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Die Außenminister Tschechiens und der Slowakei bemühen sich um Verbesserung der angespannten Beziehungen und trafen sich am Dienstag in Prag. Seit Ficos Rückkehr an die Macht in der Slowakei im Jahr 2023 sind die jahrzehntelang engen Beziehungen merklich abgekühlt. 

Spanien will ein "Wettbewerbslabor" starten und hat dazu die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen im März eingeladen, sagte der spanische Wirtschaftsminister am Dienstag im Rahmen eines Treffens der EU-Wirtschaft- und Finanzminister. Die neue Initiative soll die Europäische Kapitalmarktunion stärken. 

Die Lebenserwartung in europäischen Ländern ist zwischen 2011 und 2021 leicht gesunken, wobei nordische Länder besser abschneiden. Ursachen sind neben Erkrankungen zum Teil auf externe Einflussfaktoren zurückzuführen. 

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas warnte in einem Interview mit Euractiv, dass die Diskussion in Europa über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine die Gefahr birgt, in eine „russische Falle“ zu tappen.

Ursula von der Leyens Plan, die europäischen Verteidigungsausgaben durch eine Lockerung der EU-Haushaltsvorschriften anzukurbeln, hat hochrangige EU-Diplomaten kalt erwischt. Beamte der EU-Kommission sind in Erklärungsnot, den unausgereiften Vorschlag zu erklären.

Brüssel will die Schwerindustrie mit einem Sechs-Stufen-Plan schützen und sie im Bereich der sauberen Technologien positionieren. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Euractiv einsehen konnte. 

Nach dem Krisentreffen in Paris forderte der britische Premierminister Keir Starmer mehr europäische und amerikanische Unterstützung, um Russlands Vormarsch zu stoppen. Laut ihm gehe es dabei nicht nur um die Ukraine, sondern um die gesamte Sicherheit Europas.

Heute beginnen im saudi-arabischen Riad Gespräche zwischen den USA und Russland. Es geht zwar um die Zukunft der Ukraine, aber Vertreter des Landes werden nicht am Tisch sitzen.

Enthüllungen zeigen, dass Journalisten, Aktivisten und NGOs mithilfe israelischer Überwachungstechnologie ins Visier genommen wurden.  Heute tagt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament, auch EU-Digitalkommissarin Virkkunen soll dabei sein.

Die slowakische Regierung hatte sich selbst eine Frist zur Lösung des Koalitionsstreits gesetzt - und sie gerissen. Im Raum stehen sowohl eine Regierungsumbildung als auch vorgezogene Neuwahlen im Juni. 

Polens Ministerpräsident Donald Tusk schließt die Entsendung polnischer Truppen in die Ukraine aus, erklärte er vor dem Pariser Sondergipfeltreffen am Montag. Man werde die Ukraine weiterhin unterstützen - und auch die Länder, die zukünftig Sicherheitsgarantien übernehmen wollen.

Die europäischen Perspektiven werden bei Gesprächen zwischen den USA und Russland berücksichtigt, und die Ukraine wird nicht zu einem Abkommen gedrängt. Dies betonte der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, im NATO-Hauptquartier.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf US-Vizepräsident J.D. Vance der Europäischen Kommission vor, sie würde die freie Meinungsäußerung behindern. Die EU-Kommission widerspricht.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die geplanten Vorschriften zur Berichterstattung über Mikroplastik zu kürzen, bevor sie überhaupt in Kraft treten. Damit werden die angepriesene Bemühungen zum Bürokratieabbau in Brüssel weiter vorangetrieben.

Wie kann der Krieg in der Ukraine dauerhaft beendet werden? Um dafür ‚Mann zu Mann‘ eine Lösung zu finden, bleiben die neue US-Regierung und der russische Präsident Wladimir Putin am liebsten unter sich.

Höhere Verteidigungsbudgets dürfen die wirtschaftliche Stabilität Europas nicht gefährden, sagte der niederländische Verteidigungsminister. Ein neuer EU-Vorschlag will die Haushaltsregeln lockern, um Militärausgaben zu erhöhen.

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und derzeitige Präsident Tschechiens, Petr Pavel, fordert eine Weiterentwicklung des europäischen Pfeilers der NATO. 

Im Mai wählt Polen einen neuen Präsidenten. Rafał Trzaskowski - Warschauer Bürgermeister und Kandidat von Ministerpräsident Tusks "Bürgerplattform" reist derzeit durch Europa, um seine internationalen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. 

Italiens Präsident Mattarella zog Vergleiche zwischen Russlands Vorgehen in der Ukraine und Nazi-Deutschland. "Blasphemische Erfindungen", hieß es aus dem Kreml, während die italienische Ministerpräsidentin Meloni sich hinter Mattarella stellte. 

Anfang dieser Woche sollten die Europäer erste Vorschläge für ihren Beitrag zur Sicherheit der Ukraine in der Nachkriegszeit vorlegen. Amerika und Russland bereiten sich derweil für Verhandlungsgespräche in Saudi-Arabien vor - ohne die Ukraine.