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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Updated: 2 months 6 days ago

Kommunale Partnerschaften mit dem Globalen Süden treiben die Agenda 2030 voran

Mon, 12/07/2020 - 08:00

Immer mehr Kommunen tragen direkt zur Verwirklichung der UN-Agenda 2030 bei. Sie agieren als Vorbilder im Klimaschutz, unterstützen fairen Handel, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und befördern dabei multilaterale Zusammenarbeit und Engagement. Der Preis „Globale Partnerschaften – Kommunale Partnerschaften“, der im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitstages ausgelobt wird, würdigt herausragende Kooperationen deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise mit Kommunen im Globalen Süden. Bei der diesjährigen Preisverleihung am 4. Dezember wurden drei Partnerschaften ausgezeichnet: Die zwei ersten Plätze gingen an die Stadt Landau in Rheinland-Pfalz und den Ruhango Distrikt im ostafrikanischen Ruanda sowie den Landkreis Karlsruhe in Baden-Württemberg mit der Partnerstadt Brusque in Südbrasilien. Den dritten Platz belegte die Partnerschaft zwischen der Stadt Leipzig in Sachsen und der Stadt Addis Abeba in Äthiopien. Diese Partnerschaften zeigen drei wesentliche Trends.

Erstens wird das kommunale Engagement in Deutschland vielfältiger. Nicht nur große, sondern auch kleinere Städte und Kommunen unterhalten inzwischen Partnerschaften im Globalen Süden. Auch die Themen werden vielseitiger. So unterstützt die nunmehr 36-jährige Partnerschaft zwischen Landau und Ruhango die Bildung und Gesundheitsversorgung in dem ruandischen Partnerdistrikt. In den letzten zwei Jahren kam ein mit den Entsorgungsbetrieben Landaus entwickelter Plan zur Verbesserung des Siedlungs- und Wassermanagement hinzu. Die seit 2012 bestehende Klimapartnerschaft zwischen Karlsruhe und Brusque konzentriert sich auf Umwelt- und Wirtschaftskooperation sowie den Austausch zwischen Schulen. Die Vielfalt liegt nicht zuletzt an der in den vergangenen Jahren stark ausgeweiteten Förderung des entwicklungspolitischen Engagements der Kommunen, insbesondere durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhöhte seine für diesen Bereich bereitgestellten Mittel von 5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf knapp 31 Millionen Euro im Jahr 2020.

Zweitens profitieren nicht nur die Kommunen im Globalen Süden, sondern auch deutsche Kommunen und ihre Bürger*innen von den Partnerschaften. Dies ist selbst dann der Fall, wenn Lebensstandards sehr unterschiedlich sind. In Landau ist etwa der vom dortigen Freundeskreis Ruhango-Kigoma getragene Second Hand Markt einerseits Haupteinnahmequelle für die Projekte in Ruanda. Andererseits ermöglicht er einkommensschwachen deutschen Haushalten, gebrauchte Waren kostengünstig einzukaufen und sorgt für deren Weiterverwendung durch „Upcycling“. Da beide Kommunen in den letzten Jahren von Überflutungen betroffen waren, konzentriert sich der Verwaltungsaustausch auf Diskussionen, wie die Auswirkungen von Starkregenereignissen abgemildert werden können. In der Partnerschaft zwischen Leipzig und Addis Abeba hat das Projekt „Inklusive Stadt“ die Fortbildung von Vertreter*innen beider Städte über behindertengerechte Stadtentwicklung ermöglicht.

Drittens senden die preisgekrönten Partnerschaften eine wichtige politische Botschaft – durch Ihre Beständigkeit entgegen nationalistischer Alleingänge oder politischer Krisen. So überdauerte die seit 1984 bestehende Partnerschaft zwischen Landau und dem Ruhango-Distrikt auch den Völkermord in Ruanda 1994. Mit der Beteiligung am Bau eines Versöhnungszentrums 2008 wurde zur Aufklärung und zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen. Die Partnerschaft zwischen Karlsruhe und Brusque engagiert sich für klima- und umweltfreundliche Entwicklung – „unter dem Radar“ der Politik einer nationalen Regierung, die den Klimawandel leugnet.

