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Laut neuer Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Anzahl irregulärer EU-Grenzübertritte im letzten Jahr drastisch gesunken. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zögerte nicht, die Lorbeeren für sich einzuheimsen.

Im Angesicht eines weiteren Misstrauensvotums gegen die französische Minderheitsregierung wollte Premier Bayrou am Dienstag einen Keil in das fragile Linksbündnis der Nouveau Front populaire treiben. Den Sozialdemokraten schenkte er hierbei eine besondere Aufmerksamkeit.

Die portugiesische Regierung treibt die Ausschreibungen für die Produktion von nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) voran. Mehrere Unternehmen haben bereits ihr Interesse bekundet.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wurde am Dienstag in Brüssel einstimmig zum Präsidenten der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer gewählt. Die Partei sieht er als Vermittler zwischen Parteien zu ihrer Linken und Rechten.

Als sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letztes Jahr um ihre Wiederwahl bewarb, war ihre Botschaft klar: Wir haben verstanden. Unternehmen, die unter EU-Regeln und Berichtspflichten leiden, versprach sie einen umfassenden Bürokratieabbau.

Das bulgarische Parlament lehnte einen Vorschlag zur Wiedereinführung einer Zusatzsteuer auf den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa ab. In Serbien und Ungarn hatte der Regierungsvorschlag zu Verärgerung geführt.

Deutschlands Mittelstand kämpft gegen wachsende Bürokratie durch europäische Nachhaltigkeitsauflagen des Green Deals. Die Wirtschaft fordert dringend Entlastung, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu sichern.

Die Fertigstellung der sogenannten TAL-Plus-Pipeline markiert das Ende der jahrelangen Abhängigkeit Tschechiens von russischem Öl. Fast die Hälfte des Gesamtverbrauchs des Landes wurde bisher aus russischen Lieferungen gedeckt.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sicherte Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Eine Entscheidung, die mehr als die Hälfte der polnischen Bürger nicht teilen. Gegen den israelischen Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie müsse gestärkt werden, aber Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus dürfe die EU und die Welt nicht in eine Richtung eines neuen Wettrüsten führen, warnte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Schweden, Dänemark und Finnland warnen vor neuen EU-Standards für Cidre und Perry. Diese könnten dem wachsenden Markt für Apfel- und Birnengetränke den Aufschwung nehmen.

Die schwedische Regierung will die Anforderungen für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Antragsteller sollen neuen Vorschlägen zufolge eine „ehrenhafte und ordentliche Lebensweise“ nachweisen.

Die NATO-Staaten starten in der Ostsee eine neue Militäroperation namens „Baltic Sentry“, gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute bekannt. Nach einem mutmaßlichen russischen Sabotageakt an Unterseekabeln soll in der Region eine stärkere Präsenz gezeigt werden.

Die EU-Kommission beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt „systematische Diskriminierung“ gegenüber EU-Herstellern von medizinischen Geräten zu betreiben. Damit erreicht der bestehende Handelskonflikt eine weitere Eskalationsstufe.

Jüngst drohte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz einzustellen. Rechtlich sind seine Drohungen jedoch zweifelhaft - und würden außerdem kaum Wirkung zeigen.

Die USA kündigten am Montag eine neue Runde von Exportkontrollen für ihre KI-Technologie an. Während strategische Verbündete - darunter auch Deutschland - Ausnahmen erhalten haben, wurden viele EU-Staaten nicht berücksichtigt.

Regierungen sollen Gelder von Sozialleistungen in die Verteidigung umschichten, wiederholte NATO-Chef Mark Rutte am Montag. Er forderte die europäische Industrie auch zu engerer Kooperation mit ihren US-amerikanischen Partnern auf. 

Die französische Minderheitsregierung steht erneut kurz vor einem Misstrauensvotum -  auch dieses Mal geht es um die Rentenreform. Kurz vor seiner Regierungserklärung versucht Premierminister François Bayrou den Widerstand auf der linken Seite der Nationalversammlung zu brechen.

Die Europäer wollen sicherstellen, dass sie bei zukünftigen Ukraine-Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen. Sie laufen jedoch Gefahr, nur einen Klappstuhl zu bekommen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seine Ambitionen, Grönland zu kaufen, weiter verstärkt. Republikanische Abgeordnete brachten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem provokanten Titel „Make Greenland Great Again Act“ ein.