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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 14 hours ago

Syrien schwächt Moskaus Präsenz im Mittelmeer

Wed, 01/22/2025 - 17:24
Syriens neue Führung hat ein Abkommen gekündigt, das Russland eine langfristige Militärpräsenz im Mittelmeerhafen von Tartus gewährte. Der Verlust strategischen Stützpunktes gefährdet Russlands Militärpräsenz im Mittelmeer.
Categories: Europäische Union

Ist Portugals neues Wohnungsbaugesetz eine Gefahr für Grünflächen?

Wed, 01/22/2025 - 15:50
Die portugiesische Regierung hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das einen Bauboom ermöglichen soll. Kritiker sehen es als einen Vorwand, um Luxuswohnungen in Naturgebieten zu bauen.
Categories: Europäische Union

Schulterschluss: Slowakei und Ungarn kritisieren Ukraine für Gaslieferstopp

Wed, 01/22/2025 - 13:53
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Ungarns Viktor Orbán einigten sich in Bratislava darauf, die EU-Kommission von der Bedeutung der russischen Gaslieferungen zu überzeugen. Uneinig ist man sich hingegen bei einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Categories: Europäische Union

Rumänischer Rechtsextremist Georgescu scheitert vor Menschenrechtsgerichtshof

Wed, 01/22/2025 - 12:11
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung des rechtsnationalen Kandidaten Călin Georgescu zurückgewiesen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024, die er gewann, wurde wegen des Verdachts russischer Einflussnahme annulliert.
Categories: Europäische Union

Wut der französischen Landwirte: Angriffe auf Umweltkontrolleure nehmen zu

Wed, 01/22/2025 - 11:59
Die Proteste der französischen Landwirte gegen EU-Umweltvorschriften, bei denen insbesondere die Umweltkontrolleure Ziel von Angriffen geworden sind, spitzen sich zu. Auch innerhalb der Regierung führen die Übergriffe zu politischen Auseinandersetzungen.
Categories: Europäische Union

Polens doppelte Herausforderung im Osten

Wed, 01/22/2025 - 11:27
Ein Besuch an der polnischen Grenze zu Belarus ist beispielhaft für eine der extremsten Situationen an den Außengrenzen der Europäischen Union.
Categories: Europäische Union

Polens letzte Verteidigungslinie – ein Besuch

Wed, 01/22/2025 - 09:26
Polens befestigte Pufferzone gegen Belarus und Russland könnte in den kommenden Monaten einen Anstieg von Migranten verzeichnen, warnen polnische Beamte nahe der Grenze zu Belarus. Bei wärmeren Temperaturen im Frühjahr könnten mehr Menschen versuchen die Grenze zu überqueren.
Categories: Europäische Union

Serbien bietet sich als Gastgeber für Trump-Putin-Gespräche an

Wed, 01/22/2025 - 08:35
Serbien sei „einzigartig positioniert“, um Gespräche zwischen Trump und Putin auszurichten, sagte der serbische Außenminister Marko Đurić am Dienstag. Er fügte hinzu, dass ein zweites Präsidentschaftsmandat von Donald Trump im Weißen Haus gute Nachrichten für Serbien seien.
Categories: Europäische Union

Melonis Washington-Besuch bleibt ohne Treffen mit Trump

Wed, 01/22/2025 - 08:05
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die einzige EU-Regierungschefin, die an der Amtseinführung von Präsident Donald Trump teilnahm. Ein mit Spannung erwartetes privates Treffen blieb jedoch aus.
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Mitsotakis: Ära der Auslagerung von Europas Sicherheit an die USA vorbei

Wed, 01/22/2025 - 07:48
Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist ein Weckruf für Europa, aktiv zu werden, und ein Zeichen dafür, dass die Ära, in der wir unsere Sicherheitsgarantien an Washington ausgelagert haben, vorbei ist, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Categories: Europäische Union

Putins Machtspiel mit Moldaus Stromversorgung

Wed, 01/22/2025 - 06:03
Russland hat am 1. Januar die Gaslieferungen an ein wichtiges Kraftwerk in Moldau eingestellt. Seitdem kämpft die angeschlagene Republik täglich darum, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Ob das gelingt, könnte letztendlich von Putins Launen abhängen.
Categories: Europäische Union

Davos: Von der Leyen warnt vor Handelskrieg und nimmt China ins Visier

Tue, 01/21/2025 - 17:25
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erinnerte einen Tag nach Trumps Amtseinführung die USA an die verflochtenen Handelsbeziehungen mit Europa. Gegenüber China schlug sie hingegen einen deutlicheren Ton an.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission beharrt auf Beschlagnahmung russischer Vermögen

Tue, 01/21/2025 - 17:08
Die EU-Kommission hält an der Möglichkeit fest, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von Hunderten Milliarden Euro zu konfiszieren. Belgien und andere EU-Akteure warnen vor einem solchen Schritt.
Categories: Europäische Union

Die Ukraine versucht massive Fahnenflucht in den Griff zu bekommen

Tue, 01/21/2025 - 12:08
Viele von Frankreich ausgebildete ukrainische Soldaten sind desertiert. Das wirft Fragen nach Missmanagement auf - zu einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist, im Krieg gegen Russland Boden gutzumachen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament nimmt ungarischen Spionage-Skandal ins Visier

Tue, 01/21/2025 - 11:00
Das EU-Parlament beschäftigt sich am Dienstag mit Spionage-Vorwürfen.  Ungarischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, EU-Beamte ausspioniert zu haben. Neben den anhaltenden Problemen mit Orbáns Ungarn verdeutlicht der Vorfall auch den fehlenden Schutz für EU-Beamte.
Categories: Europäische Union

Italiens Außenminister fordert stärkere Rolle Europas in Palästina

Tue, 01/21/2025 - 09:50
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat bei seinem Besuch in Israel und Palästina eine stärkere europäische Beteiligung an den Friedensbemühungen gefordert. Auch brachte er eine mögliche UN-Friedensmission ins Spiel - unter einer Voraussetzung.
Categories: Europäische Union

Deutsche Autobauer sehen Trumps Zoll-Ankündigung gelassen

Tue, 01/21/2025 - 09:22
Ab dem 1. Februar will Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben.
Categories: Europäische Union

Firmen uneins über Änderungen bei EU-Nachhaltigkeitsregeln

Tue, 01/21/2025 - 08:28
Die Französische Unternehmensvereinigung AFEP fordert umfassende Reformen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung. Doch der Vorstoß spaltet sogar ihre eigenen Mitglieder.
Categories: Europäische Union

Zuwachs an Unternehmen mit russischer Beteiligung in Bulgarien

Tue, 01/21/2025 - 08:11
Laut Daten aus dem bulgarischen Handelsregister stieg die Zahl der Unternehmen mit russischer Beteiligung in Bulgarien Ende 2024 sprunghaft an. Dieser Trend wirft Fragen über die Hintergründe und möglichen Auswirkungen auf.
Categories: Europäische Union

Illegaler deutscher Müll sorgt für Ärger in Tschechien

Tue, 01/21/2025 - 07:53
Massen von Glasfaser-Abfällen aus Windturbinenflügeln und Flugzeugteilen wurden illegal von Deutschland in eine kleine tschechische Gemeinde transportiert. Das hat Ermittlungen und Forderungen nach einer europäischen Lösung ausgelöst, denn es ist kein Einzelfall.
Categories: Europäische Union

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