Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

The present policy brief identifies areas of opportunity, common objectives and potential for collaboration between the African Union (AU) and EU on digitalisation. At the same time, it recognises the significant disparities between the AU and EU, particularly in relation to capacity and regulatory powers.

Eine der obersten Prioritäten der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union – die Festlegung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – ist ins Stocken geraten. Anfang des Monats entschied das Europäische Parlament (EP), die Gespräche mit dem Rat und der Kommission auszusetzen, da der Rat nicht gewillt schien, seine Verhandlungsposition zu ändern. Eine Einigung auf den MFR ist nicht ohne Zustimmung des EP möglich. Um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, fordert das EP den Rat auf, mehr Mittel zur Finanzierung der wichtigsten EU-Programme in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Digitales und Bildung bereitzustellen.

Schien es früher so, als segnete das EP die Vereinbarungen des Rates lediglich ab, tritt es in dieser Legislaturperiode dem Rat gegenüber entschiedener auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben diese neue Realität jedoch außer Acht gelassen, als sie sich im Juli auf einen Haushaltsvorschlag einigten und dabei von der quasi bedingungslosen Unterstützung durch das EP ausgingen. Ihr Vorschlag sah zwar massive Investitionen im Rahmen des Corona-Aufbauprogramms „Next Generation EU“ vor, ignorierte jedoch nahezu alle anderen Forderungen des EP. Der Ruf nach einer Mittelaufstockung für EU-Flaggschiffprogramme und die Forderung, die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips zur Voraussetzung für künftige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten zu machen, blieben unerfüllt.

Was bedeutet dies für die Entwicklungspolitik der EU?

Traditionell hat das EP im Bereich der Entwicklungspolitik eine progressive Agenda gefördert, indem es beispielsweise auf die Achtung der Menschenrechte in der internationalen Zusammenarbeit drängte. Formell änderte sich die Rolle des EP in diesem Bereich jedoch erst mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007. Seither gehören eine direkte Mitgesetzgebungs- und Kontrollfunktion, die Befugnis zur Festlegung der Agenda und schließlich die oben erwähnten Haushaltsbefugnisse zu den Verantwortlichkeiten des EP in der Entwicklungspolitik. Damit die EU effektiv arbeiten kann, müssen der Rat und die Mitgliedsstaaten Funktion und Selbstverständnis des EP, das nun entschiedener auf seinen Positionen beharrt, anerkennen.

Die aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt zeigen aber auch die Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf. Der vorgeschlagene MFR setzt auf die Idee, einen einzigen Finanzierungsmechanismus für außenpolitische Maßnahmen zu schaffen – das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI). Mit diesem neuen Instrument sollen mehrere nebeneinander bestehende Finanzierungsinstrumente und der außerbudgetäre Europäische Entwicklungsfonds zusammengeführt werden, um die Transparenz und Effizienz der EU-Hilfezuweisungen zu stärken. Das EP befürwortet diesen Vorschlag, da es der Auffassung ist, dass das NDICI europäische Werte weltweit fördert und für mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen des außenpolitischen Handelns der EU sorgt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie überarbeitete die Kommission ihren ursprünglichen MFR-Vorschlag und erhöhte die NDICI-Budgetobergrenze auf 96,4 Milliarden Euro, ein Schritt, den das EP begrüßte. Im Zuge der Haushaltsvereinbarung des Rates wurden die für das NDICI bereitzustellenden Mittel jedoch auf 70,8 Milliarden Euro reduziert. Das EP lehnte diese Kürzungen vehement ab.

Doch trotz seines entschiedenen Widerstands ist es unwahrscheinlich, dass das EP tatsächlich den Siebenjahreshaushalt der EU wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung des auswärtigen Handelns blockieren wird. Stattdessen beschloss das EP, seine Verhandlungsbemühungen auf andere Posten des MFR zu konzentrieren, wie etwa die Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Forschung und Bildung – Bereiche also, für die sich auf nationaler Ebene mehr Zustimmung gewinnen lässt.