Das Beispiel Brusque zeigt allerdings auch, dass der kommunale Handlungsspielraum vor dem Hintergrund nationaler politischer und institutioneller Vorgaben nicht selten begrenzt ist. Dies gilt im Übrigen auch für das entwicklungspolitische Engagement deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Zuständigkeit für die Entwicklungszusammenarbeit liegt hier bei Bund und Ländern. Für die Kommunen gehört sie zu den freiwilligen Handlungsfeldern und ist folglich häufig unterfinanziert.

Trotz zum Teil schwieriger Rahmenbedingungen: Die preisgekrönten Partnerschaften verdeutlichen einmal mehr die wichtige Rolle von Städten und Kommunen für eine nachhaltige globale Entwicklung. Die Kooperationsbeziehungen ermöglichen die Mobilisierung und den Austausch von Wissen, Fachkenntnissen, Technologie und finanziellen Ressourcen (SDG 17.16) – in vielen Fällen mit Lerneffekten in „beide Richtungen“. Die Preisverleihung im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitstages leistet einen wichtigen Beitrag dazu, das Engagement deutscher Kommunen für die Umsetzung der Agenda 2030 (kurzfristig) sichtbarer zu machen. Um das lokale Potenzial für die globale Transformation zur Nachhaltigkeit auch mittel- und langfristig noch stärker auszuschöpfen, ist eine verstärkte politische, finanzielle und beratende Unterstützung unabdingbar.

Dieser Beitrag wurde im Rahmen einer laufenden SKEW-beauftragten Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zur kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland verfasst. In enger Kooperation findet zeitgleich die Evaluierung zur Kommunalen Entwicklungspolitik statt, die vom  Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) durchgeführt wird.

The rural social contract in Morocco and Algeria: reshaping through economic liberalisation and new rules and practices

Wed, 12/02/2020 - 14:55

Against the background of degrading livelihoods, mounting inequalities and related protests in rural areas of Morocco and Algeria, this article mobilises the concept of the rural social contract to analyze changes in the strategic alliances between central regimes and rural elites. It reveals how economic liberalisation reforms have affected the agricultural sector and changed the way both regimes grant their supporters access to water and land in exchange for loyalty. It also highlights that in order to maintain social peace in a context of increasing difficulties for the farmers, regimes tolerate rule-transgression in the use of water, land, and other production resources which, in turn, threatens the sustainability of current arrangements.

Die friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik stärken: Anregungen für die Bundesregierung

Wed, 12/02/2020 - 12:30

Eine neue Studie im Auftrag des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zeigt: Das in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” entwickelte friedenspolitische Leitbild der Bundesregierung spiegelt sich bisher nur selektiv in den afrikabezogenen Strategien wider und bedarf einer stärkeren Übersetzung in die deutsche Afrikapolitik.

Development cooperation in the context of contested global governance

Wed, 12/02/2020 - 11:33

The 2030 Agenda for Sustainable Development has successfully set a normative framework for global cooperation, including development cooperation. Yet, the implementation of this agenda is characterised by power struggles and unresolved contestations. Hence, it is uncertain whether the 2030 Agenda will be achieved. Therefore, a key question is how different narratives and norms in development cooperation can be reconciled to achieve the 2030 Agenda. As a response and guiding framework, this chapter explores the concept of “contested cooperation”, drawing on research on contested global governance and contested multilateralism. Applying this conceptual perspective not only yields theoretical insights but also helps in better understanding the practical challenges that development actors face in implementing the 2030 Agenda.

Maximising goal coherence in sustainable and climate-resilient development? Polycentricity and coordination in governance

Wed, 12/02/2020 - 11:32

This chapter argues that most efforts to mobilise non-state and subnational actor engagement so far has insufficiently contributed to goal coherence - the balanced implementation of internationally agreed goals. Despite the increased level of attention being given to the polycentric nature of sustainable development and climate governance - especially the role of non-state and subnational actors - the predominant focus of both policy-makers and researchers has been on filling functional gaps, for example closing the global mitigation gap, or financing gaps. As a result, voluntariness and self-organisation in polycentric governance could increase the level of incoherence. Insights on emerging polycentric structures should be combined with tools that map (goal) coherence. The combination of these fields of knowledge could inform supportive policies, for instance in development cooperation to ensure greater coherence in implementing sustainable development priorities.

