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Das nordirische Parlament hat in einer kontroversen Abstimmung einen wichtigen Bestandteil des Brexit-Abkommens mit der EU bestätigt. Das Windsor-Rahmenabkommen regelt die Sonderstellung Nordirlands zum britischen und europäischen Binnenmarkt.

Bulgarien wird den Transit von russischem Gas durch die Balkan-Stream-Pipeline einstellen, wenn Gazprom keine neue Zahlungsmethode findet, sagte Bulgariens Energieminister Vladimir Malinov. Zuvor hatte die USA Sanktionen gegen die Gazprombank verhängt.

Human Rights Watch hat die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen Polen wegen der rechtswidrigen und gewaltsamen Pushbacks von Asylsuchenden nach Belarus zu ergreifen. Betroffene berichteten über Muster von Misshandlungen durch polnische Grenzbeamte.

Monatelang wurde gefeilscht, nun sollen die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments am Mittwoch grünes Licht geben: Brüssel bekommt wohl erstmals einen vollwertigen Verteidigungsausschuss, womit die bisherige Unterausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem vorläufigen Höhepunkt ihrer EU-Karriere steht.

Die Europäische Volkspartei (EVP) wird am Mittwoch (11. Dezember) ein Positionspapier zur Rettung der angeschlagenen Autoindustrie Europas vorstellen. Die ursprünglich vorgeschlagene zweijährige Verschiebung der CO2-Ziele soll darin nicht gefordert werden.

Rumäniens pro-europäische Parteien begannen mit den Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung. Die allgemeine Atmosphäre ist angespannt, nachdem das Verfassungsgericht des Landes letzte Woche die Präsidentschaftswahlen annulliert hatte.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) sowie die liberale Renew haben vereinbart, die Unterausschüsse des EU-Parlaments für Verteidigung und Gesundheit zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten. Außerdem sollen zwei neue Sonderausschüsse eingerichtet werden.

Die Konfrontation zwischen der Regierung des Georgischen Traums und den regierungskritischen Demonstranten spitzt sich in Georgien weiter zu. Damit wächst auch der Druck auf die EU Maßnahmen zu reagieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron versprach, „innerhalb von 48 Stunden“ einen Premierminister zu ernennen. Bislang scheint jedoch noch keine Koalition gefunden worden zu sein, die eine Mehrheit in der Nationalversammlung bilden könnte.

Die nordischen Justizminister fordern konkretere Maßnahmen von sozialen Medien, ihre Rolle bei der wachsenden Bandenkriminalität zu bekämpfen. Ein Treffen mit Unternehmen der Branche war für die Minister aus Dänemark, Schweden, Norwegen und den Färöer Inseln enttäuschend.

Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat es sich zum Ziel erklärt, die finanzielle Situation der Landwirte in Europa zu stärken. Eine entscheidende Rolle soll hierbei die Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelkette bilden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nach Warschau reisen, um über seine Gespräche mit Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zu berichten. Laut Polens Ministerpräsident Donald Tusk könnten Friedensverhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau bereits im Winter beginnen.

Chinesische Unternehmen verurteilten die „Überbetonung“ der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der EU. Strategische Abhängigkeiten von Peking zu verringern, würde letztlich den europäischen Verbrauchern schaden und den doppelten Wandel der EU behindern.

Insider der Europäischen Volkspartei sprechen von wachsender Unzufriedenheit mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber. Eine entscheidende Rolle hat hierbei die Bestätigung der EU-Kommissarin Teresa Ribera gespielt.

Die EU-Kommission bemüht sich, die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie auszubauen. Nun soll eine Mitarbeiterumfrage Erkenntnisse über den Fachkräftemangel in der Branche liefern.

Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation haben kurz vor dem Regierungswechsel in den USA versucht, eine Einigung beim WHO-Pandemievertrag zu erzielen. Dem Vorstoß wurde jedoch vorgeworfen, auf einen schnellen Abschluss ohne Rücksicht auf den Inhalt abzuzielen.

Paschal Donohoe, Vorsitzender der Eurogruppe, erklärte, er habe „absolutes Vertrauen“, dass die Haushaltskrise Frankreichs gelöst werde. Die hohe Verschuldung und das steigende Defizit von Paris stelle jedoch eine „Herausforderung“ für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dar.

Kasachstan plant, die Rohölexporte nach Europa deutlich zu steigern. Die Lieferungen an die türkische Mittelmeerküste soll über die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC)-Pipeline möglicherweise verzehnfacht werden. Gleichzeitig intensiviert Baku seine Handelsbeziehungen mit der EU.

Das Parlament des britischen Nordirland wird am Dienstag (10. Dezember) über die Fortführung des Windsor-Abkommens abstimmen. Das Abkommen ist ein entscheidender Bestandteil des Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit entschieden.

Bulgarische Abgeordnete planen eine umfassende Untersuchung des russischen Einflusses im Land. Auslöser waren die abgesagten Wahlen in Rumänien und die Aufdeckung eines verdächtigen Netzwerkes von Unternehmen in Bulgarien.