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Der tschechische EVP-Abgeordnete Tomáš Zdechovský fordert Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im EU-Parlament auf, den „Willen der Wähler“ zu respektieren. Die Konservativen stehen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Rechtsaußen in der Kritik.

Mehrere EU-Staaten drängten beim letzten EU-Innenministertreffen auf eine schnellere Umsetzung der EU-Asylreform, um steigendem Druck in der Migrationspolitik zu begegnen. Beim Wiedersehen heute in Luxemburg naht die erste Deadline und das Momentum ist merklich verpufft.

Die Frist für die EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Umsetzungspläne für den neuen Migrationspakt einzureichen, läuft am Donnerstag (12. Dezember) ab. Mehrere Staaten beantragten nun eine Verlängerung, die die Frist der EU-Kommission gefährdet.

Polens Regierung wird die Privatsender TVN und Polsat auf die Liste strategischer Unternehmen setzen, um sie vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Ministerpräsident Donald Tusk reagiert damit auf Berichte über eine mögliche Übernahme von TVN durch eine Orbán-nahe Organisation.

Neue Dokumente zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur stellen klar, dass die südamerikanische Union die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wie andere Handelspartner umsetzen wird. Dennoch könnte der Mercosur bei der bevorstehenden Risikoklassifizierung einen Vorteil genießen.

Die Entscheidung der italienischen Regierung, Geldstrafen für Personen abzuschaffen, die sich der COVID-19-Impfpflicht widersetzt haben, hat eine breite Kontroverse ausgelöst. Kritik kam von Gesundheitsexperten, Oppositionsparteien und Mitgliedern der Regierungskoalition.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, bei seinem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine europäische Friedensmission für die Ukraine vorzuschlagen. Sie soll helfen, einen Waffenstillstand zu sichern und Moskau von möglichen Verstößen abzuhalten.

Der Co-Verhandlungsführer des EU-Parlaments für den nächsten EU-Haushalt warnte vor den Folgen von „vagen“ Konditionalitäten. Die Verknüpfung von EU-Geldern mit nationalen Strukturreformen könne das „Prinzip der Solidarität“ in der Kohäsionspolitik der Union untergraben.

Die Belastung durch Feinstaub und andere Formen der Luftverschmutzung wird laut der Europäischen Umweltagentur mit etwa 350.000 Todesfällen pro Jahr in der EU in Verbindung gebracht. Trotz dieses alarmierenden Befunds bleibt die Umsetzung wirksamer Maßnahmen eine Herausforderung.

Der russische Präsident Wladimir Putin führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich selbst als möglichen Friedensstifter darstellt. Thema des Telefonats war Russlands Krieg in der Ukraine.

Über zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, während mehr als vier Milliarden mit schwerwiegender Wasserknappheit konfrontiert sind. Um die globalen Herausforderungen im Bereich der Wassersicherheit zu bewältigen, ist ein sofortiges kollektives Eingreifen erforderlich.

Polen werde sich während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft auf eine Überprüfung der Vorschriften für den Verbriefungsmarkt konzentrieren, sagte Finanzminister Andrzej Domański. So solle der seit langem stagnierende europäische Kapitalmarkt wieder in Schwung gebracht werden.

Die EU-Kommission hat neue Gegenmaßnahmen zu hybriden Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migranten angekündigt. Dies löste jedoch Bedenken hinsichtlich Pushbacks und der Rechte von Asylbewerbern aus.

Kasachstan hat sein Engagement für internationale Klimaverpflichtungen auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku bekräftigt. Zudem sicherte sich der Staat milliardenschwere Investitionen im grünen Energiesektor.

Die wachsende Partnerschaft zwischen der EU und Kasachstan eröffnet neue Perspektiven in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Technologie, Kultur und Geopolitik. Euractiv beleuchtet in seinem umfassenden Special Report die Chancen und Herausforderungen dieser strategischen Zusammenarbeit.

Obwohl die Generaldirektion SANTE der EU-Kommission die Verantwortung für das Gesetz für kritische Arzneimittel übernehmen soll, unterliegt es immer noch der EU-Gesundheitsbehörde HERA. Wer letztendlich dafür zuständig sein wird, ist weiterhin unklar.

Eine Studie des Pasteur-Instituts zur Covid-19-Pandemie zeigte, dass nicht-pharmazeutische Maßnahmen (NPIs) und die schnelle Impfung älterer Menschen die Zahl der Todesfälle verringerten. Auch negative Folgen für die Wirtschaft konnten auf diesem Wege abgemildert werden.

EU-Abgeordnete werden auf der nächsten Plenarsitzung über die Einrichtung des vollwertigen Gesundheitsausschusses abstimmen. Mit der Aufwertung kann der Ausschuss nun über EU-Rechtsvorschriften verhandeln.

Portugal ist der einzige EU-Staat, der sich in Bezug auf die Gleichstellung am Arbeitsplatz verschlechtert hat, zeigt der Gleichstellungsindex 2024 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE).

Italien gerate bei den Investitionsausgaben in Rückstand, sagte der italienische Abgeordnete Antonio Misiani von der Partito Democratico. Hierbei verwies er auf die Arbeit von Raffaele Fitto, dem neuen Vizepräsidenten der Kommission für Kohäsion und Wiederaufbau, während seiner Amtszeit.