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Die EU sollte dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ein Angebot unterbreiten, um die Einführung von Zöllen auf europäische Exporte in die USA zu vermeiden, schlug der Think-Tank Bruegel vor. Doch auch auf ein Scheitern solcher Verhandlungen sollte sich die EU vorbereiten.

Die rumänischen Behörden führten am Wochenende Hausdurchsuchungen bei Personen durch, die mit der Kampagne des pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu in Verbindung stehen. Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit den abgesagten Präsidentschaftswahlen folgten.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe sich mit seinem Vertrauen in Russland letztlich getäuscht, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS/EKR). Er forderte Stabilität und Freiheit in Syrien und warnte vor Chaos oder einer möglichen Terrorherrschaft.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf sich beim Élysée-Dinner mit Donald Trump und Elon Musk. Meloni unterstreicht damit ihre potenzielle Rolle bei der Überbrückung der Kluft zwischen Europa und den USA.

Die EU und die Mercosur-Länder – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben ihr lang verhandeltes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es enthält strenge Nachhaltigkeitsbestimmungen und Schutzmaßnahmen für empfindliche Agrarprodukte.

Die Mercosur-Länder haben sich am Freitag (6. Dezember) in Uruguay darauf geeinigt, eine Verpflichtung gegen Abholzung bis 2030 in das EU-Mercosur-Handelsabkommen aufzunehmen. Zusammen beheimaten die vier lateinamerikanischen Länder mehr als 12 Prozent der weltweiten Wälder.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird nicht an der Wiedereröffnung der Notre-Dame Kathedrale in Paris teilnehmen, gab sie wenige Stunden nach der Einigung auf das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekannt. Frankreich lehnt das Abkommen weiterhin vehement ab.

Der ungarische Geheimdienst spionierte EU-Beamte in Budapest aus, indem er ihre Hotelzimmer durchsuchte und Informationen von Laptops herunterlud, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der belgischen Zeitung De Tijd und der ungarischen NGO Direkt36, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Irische Fischer forderten Dublin auf, vor einem Treffen der EU-Fischereiminister am 9. und 10. Dezember eine entschlossene Haltung gegenüber Norwegen einzunehmen. Dem skandinavischen Land wird vorgeworfen, seit mehreren Jahren unzulässige Fangquoten in europäischen Gewässern zu nutzen.

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission für technologische Souveränität, sprach sich für einen konsolidierten europäischen Telekommunikationsmarkt aus. Von Seiten der Mitgliedsstaaten herrscht bekanntermaßen Widerstand.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen des Landes annulliert. Damit ist die für Sonntag angesetzte Stichwahl zwischen dem rechtspopulistischen Kandidaten Călin Georgescu und der liberalen Elena Lasconi abgesagt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte, dass die EU sich auf ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geeinigt hat. Das Drama um das lang verhandelte Abkommen ist damit aber noch nicht beendet.

Die EU-Kommission entwickelt eine neue „Doktrin“, um die wirtschaftliche Sicherheit der EU zu stärken, wie eine hochrangige EU-Kommissionsbeamtin mitteilte. Hintergrund sind die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA.

Die EU-Kommission forderte europäische Umwelt-NGOs auf, ihre Lobbying-Aktivitäten einzuschränken. Die mit jährlich 14,5 Millionen Euro geförderten NGOs erklärten, dass die Einschränkung ihre Rolle in der Zivilgesellschaft bei der demokratischen Entscheidungsfindung untergraben würde.

Zwischen der EU und Kasachstan eröffnen sich neue Wege der Zusammenarbeit. Dies betrifft insbesondere die Bereiche digitale Konnektivität, kritische Rohstoffe und erneuerbare Energien.

Ein internes Dokument der Europäischen Volkspartei (EVP), das Euractiv vorliegt, skizziert Pläne für legislative und budgetäre Änderungen der EU-Grenz- und Küstenwache. Es soll ebenfalls einen Vorschlag für die lang erwartete neue Rückführungsregelung geben.

Die schwedische Regierung wies mehrere Behörden an, das Reiseverhalten von Geflüchteten zu überwachen. So soll sichergestellt werden, dass der Asylschutz nicht von Personen missbraucht wird, die keinen weiteren Schutz benötigen.

Bei den Europawahlen im Juni gewannen Italiens zersplitterte liberale Parteien keinen Sitz im EU-Parlament. Nun zeigt sich der Wunsch nach Einheit, angeführt von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Azione, Giulia Pastorella.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonten am Donnerstag, wie viel die Stärke Polens für Europa bedeutet. Beide Spitzenpolitiker trafen sich, um die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens zu besprechen.

Am Donnerstag scheiterte eine Einigung zwischen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservativen Opposition. Gegenstand der Verhandlungen war die solidarische Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Migranten auf die Regionen Spaniens.