Euractiv.de

Wenn Europa den USA beim Thema Künstliche Intelligenz Konkurrenz machen will, dann muss es deutlich mehr Investitionen geben. Das sei möglich, sagen Experten, wenn führende EU-Politiker ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Grönlands Hauptstadt Nuuk bereitet sich auf eine bevorstehende Flut amerikanischer Touristen vor. Auslöser dürfte Donald Trumps Ankündigung gewesen sein, die Kontrolle über die Arktisinsel übernehmen zu wollen - und neue Direktflüge zwischen New York und Nuuk. 

Schwedische Behörden hatten wegen Beschädigung eines Unterwasserkabels das Schiff Vezhen festgesetzt. Das bulgarische Eigentümerunternehmen BMF hat den Sabotageverdacht zurückgewiesen und das schlechte Seewetter für die Geschehnisse verantwortlich gemacht.

Polens Tourismusminister Sławomir Nitras hat zum Boykott von Tesla-Autos aufgerufen. Der Geschäftsführer Elon Musk hatte kurz vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau die Nazi-Vergangenheit Deutschlands verharmlost.

Im Vorfeld der Bundestagswahl spitzt sich die Debatte um die Macht von Online-Plattformen zu. Die Frage bleibt, wie der digitale Raum im Sinne einer wehrhaften Demokratie geschützt werden kann. Der Digital Servies Act bietet Möglichkeiten, aber Deutschland zögert.

Massenproteste in der ganzen Slowakei hatten am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert. Doch auch der Verlust seiner Parlamentsmehrheit hält den Regierungschef nicht auf, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen.

Im Angesicht der Bundestagswahlen steht Deutschlands Demokratie, mit Russland und den USA an zwei Fronten, unter beispiellosem Druck. Auf die Inanspruchnahme von potenziell entscheidenden EU-Instrumenten verzichtet man aktuell noch.

Norwegens Politiker widersetzen sich Versuchen, wichtige EU-Energierechtsvorschriften umzusetzen, die das Land enger in die europäischen Energiemärkte integrieren würden. Die Beziehung zur EU wird zunehmend zu einem Wahlkampfthema.

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, dann sollen die EU-Länder von den USA geliefertes Gas kaufen. Es gibt Gründe, warum die Europäer in das in Erwägung ziehen könnten – aber jeder dieser Gründe hat seinen Preis.

Ungarn hat sein erneutes Veto gegen die sechsmonatige Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU aufgehoben. Damit können die Sanktionen der EU aufrechterhalten werden. Die letzte Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest wird dies nicht gewesen sein.

Donald Trump mag zwar der älteste US-Präsident in der Geschichte sein, seine politischen und handelspolitischen Ansichten folgen einem antiken Motto - dem römischen „Teile und herrsche“. Die EU hat jedoch einige schlagkräftige Antworten in ihrem Handelsarsenal.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien haben einen „historischen Tiefpunkt“ erreicht. Die französische Drohung, Visa für Algerier einzuschränken, könnte ohne EU-Unterstützung aber in sich zusammenfallen.   

Rumäniens Energieminister kündigte Pläne an, der Regierung einen detaillierten Bericht über die negativen Auswirkungen der europäischen Green-Deal-Politik auf den rumänischen Energiesektor vorzulegen.

Die Regierungskrise in der Slowakei spitzt sich zu. Nachdem die Koalition des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico am Freitag ihre Mehrheit verloren hat, steht dieser unter Druck, Neuwahlen anzusetzen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte die „Großdeutschland“-Rhetorik und die Verharmlosung der deutschen Schuld an historischen Verbrechen, die auf dem AfD-Wahlkampfauftakt geäußert wurden. In einer Videobotschaft wendete sich Elon Musk an die AfD-Mitglieder und sorgte damit für Empörung.

Im Schwarzen Meer läuft Öl aus zwei beschädigten russischen Tankern.  Bulgariens Regierung versucht die Sorge vor einer Beeinträchtigung des Sommertourismus zu zerstreuen und erklärt, das Öl würde die bulgarische Schwarzmeerküste nicht erreichen.

In der Slowakei protestiert die Bevölkerung gegen die pro-russische Politik der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Zugleich steht die Regierungskoalition vor einer Krise, nachdem vier Abgeordnete ankündigten, „vorerst“ ihre Stimme zu enthalten.

Spaniens schwächelnde Verteidigungsausgaben werden beim Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Ministerpräsidenten Pedro Sánchez weit oben auf der Agenda stehen. Das Land gilt als das NATO-Mitglied mit den prozentual niedrigsten Ausgaben.

Entlang der atlantischen Nordküste Spaniens und der Westküste Frankreichs begann letzte Woche ein einmonatiges Fischereiverbot, um den Beifang von Delfinen und Walen zu verhindern. Die Maßnahme sorgt für heftige Debatten und Fischer fordern finanzielle Entschädigungen.

Tschechien treibt die EU-Integration von Ukraine und Moldau voran. Ein Arbeitspapier mit konkreten Reformvorschlägen, das auch von Berlin unterstützt wird, gewinnt Rückhalt in Europa.