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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet nicht damit, dass die Union die drohenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium noch abwenden kann.

In Nordafrika führen Umweltprobleme zunehmend zu politischen Protesten. Umweltverschmutzung und knappe Ressourcen wirken sich negativ auf die Lebensbedingungen und Einkommen von bereits marginalisierten Gruppen aus und führen zu Unruhen. Eine häufig stark zentralisierte Umweltpolitik berücksichtigt die Bedürfnisse der Bevölkerung nur ungenügend. Das politische Umfeld ist seit dem „Arabischen Frühling“ weiterhin instabil – die doppelte Herausforderung zunehmender Umweltprobleme verbunden mit sozialen Unruhen erfordert daher neue Ansätze. Eine verantwortungsvollere Umweltpolitik könnte nicht nur helfen, umweltpolitische Probleme und Bedürfnisse anzugehen, sondern eine langfristig demokratischere (d. h. transparente, verantwortungsvolle und partizipative) Regierungsführung unterstützen.
Der Zugang zu Umweltinformationen spielt in dieser Hinsicht eine wesentliche Rolle: Nur wenn die Bürger um die Verfügbarkeit, Qualität und Nutzung natürlicher Ressourcen wissen, können sie auch fundierte Entscheidungen diesbezüglich treffen und ihre Rechte geltend machen. Institutionen können unter Einbeziehung der Bürger Rechenschaftspflicht stärken und öffentliche wie private Akteure für ihr Verhalten rechtlich zur Verantwortung ziehen. Internationalen Standards unterstützen dies: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung und die Aarhus-Konvention bestätigen, wie wichtig der Zugang zu Umweltinformationen ist. Auch nationale Umwelt-Chartas und die neuen Verfassungen von Marokko und Tunesien unterstreichen eine partizipative und verantwortungsvolle Regierungsführung.
Wie Analysen in Marokko und Tunesien zeigen, können Regierungen und Entwicklungspartner den Zugang zu Umweltinformationen und damit auch eine verantwortungsvolle Regierungsführung fördern.
Erstens sollten eine verantwortungsvolle Umweltpolitik und der sektorübergreifende Zugang zu Umweltinformationen gestärkt werden. Demokratische Institutionen sollten in Umweltthemen involviert und entsprechende Kapazitäten aufgebaut, Organisationen und Vorschriften für eine bessere Rechenschaftspflicht gestärkt, und das Verständnis der Bürger und der Verwaltung über die neuen Rechte und Pflichten verbessert werden. Weiter müssten neue sektorübergreifende Allianzen geschmiedet und die Länder noch stärker in internationale Initiativen für eine verantwortungsvolle Regierungsführung einbezogen werden.
Zweitens können internationale Initiativen solche Reformen unterstützen: Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) oder Strategien zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel bieten hier neue Möglichkeiten. Auch muss Entscheidungsträgern bewusster werden, wie sich die Umweltpolitik auf Menschenrechte und auf die politische Stabilität auswirken kann. Der Zugang zu Umweltinformationen sowie entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und institutionelle Ressourcen sollten weiter gefördert werden. Schließlich können soziale Unruhen vermieden oder bewältigt werden, indem Projekte umfassenden Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen unterzogen und Protestbewegungen in einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung und dem Privatsektor einbezogen werden.

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EU Finance Ministers of the eurozone meet on 24 May 2018 in Brussels.

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«Le seul modèle qui ne créerait pas de frictions serait celui d’un Norvège+», estime Michel Barnier, qui rappelle qu’il n’y a toujours pas d’accord sur la question irlandaise. Un article de notre partenaire, Ouest-France.

Jeune Afrique - Deux personnes ont été tuées le 21 mai par des jihadistes présumés dans un village du centre du Mali, situé dans la vallée...

Guinea's Horoya score late to earn a 2-2 draw with visiting South Africa's Mamelodi Sundowns in Group C of the African Champions League.

La Commission européenne va proposer mercredi de sortir la France de la procédure pour déficit excessif ouverte contre elle en 2009, à la faveur de performances budgétaires enfin dans les clous européens.

Le transport est l’un des rares secteurs européens dans lesquels les émissions augmentent. Pour contrer cette tendance, Bruxelles mise sur la multiplication des véhicules électriques.  

WALLIS - Der Kandidatur für die Austragung der Olympischen Winterspiele in Sitten 2026 droht das Aus. Zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung sprechen sich 60 Prozent gegen den Millionen-Kredit für den Grossanlass aus.

Das olympische Feuer droht bereits zu erlöschen, bevor es überhaupt brennt. Das Wallis hat keine Lust auf die Winterspiele 2026 in Sitten. Gemäss neusten Umfragen sprechen sich rund 60 Prozent der Bevölkerung gegen den 100-Millionen-Kredit aus – und das zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung am 10. Juni. Die Analyse führte die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag des Westschweizer Fernsehens «RTS» durch.

Der Trend ist eindeutig – und verheerend für die Olympia-Turbos: Die Gegner von «Sion 2026» haben seit der letzten Umfrage um fast 10 Prozentpunkte zugelegt (BLICK berichtete). Vor rund einem Monat hielten sich die beiden Lager noch die Waage. Nun schlägt das Pendel deutlich auf die Seite der Olympia-Kritiker.

 

Angst vor Kosten bestimmt Trend

Der wichtigste Treiber für ein Nein auf dem Abstimmungszettel sind die Kosten. Sechs von zehn Befragten geben an, dass ihnen das finanzielle Risiko schlicht zu gross sei. Aber auch weitere Argumente wie «zu kommerziell» oder «Olympia ist zu gross» stossen bei der Gegenseite auf Anklang.

Bei den Befürwortern hingegen ragt kein Argument speziell heraus. Am häufigsten genannt werden als Treiber für ein Ja-Votum: «Olympia ist eine Chance für das Wallis» oder «Sion 2026 ist ein vernünftiges, nachhaltiges Projekt» sowie «ein grosses Sportereignis für die Region».

Unterschiede zeigen sich auch bei den Parteien: Während SVP und SP klar gegen den Millionen-Kredit sind, sind es bei den Mitteparteien FDP und CVP nur knappe Mehrheiten, die dem Projekt zustimmen. Das ist wohl zu wenig, um das Ruder so kurz vor dem Urnengang noch herumzureissen. (duc)

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EU Ministers for Education, Youth, Culture and Sport meet on 22-23 May 2018 in Brussels.

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Die österreichische Regierung will nun das erste „Leuchtturmprojekt“ in Angriff nehmen. Es geht um die überfällige Reform des Sozialversicherungswesens.

Facebook CEO gets away with ignoring difficult questions, as MEPs' lengthy speeches eat up time for follow-up queries.

EU-Bürger genießen länderübergreifend eine sehr gute Trinkwasserqualität. Eine neue Richtlinie soll die Wasserversorgung in allen Regionen verbessern und Inhaltsstoffe transparent machen. Reicht das?

Réfugiés Balkans : le fil info 2015
Réfugiés Balkans : le fil info 2016
Réfugiés Balkans : le fil info 2017

/ Albanie, Bulgarie, Roumanie, Macédoine, Grèce, Bosnie-Herzégovine, Croatie, Serbie, Slovénie, Courrier des Balkans, Turquie, Migrants Balkans, Populations, minorités et migrations, Gratuit, #OpenEurope

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