Obgleich das EP wahrscheinlich nicht erreichen wird, dass man zu den Obergrenzen des ursprünglichen NDICI-Vorschlags zurückkehrt, ist der ausgeübte Druck entscheidend, um das Bewusstsein für die EU-Entwicklungspolitik zu schärfen und ihr eine klarere normative Einbettung zu geben. Angesichts der reduzierten Mittel für außenpolitische Maßnahmen wird es im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik nötig sein, Prioritäten bei der Ressourcenverwaltung zu setzen und Programme effizienter durchzuführen. Die Rolle des EP ist bei Entscheidungen über die Mittelverteilung und der Überwachung von globalen Entwicklungsprogrammen von großer Bedeutung.

Eine gestärkte Rolle des EP kann zwar die demokratische Entscheidungsfindung fördern, doch ist unklar, ob sie tatsächlich den Entwicklungszielen zugutekommt. Zum Teil hängt dies von der Fähigkeit des EP ab, mit der Zivilgesellschaft, Entwicklungsakteuren und Interessenvertretern aus den Partnerländern zusammenzuarbeiten, damit tatsächliche Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden. Will man die Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik bewerten, ist zudem die politische Ausrichtung innerhalb des EP entscheidend. Aus den Wahlen von 2019 ist ein fragmentiertes EP hervorgegangen. Große Fraktionen der politischen Mitte verloren Stimmen an das euroskeptische und nationalistische Lager. Sollte deren Zahl in den parlamentarischen Ausschüssen für Außen- und Entwicklungspolitik zunehmen, ist es durchaus vorstellbar, dass das EP seine derzeitige Entwicklungsrhetorik ändern wird.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

The transition to a sustainable economy requires a financial sector that supports the Sustainable Development Goals (SDGs) and theFür den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es einen Finanzsektor, der die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und den Pariser Klimavertrag unterstützt. Die Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte müssen klar definiert und international abgestimmt sein.
Für die Definition nachhaltiger Finanzinstrumente sind Standards und Kriterien nötig. Sie erhöhen die Transparenz, stärken das Vertrauen und ermöglichen es den Anlegern, zwischen grünen und nicht grünen Instrumenten zu unterscheiden. Auch für die interne Budgetierung, Rechnungslegung und Messung der Leistung von Finanzinstituten ist eine solche Definition wichtig, ebenso für ein angemessenes Umweltrisikomanagement. Gleichermaßen ermöglichen klare Standards den politischen Entscheidungsträgern, nachhaltige Entwicklung gezielt zu unterstützen, etwa durch Steuerbefreiungen oder Subventionen. Auf der anderen Seite können zu strenge Standards auch ein Hindernis für nachhaltige Finanzinstrumente darstellen, zum Beispiel für die Emittenten von grünen Anleihen. Um ihre Vorteile ausspielen zu können, müssen die verschiedenen Standards für nachhaltige Finanzinstrumente auf internationaler Ebene aufeinander abgestimmt werden – zum Beispiel die Standards für grüne Anleihen. Auch für externe Überprüfungen gibt es zahlreiche Standards und Instrumente. Zur Verhinderung von „Greenwashing“ sind externe Evaluierungen wichtig, die bewerten, ob die Einnahmen für grüne Projekte verwendet werden. Die EU ist diese Probleme angegangen. 2018 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum erstellt, der auch eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzsystem beinhaltet.

