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Die Mitgliedsstaaten müssen klären, wie sie ihren gegenseitigen Verteidigungspakt nutzen können, und ihre operative Vision erweitern, anstatt nur Geld auszugeben, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses in einem Interview mit Euractiv.

Deutlich vor Ablauf ihrer ersten 100 Amtstage hat die EU-Kommission am Mittwoch den Clean Industrial Deal vorgestellt. Die Strategie soll sowohl den grünen Wandel der Industrie als auch Wachstum vorantreiben.

Österreich hat sich nach Wochen der politischen Unsicherheit auf eine Dreierkoalition der politischen Mitte geeinigt. Die finale Unterzeichnung steht allerdings noch aus.

Der Präsident der sezessionistischen Republik Srpska, Milorad Dodik wurde am Mittwoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und soll keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Dodik plant, das Urteil zu ignorieren und forderte seine Anhänger auf, dasselbe zu tun.

Chinesische und amerikanische Industrieverbände haben den Kommissionsvorschlag verurteilt, EU-Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen. Dies sei diskriminierend und behindere die Bemühungen Chinas und der USA, ihre Wirtschaft CO2-ärmer zu machen.

Der Gründungszweck der EU habe darin bestanden, die Vereinigten Staaten „zu verarschen“, sagte Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Im gleichen Atemzug kündigte er Strafzölle auf Autoimporte und weitere europäische Waren an.

Polen bereitet seine 46. Spende an die Ukraine im Wert von über 200 Millionen Euro vor, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz an. Das Land bekräftigt damit seine Entschlossenheit, Kyjiw weiterhin zu unterstützen.

Der Clean Industrial Deal der EU-Kommission ist von tschechischen Politikern scharf kritisiert worden. Ihrer Meinung nach bringt er Klimaziele und wirtschaftliche Realität nicht miteinander in Einklang.

Während Europa über die Entsendung von Truppen in die Ukraine debattiert, befindet sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf einem prekären geopolitischen Drahtseilakt zwischen der EU und den USA.

Mit einem neuen Paket an Gesetzesvorschlägen will die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Unter anderem sollen Berichtspflichten für Unternehmen im Nachhaltigkeitsbereich reduziert werden, geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Paket hervor. 

Die Iberische Halbinsel ist eine kulinarische Wundertüte und konsumiert im EU-Vergleich mit am meisten Fleisch. Die weltweite Diskussion über tierische Produkte und den Klimawandel ist heiß - so unterschiedlich reagieren Spanien und Portugal. 

Der europäische Clean Industrial Deal ist da – mit einer Dekarbonisierungsbank in Höhe von 100 Milliarden Euro und europäischen Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen.

Nach dem plötzlichen Stopp der US-amerikanischen Entwicklungshilfe will die EU mit ihren begrenzten Mitteln einspringen. Die EU müsse sich nun als stabile und werteorientierte Macht behaupten, forderte Frankreichs Entwicklungsminister Thani Mohamed-Soilihi gegenüber Euractiv.

Am Donnerstag landet die EU-Kommission in Neu-Delhi mit genau einem Ziel: Indien stärker an Europa zu binden.

Im Falle des Abkommens zwischen Italien und Albanien unterstützt die EU-Kommission die Haltung Italiens. Laut EU-Recht sei es den Staaten erlaubt, Länder als „sicher“ zu bezeichnen, wenn auch nur für bestimmte, genau definierte Migrantengruppen.

Das zwei Milliarden Euro Projekt der chinesischen Lithium-Batterie-Fabrik CALB wurde am Montag in Lissabon vorgestellt. Im Rahmen des europäischen Förderprogramms zur Reindustrialisierung könnte es bis zu 350 Millionen Euro an Unterstützung erhalten.

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Ministerien aufgefordert, eine Liste der gezahlten Zuschüsse für NGOs vorzulegen. Auf einen Vergleich mit Elon Musk reagierte Fico mit einem persönlichen Angriff auf den Parteivorsitzenden der liberalen Oppositionspartei.

Das tschechische Militär hat mit einem gravierenden Personalmangel zu kämpfen. Laut Verteidigungsbeamten ist das Problem der über 6.000 unbesetzten Stellen sogar noch dringlicher als die Verteidigungsfinanzierung.

Im Rahmen der Operation „Air Policing Baltikum“ wird die polnische Luftwaffe den Luftraum der baltischen Staaten patrouillieren, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Dienstag nach Rücksprache mit Präsident Andrzej Duda an.

Angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen mit den USA sowie der Bestrebungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und China zu verringern, setzt die EU verstärkt auf eine Annäherung an Indien.