Transnational science cooperation for sustainable development

Wed, 12/02/2020 - 11:31


With the 2030 Agenda, the development paradigm has shifted towards global sustainable development, but modes of cooperation between actors in the Global North and South still cling to traditional patterns of cooperation, reproducing antiquated knowledge hierarchies. Departing from technical cooperation, transnational research cooperation may be a more equitable mode of cooperation with the potential of developing innovative solutions for sustainable development. Yet, its potential is not fully realised. Science policies on the national level and global governance mechanisms need to set a beneficial framework, ensuring that expectations of partnerships and outcomes for global sustainable development can be met. The current incoherence of national science and development cooperation policies may be aggravated by existing gaps in global governance mechanisms in view of sustainability-oriented transnational research cooperation.

The untapped functions of international cooperation in the age of sustainable development

Wed, 12/02/2020 - 11:30

Universality is one of the key novel characteristics of the 2030 Agenda for Sustainable Development. By applying a functional approach to external policies, this chapter challenges traditional notions of development cooperation and shows that the agenda’s means of implementation as well as their application are lopsided towards so-called developing countries. However, achieving the Sustainable Development Goals critically depends on the agenda’s implementation also within the so-called developed countries as well as between them. Therefore, the function of development cooperation to shape conditions within other countries by using cooperative and promotional instruments should be exerted also vis-à-vis “developed countries”. International cooperation for sustainable development needs to become universal, multimodal, mutual, and transformative if it wants to deliver change, not aid.

Diffusion, fusion, and confusion: development cooperation in a multiplex world order

Wed, 12/02/2020 - 11:29

Development cooperation (DC) is shaped by norms. We aim at filling a gap of research on DC by using the academic debates in international relations on norms. Contrary to interpretations that consider developed countries as norm-makers and developing countries as norm-takers, our analysis provides evidence that—and highlights how—Southern agents have influenced the processes of norm-setting and norm-diffusion for DC. The OECD was the dominant norms “entrepreneur” for a long period of time; more recently, developing countries have played a significant role in setting DC norms. We identify the diverging norms for official development assistance and South-South cooperation and the interrelationship between both norm systems. Thus, norm-making, norm-taking, and norm-diffusion of two competing norm clusters are key terms of the contribution.

Conceptualising ideational convergence of China and OECD donors: coalition magnets in development cooperation

Wed, 12/02/2020 - 11:28

This chapter analyses the development discourse on foreign aid to explore areas of convergence between the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD)’s Development Assistance Committee (DAC) donors and Chinese development cooperation. We apply the concept of “coalition magnets”—the capacity of an idea to appeal to a diverse set of individuals and groups, and to be used strategically by policy entrepreneurs to frame interests, mobilise support, and build coalitions. Three coalition magnets are identified: mutual benefit, development results, and the 2030 Agenda. The chapter finds that coalition magnets can be used to influence political change and concludes that applying a discursive approach provides a new conceptual opportunity for fostering closer engagement between OECD-DAC and Chinese development cooperation actors.

The implementation of the SDGs: the feasibility of using the GPEDC monitoring framework

Wed, 12/02/2020 - 11:27

Achieving the 2030 Agenda for Sustainable Development with its 17 Sustainable Development Goals (SDGs) requires significant behavioural changes from a variety of actors, including actors in development cooperation. Within this context, this chapter discusses important political as well as technical factors that influence the contribution of the Global Partnership for Effective Development Co-operation (GPEDC) and its monitoring framework to the implementation of the SDGs. These are, among other things, the complementarity of the GPEDC monitoring framework to the SDGs; the limited enthusiasm of development partners from the Global South, in particular China and India; the limited attention paid to the platform in general and the monitoring framework in particular by member countries of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD); as well as the missing interpretative evaluations and follow-up processes in the aftermath of the respective monitoring rounds.