Seit 2016 ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Beitragszahler zum Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS). Der größte Anstieg der deutschen Mittel entfällt auf zweckgebundene Beiträge, d.h. auf Mittel mit vorab festgelegten geographischen und thematischen Zielen. Die Finanzierung humanitärer Organisationen wie der Flüchtlingsorganisation (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks (UNICEF) der Vereinten Nationen macht den Großteil der deutschen Beiträge aus. Aber auch die entwicklungsbezogenen Mittel für das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfonds (UNFPA) und UN Women stiegen stark an. In jüngster Zeit haben auch die Kernbeiträge, die von multilateralen Organisationen mit größerem Ermessensspielraum genutzt werden können, zugenommen, vor allem im Rahmen der Corona-Nothilfe (COVID-19).
Die deutliche Zunahme signalisiert, dass Deutschland auch in Krisenzeiten Vertrauen in die UN setzt und ihnen eine große Bedeutung beimisst. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland sein strategisches Interesse an einem starken und effektiven UNDS, das seine Außenpolitik in den Bereichen Stabilisierung, Wiederaufbau, Flucht und Migration und Klima stärken kann, ausdrücklicher anerkennt. Durch multilaterale Organisationen können Staaten mehr erreichen als allein. Zweckgebundene Mittel haben dem UNDS zwar geholfen, seine Handlungsfähigkeit und seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Häufig haben sie aber viele negative Auswirkungen in Hinblick auf Effizienz, Effektivität und Legitimität.
Zweckbindung ist aufgrund des Verwaltungsaufwands auch mit direkten Kosten für deutsche Ministerien verbunden. Zudem agiert die Bundesregierung gegenüber dem UNDS uneinheitlich; es gibt Differenzen zwischen und innerhalb von Ministerien und Durchführungsorganisationen.
Für Deutschland bringt die herausgehobene Position als zweitgrößter Beitragszahler zum UNDS Verantwortung und Chancen mit sich, insbesondere in einer Zeit, in der der größte Geldgeber seine Finanzierung zurücknimmt. Um ein wirksamer Befürworter von Multilateralismus zu sein, muss die Bundesregierung ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.
• Sie sollte ihre Allokationsentscheidungen als ein Mittel zur Stärkung des Multilateralismus und zur Unterstützung von UN-Reformen betrachten und zu diesem Zweck auf eine ausgewogenere Finanzierungsmischung mit größeren Anteilen flexibler Mittel hinarbeiten.
• Sie sollte ihr verstärktes Engagement im UNDS gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlicher kommunizieren und begründen und die Kohärenz ihrer multilateralen Bemühungen erhöhen.
• Sie sollte die versteckten Kosten abschätzen, die beim Einsatz von Durchführungsorganisationen entstehen, und interne Zweckbindungsrichtlinien im Einklang mit den im Rahmen des Grand Bargain (2016) und des UN Funding Compact (2019) eingegangenen Verpflichtungen verbessern.
• Sie sollte die kürzlich angehobenen Kernbeiträge für die UN-Entwicklungsorganisationen festschreiben, die strategische Bedeutung von Kernbeiträgen anerkennen und auch verstärkt auf weichere Formen zweckgebundener Finanzierungen zurückgreifen.

Wie werden die 17 Sustainable Development Goals (SGDs) heute umgesetzt, fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030? Dieser Beitrag fasst zusammen: In Deutschland ist zwar einiges erreicht worden, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Verringerung von Schadstoffen in Luft, Gewässern und Böden. Aber das Gesamtbild macht deutlich, dass Fehlentwicklungen dominieren. Zunehmende Belastungen des Grundwassers und der Luft sowie ein enormer Verlust an Insektenpopulationen durch die Ausdehnung der intensiven Agrarwirtschaft und zu langsam sinkende Treibhausgasemissionen sind nur vier Beispiele. Unzureichende öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge, in Bildung und Digitalisierung sind weitere. Das große Versprechen der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die Lebensbedingungen auf dem Planeten umweltverträglich zu gestalten und zu verbessern, wurde nicht eingehalten. Gelingt es der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nun, diesen Zustand für Deutschland und seine Rolle in der Welt zu verändern und die notwendigen strukturellen Transformationen tatsächlich zu erwirken? Dieser Beitrag sucht Antworten und skizziert ein realistisches Bild der zukünftigen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Fest steht: der Druck auf Deutschland steigt mit einem Europäischen Green Deal und einer jungen Wählerschaft, die gegen den Klimawandel angeht.

