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Bulgarische Abgeordnete planen eine umfassende Untersuchung des russischen Einflusses im Land. Auslöser waren die abgesagten Wahlen in Rumänien und die Aufdeckung eines verdächtigen Netzwerkes von Unternehmen in Bulgarien.

Kasachstan pflegt seit 31 Jahren diplomatische Beziehungen mit der Europäischen Union. Doch nicht nur die Zusammenarbeit mit der EU soll ausgebaut werden, sondern auch einzelne Mitgliedsstaaten stehen im Fokus.

Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts ernannt. Er steht der oppositionellen PiS-Partei nahe und setzt somit den rechtskonservativen Einfluss auf die Justiz in Polen fort.

Weniger als 24 Stunden nachdem Baschar al-Assads Flucht nach Moskau vermeldet wurde, hat Deutschland Konsequenzen für syrische Schutzsuchende gezogen: Entscheidungen über neue Asylanträge aus Syrien werden ausgesetzt. Damit war man in Europa nicht alleine. 

Ein Interview vom designierten US-Präsidenten Donald Trump in der New York Post hat in Italien für Erstaunen gesorgt. Darin lobt er die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen in Paris anlässlich der Wiedereröffnung von Notre-Dame.

Kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes haben mehrere EU-Staaten beschlossen, Asylverfahren für Syrer vorerst auszusetzen. Das wirft nun Fragen zur Zukunft der bereits in der EU befindlichen syrischen Geflüchteten auf.

Der politische und industrielle Druck auf die neue Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen, den europäischen Stahlsektor zu stützen, nimmt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich am Montag (9. Dezember) den Forderungen wichtiger Branchenakteure nach einem EU-weiten Krisengipfel an.

Jozef Síkela, EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, fordert einen neuen politischen Ansatz der zweiten EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Er erwartet eine fokussiertere, datenbasierte und weniger ideologische Entscheidungsfindung.

Der französische Parteienbund des Nouveau Front populaire (NFP) steht kurz vor dem Aus. DIe linken Parteien sind sich uneinig, ob sie an den aktuellen Koalitionsverhandlungen des Élysée-Palasts teilnehmen sollen.

Syrien zu verlieren, sei Putins "persönliche Niederlage", behaupten Experten. Sie warnen jedoch davor, dass der Kreml diese Niederlage nicht anerkennen und versuchen wird, mit der neuen syrischen Regierung zu verhandeln, um seine Militärstützpunkte zu behalten.

Die EU rief zu einem friedlichen politischen Übergang in Syrien auf. Gleichzeitig muss sie sich nun mit der schwierigen Frage auseinandersetzen, mit wem sie nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammenarbeiten wird und mit wem nicht.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves wird ihren Amtskollegen aus der Eurozone mitteilen, dass das Land eine „geschäftsmäßige Beziehung“ zu Europa wünscht. Großbritannien versucht, seine schwächelnde Wirtschaft durch die Förderung engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zu seinem größten Handelspartner wiederzubeleben.

Die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Freitag (6. Dezember) löste gemischte Reaktionen aus und bestätigte einen zunehmenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen Rumäniens.

Die slowakische Regierung genehmigte ein Gesetzesvorschlag, das Ärzte unter Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnis im Notstandsituationen zur Arbeit zwingt. Das Vorhaben stößt bei den derzeit streikenden Beschäftigten im Gesundheitswesen auf wenig Gegenliebe.

Am Wochenende demonstrierten die wichtigsten spanischen Bauernverbände ihre entschiedene Ablehnung der künftigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Laut ihnen gefährdet das Freihandelsabkommen die europäische Landwirtschaft.

Kasachstan zählt zu den Nicht-EU-Staaten, die vom neuen 465 Millionen Euro großem Fonds der Europäischen Investitionsbank zur Förderung der Landwirtschaft profitieren werden. Dieser soll Reformen im Agrarsektor und den Ausbau von Exportmärkten fördern.

Bulgarien ist auf dem besten Weg, alle Voraussetzungen für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen, sagt Dimitar Radev, Präsident der Bulgarischen Nationalbank (BNB). Die endgültige Entscheidung liegt jedoch in den Händen der bulgarischen Politiker.

Die EU-Kommission erzielte am Freitag (6. Dezember) mit den Mercosur-Ländern eine politische Einigung über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Warschau setzt nun auf die Unterstützung Roms, um das Abkommen in Teilen zu verhindern.

Bei der Wiedereröffnung der Notre-Dame-Kathedrale in Paris wurde Donald Trump in Europa bereits präsidial hofiert. Die EU-Hauptstädte sollten in ihren Vorbereitungen, aber neben Zuckerbrot auch auf die Peitsche setzen, heißt es in einer am Montag veröffentlichen Studie des renommierten Bruegel-Instituts zu Trumps baldigen Amtsantritt.

Europäische Staats- und Regierungschefs begrüßten den Sieg der Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie wiesen auf die Schwäche von Russland und Iran, den internationalen Unterstützer des Assad-Regimes hin, warnten jedoch auch vor möglichen Folgen des Machtwechsels.