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Einige EU-Staaten stehen der neuen syrischen Regierung nach wie vor skeptisch gegenüber. Dennoch sind die europäischen Außenminister bereit, eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen der EU in Betracht zu ziehen, sofern die Führung in Damaskus mitzieht.

Während die Spannungen zum ehemaligen Verbündeten Russland steigen, kommt die Ex-Sowjetrepublik Armenien der EU einen Schritt näher: Ein neuer Gesetzentwurf fordert die armenische Regierung dazu auf, EU-Beitrittsgespräche in Brüssel einzuleiten. 

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, lag kurz nach Neujahr für etwa eine Woche mit einer Lungenentzündung im Krankenhaus, wie eine Sprecherin der Kommission am Freitag bestätigte.

Die dramatischen Folgen des Zyklons Chido auf Mayotte haben die französischen Überseegebiete wieder in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerückt. Die EU beginnt nun, den strategischen Wert dieser Regionen anzuerkennen.

Am Mittwoch wurde eine vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Vorschriften zur grünen Taxonomie zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Damit wird der Grundstein dafür gelegt, bestimmte Bergbauaktivitäten als nachhaltige Investitionstätigkeiten einzustufen.

Polen unternimmt einen Vorstoß, um die blockierte EU-Gesetzgebung zu neuen genomischen Verfahren (NGTs) zu lösen – nur wenige Tage bevor das Vereinigte Königreich seine eigenen Pläne zur Lockerung der Vorschriften für genetisch veränderte Nutzpflanzen bekannt gab.

Drei Vorsitzenden der pro-europäischen Oppositionsparteien haben ihre Besorgnis über die zunehmend pro-russische Außenpolitik der slowakischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die Opposition erhofft sich Unterstützung von Präsident Peter Pellegrini.

71 Prozent der Tschechen glauben, dass der europäische Green Deal zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Energiekosten beiträgt, zeigt eine neue veröffentlichte Studie. In den letzten Jahrzehnten hat Tschechien hauptsächlich auf Kohle und Gas gesetzt.

Serbien hat die seit Sowjetzeiten bestehenden Verträge über Waffenlieferungen aus Russland gekündigt. Dies teilte der serbische Generalstabschef Milan Mojsilović mit. Ob das Land seine diplomatischen Beziehungen zu Russland vollständig abbrechen wird, ließ er dabei offen.

Alice Weidels Live-Gespräch mit Elon Musk hielt selten, was es versprach. Doch die Interventionen des Milliardärs in Europa erhöhten am Donnerstag den Druck auf die EU-Kommission, die Wirksamkeit ihrer Digitalgesetzgebung unter Beweis zu stellen.

Die Vereinbarung zwischen OMV und Uniper über Gaslieferungen aus dem Schwarzmeerprojekt rückt Rumäniens Potenzial als Energieversorger in den Fokus. Das Abkommen stärkt die Rolle des Landes in Europas Energiemarkt.

Bulgarischen Exporte werden nach dem Beitritt des Landes zur Eurozone voraussichtlich um jährlich um 5,8 Prozent wachsen, erwartet der Warenkreditversicherer Allianz Trade in einer veröffentlichten Analyse.

Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat eine zehntägige Frist gesetzt, um eine vorübergehende Lösung für die überfüllten Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige auf den Kanarischen Inseln zu finden.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sichert Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Ob Ministerpräsident Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat, erscheint, bleibt unklar.

Elon Musks Plattform X könnte Ärger mit der EU-Kommission bekommen: Grund ist die mögliche bevorzugte Bewerbung eines Livestreams mit AfD-Chefin Alice Weidel. EU-Justizkommissar Michael McGrath kündigte an, mögliche Verstöße gegen EU-Regeln zu prüfen.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Eine Umfrage der EU-Handelskammer in China zeigt, dass europäische Unternehmen zunehmend gezwungen sind, ihre Aktivitäten in China von internationalen Partnern abzuschotten. Andernfalls würden die Unternehmen fürchten, ihren Marktzugang zu verlieren.

Die Slowakei droht mit der Einstellung humanitärer Hilfe und Notstromlieferungen für die Ukraine, falls Kyjiw die Gaslieferungen durch sein Staatsgebiet nicht wieder aufnimmt. Ministerpräsident Robert Fico kündigte in Brüssel zudem an, das Vetorecht in EU-Angelegenheiten nutzen zu wollen.

Als einziges EU-Land will Rumänien die Notfallanwendung eines verbotenen Neonicotinoid-Pestizids weiterhin zulassen. Das oberste EU-Gericht hatte im Jahr 2023 geurteilt, dass solche Ausnahmeregelungen illegal sind.

Alles begann mit Provokationen, die so typisch für den reichsten Mann der Welt sind. Nun bleibt abzuwarten, ob Elon Musks Taktik in der europäischen Politik Früchte tragen wird.