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Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des Kanzlers.

Rumänien wird ab dem 1. Januar 2025 Vollmitglied im Schengen-Raum, was Unternehmen jährliche Einsparungen in Millionenhöhe bringen soll. Politiker betonten, dass der Beitritt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem europäischen Markt erheblich steigern werde.

Mateusz Morawiecki, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Mitglied der oppositionellen PiS-Partei, soll im Januar die Führung der rechtskonservativen EKR übernehmen. Damit würde er Giorgia Meloni, italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, auf diesem Posten ablösen.

Schweden ist bereit, neue Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise einzuführen, wie Energieministerin Ebba Busch am Donnerstag (12. Dezember) bekannt gab. Sie machte den deutschen Atomausstieg für die Krise im Land und auf EU-Ebene verantwortlich.

Der Oberste Gerichtshof Italiens hat den Weg für ein Referendum zur Aufhebung des Autonomiegesetzes freigemacht. Das von der Regierung Meloni vorangetriebene Gesetz, das den Regionen mehr Befugnisse einräumt, steht seit seiner Verabschiedung in der Kritik.

Am Freitag (13. Dezember) legen die EU-Staaten ihre Position zur neuen Richtlinie für Mindestvorschriften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten fest. NGOs warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von Migranten und humanitären Hilfsmaßnahmen.

Migration hat oberste Priorität in den neuen „strategischen Leitlinien“ der EU, die erstmals seit zehn Jahren von den Innenministern verabschiedet wurden. Sie bilden die Grundlage für die langfristige Ausrichtung der Justiz- und Innenpolitik der Union.

„Spekulationen“ über angebliche Pläne für eine europäische Friedensmission in der Ukraine müssen ein Ende haben, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Am Donnerstag (12. Dezember) hatte er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über das Thema gesprochen.

Die langjährige Präsenz Chinas und Russlands in Zentralasien ist geprägt von Kooperation und Wettbewerb. Das Machtstreben in der Region sorgt dadurch für eine stetige, unterschwellige Spannung.

LinkedIn wird auch nach einer Geldstrafe von 310 Millionen Euro im Oktober genau von der EU beobachtet. Am Mittwoch (11. Dezember) informierte das Unternehmen alle EU-Nutzer über bevorstehende Änderungen seiner Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Das EU-Parlament wählt am Dienstag (17. Dezember) einen neuen Bürgerbeauftragten, für den sich sechs Kandidaten bewerben. Das Amt dient dazu, Beschwerden der Bürger entgegenzunehmen und die EU-Institutionen auf ihre Transparenz und Verantwortlichkeit zu prüfen.

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag (12. Dezember) wegen der unsicheren Lage in Syrien dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen.

Kasachstan erweitert sein Transportnetz entlang des „Mittleren Korridors“, um die Handelsverbindungen und Logistik zu verbessern. Angesichts der geopolitischen Situation ist diese Handelsroute, die Russland außen vor lässt, für mehrere wichtige globale Akteure von größter Bedeutung.

Georgische pro-EU-Demonstranten kündigten am Mittwoch (11. Dezember) an, ihre Proteste fortzusetzen, bis Neuwahlen abgehalten werden. Gleichzeitig forderte der französische Präsident Emmanuel Macron die Freilassung „willkürlich“ inhaftierter Demonstranten.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez solle Katalonien stärker unterstützen, forderte die Sprecherin der katalanischen Separatistenpartei JxCat im Parlament. Ansonsten würde man im Gegenzug nicht länger mit der Regierung zusammenarbeiten.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Debatten und Widerstände haben die EU-Innenminister beschlossen, die Kontrollen an den Landgrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien aufzuheben. Damit wird den beiden Ländern ein vollständiger Beitritt zum Schengen-Raum ermöglicht.

Die EU-Fischereiminister haben sich darauf geeinigt, die Fischerei im westlichen Mittelmeer für das Jahr 2025 zu reduzieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde dabei flexibler ausgestaltet.

Mit dem Schengen-Beitritt von Bulgarien bekommt auch Griechenland einen Zugang zum Schengen-Raum über den Landweg. Beide Länder haben sich nun auf die Details der vollständigen Abschaffung der Grenzkontrollen geeinigt.

Der slowakische Ombudsmann und die Opposition planen, die umstrittene Änderung des Informationsgesetzes vor das Verfassungsgericht zu bringen. Das Parlament hatte zuvor das Veto des Präsidenten überstimmt und damit die Erhebung von Gebühren für Informationsanfragen ermöglicht.

Die EU-Kommission solle "so schnell wie möglich" einen Vorschlag vorlegen, um Autohersteller von CO2-Bußgeldern zu befreien, so der EU-Abgeordnete Jens Gieseke. Ein Positionspapier der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament untermauert die Forderung.