In the debate on the environmental impacts on migration, migration as adaptation has been acknowledged as a potential risk management strategy, based on risk spreading and mutual insurance of people living spatially apart: migrants and family members that are left behind stay connected through a combination of financial and social remittances, joint decision-making and mutual commitment. Conceptualizing migration as adaptation as translocal livelihood systems enables us to identify the differentiated vulnerabilities of households and communities. COVID-19 and the restrictions on public life and mobility imposed by governments worldwide constitute a complex set of challenges for these translocal systems and strategies, especially in the Global South. Focusing on examples, we highlight two points: first, the COVID-19 crisis shows the limits of migration and translocal livelihoods for coping with and adapting to climate and environmental risks. Second, as these restrictions hit on a systemic level and affect places of destination as well as origin, the crisis reveals specific vulnerabilities of the translocal livelihoods themselves. Based on the translocal livelihoods approach, we formulate insights and recommendations for policies that move beyond the narrow, short-term focus on the support of migrant populations alone and address the longer-term root causes of the vulnerabilities in translocal livelihoods systems.

Besprechung des Buches von Wolfram Stierle, Über Leben in planetarischen Grenzen. Plädoyer für eine nachhaltige Entwicklungspolitik, Roßdorf: oekom verlag GmbH 2020

The right to receive official development assistance (ODA) has been linked to a definition that relates “developing” with certain levels of gross domestic product per capita, irrespective of transformative needs, such as exemplified in the 2030 Agenda for sustainable development. Increasing GDP levels lead to a growing number of developing countries “graduating” to the status of non-ODA receivers. International development cooperation has been focused on a rather narrow understanding of development which is now surpassed by the need to engage in universal transformation processes which requires a strengthening and reinvention of international cooperation. In this chapter, Imme Scholz (DIE) and Elizabeth Sidiropoulos (SAIIA) discuss the following questions with Andreas Proksch and Juliane Kolsdorf (GIZ): What are the overarching issues determining world politics and who are the old and the new actors driving them? What is the impact of these global shifts on international cooperation, especially development cooperation? Of what relevance are roles, status and categories and what is the impact of changes in positions and relations? What challenges face multilateralism and what ways exist to maintain and renew strategic partnerships and shared values?

The right to receive official development assistance (ODA) has been linked to a definition that relates “developing” with certain levels of gross domestic product per capita, irrespective of transformative needs, such as exemplified in the 2030 Agenda for sustainable development. Increasing GDP levels lead to a growing number of developing countries “graduating” to the status of non-ODA receivers. International development cooperation has been focused on a rather narrow understanding of development which is now surpassed by the need to engage in universal transformation processes which requires a strengthening and reinvention of international cooperation. In this chapter, Imme Scholz (DIE) and Elizabeth Sidiropoulos (SAIIA) discuss the following questions with Andreas Proksch and Juliane Kolsdorf (GIZ): What are the overarching issues determining world politics and who are the old and the new actors driving them? What is the impact of these global shifts on international cooperation, especially development cooperation? Of what relevance are roles, status and categories and what is the impact of changes in positions and relations? What challenges face multilateralism and what ways exist to maintain and renew strategic partnerships and shared values?

This paper constitutes one of six analyses of cross-sectoral challenges in water governance. These have been conducted as part of the STEER research project and results are published in separate analyses and position papers.
The Emscher River restoration project reveals wide-ranging usage conflicts associated with the long-term revitalisation of the water system for the development of the natural environment. The Emscher was converted into an open wastewater channel in the late 19th Century. With mining activity having ceased in the Ruhr region, it has been possible to discharge wastewater via subterranean sewers and improve the environmental quality of the water courses. This modification process requires coordination between sectors and local authorities, particularly the water, open space development and nature conservation sectors.
The completed governance analysis shows that coordination in the Emscher catchment area is already effective, be it between stakeholders at local, regional and national level (vertical), or between the different sectors (horizontal). Examples include forums for dialogue between local authorities, voluntary environmental monitoring during construction, financing options for green infrastructure projects and a GIS (geographic information system)-based tool facilitating coordination between different public departments. The regional water board, the Emschergenossenschaft (Emscher Cooperative), initiates many processes that combine water course modification with urban planning and landscape architecture.
There is room for improvement when it comes to involving citizens at an early stage and on a comprehensive basis in all planning and implementation processes in order to increase acceptance among stakeholders. Planning processes should also be characterised by a higher degree of flexibility. The following recommendations arise from the analysis:
• Coordination at regional level has proven to be a success factor. This involves regular dialogue between regional stakeholders.
• The cooperative principle, which involves the region’s cities and companies as associates within the water board, is highly conducive to regional coordination.
• Working groups operating across sectors and local authorities have also emerged as a useful instrument.
• The concept of ecosystem services could also be useful for identifying usage conflicts at an early stage and finding viable solutions and/or compromises.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

This Briefing Paper presents one of six analyses of cross-sectoral coordination challenges that were conducted as part of the STEER research project and on which separate Briefing Papers are available.
South Africa’s water legislation is internationally recognised for its ambitious implementation of integrated water resource management (IWRM). IWRM is a concept that was developed to address complex water challenges by considering the connections between land and water, and widening the knowledge space to other water-using sectors and actors. Stakeholder participation and coordination – key aspects to IWRM – represent a network governance style, which contrasts with the hierarchical governance style that most governments embody. We find three challenges regarding the implementation of IWRM in South Africa: Firstly, a dual governance system: The landscape of South African organisations relevant to catchment management consists of organisations from the western administrative and traditional governance systems. The western administrative governance system includes organisations such as the Department of Water and Sanitation (DWS), which is mandated to manage water resources, and the Department of Cooperative Governance and Traditional Affairs, which mediates with traditional authorities regarding various issues, including land management. Currently, these organisations do not cooperate on land-water issues as needed. Secondly, a lacking implementation of water legislation: The South African National Water Act of 1998 outlines Catchment Management Agencies (CMA) as network governance structures that should manage the catchment at a local scale and include all water users. However, after more than 20 years, these structures have not been implemented. This is also due to a conflict in governance styles between the stakeholder-integrating CMAs and the expert-driven, hierarchical DWS. Thirdly, conflict between governance styles: In the absence of the CMA, several informal or non-statutory network governance structures have developed in the uMngeni catchment (e.g. Catchment Management Forums and the uMngeni Ecological Infrastructure Partnership). In several instances, actors representing these structures and government representatives are in conflict over the different approaches to knowledge management and decision-making; these differences are rooted in their respective governance styles. In the last few years, the DWS started the process of a Catchment Management Strategy, which requires stakeholders to participate and formulate their needs. This process could become a mediating tool for the conflicts that arise between the actors when using the different hierarchical and network governance styles.
We propose the following recommendations:
1. Integrating traditional authorities into planning processes in a culturally sensitive way is crucial in supporting IWRM.
2. Network structures – designed by government or self-organised – may provide the social capital needed at the local and regional governance levels to implement IWRM.
3. In order to mediate between the existing hierarchical and network governance knowledge, management strategies should represent a hybrid governance style.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Wenngleich die Land- und Ernährungswirtschaft der Weser-Ems-Region in Niedersachsen wirtschaftlichen Wohlstand gebracht hat, geht sie doch auch mit Herausforderungen für die Umwelt, speziell für die Wasserqualität einher. Die intensive Tierhaltung gilt als Hauptverursacher der Nitratbelastung im Grundwasser – eine Entwicklung, die durch die Förderung nicht-fossiler Energieträger und den Anstieg der Biogasproduktion in der Region noch verstärkt wurde. Vor diesem Hintergrund spielt die Koordination der Sektoren Wasser, (Bio-)Energie und Landwirtschaft eine zentrale Rolle für ein integriertes Wasserressourcenmanagement (IWRM) in der Region und damit für die Verringerung von Nitrat im Grundwasser.
Die Analyse von Koordination und Kooperation lokaler und regionaler Akteur*innen unter Berücksichtigung von i) rechtlich-regulatorischen Strukturen, ii) Prozessen der Wasserbewirtschaftung und iii) sozial-ökologischen Rahmenbedingungen bildet die Grundlage des vorliegenden Beitrags. Sie zeigt, dass sich der Grundwasserschutz in der Weser-Ems-Region seit zwei Jahrzehnten gleichbleibend im Spannungsfeld kaum abgestimmter Politiken aus den Sektoren Wasser, (Bio-)Energie und Landwirtschaft befindet und die Problemlage entsprechend unverändert drängend ist. Die unzureichende Abstimmung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Düngeverordnung in Deutschland steht im Widerspruch zu dem international wachsenden Bewusstsein bezüglich kohärenter und integrierter politischer Lösungen beim Management natürlicher Ressourcen wie Grundwasser. Jahrelang orientierte sich die für das Wasserressourcenmanagement zentrale Landwirtschaftspolitik in Deutschland allein an der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und vernachlässigte die erheblichen sozialen und ökologischen Kosten. Inwiefern mit der Novellierung der Düngeverordnung 2020 und der Ausweisung nitratsensibler Gebiete eine erfolgreiche Integration gelungen ist, lässt sich heute noch nicht bewerten. Für eine langfristige Verringerung der Nitratbelastung in der Weser-Ems-Region und vergleichbaren Regionen in Deutschland empfiehlt der vorliegende Beitrag:
• eine besser abgestimmte Gesetzgebung in den Sektoren Wasser, Energie und Landwirtschaft,
• die Ausweitung und Förderung erfolgreicher (lokaler) Projekte (z.B. gesamtbetrieblicher Ansatz),
• eine Transformation der intensiven Landwirtschaft hin zu Geschäftsmodellen, die Wirtschaftlichkeit mit ökologischer Verträglichkeit verbinden (z.B. Ökolandbau),
• begleitet durch die Einbindung von Praxiswissen bei der Entwicklung neuer Politikinstrumente sowie
• die Stärkung von Gewässerschutzthemen in der landwirtschaftlichen Ausbildung.

Bei Bergbauunternehmen wächst zunehmend das Bewusstsein dafür, dass sie ihre Wasserrisiken besser eindämmen und intensiver den Dialog auf Augenhöhe suchen müssen. Trotzdem findet Verschmutzung von Wasserressourcen durch Bergbau weiter statt und Konflikte mit lokalen Gemeinden häufen sich. Ein Grund hierfür kann darin liegen, dass wir Gemeinden, Unternehmen und staatliche Behörden zu vereinfacht betrachten und dabei Chancen und Hindernisse für Zusammenarbeit übersehen.

Umweltprobleme bilden die Hauptursache für Konflikte zwischen Bergbauunternehmen und Gemeinden. In der jährlichen Umfrage der Unternehmensberatung EY unter Bergbauvertreter*innen stand das Fehlen der „sozialen Genehmigung” – der Akzeptanz der Mine durch die benachbarten Gemeinden – bereits zum zweiten Mal in Folge ganz oben auf der Liste der Geschäftsrisiken. In den vergangene zwanzig Jahren haben Bergbaukonflikte kontinuierlich zugenommen. Der Global Environmental Justice Atlas führt aktuell beinahe 900 Konflikte in Verbindung mit dem Abbau von Mineralien und Metallen auf. Von diesen werden in circa 85 Prozent der Fälle der Verbrauch oder die Verschmutzung von Oberflächen- beziehungsweise Grundwasser als wesentliche Streitpunkte angeführt. Durch die steigende Nachfrage nach bestimmten Mineralien – wie Lithium für die Elektromobilität – nimmt deren Abbau zu und erhöht den Druck auf Wasserressourcen.

Wasserressourcenmanagement im Bergbau berührt Schlüsselaspekte der Agenda 2030, zum Beispiel sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, Gesundheit und Wohlergehen, weniger Ungleichheiten sowie nachhaltiger Konsum und Produktion. Zu den potenziellen Auswirkungen des Bergbaus gehören die Verunreinigung von Wasser mit Schwermetallen sowie die überzogene Zuweisung von Wasser an Privatunternehmen in Gebieten mit Wasserknappheit. In vielen Fällen sind es marginalisierte Bevölkerungsgruppen, deren Gesundheit, Lebensgrundlage und kulturelle Praktiken durch eine Verschlechterung der Wasserressourcen bedroht sind, während sich die aus dem Bergbau erwachsenden Gewinne häufig in den Händen von Eliten ansammeln. Andererseits liefern Bergbauunternehmen essentielle Rohstoffe für globale Lieferketten und können Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten schaffen sowie die lokale Wasserinfrastruktur verbessern.