Partnerships with the private sector: success factors and levels of engagement in development cooperation

Wed, 12/02/2020 - 11:26

Partnerships with private-sector actors are widely considered crucial for achieving the 2030 Agenda for Sustainable Development, but the ways of how to engage best with actors from the private sector in development cooperation are contested. Often it is feared that influential companies will hijack unregulated partnership initiatives for their own benefits. This chapter investigates different levels of engagement for partnerships with private-sector actors and discusses how they can be more successful. We show that it matters whether it is envisioned to incentivise and regulate private-sector engagement at the global or at the country level. The chapter’s main findings support context-specific approaches and emphasise the need to strengthen national development agencies as focal points for private-sector engagement in development cooperation.

Conclusion: leveraging development cooperation experiences for the 2030 Agenda - key messages and the way forward

Wed, 12/02/2020 - 11:24

This chapter provides an overview of how different narratives and norms in development cooperation can be reconciled towards achieving the 2030 Agenda based on the overall handbook. Drawing on key insights from different handbook chapters, we recap the narratives and norms that are shaping development cooperation, highlight the existing as well as new institutional sites of contestations, and provide examples of how international governance structures can enhance collaboration and cooperation. Looking forward, we conclude that researchers should continue to explore the duality of contestation and cooperation, as it is key to understanding and shaping the policy field of development cooperation.

Friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik. Eine Analyse anhand der afrikabezogenen Leitlinien und Strategiepapiere der Bundesregierung

Wed, 12/02/2020 - 10:15

Die im Juni 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sind ein strategischer Kompass für das friedenspolitische Engagement der Bundesregierung. Ziel dieser Studie ist es einzuordnen, inwiefern das friedenspolitische Leitbild und der Anspruch friedenspolitischer Kohärenz in den afrikapolitischen Strategien der Bundes-regierung umgesetzt werden. Der inhaltliche Fokus liegt auf der Analyse der Strategiedokumente. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob und wie sich friedenspolitische Kohärenz in den politischen Strategien zur Kooperation mit Afrika widerspiegelt. Die Studie versteht friedenspolitische Kohärenz als das Zusammenwirken von Politiken in Bezug auf das übergeordnete Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens im Sinne der Leitlinien.
Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die Kernbestandteile des friedenspolitischen Leitbilds der Bundesregierung nur selektiv in den afrikabezogenen Strategien wiederfinden. Aus dieser Diskrepanz heraus stellt sich die grundsätzliche Frage, welche strategische Funktion das friedenspolitische Leitbild der Bundesregierung erfüllen sollte und wie es als strategischer Kompass für regionalspezifische Strategien und konkretes Regierungshandeln wie im Falle der deutschen Afrikapolitik operationalisiert werden kann. Auf der Grundlage der Analyse empfiehlt die Studie daher, einen Verständigungsprozess der Ressorts darüber anzustoßen, wie das friedenspolitische Leitbild auf der strategischen und regierungspraktischen Ebene umgesetzt werden kann und für welche Prinzipien des friedenspolitischen Leitbildes eine weitere Konkretisierung notwendig ist. Um dem Primat der Krisenprävention gerecht zu werden, müsste auch ein klareres Verständnis der Inhalte der Krisenprävention, geeigneter Präventionsmittel und ihres strategischen Einsatzes entwickelt werden. Dies könnte auch zu einer klareren Arbeitsteilung und einer Effektivitätssteigerung des ressortgemeinsamen Handelns der Bundesregierung in unterschiedlichen Kontexten beitragen.

From transfer to knowledge co-production: a transdisciplinary research approach to reduce black carbon emissions in Metro Manila, Philippines

Wed, 12/02/2020 - 09:04

Air pollution, which kills an estimated 7 million people every year, is one of the greatest environmental health risks of our times. Finding solutions to this threat poses challenges to practitioners and policymakers alike. Increasing awareness on the benefits of transdisciplinary research in solution-oriented sustainable development projects has led to the establishment of the research project “A Transdisciplinary Approach to Mitigate Emissions of Black Carbon” (TAMEBC). This paper introduces the TAME-BC research setup that took place with Metro Manila, Philippines, case study. The approach integrates BC measurements with technological, sociopolitical, and health aspects to improve the scientific state of the art, policymaking, transport sector planning, and clinical studies related to air pollution health effects. The first pillar in the setup presents an (1) air quality assessment through aerosol measurements and instrumentation, complemented by a (2) description and assessment of the current policies, technologies, and practices of the transport sector that is responsible for pollution levels in the Philippines, as well as a (3) BC exposure and associated health impacts assessment. The fourth pillar is intercrossing, fostering (4) knowledge co-creation through stakeholder involvement across scales. The authors argue that this transdisciplinary approach is useful for research endeavors aiming for emission mitigation in rapidly urbanizing regions beyond Metro Manila.

Environmental governance theories: a review and application to coastal systems

Wed, 12/02/2020 - 08:38

This article synthesizes and compares environmental governance theories. For each theory the authors outline its main tenets, claims, origin, and supporting literature. They then group the theories into focused versus combinatory frameworks for comparison. The analysis resonates with many types of ecosystems; however, to make it more tangible, the authors focus on coastal systems. First, they characterize coastal governance challenges and then later link salient research questions arising from these challenges to the theories that may be useful in answering them. Their discussion emphasizes the usefulness of having a diverse theoretical toolbox, and they argue that if governance analysts are more broadly informed about the theories available, they may more easily engage in open-minded

interdisciplinary collaboration. The eight theories examined are the following: polycentricity, network governance, multilevel governance, collective action, governmentality (power / knowledge), adaptive governance, interactive governance theory (IGT), and evolutionary governance theory (EGT). Polycentricity and network governance both help examine the links or connections in governance processes. Polycentricity emphasizes structural configurations at a broader level, and network governance highlights agency and information flow within and between individuals or organizations. Collective action theory is helpful for examining community level governance, and helps analyze variables hindering or enabling self-organization and shared resource outcomes. In contrast,

multilevel governance helps understand governance integration processes between localities, regions, and states across administrative, policy, or legal dimensions. Governmentality is helpful for understanding the role of discourse, power, knowledge, and narratives in governance, such as who creates them and who becomes governed by them with what effect. Adaptive governance helps analyze thelinks between context, change, and resilience. IGT helps examine the interdependencies between the systems being governed and the governing systems. EGT is helpful for unpacking how coevolutionary processes shape governance and the options for change.

Wiederbelebung eines sterbenden Riesen: Überwindung der politischen Ursachen von Wasserknappheit des Zayandeh Rud, Iran

Mon, 11/30/2020 - 15:32

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Wiederherstellung des Flusses Zayandeh Rud: Bekämpfung der politischen Ursachen der Wasserknappheit im Iran

Mon, 11/30/2020 - 13:04

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Wiederherstellung des Flusses Zayandeh Rud: Bekämpfung der politischen Ursachen der Wasserknappheit im Iran

Mon, 11/30/2020 - 13:04

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Wiederherstellung des Flusses Zayandeh Rud: Bekämpfung der politischen Ursachen der Wasserknappheit im Iran

Mon, 11/30/2020 - 13:04

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

So bekämpft nachhaltige Beschaffung moderne Sklaverei

Mon, 11/30/2020 - 08:00

Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern stellt bis heute ein ernstzunehmendes globales Problem dar. Ihre modernen Formen –wie Zwangsarbeit und Lohnknechtschaft – finden nach wie vor statt; auch in Europa und vor allem entlang internationaler Lieferketten. Zwar wird Sklaverei offiziell seit der Erklärung der Menschenrechte von 1948 weltweit geächtet. Ein Jahr später wurde sogar der 2. Dezember durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Welttag für die Abschaffung von Sklaverei erklärt. Doch trotz vielfacher Bemühungen erfahren wir immer wieder von Produkten, bei deren Herstellung moderne Sklaverei vorkommt. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leben immer noch über 40 Millionen Menschen in Verhältnissen moderner Sklaverei. Davon sind fast 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit, in Fabriken und auf Farmen, als Hausangestellte oder auf Baustellen. Viele arbeiten als Teil globaler Lieferketten, die auch bei uns in Europa enden.

