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Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das EU-Parlament auf die Umwandlung des Unterausschusses für Gesundheit in einen vollwertigen Ausschuss geeinigt. Durch die Ausgliederung wird nun ein neuer Vorsitz gewählt werden müssen, was für Kontroversen sorgt.

Es herrscht Krieg in der Ukraine und in Nahost, während Europas Nemesis, Donald Trump, ins Amt des US-Präsidenten zurückkehrt – doch die wichtigsten europäischen Regierungen sind mit Selbstzerfleischung beschäftigt. Nach Deutschlands Ampel-Aus wurde am Mittwoch in Paris die Regierung gestürzt.

Mit dem Sturz der Regierung von Michel Barnier am späten Mittwoch (4. Dezember) kommt auf Frankreich eine Zeit der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit zu. In Brüssel verstummt der Einfluss von Paris damit zunehmend.

Stunden nach dem Sturz von Premierminister Michel Barniers Regierung steht das Land vor der dringenden Aufgabe, eine neue Koalition zu bilden. Diese muss sich mit den Haushaltsfristen und der unsicheren Zukunft von Präsident Emmanuel Macron auseinandersetzen.

Russland hat die Öllieferungen nach Tschechien über die Druschba-Pipeline ohne Erklärung gestoppt. Dies hat Misstrauen bei den tschechischen Beamten ausgelöst, jedoch bleibt man größtenteils gelassen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Beide Regierungschefs werden als diplomatische Vermittler zwischen der neuen Trump-Regierung gehandelt.

Zunehmende Sabotagealarme und Cyberangriffe innerhalb des Militärbündnisses zwingen die NATO-Mitglieder dazu, ihre Strategie für hybride Angriffe zu überdenken. Dies ist jedoch keine leichte Aufgabe.

Mitgliedstaaten, Fischer und NGOs drängen auf eine umfassende Überprüfung der zulässigen Gesamtfangmenge und des Quotensystems. Beide Elemente bilden die Eckpfeiler der EU-Fischereipolitik.

Eine Mehrheit der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung setzte am Mittwoch (4. Dezember) um kurz nach 20 Uhr mit einem Misstrauensvotum die Regierung von Premierminister Michel Barnier ab. Das Land steht nun vor einer der schwersten politischen Krisen.

Die EU-Abgeordneten stimmten für Trilog-Verhandlungen mit den nationalen Regierungen über die Richtlinie zu Umweltaussagen. Sie soll Unternehmen daran hindern, unbegründete Behauptungen über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte aufzustellen.

EU-Politiker sollten dringend Maßnahmen ergreifen, um der „Realität“ der anhaltenden Deindustrialisierung Europas zu begegnen, warnte der Leiter einer der führenden Industrieverbände Europas. Ohne gezielte Maßnahmen drohe Europa, weiter an Attraktivität für Investoren zu verlieren.

Am Dienstag (3. Dezember) kam es auf einer Internetleitung zwischen Schweden und Finnland zu einem doppelten Kabelbruch. Dies führte zu Diskussionen darüber, wie Stockholm und Helsinki darauf reagieren sollten und offenbarte Widersprüche zwischen den Nachbarn.

Das tschechische Parlament erwägt, die Einbürgerungsanträge von Russen auszusetzen. Bereits eingebürgerte Russen mit zwei Pässen sollen ihre russische Staatsbürgerschaft. Der Vorschlag stößt bei Experten und der russischen Minderheit auf Kritik.

Die EU-Agrarminister werden in der kommenden Woche versuchen, die festgefahrenen Verhandlungen über die Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027 voranzubringen. Rumänien hat signalisiert, sein Veto gegen den bisherigen Text zurückzuziehen.

Der portugiesische Premierminister unterstütze die Existenz europäischer Handels- und Industriegiganten, solange sie nicht in Frankreich oder Deutschland ansässig seien. Er appellierte an die Notwendigkeit von „Chancengleichheit“ bei Europas regionaler Wirtschaftsförderung.

Die italienische Regierung hat den Vorsitzenden des Autoherstellers Stellantis, aufgefordert, sich vor dem Parlament zu erklären. Man wollen die Krise des Automobilsektors adressieren, wobei Zusicherungen bezüglich der Arbeitsplätze in Italien erwartet werden.

Kristrún Mjöll Frostadóttir, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz (SDA), erhielt am Dienstag (3. Dezember) von Präsidentin Halla Tómasdóttir den Auftrag zur Regierungsbildung. Im Fokus der Koalitionsverhandlungen stehen soziale Reformen, die EU-Frage und politische Differenzen.

Frankreich und Polen führen den Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen an – eine Zweckallianz, welche die gegenseitige Konkurrenz auf dem europäischen Geflügelmarkt nur spärlich überdeckt. Dahinter wird ein harter Kampf Einfluss in der europäischen Landwirtschaft ausgetragen.

Mit dem Vorschlag, man müsse auch über westliche Soldaten in der Ukraine nachdenken, schockte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres seine Verbündeten. Doch nun wird diese Option wieder halbwegs offen in Betracht gezogen.

Die EU solle zu einer Instanz werden, die nicht nur „überlebensfähig“, sondern auch „politisch offensiv“ sei, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens.