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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 13 hours ago

„Nationales Sicherheitsrisiko“: Rumänien warnt vor Energie-Deal mit Ungarn

Fri, 01/17/2025 - 08:51
Der rumänische Energieminister warnte vor nationalen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf des lokalen Energieversorgers E.ON an das ungarische Unternehmen MVM gewarnt. Dem Unternehmen wird eine Nähe zum Kreml vorgeworfen.
Categories: Europäische Union

Tschechische NGOs reichen EU-Beschwerde gegen Quecksilberemissionen ein

Fri, 01/17/2025 - 08:22
Eine Koalition tschechischer Umweltorganisationen hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Sie wirft den tschechischen Behörden vor, die EU-Umweltgesetzgebung im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk Počerady nicht durchzusetzen.
Categories: Europäische Union

Deutschlands konservatives Trio: Bald Europas neue Lenker?

Fri, 01/17/2025 - 08:10
Wer einen Blick in die Zukunft Europas werfen möchte, muss dieser Tage nach Berlin schauen.  Im Konrad-Adenauer-Haus hat Friedrich Merz am Freitag die Spitzenpolitiker von Europas konservativer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), zur Klausurtagung geladen.   
Categories: Europäische Union

Präsidentschaftswahl in Polen: Neuer Kandidat von Rechts

Fri, 01/17/2025 - 07:53
Die Rechtsaußen-Partei Konfederacja hat den Europaabgeordneten Grzegorz Braun rausgeworfen, nachdem er überraschend seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl verkündet hatte – ein Schachzug, der der oppositionellen PiS-Partei in die Karten spielen könnte.
Categories: Europäische Union

Europaparlament: Nationalität vor Ideologie in der Debatte um Mercosur-Freihandelsabkommen

Fri, 01/17/2025 - 07:40
Die Landwirtschaftsfrage hat erneut die tiefen Gräben innerhalb der EU-Fraktionen offengelegt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič muss sich zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens einem Kreuzverhör stellen. 
Categories: Europäische Union

Weltwirtschaftsforum in Davos: Nein zu kostenlosen Zugtickets, ja zu Privatjets

Fri, 01/17/2025 - 07:01
Das Weltwirtschaftsforum entschädigt die politischen, wirtschaftlichen, akademischen und prominente Eliten, die nächste Woche mit der emissionsarmen Bahn zum Gipfel in Davos anreisen, für ihre Kosten - doch die Delegierten scheinen lieber mit ihren Privatjets in die Schweiz zu fliegen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will Gesundheitssektor besser vor Cyberbedrohungen schützen

Fri, 01/17/2025 - 06:47
Gesundheitliche Einrichtungen sind beliebte Ziele von Cyberangriffen, die oft massive Konsequenzen haben. Um den Sektor besser zu schützen, hat die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge gemacht - darunter eine engere Kooperation mit der EU-Agentur für Cybersicherheit.  
Categories: Europäische Union

Polens Ideen für genveränderte Pflanzen entfachen rechtliche Debatte

Thu, 01/16/2025 - 13:40
Die polnische Ratspräsidentschaft drängt auf neue Regeln für innovative biotechnologische Nutzpflanzen. Doch seine umstrittenen Vorschläge zur Patentierbarkeit bereiten kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und der Saatgutindustrie Sorgen.
Categories: Europäische Union

EVP-Gipfel: Von der Leyens erster öffentlicher Termin nach Lungenentzündung

Thu, 01/16/2025 - 12:08
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an diesem Freitag in Berlin an einem Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei teil. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt vor Ort, nachdem sie aufgrund einer schweren Lungenentzündung im Krankenhaus behandelt wurde.
Categories: Europäische Union

„So läuft das bei uns nicht!“ – EU-Gewerkschaftschefin kritisiert Musks Einfluss

Thu, 01/16/2025 - 11:50
Elon Musks Gewerkschaftsfeindlichkeit und sein wachsender Einfluss auf Europas Wirtschaftselite sorgen für Alarm. Die Chefin des Europäischen Gewerkschaftsbundes warnt vor ernsten Gefahren für Arbeitnehmer und die Stabilität der EU-Wirtschaft.
Categories: Europäische Union

Bericht: Die versteckten Kosten autofreier Zonen in Europa

Thu, 01/16/2025 - 10:25
Ein Bummel durch die neue autofreie Zone wirkt entspannt und sauber. Doch Lärm und Abgase könnten nur um die Ecke verschwunden sein.
Categories: Europäische Union

Polen – Ukraine: Historisches Abkommen zur Exhumierung der Opfer des Wolhynien-Massaker

Thu, 01/16/2025 - 09:30
Als ein „Durchbruch“ in den bilateralen Beziehungen gefeiert, könnte das von Polen und der Ukraine unterzeichnete Abkommen zur Lösung eines historischen Streits über Kriegsexhumierungen den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit ebnen.
Categories: Europäische Union

Trump, China und Europa: Eine Ménage à Trois mit Happy End?

Thu, 01/16/2025 - 09:10
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind von zunehmender Disharmonie geprägt – und mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar droht eine neue Dimension wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien steht kurz vor Regierungsbildung

Thu, 01/16/2025 - 08:15
Nach vier Jahren des Scheiterns eine tragfähige Regierung zu bilden und wiederholten Neuwahlen scheint das politische Tauziehen in Bulgarien ein Ende zu haben - aber es könnte auf den letzten Metern noch Überraschungen geben.
Categories: Europäische Union

Tschechien will mit USA über KI-Chip-Exportbeschränkungen verhandeln

Thu, 01/16/2025 - 07:49
Die tschechische Regierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit den USA über die neu angekündigten Exportkontrollen für KI-Chips zu verhandeln. Zuvor hatte Washington die Ausfuhr von KI-Technologien beschränkt - auch die EU-Staaten sind in unterschiedlicher Weise betroffen.
Categories: Europäische Union

FPÖ-Abgeordnete hetzen gegen Geflüchtete und EU

Thu, 01/16/2025 - 07:29
Bei einem feuchtfröhlichen Treffen der rechtspopulistischen FPÖ in Wien hetzten Abgeordnete gegen afghanische Geflüchtete als „messerschwingende Sexualstraftäter“ und klagten über die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ durch die EU. Eine versteckte Kamera hat die Aufnahmen mitgeschnitten. 
Categories: Europäische Union

Das Trump-China-Dilemma der EU

Thu, 01/16/2025 - 07:00
Die Beziehungen zwischen China und der EU verschlechtern sich rapide. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus nächste Woche könnten die Spannungen eine neue Dimension erreichen.
Categories: Europäische Union

Digitale Transformation: Kupfer adé, Glasfaser olé?

Thu, 01/16/2025 - 07:00
Portugal, Spanien und Schweden sind Spitzenreiter beim Glasfaserausbau – Griechenland, Deutschland und Tschechien bleiben zurück. Neue Daten zeigen deutliche Unterschiede im Tempo der digitalen Transformation in Europa.
Categories: Europäische Union

Ausarbeitung des EU-Verteidigungsplans verzögert sich

Thu, 01/16/2025 - 06:39
Das lange erwartete Vorschlag zur Zukunft der europäischen Verteidigung kommt später als geplant, wie ein internes Dokument zeigt. Die Verzögerung könnte wichtige Diskussionen über die zukünftige Sicherheitspolitik der EU beeinflussen.
Categories: Europäische Union

Tusk: Russland plante „Terrorakte“ im europäischem Luftraum

Wed, 01/15/2025 - 18:20
Russland habe „Terrorakte“ gegen Flugzeuge in Polen und anderswo geplant, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch. Im vergangenen Jahr haben europäische Staaten vermehrt auf russische Destabilisierungs-Aktivitäten wie Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen hingewiesen und Verdächtige angeklagt. 
Categories: Europäische Union

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