Die NGO Electronics Watch dokumentierte zum Beispiel Vorfälle illegaler Anwerbungsgebühren die zu Schuldknechtschaft führen bei der Herstellung von Druckern, Laufwerken und weiterem Computer-Zubehör in Thailand. Die „Kampagne für Saubere Kleidung“ ruft dazu auf, Zwangsarbeit in der Chinesischen Provinz Xinjiang zu stoppen. Fälle von Schuldknechtschaft und Einschränkungen in die Bewegungsfreiheit von Textilarbeiterinnen, indem ihre Pässe einbehalten werden oder sie direkt in firmeneigenen Unterkünften wohnen müssen, sind in Bangladesch und Indien dokumentiert. Selbst in Lieferketten, die bereits von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen verstärkt überprüft werden, kommt es zu Verstößen gegen nationale und internationale Vorgaben. Im Agrar- und Rohstoffsektor gibt es ebenfalls immer wieder Fälle von moderner Sklaverei, sei es in Minen zur Gewinnung seltener Erden oder beim Anbau von Kakao.

Wie bei vielen sozialen Problemen in internationalen Lieferketten, versuchte man diese lange Zeit mit Appellen an Privatkonsument*innen zu lösen. Doch diese Bemühungen konnten der strukturell verankerten modernen Sklaverei bislang kein Ende setzen. Moderne Sklaverei, Zwangsarbeit und weitere soziale Herausforderungen entlang internationaler Lieferketten können nicht mit einem einzelnen Gesetz oder einer gezielten Initiative erfolgreich bekämpft werden. Vielmehr ist auch hier ein „smart mix“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung, aus verschiedenen Politikinstrumenten nötig. In den letzten Jahren setzen politische Entscheidungsträger verstärkt auf gesetzliche Verpflichtungen für private Unternehmen, die freiwillige Leitlinien ersetzen oder ergänzen. Ein weiteres Instrument hierzu ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die Aufnahme von sozialen Kriterien bei Einkäufen der öffentlichen Hand, die alleine in der Europäischen Union ein Volumen von schätzungsweise 2,4 Billionen Euro haben, schafft konkrete Anreize für faire Arbeitsbedingungen in Lieferketten.

Den bisher nur freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrien – wie die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und die OECD Leitlinien für Multinationale Unternehmen – werden zunehmend nationale gesetzliche Regelungen an die Seite gestellt. Am prominentesten und explizit auf das Thema moderner Sklaverei ausgerichtet ist der UK Modern Slavery Act von 2015. Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zielen in dieselbe Richtung und decken auch weitere grundsätzliche Arbeitsrechte ab, wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen. Nachdem in Frankreich bereits in 2017 ein solches Gesetz verabschiedet wurde, nahmen die Diskussionen darüber auch in anderen Ländern zu. Die Schweiz entscheidet noch in diesem Monat über ein solches Gesetz. Auch in Deutschland und auf europäischer Ebene werden bereits erste Gesetzentwürfe entwickelt und diskutiert.

Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung enthält auch den Ausschluss von Zwangsarbeit (ILO Übereinkommen 29 und 105). Welche Aspekte hierbei Beachtung finden, ist in der Praxis jedoch sehr selektiv. Die Britische Regierung initiierte 2017 einen „Call to Action on Modern Slavery“ bei den Vereinten Nationen, dem sich 85 Länder angeschlossen haben. Deutschland ist bis heute nicht dabei. Der Aufruf erklärt die Vergabepraktiken der öffentlichen Hand zum wichtigsten Instrument zur Adressierung des Problems.

Um moderne Sklaverei und Zwangsarbeit aus den Lieferketten zu verdrängen braucht es das Zusammenspiel von Maßnahmen im „smart mix“ für eine sozial wie ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsweise. Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann dabei, durch die Einführung und Kontrolle von sozialen Kriterien, eine zentrale Rolle spielen, auch über moderne Sklaverei hinaus. Nationale Gesetzgeber und die Europäische Union müssen diesen Mix aus Instrumenten jetzt rechtlich verankern um einen Flickenteppich zu vermeiden und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmende zu schaffen. Darüber hinaus müssen sie allen betroffenen Akteuren – von Privatunternehmen bis zu öffentlichen Auftraggebern – nötige Unterstützung bieten. Nur so können menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in möglichst allen globalen Lieferketten realisiert werden.

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