Auf der 10. Wasserwerkstatt diskutierten Expert*innen aus Praxis und Wissenschaft in den Bereichen Wasser, Bergbau und Entwicklung die Frage, wie negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und von diesen abhängige Bevölkerungsgruppen vermieden werden können. Zu diesem Zweck existieren vielfältige Verfahren. Einige legen die Verantwortung in die Hände staatlicher Behörden, so wie Verordnungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen oder der Gewährung von Bergbaulizenzen. Andere, wie Zertifizierungssysteme oder Due-Diligence-Richtlinien, beruhen auf einer freiwilligen Einhaltung. Allerdings werden diese Verfahren nur selten so umgesetzt wie vorgeschrieben beziehungsweise sind sie nur selten so wirkungsvoll im Hinblick auf die Förderung umwelt- und sozialverträglicher Praktiken wie erwartet. 

Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in der Vielheit von Wasser. Zum einen ist Wasser an sich divers, wie Keynote-Sprecherin Fabiana Li erklärte: für einige ist es ein Wirtschaftsgut, während andere Gewässer als lebende Wesen mit eigenen Rechten sehen, wie einem Existenz- und Bestandsrecht und dem Recht zur Aufrechterhaltung und Regeneration der eigenen Lebenszyklen. Solche verschiedenen Sichtweisen können Verhandlungen erschweren oder zu unerwarteten Konflikten führen. Da Wasser soziale Beziehungen beeinflusst und durch diese beeinflusst wird, tragen Programme zur sozialen Unternehmensverantwortung mit Wasser-Bezug unter Umständen zur Entstehung neuer Ungleichheiten unter Gemeindemitgliedern bei.

Ebenso ist jeder Akteur divers. Bergbauunternehmen bestehen aus unterschiedlichen Abteilungen, die nach verschiedenen Leistungsparametern und disziplinarischen Vorgaben handeln und daher unter Umständen verschiedene Ziele verfolgen. Oft besteht wenig Dialog zwischen den Abteilungen, so dass in einer Abteilung identifizierte Risiken in einer anderen nicht berücksichtigt werden, wie Keynote-Sprecherin Nadja Kunz anmerkte. Staatliche Behörden nehmen häufig widersprüchliche Rollen ein, wie zum Beispiel die Förderung des Mineralabbaus und die Überwachung der Einhaltung von Umweltvorschriften zugleich. Auch Gemeinden verfolgen selten einmütig ein einziges Ziel. Vielmehr bestehen auch hier diverse Formen der Positionierung in Bezug auf den Bergbau parallel zueinander. Sie rücken in den Vordergrund, wenn Gemeindemitglieder mit Unternehmen über die Nutzung von Wasserressourcen verhandeln.

Gemeinden, Unternehmen und staatliche Behörden werden im Rahmen von Forschung und politischen Interventionen oft als monolithische Gebilde behandelt. Spannungen, die durch die interne Vielheit dieser Akteure entstehen, werden überspielt. Interventionen und Forschungsansätze, die Unternehmen, Gemeinden und staatliche Behörden mit Hinblick auf ihre sozialen Bindungen betrachten, sind eher in der Lage, Anknüpfungspunkte für einen Dialog über Akteursgrenzen hinweg zu identifizieren. Sie können potentiell strittige Fragen frühzeitig erkennen, kontextualisieren und aufgreifen. Die Anerkennung bestehender Komplexität im Wasser- und Bergbaumanagement bildet daher einen ersten Schritt hin zu einer klarsichtigeren Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Gemeinden und staatlichen Behörden.

Besprechung des Buches von Wolfram Stierle, Über Leben in planetarischen Grenzen. Plädoyer für eine nachhaltige Entwicklungspolitik, Roßdorf: oekom verlag GmbH 2020.