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Die EU-Kommission erwägt nicht, das de-facto-Verbot für Verbrenner in der EU über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben, warnte Teresa Ribera, die neue Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, am Dienstag (3. Dezember).

Diskussion über die Entsendung von Truppen in die Ukraine werden in den europäischen Hauptstädten neu belebt. Die EU möchte ihr Vorgehen nach einem möglichen Waffenstillstand klären und vermeiden, von der neuen US-Regierung ins Abseits gedrängt zu werden.

Die belgische Polizei führte eine Razzia in mehreren Gebäuden durch, die mit dem ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders in Verbindung stehen. Es wird wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt.

Die französische Partei Rassemblement National plant, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu unterstützen. Jedoch wird dieser Schritt die laufenden Bemühungen einer „Normalisierung“ der rechtspopulistischen Partei infrage stellen.

Die endgültigen Ergebnisse der irischen Parlamentswahlen wurden am späten Montagabend (2. Dezember) bekannt gegeben. Fianna Fáil ging als klarer Sieger hervor und kann voraussichtlich problemlos eine Koalition mit Fine Gael und einem kleinen dritten Partner bilden.

Das letzte Treffen der Gesundheitsminister am Dienstag (3. Dezember) fokussiert sich auf die Finalisierung einiger Prioritäten der ungarischen EU-Präsidentschaft – Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Organspende. Streitpunkte zeichnen sich jedoch bei anderen Themen ab.

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die politischen Fraktionen des EU-Parlaments am Dienstag (3. Dezember) auf die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Gesundheit. Es könnten weitere eigenständige Ausschüsse folgen.

Am Mittwoch (3. Dezember) hat der Ständige Ausschuss der Berner Konvention in Straßburg dem EU-Vorschlag zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. NGOs fürchten, dass es dabei nicht bleiben wird.

Die NATO eröffnet ein Verbindungsbüro in Jordanien, um ihre Beziehungen im Nahen Osten zu vertiefen und geopolitische Einflüsse von China und Russland einzudämmen. Ziel ist es, Sicherheitspartnerschaften auszubauen und politische Präsenz in der Region zu stärken.

Am Dienstag (3. Dezember) befragt der Petitionsausschuss des EU-Parlaments sechs Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Ombudsfrau Emily O'Reilly. Im Mittelpunkt stehen Transparenz, Bürgernähe und der Umgang mit den begrenzten Befugnissen des EU-Bürgerbeauftragten.

Am Mittwoch (4. Dezember) diskutieren die EU-Botschafter über die Finanzierung von Verteidigungsprodukten, die unter Lizenz in der EU hergestellt werden. Grundlage ist ein Kompromisstext des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EDIP), der von Euractiv eingesehen wurde.

Das EU-Parlament will Alzheimer stärker in den Fokus der EU-Gesundheitspolitik rücken. Abgeordnete arbeiten an Lösungen für bessere Diagnosen, Versorgung und Forschung, sagte die S&D-Abgeordnete Romana Jerković gegenüber Euractiv.

Die portugiesische Staatsanwaltschaft leitete in der ersten Jahreshälfte 2024 103 Ermittlungen wegen Hassverbrechen ein. Bisher führten jedoch nur drei Ermittlungen zu einer Anklage, wie aus Daten der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht.

Konservative und rechte Politiker in Spanien haben eine Offensive gegen Abtreibungen gestartet. Ein internationales Forum im spanischen Senat brachte 300 Vertreter der rechtspopulistischen und rechtskonservativen Lager aus 45 Ländern zusammen.

Die bulgarische Agentur für Spionageabwehr SANS hat dem russischen Geschäftsmann und Besitzer eines bulgarischen Fußballvereins, Anton Zingarevich, für zehn Jahre die Einreise nach Bulgarien verboten. Bulgarien erklärte den Milliardär zur „Persona non grata“.

Die Ergebnisse Präsidentschaftswahlen in Rumänien wurden durch das Verfassungsgericht bestätigt. Diese wurden angezweifelt, nachdem unerwartet der rechtspopulistische Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.

Mit Mühe schmiedete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Sommer eine Regierung unter dem neuen Premierminister Michel Barnier. Doch kaum drei Monate nach Amtsantritt muss der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU am Mittwoch schon wieder um sein Amt zittern - Ein Misstrauensvotum droht.

Nur Wikipedia ist ab Mai 2024 vollständig im Einklang mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die meisten Big-Tech-Plattformen sind nur teilweise konform, wie unabhängige Prüfberichte zeigen.

Polens Präsident Andrzej Duda zeigt sich unzufrieden mit dem Präsidentschaftskandidaten seiner PiS-Partei, Karol Nawrocki. Insidern zufolge fühlt sich Duda übergangen und hinterfragt die Entscheidung seiner ehemaligen Partei.

Das Rüstungsunternehmen Czechoslovak Group (CSG) hat sich einen Platz unter den 100 größten Waffenherstellern der Welt gesichert. Die Eskalation globaler Konflikte steigert weltweit den Umsatz auf dem globalen Rüstungsmarkt.