbürgerliche Bewegung «Patrioten Schweiz» hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um Bundesrat und Parlament wachzurütteln.

Der Uno-Migrationspakt wird im Dezember an einer Konferenz in Marokko verabschiedet. Dieser soll «Eckwerte für eine geordnete Migration» festlegen.

In der Schweiz herrscht deswegen Aufregung: SVP- und FDP-Politiker schlagen Alarm, die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt einen Parlamentsentscheid, und jetzt meldet sich auch noch eine Bürgerbewegung zu Wort. Sie sammelt Unterschriften für eine Petition, die den Bundesrat zurückpfeifen soll.

Konkret wollen die «Patrioten Schweiz», wie sich die SVP-nahe Bewegung nennt, den Bundesrat vor der Unterzeichnung des Pakts abhalten. «Ein solcher Pakt darf nie und nimmer ohne die Zustimmung des Volkes unterzeichnet werden», heisst es auf dem Sammelbogen. Die Unterzeichnung bedeute eine faktische Personenfreizügigkeit für die Schweiz.

Kurze, aber heftige Gegenkampagne

Aktivistin hinter der Bewegung ist Carmen Bruss (59). Sie hat im Sommer die Interessensgemeinschaft mit dem Ziel gegründet, politische Entscheide mit Kampagnen zu beeinflussen. «Kurz, aber heftig», umschreibt die SVP-Lokalpolitikerin ihr Rezept.

Hinter der aktuellen Petition stehen SVP-Politiker wie die Nationalräte Andreas Glarner (AG, 56), Hans-Ueli Vogt (ZH, 48) und Walter Wobmann (SO, 60) oder die Aargauer Grossrätin Martina Bircher (33). Die Sozialvorsteherin von Aarburg AG ist ein SVP-Aushängeschild, wenn es um die von der Partei vermutete Schieflage der Sozialhilfe geht.

Eine solche befürchten die Gegner auch durch den Uno-Migrationspakt. «In diesem Vertrag sollen Wirtschaftsmigranten echten Flüchtlingen gleichgestellt werden», sagt Bruss. Für sie ist denn auch sicher, dass ein solcher Migrationspakt der Schweiz «das Genick brechen wird, vor allem auch in puncto Sicherheit und Sozialkosten».

EDA sieht Schweizer Freiheit nicht gefährdet und kontert

Das Aussendepartement EDA und der Bundesrat sehen das jedoch anders. Tatsächlich ist der Migrationspakt zwar politisch bindend, aber nicht rechtlich. Will heissen: Über die «Empfehlungen» müsste «Rechenschaft» abgelegt werden.

Das EDA stellt sich auf den Standpunkt, dass vom Geforderten in der Schweiz schon sehr viel umgesetzt werde. Einzig die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren wäre künftig in der Schweiz nicht mehr möglich. Da aber jeder Staat frei entscheiden könne, was er umsetzt, sei dies kein Hindernis, dem Pakt nicht zuzustimmen, so das EDA.

Petition gibt Support für Parlamentsabstimmung

Insgesamt enthält der Pakt zehn Leitprinzipien mit je 23 Zielen. Diese entsprächen vollumfänglich der Migrationspolitik der Schweiz, erklärt der Bundesrat. Gut möglich deshalb, dass die Petition der Rechten mehr die Debatte für eine Parlamentsabstimmung befeuert, als dass sie einen Sinneswandel in der Regierung bewirkt. Was auch das Ziel von Carmen Bruss ist: «Die Politiker in Bern verlieren die Verbindung zum Volk.» Auch SVP-Politiker, wie sie lachend nachschiebt.

A delegation of the Committee on Foreign Affairs and of the Subcommittee on Human Rights, will meet the UN leadership in New York on 29-30.10.18. In the context of the regular dialogue with the United Nations, the delegation will have the opportunity to discuss a number of issues of strategic common interest for the European Parliament, the EU and the UN. Particular attention is expected to be put on peace and security, human rights, and conflict prevention.
Source : © European Union, 2018 - EP